Diskussion:FAQ Wahlomat

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• Benutzername in Klammern dahinter setzen (Ookujam 15:14, 4. Sep. 2009 (CEST))

Piratenpartei Deutschland steht neutral dazu

Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

Mein Standpunkt ist hier gegen staatliche Regulierung. Allerdings ist mir auch die Menschenwürde wichtig. Wenn Menschen für Ihre Arbeit unterbezahlt sind (und diese trotzdem ausüben) dann muss der Staat hier eingreifen. Aber nicht mit Mindestlohn (das führt nur zu Schwarzarbeit) sondern zu anderen Mitteln wie z.B. Grundeinkommen, Anhebung der Sozialhilfe oder auch stärkere Überwachung von Grauarbeit. --Bernd 'eckes' Eckenfels 02:06, 5. Sep. 2009 (CEST)

Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.

Niemand - auch die eifrigsten Verfechter eines Beitritts nicht - behauptet, dass die Türkei heute in der Position ist, der EU beizutreten (geschweige denn, dass die EU in der Lage ist, derzeit ein weiteres, so großes Mitgliedsland aufzunehmen). Darum geht es auch in der politischen Diskussion nicht, sondern das wird so nur gerne in den Medien vereinfacht.

Es geht darum, das Aufnahmeverfahren zu starten - im Laufe dieses muss der Beitrittskandidat seine Gesetze und deren Durchsetzung an den Stand der EU angleichen. Schafft er das nicht, gibt es keine Aufnahme.

Die Frage sollte also lauten: "soll das Aufnahmeverfahren für die Türkei gestartet werden?" Wenn dies dazu dient, die Justiz und staatliche Struktur der Türkei näher an europäische Standards heranzuführen, halte ich das für eine positive Sache. Man sollte sich aber auch dessen bewusst sein, dass wenn das Verfahren einmal gestartet ist, und die Türkei die Bedingungen erfüllt, es sehr schwer werden würde, ihr letztlich den Beitritt zu verwehren. Dies wird aber in jedem Fall noch einige Jahre dauern. (--Agtrier 21:31, 4. Sep. 2009 (CEST))

Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.

Bin Grundsätzlich gegen Subventionen, aber nicht-ökologische Landwirtschaft zu regulieren (z.B. hohe Steuern auf Pestizide) wäre auch eine Förderung. --Bernd 'eckes' Eckenfels 02:03, 5. Sep. 2009 (CEST)

Piratenpartei Deutschland stimmt zu

Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.

ich sehe hier ein Missbrauchspotential und ein Widerspruch zu den Krippenplätzen Aussagen. Wenn eine Förderung nicht notwendig ist, sollte diese auch nicht gegeben werden. Es gibt ja die Option den Unterhalt einzuklagen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 02:02, 5. Sep. 2009 (CEST)

Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.

Stimme im Prinzip zu, die Begründung vernachlässigt aber den Generationenvertrag oder staatliche Sorgfaltspflicht. In einer offiziellen Position sollten wir die Renten als besonders schutzwürdig ausweisen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 02:01, 5. Sep. 2009 (CEST)

Piratenpartei Deutschland stimmt nicht zu

Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.

Ich stimme im Prinzip zu, gebe aber bei der Begründung zu bedenken dass ein Unternehmen das Probleme hat dies natürlich auch an die Angestellten weitergibt. Von daher belasten Unternehmenssteuern auch die Bürger. --Bernd 'eckes' Eckenfels 01:58, 5. Sep. 2009 (CEST)

Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.

Ich habe des öfteren den Eindruck, dass der wichtigste (wenn auch unausgesprochene) Grund dafür, dass immer mal wieder das Thema "Bundeswehr im Inneren" von gewissen Parteien auf die Tagesordnung gesetzt wird, der ist, dass der Einsatz der Bundeswehr schlicht und einfach billiger ist, als der der Polizei.

Andere Vorteile kann ich schlicht nicht finden - auch heute ist es ja möglich, die Polizei mit Armee-mäßig anmutenden Waffen (einschließlich CS-Gas, das die Bundeswehr wg. Genfer Konventionen nicht einsetzen darf) aufzurüsten, zu kasernieren und in Kompaniestärke gegen Demonstranten einzusetzen. Allein: wegen der lächerlichen Bezahlung herrscht Nachwuchsmangel, während die Bundeswehr offenbar nicht viel zu tun hat.

Ob die o.g. Ausrüstung und Struktur der Polizei mit einem Rechtsstaat vereinbar ist, wäre ein ganz anderes Thema. Auf jeden Fall ist der verfassungsmäßige Weg eher, die Polizei besser zu besolden, und mehr Stellen zu schaffen. Dann braucht man die Bundeswehr nämlich nicht mehr im Inneren. (--Agtrier 00:08, 5. Sep. 2009 (CEST))

Wie ist die Aussagenhierarchie innerhalb der Piratenpartei bei der ablehnung dieses Punktes?? --Lassek 05:32, 9. Sep. 2009 (CEST)

Allgemeine Diskussion

(Ookujam 15:00, 4. Sep. 2009 (CEST))

Sehr Froh über diese Aufstellung

Ich hatte mich über die Hohe Übereinstimmun beim Wahl-O-Maten mit den Piraten gewundert, weil ich doch wusste dass wir zu vielen Themen noch keine Stellung nehmen. Und da hatte ich mich gefragt wie die Bundeszentrale zu den Aussagen kommt. Diese FAQ wurde mir auf Twitter empfohlen und es tut sehr gut zu sehen dass die meisten Aussagen nicht nur mit meinem Abstimmungsverhalten übereinstimmen sondern auch noch in meinem Sinn begründet sind. Ich wusste doch dass ich in der richtigen Partei bin weil die Leute so denken wie ich (und nicht wegen den Programmen). --Bernd 'eckes' Eckenfels 01:46, 5. Sep. 2009 (CEST)