Crew:Piraten-Crew Aachen/Kommunalwahl 2009/Wahlprogramm

Vorwort

Am 07. Juni 2009 hat die Piratenpartei Deutschland mit großem Erfolg an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Insbesondere in Aachen wurde ein bundesweit bemerkenswertes Ergebnis erzielt.

Die Piratenpartei steht für die Bewahrung und Gewährleistung von Freiheit und Demokratie. Unter dieser Überschrift versammeln wir ein weites Spektrum einzelner Themenbereiche wie zum Beispiel bürgernahe Politik, die Abschaffung bestehender und Verhinderung neuer Zensur- und Überwachungsmaßnahmen.

Hierzu gehören auch offene Standards und quelloffene Software in kommunalen Behörden, die Stärkung der Internetkompetenz der Bürger, die Schaffung von Internetzugängen unabhängig vom Wohnort und ein ernst gemeinter, echter Datenschutz für die Menschen. All dies basierend auf freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung.

Viele dieser Fragen müssen auf kommunaler Ebene beantwortet werden. Mit dem Resultat der Europawahl im Hinterkopf und dem Anspruch, eine Partei auf allen Ebenen der Politik zu sein, haben wir, die Aachener PIRATEN, am 02. Juli 2009 die Teilnahme an der Kommunalwahl 2009 in Aachen beschlossen und unsere Kandidaten aufgestellt.

Trotz der extrem knappen Zeit gelang es, für die anvisierten 8 von insgesamt 32 Stimmbezirken, in denen wir antreten wollen, fristgerecht die notwendigen Unterstützer für die Direktkandidaten und die Reserveliste zu erhalten.

Bürgernähe und politische Transparenz

Die Piratenpartei versteht sich als Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte ist es, dem Bürger mehr Möglichkeiten zu bieten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Um der Stimme des Bürgers Gehör zu verleihen, setzt sich die Piratenpartei für folgende Punkte ein:

• Online-Bürgerbegehren für eine unbürokratischere Mitgestaltung der Politik durch den Bürger
• Entscheidungsprozesse aller gewählten Gremien transparent nach außen darstellen
• Berücksichtigung von Empfehlungen ausschließlich auf Basis der Sachkunde anstatt Partei- oder Lobbyzugehörigkeit

Das zentrale Anliegen der Piratenpartei ist "Gläserner Staat statt gläserner Bürger". Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Dazu zählt:

• Transparenz statt Lobbyarbeit und geheimen Absprachen
• Bürgerwille statt Regieren von oben

Wir bieten jedem engagierten Bürger die Möglichkeit, zu einer besseren Politik beizutragen. Die PIRATEN setzen sich für eine saubere und bürgernahe Politik ein.

Digitalkultur

Kompetente und gut informierte Bürger sind die Basis für Demokratie und Freiheit. Genau das muss auf digitale Medien weiter ausgedehnt werden.

Wir werden die Digitalkultur in Aachen fördern und stärken. Ziel ist es, hier insbesondere die Kompetenz im Umgang mit dem heute schon wichtigsten Kommunikationsmittel, dem Internet, zu vermitteln und auszubauen. Der selbstverständliche Umgang mit dem Internet erlaubt eine Willens- und Meinungsbildung aus einem breiten Spektrum unabhängiger Informationsquellen.

Es ist wichtig, dass alle Bürger jeder Altersgruppe die Nutzung digitaler Kommunikation und Technik sicher und souverän anwenden können. Wir möchten die verschiedenen Generationen zusammenbringen um die Kluft zwischen analoger und digitaler Gesellschaft zu überwinden. Wir wollen:

