Diskussion:AG Drogenpolitik/Thema Vorschläge

Ältere Anträge/Texte

Version 1 (Georg)

Die Drogenpolitik der Piratenpartei orientiert sich an folgenden Tatbeständen: die legalen Drogen Alkohol, Nikotin und unreflektiert in großer Menge verordnete, psychoaktive Medikamente verursachen den größten Teil der gesellschaftliche und gesundheitlichen Schäden und Probleme; die mit den nicht als legal angesehenen Drogen verbundenen Probleme und Gefahren, sind in erheblichem Umfang der Kriminalisierung von Konsumenten und Handel geschuldet, nicht den Drogen an sich. Der Versuch, über eine Prohibition Drogen aus der Gesellschaft zu entfernen, ist weitgehend gescheitert. Produktion und Konsum der als illegal qualifizierten Substanzen ist eher gestiegen, denn vermindert worden. Die einzigen offensichtlichen Nutznießer dieser Politik sind Organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die derzeitige, auf Ideologie und Prohibition beruhende Drogenpolitik aufzugeben; weltweit wird der mangelnde und hinter allen Erwartungen zurückbleibende Erfolg einer solchen Politik wahrgenommen. Verschieden Staaten verändern in Konsequenz dessen ihre Drogenpolitik. Die Piratenpartei entwickelt eine an den Tatsachen orientierte und die Verantwortlichkeit mündiger Bürger berücksichtigende neue Sicht auf Drogen. Sie ist bereit, an einer entsprechenden Gesetzgebung mitzuwirken. Zugleich fordert die Piratenpartei Deutschland, die Legalisierug der Verwendung von Cannabis und Cannabisprodukten in der Medizin.

Auf internationaler Ebene wird die mangelnde Effektivität der derzeitigen Drogenpolitik vermerkt, einzelne Staaten ändern ihre Gesetze diesbezüglich in manchen Punkten ab, bevorzugt bei Cannabis. Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist jedoch nicht feststellbar, hier ist unserer Meinung nach die PP gefordert, diese für die BRD einzuleiten und zu befördern.

Version 2 (Georg)

Die Piratenpartei Deutschlands tritt für eine neue, sach- und realitätsorientierte Drogenpolitik ein. Zugleich lehnt sie die bestehende, ideologisch begründete und vorwiegend an Prohibition ausgerichtete Drogenpolitik ab, vor allem wegen ihrer fehlenden Begründung und überwiegender Erfolglosigkeit.

Die Piratenpartei sieht die Notwendigkeit von Regelungen bezüglich Herstellung, Vertrieb und Konsum im Rahmen einer neuen Drogenpolitik. Diese Regeln dürfen alleine auf sachlichen Gründen und Notwendigkeiten beruhen; bei ihrer Erstellung müssen Vertreter aller relevanten, mit Drogenfragen befasster Gruppen einbezogen werden. Die Regelungen müssen in angemessenen zeitlichen Abständen auf Effektivität und Wirksamkeit bezüglich ihrer beabsichtigten Wirkungen hin überprüft werden. Die Piratenpartei lehnt die Einteilung von Drogen in legale und illegale ab.

Insbesondere sollen Ärzte und Patienten die Möglichkeit haben, über alle wirksamen Substanzen für eine Behandlung von Leiden verfügen zu können. Zu diesbezüglichen Regelungen müssen Vertretungen beider Gruppen mit einbezogen werden. Informationen zu Wirkung und Risiken von Drogen müssen allen Bürgern auf einfache Weise zur Verfügung stehen. Diese Informationen sind auch während der ganzen Schulzeit in den Unterricht zu integrieren.

Version 3 (Jochen, Kompaktversion, nicht komplett)

Es ist Zeit für eine neue und an der Realität orientierte Drogenpolitik, frei von Ideologie oder Vorurteilen. Die Piraten stehen für eine effektiven Drogenpolitik und haben keine Angst vor echten Veränderungen. Als glaubwürdiger Partner können gerade wir auch Jugendliche und Betroffene an der Willensbildung beteiligen und zusammen neue Lösungen finden. Wir stehen für eine Integration möglichst vieler Konsumenten in die Gesellschaft, indem wir uns auf sie zugehen. Echte Toleranz statt nur Tolerierung.

