Hier entsteht der nächste Bundesflyer.

Texte

Hier die einzelnen Texte wie sie im Flyer (auch in der Reihenfolge) gedruckt werden sollen.

Der Text "Klarmachen zum Ändern" sollte wieder irgendwo draufstehen.

"befreundete" NGOs sollten genannt werden, z.B. [(AK Vorrat)] , [(FoeBuD)]

die Sprache sollte des Flyers sollte nicht ausschließlich "männlich" sein - zumindest sollte irgendwo (augenzwinkernd) erwähnt werden, dass auch Piratinnen willkommen und sehr gern gesehen sind

Bildung

Wir setzen uns für eine freie und umfassende Bildung ein. Wissen und Kultur müssen allen Menschen zugänglich sein. Bildungshürden darf es nicht geben.

Ein kostenfreier Zugang zu Bildung ist genau so wichtig wie Lernmittelfreiheit und der Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen. Wir setzen uns ein für die Einstellung von mehr Lehrkräften, die angemessen bezahlt und gut ausgebildet werden. Studiengebühren müssen abgeschafft werden: Sie behindern den gleichberechtigten Hochschulzugang durch unnötige finanzielle Hürden.

Bildungseinrichtungen müssen dazu beitragen, soziale und kulturelle Kluften zu überwinden statt sie zu verstärken. Die Gestaltung des Lebensraums Schule muss demokratisch von Lehrenden und Lernenden organisiert und dem jeweiligen sozio-kulturellen Umfeld individuell angepasst werden können.

Freiheit statt Angst

Die Piratenpartei setzt sich entschieden gegen die stetige Aushöhlung von Bürger- und Menschenrechten ein.

Seit dem 11. September 2001 wurden in Deutschland massiv Grund- und Menschenrechte abgebaut. Diese teils verfassungswidrigen Einschränkungen werden als zwingend erforderlich dargestellt. Die angeblichen Beweise für die enormen Gefahren, die uns vorgeblich drohen, bleiben vage.

Gestern noch wurden Terroristen oder Gewalttäter medienwirksam festgenommen. Morgen sind sie schon wieder frei unschuldig. Berichtet wird davon dann leider nicht mehr. Die darauf folgenden Sicherheitsmaßnahmen stehen jedoch in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den sie an unseren Bürgerrechten anrichten. Auf Vorrat werden riesige Datenbanken mit unseren persönlichen Daten angelegt, Verbindungsdaten gespeichert, Datenbanken international zusammengeführt und gerastert. Jeder Deutsche hat mittlerweile eine eindeutige Identifikationsnummer unter dem Vorwand von Kosteneinsparungen bei Finanzämtern und der Wirtschaft.

Wer kann sagen, was morgen alles als verdächtig oder strafbar gilt? Datensammlungen und Sicherheits-Gesetze, ebenso wie die Erfassung biometrischer Daten in Ausweispapieren und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind eine enorme Gefahr für die Demokratie und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Diesem Sicherheitswahn stellen wir den Willen zu mehr Freiheit und Demokratie entgegen.

Demokratie

Die Piratenpartei tritt ein für eine nachvollziehbare und transparente Politik und Verwaltung in Deutschland.

Politische Entscheidungen werden in Deutschland zu stark von Lobbyinteressen gesteuert. Unternehmensvertreter nehmen unbemerkt Einfluss auf Politiker und arbeiten sogar an Gesetzen mit.

Wir fordern: In Parlamenten, Ministerien und Behörden haben Industrievertreter nichts verloren. Politiker, Beamte und öffentlich Angestellte dürfen neben ihrem Amt sowie mindestens 2 Jahre danach nicht in Unternehmen, Vereinen oder Verbänden tätig sein, die durch ihre Amtstätigkeit betroffen waren.

