Entwurf Pressemitteilung Regensburg

Piratenpartei: "Schwarz-Gelb muss Bürgerrechte ernst nehmen!"

Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen ruft die Piratenpartei Regensburg alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt dazu auf, mit Briefen, E-Mails, Anrufen und Besuchen bei den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises und den Verhandlungsführern der CSU und FDP die Einhaltung der Bürgerrechte in der kommenden Legislaturperiode zu fordern.

N.N. von der Piratenpartei apelliert besonders an den Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer (FDP): „Unser Achtungsergebnis von 2,1% im Wahlkreis hat deutlich gezeigt, dass die Bürgerrechte den Menschen besonders wichtig sind. Im Bundestagswahlkampf hat die FDP sich als Bürgerrechtspartei präsentiert, sie muss in den Verhandlungen mit CDU und CSU konsequent bleiben. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Bürgerrechtspolitik!“

Im Wahlprogramm der FDP heißt es, man wolle nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und das „Zugangserschwerungsgesetz“ rückgängig machen.

„Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich um reine Placebos – mit dem Unterschied, dass sie nachhaltigen Schaden anrichten. Jetzt ist es um so wichtiger, die FDP in ihrer Haltung zu den Bürgerrechten zu stärken“, erklärt Suat Kasem von der Piratenpartei.

Datenschutzexperten sind sich einig, dass die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten eine große Gefahr birgt[1]. Sensible Informationen über persönliche wie berufliche Kontakte und Aufenthaltsorte werden seit 2007 auf Grund eines Beschlusses der CDU/CSU und SPD von allen Bürgern ohne einen Anlass gespeichert. Die Online-Durchsuchung verletzt die vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum NRW-Trojaner geforderte Integrität informationstechnischer Systeme[2] – eine klare gesetzliche Vorgabe gegenüber den Herstellern von Computer-Software steht hier ebenfalls aus.

„Das Zugangserschwerungsgesetz hat einen Diskurs über die Neutralität der Zugangsanbieter im Sinne eines liberalen Marktes und über die Wahlfreiheit der Internetkunden eingeleitet. Es täuscht außerdem darüber hinweg, dass die Polizeibehörden mehr schlecht als recht ausgestattet sind, was die strafrechtliche Verfolgung von Kindesmissbrauch und der Dokumentation darüber angeht. Die Instrumentalisierung einer solch “, meint N.N.

Gläsernes Mobil, Freitag 25.09.2009

+++ Gläsernes Mobil macht in Regensburg Station +++ Kampange für mehr Respekt vor der Privatsphäre +++

Seit Freitag, den 12. September ist das "Gläserne Mobil" der Piratenpartei auf Deutschland-Tour. Ein vier Meter langer PKW-Anhänger, umgebaut zu einem Wohnzimmer - mit tiefen Einblicken. Im Anschluss an Städte wie Berlin, Hamburg, Köln und Stuttgart macht das Gläserne Mobil jetzt in der oberpfälzischen Hauptstadt Regensburg halt.

Diesen Freitag, am 25. September, kommt das Gläserne Mobil zu uns! Von 9:30 bis 12:00 Uhr wird es am Europabrunnen in der Maximilianstraße halten. Die Piratenpartei will mit dieser Aktion auf die fortschreitende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger aufmerksam machen.

"Scheibchen um Scheibchen wird das Recht auf Privatsphäre immer weiter beschnitten. Mit dem Gläsernen Mobil konfrontieren wir Bürger mit den Auswirkungen von beispielsweise der mit BKA-Gesetz beschlossenen Wohnraumüberwachung", erläutert Henri Schmidhuber, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei Oberpfalz.

Die Piratenpartei wird mit einem Infostand zugegen sein. Alle Regensburger sind herzlich eingeladen, mehr zu den Zielen der Piratenpartei und ihrem Wahlprogramm zu erfahren. Unter den Anwesenden wird auch die Regensburger Direktkandidatin Suat Kasem sein.

Links mit weiterführenden Informationen:

offizielle Pressemitteilung: http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Mit_dem_Gläsernen_Mobil_auf_Deutschland-Tour_durchsichtige_Wahlkampfaktion_der_Piratenpartei

Gläserne Haus in der Abendzeitung: http://www.abendzeitung.de/politik/127383

Wahlprogramm: http://klarmachen-zum-aendern.de/wahlprogramm/

Kontakt: Presseanfragen richten Sie an folgendende Adressen: presse@regensburg.piratenpartei.de

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