Version 4 (Jochen, Vorheriger Antrag)

Die AG Drogen, und alle Piraten welche diesen Antrag unterstützen, beantragt die Aufnahme folgender Grundsätze in das allgemeine politische Programm der Piratenpartei: Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Wenn im Namen der Drogenpolitik Millionen Konsumenten und Patienten überwacht und ihrer Rechte beraubt werden, ist dies auf jeden Fall ein Thema für die Piratenpartei und wird von ihr kompetent begleitet. Die Piratenpartei muss mitreden in der Drogenpolitik und das Thema selbstbewusst nach Aussen kommunizieren.

Begründung

Beim Bundesparteitag in Bingen am 15. Mai beantragen wir die Aufnahme dieses Programmpunktes außerhalb der klassischen Themen der Partei. Dieser Antrag ist ein Antrag zu einer grundsätzlichen politischen Erklärung der PP in Fragen der Drogenpolitik und daher möglichst allgemein gehalten. Es soll vor Entscheidungen zu Details der Drogenpolitik zunächst die grundsätzliche Frage geklärt werden: Ist Drogenpolitik ein Thema für die Piraten?

Anmerkungen zu Programmvorschlag

Unser drogenpolitischen Grundsatzprogramm wird demnächst verabschiedet werden, aber wir wollen uns aus strategischen Gründen nicht unter Druck setzen lassen und bereits für Bingen ein unvollständiges Programm abgeben. Kein anderes Thema ist derart blockiert wie die Drogenpolitik, da braucht es Geduld damit auch alle Beteiligten an den Tisch gebracht werden können. Ausserdem werden nur diejenigen, die lange genug am Tisch sitzen bleiben um sich auch die anderen Meinungen anzuhören, auch langfristig mitreden können. Aus taktischen Gründen wollen wir aber keine Zeit verlieren, denn gerade in der letzten Zeit gibt es in der Drogenpolitik starke Umwälzungen, welche besonders international noch vor der nächsten Bundestagswahl zu wesentlichen Veränderungen führen werden. Da braucht es nicht nur Programme, sondern auch Menschen und Netzwerke, vor allem aber braucht es ein solides Fundament damit wir diese Chance für die Piraten nutzen können. Die Drogenpolitik wird für die Piraten nützlich sein und die Piraten können auch noch eine wichtige Rolle in der Drogenpolitik spielen, denn wir können als einzige frei von Ideologie arbeiten.

Dieser kurzfristig eingestellte Vorschlag entstand unter dem Druck zahlreicher Piraten, z.B. durch einen parallel laufenden Antrag, diversen Petitionen, Anfragen mehrerer Landesverbände, z.B. Schleswig-Holstein und sogar von der Presse, wie hier von der Taz oder bei Heise. Obwohl wir sonst absolut solide Arbeit machen wollen, hat uns die positive Reaktion angeregt, diesen Stimmen Raum zu geben und schon jetzt den Antrag zu stellen; aber wir wollen alle Ansätze bündeln. Wir sind noch mit der Arbeit am Grundsatzprogramm beschäftigt, aber wir sind uns einig, dass wir in Bingen dem Plenum zumindest diese Grundsätze in der Drogenpolitik zur Abstimmung vorlegen wollen. Wir verknüpfen das Votum in Bingen ausserdem mit einer Vertrauensabstimmung über die bisherige Arbeit der AG, ihrer demokratischen und piratigen Strukturen, sowie die Art und Weise, wie wir versuchen, die Drogenpolitik der Piratenpartei zu bündeln.

Wer uns für langsam oder unfähig hält, ist gerne zur Mitarbeit eingeladen. Ja, wir suchen sogar dringend noch Leute, die uns helfen, den Berg an Arbeit zu bewältigen: Programme schreiben, Ländervertretungen gründen (jemand aus Frankfurt hier?), Mitglieder organisieren, Texten/Design/Schneiden etc. Erfolg ist nicht nur von den Ideen oder Ideologien abhängig, wir arbeiten vor allem mit Kommunikation, Logistik und Strategie. Wir sind ausserdem noch flexibel in Strukturen und Personal und es gibt auch für alle drogenpolitischen Themen einen Platz bei uns. Sprich die Koordinatoren der AG persönlich darauf an oder diskutiere auf unserer Mailingliste. Wir sind aber auch für Gegenvorschläge zu Strategie und Taktik immer offen und sind dankbar für jede Anregung.

