Crew Diskussion:AK/Landespolitik AK/WP Verbraucherschutz
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6.1 Bemerkungen
6.1.1 Argueliner
Die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung stellt das wichtigste "globale" Ziel dar. Dadurch wird erreicht, dass generell bei allen Neuentwürfen von Landesgesetzen ein „Verbraucher-Check“ stattfände, ob diese mit der Absicht des Verbraucherschutzes wesentlich kollidieren - sofern dies der Fall wäre, sind entsprechende Korrekturen am Gesetzentwurf vorzunehmen. Ggfs. sind auch bestehende Gesetze zu korrigieren, wenn sie Verbraucherschutz fundamental entgegenstehen.