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Versammlungsrecht

Demonstrationen dürfen nicht als Sicherheitsproblem verstanden werden sondern sind eine Bereicherung des öffentlichen Lebens. Sich frei zu versammeln und zu äußern ist ein wichtiger Bestandteil lebendiger Demokratien. Wir verlangen ein Versammlungsrecht, das öffentliche Meinungsäußerung vereinfacht statt erschwert.

Mehrere Landesregierungen planen neue Versammlungs-Verhinderungs-Gesetze, die die Planung und Durchführung von Demonstrationen erheblich erschweren: Veranstalter werden zu Ordnungsaufgaben verpflichtet, die Polizei erhält mehr Rechte zur Überwachung, Infiltrierung und Auflösung von Versammlungen. So wurde z.B. das bayerische Gesetz kürzlich vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Solche Gesetze widersprechen den grundlegenden Gedanken der Demokratie.

Privatkopie

Wir fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen.

Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Die Piratenpartei wird die Rechte von Urhebern und Nutzer auf Kosten der Verwerterrechte stärken.

Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen grundsätzlich erlaubt sein. Dies muss durch eine Anpassung des Urheberrechts gewährleistet werden.

Überholte Vermittlerfunktionen von Rechteverwertern, die in der Vergangenheit zu hohen Renditen geführt haben, sind nicht mehr zeitgemäß und werden in diesem Umfang keinen Bestand haben. Durch den Wegfall von Zwischenhändlern verbleibt den Künstlern vom Erlös ihrer Werke ein größerer Teil.

Offene Infrastruktur

Die Piratenpartei wird verhindern, dass durch privatwirtschaftliche Interessen Infrastrukturen wettbewerbsverzerrend und auf Kosten der Gesellschaft beeinflusst werden.

Die Infrastrukturen sind die Basis für Wirtschaft und das generelle Miteinander der Menschen. Durch dieses zentrale Element des Zusammenlebens entscheidet sich, wer aktiv am Leben teilhaben kann. Alle Infrastrukturen müssen gemeinnützig und transparent betrieben werden. Der Zugang zu jeglicher Infrastruktur muss sowohl für Produzenten und Anbieter als auch für Nutzer und Konsumenten unbeschränkt und barrierefrei sein. Durch gleiche Zugangsmöglichkeiten wird der freie Wettbewerb zwischen den verschiedenen privaten Anbietern gefördert.

Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege sind natürliche Infrastrukturmonopole. Nur wenn eine öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

Piraten setzen sich ein

für die tatsächliche Umsetzung aller Grund- und Menschenrechte
für kostenlose, allgemein verfügbare Bildung
für mehr politischen Einfluss des Bürgers und gegen Lobbyismus
für die Beibehaltung der Unschuldsvermutung
für den transparenten Staat statt des gläsernen Bürgers
für Privatsphäre - zu Hause und am Arbeitsplatz
für ein faires Patentrecht
für den Erhalt der Privatkopie und ein faires Urheberrecht

gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software
gegen Zensur, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und zunehmende Überwachung

Wieso Piraten?

Der Name Piratenpartei wurde gewählt, um dagegen zu protestieren, dass das private Tauschen von Musik oder Filmen als Piraterie kriminalisiert wird.

Piratenparteien gibt es mittlerweile überall auf der Welt. Ihre gemeinsamen Ziele sind: ein freier Wissensaustausch, eine Reform des Urheber- und Patentrechts, besserer Datenschutz und mehr Informationsfreiheit. Gegründet wurden die Piraten in Deutschland im September 2006.

Piraten treffen / Kontaktieren

Die Piraten treffen sich regelmäßig zu Stammtischen und Informationsveranstaltungen. Orte, Termine und Zeiten und viele weitere Informationen gibt es auf unseren Websiten.

Die E-Mail-Kontakt: TODO@piratenpartei.de

Unsere Postanschrift:

Piratenpartei Deutschland

Bundesgeschäftsstelle

Pflugstraße 9a

10115 Berlin (Mitte)

Fax: 036601 / 9451459

Flyer/Bundesflyer 2009

Inhaltsverzeichnis