Unterstütze uns aber auf jeden Fall mit deiner Unterschrift, damit setzt du auch ein Zeichen für Andere, die sich dann nicht mehr allein mit ihren Problemen fühlen. Du machst damit bei etwas mit was sich auf jeden Fall lohnt,denn hier geht es um Menschen, die aus ideologischen Gründen unnötig leiden müssen, viele davon schwer krank. Das macht uns wütend genug, dran zu bleiben und nicht aufzuhören, bevor wir etwas verändert haben. Wenn auch dir das Thema am Herzen liegt, bitten wir dich diesen Antrag möglichst vielen Piraten bekannt zu machen, z.B. indem du ihn auf Mailinglisten, Stammtischen oder anderen Foren der Partei vorstellst. Danke dafür. Wer im übrigen gegen diesen Antrag ist: Bitte tragt euch auf jeden Fall in der Liste ein, denn gerade mit euch würden wir gerne reden. Es haben sich bislang noch keine klaren Gegner oder Konflikte gefunden, deshalb sind wir neugierig auf euch. Wir werden euch wohl nicht überzeugen, aber wir würden gerne wissen wo ihr die Probleme seht - Danke auch an euch. Wir fordern hiermit auch alle parallelen Antragsteller, alle parteiinterne Initiativen, Landesgruppen und alle anderweitig organisierten Piraten dazu auf sich unter dem Dach der AG Drogen diesem Vorschlag anzuschliessen und ihre eigenen Vorschläge und Aktionen entweder in den demokratischer und transparenter Prozess der AG einzubringen oder ihn zurückzuziehen, schon im Interesse der gemeinsamen Sache.

Konsum

"Kriminalisierung von Konsum" habe ich durch "Kriminalisierung von Konsumenten" ersetzt, da der Konsum in Deutschland nicht strafbar ist. Sondern lediglich der Besitz, Handel und die Herstellung bestimmte Substanzen.

Fusion

Ok, mit dem vorläufigen Antrag den ich eingestellt hatte um die anderen Aktivitäten aussen herum auf unsere Initiative zu lenken habe ich natürlich auch die Büchse der Pandora aufgemacht. Die Aufmerksamkeit kam schneller als ich dachte und ich musste den aktuellen Antrag so weit ausbauen bis er nicht mehr verissen wurde. Eigentlich soll er aber von Georg's Vorschlag hier ersetzt werden, die beiden Texte sind aber inzwischen weit entfernt. Ok, kein Problem, während ich eher über den technischen Teil geschrieben habe, beschreibt Georg ja die Situation und auf die gehe ich gar nicht ein. Wir können die Texte also fusionieren, ein "technischer" und ein "argumentativer" Teil. Jochen Löblein 18:26, 28. Mär. 2010 (CEST)

Fixed by Detherion

1. die Legalisierug der Verwendung von Cannabis und Cannabisprodukten in der Medizin. --> Die vorherige Version suggerierte die Botschaft, man wolle dringend Cannabis in der Medizin verwenden, m.E. eine recht gewagte Forderung.

Drogen als Genussmittel?

Meines Erachtungs kommt der Gebrauch der Drogen als Rauschmittel noch etwas zu kurz. Ich finde man brauch kein Geheimnis daraus zu machen, dass man aus Hanf nicht nur Hosen herstellt, und man kann in Richtung der Diametralität der Schädlichkeit im Vergleich zu Alkohol und Nikotin argumentieren (von Detherion).

Nun, es geht hier zuerst einmal um das Problem einer willkürlichen, unsachlichen sowie ideologisch geprägten Gesetzgebung. Die Gleichbehandlung all dieser Substanzen - ob nun kompletter Verbot oder komplette Freigabe aller Drogen oder irgendwo dazwischen - ist das Ziel, sowie ein Ende der Bevorzugung von sogenannten Kulturdrogen (Alkohol und Tabak). Gleiches Recht für alle Drogenkonsumenten.
Ob du jetzt deinen Hanf als Zierpflanze oder für deine Hosenproduktion anbaust, oder/und die Blüten in deinen Tee oder Pfeife rührst, du deinen Schnaps selbst brennen willst oder eine Mohnplantage im Garten hast - das ist die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Und wie du deine Freiheiten nutzt ist deine Sache - Sache der Piraten ist, dass du diese Freiheit überhaupt erst einmal hast :-)
Diese hört natürlich dort auf, wo sie die Freiheit der Anderen unangemessen einschränkt - deswegen wird es wohl auch nötig sein für alle Drogen Regelungen und Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr/Arbeitsplatz/... zu definieren sofern sachliche Gründe dafür vorliegen. Aber bitte schön aufgrund von wissenschaftlichen Fakten und nicht Ideologie. Und natürlich müssen Entscheidungen regelmäßig neu überprüft werden. --Cschlote 16:29, 5. Apr. 2010 (CEST)