FAQ Bürgerrechte

Hier soll eine FAQ zu Bürgerrechten entstehen, die versucht, weit verbreitete Missverständnisse aufzuklären.

Welche gleichen Bürgerrechte hat ein Bundesbürger und eine Bundesbürgerin?

Welche Möglichkeiten haben Berechtigte, wenn Ihnen die Bürgerrechte in Deutschland verweigert werden?

Beispiele:

Wenn ein Vermieter den GG Art. 13 ignoriert und einem Mietvertrag willkürlich beendet und die Wohnung weiter vermietet? Wenn eine Behörde (Grundsicherungsamt) eine schriftliche Leistungszusage widerruft und der Bürger sein gesamtes Hab und Gut verliert? Damit auch finanziell schwache Bürger (Arme) Ihre juristischen Interessen von Rechtsanwälten vertreten lassen können, hat man den Anspruch auf einen "Beratungsschein" beziehungsweise auf PKH (Prozesskostenhilfe). Diese Leistungen werden aus öffentlichen Mitteln finanziert, das heißt, die Rechtsanwälte werden mit einem Festsatz honoriert (der sicherlich nicht hoch ist), egal wie hoch der Aufwand ist. Was aber, wenn kein Anwalt bereit ist, für dieses Honorar tätig zu werden? Dann kommt sich der Mensch - trotz aller Bürgerrechte, Gesetze und Gerichte - ziemlich einsam und verlassen vor.

Dürfen Gerichte illegal erhaltene Beweise verwerten?

Unter Umständen ja. Anders als in den USA gilt bei uns keine Fruit of the poisonous tree-Doktrin. Es gibt jedoch ein Beweisverbot, was die Verwendung von Beweisen, die unter bestimmten Umständen erlangt wurden, ablehnt.

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