• Treffpunkte zum Austausch von Fragen, Meinungen und Hilfen
• Sichere Anwendung des Internets
• Nutzungspotentiale neuer Technik aufzeigen und erschließen
• Risiken und Prävention aufzeigen
• Nutzeranalysen durch Werbetreibende und Unternehmen begegnen
• Gründe und Hilfen für umsichtigen Umgang mit persönlichen Daten im Netz aufzeigen
• Zensur- und Überwachungsmechanismen des Staates erläutern
• Ausspähen durch staatliche Stellen und andere Neugierige begegnen
• Unterstützung älterer Bürger durch Jüngere ermöglichen
• Ansprechpartner für Lehrer und Dozenten für die Umsetzung und den Ausbau bereits vorhandener Lehrpläne zu diesen Themen zur Verfügung stellen
• Ansprechpartner und Beratung für Eltern
• Beratung zum Thema Onlinesucht
• Aufklärungsarbeit leisten
• Vereinfachungen und Falschdarstellungen seitens der Politik und Medien aufdecken und einordnen (Beispiele sind Onlinespiele, Wahlcomputer, angeblich rechtsfreier Raum des Internets)

Diese Ziele möchten wir mit dafür bereitzustellenden, städtischen Räumlichkeiten und professioneller Infrastruktur umsetzen. Dabei werden wir die verschiedenen Zielvorstellungen der jeweiligen Altersgruppen berücksichtigen.

Flankiert werden soll dies durch den Aufbau professioneller Angebote an bereits vorhandenen Einrichtungen. Eine Ergänzung durch Workshops und Seminare zu aktuellen Themen ergänzt die Weiterbildungsmaßnahmen.

Digitale Kultur ist auch Netzkultur. Daher müssen alle Angebote durch darauf abgestimmte und damit integrierte Onlineangebote für die Aachener Bürger abgerundet werden. Diese Angebote müssen durch entsprechende Werbemaßnahmen in das Bewusstsein der Aachener getragen werden.

Datenschutz auf allen politischen Ebenen

Datenschutz ist Demokratieschutz. Dieses Thema spielt in der gesamten Politiklandschaft eine völlig untergeordnete Rolle. Die PIRATEN sind die einzige Partei die ganz besonders für die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre der Bürger eintritt. Das kürzlich verabschiedete Programm zur Bundestagwahl 2009 unterstreicht diesen Anspruch in aller Deutlichkeit. Es ist notwendig, sich diesen Herausforderungen auf allen politischen Ebenen (Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik) zu stellen.

Die Piratenpartei wird in jeder Phase kommunaler Ausschreibungen, Projekte und Entscheidungen kritisch die Bürgerrechte und den Datenschutz in die Betrachtungen einbeziehen.

Die Erfassung von immer mehr Daten in fast allen Lebensbereichen der Bürger führt zu massiven Problemen. Um diese zu verstehen, ist eine Einzelfallbetrachtung bzgl. der Erfassung nicht zielführend. Genau das Gegenteil ist der Fall. Viele Daten, die bereits erfasst werden, werden für sich genommen meist als ungefährlich wahrgenommen.

Was bei der Diskussion immer wieder ausgeblendet wird, ist die Verknüpfung der Informationssysteme untereinander und die Zuordnung von Daten, die in einem System liegen, zu Daten zu einer Person, die in anderen Systemen hinterlegt sind. Diese Zusammenführung geschieht heute meist noch durch manuelle Eingriffe. Die Automatisierung wird aber bereits umgesetzt. Der gemeinsame Schlüssel für diese Automatisierung der Verknüpfung wurde übrigens bereits eingeführt: Ihre neue, ab der Geburt lebenslang gültige Steuernummer. Eine Personenkennziffer durch die Hintertür des Steuerrechts.

Die verschiedenen Datensammlungen, deren Abgleich und die Rasterung im Falle eines Verbrechens führt sehr schnell dazu, dass gar nicht erst klassische Ermittlungen durchgeführt werden, sondern dass zunächst Datenbanken daraufhin untersucht werden, wer in der Nähe war, wer wann mit wem telefoniert hat oder wer wem welche SMS von wo nach wo gesendet hat. Welche E-Mail wurde von wem an wen von wo wann gesendet? Diese Daten stammen beispielsweise aus der "Vorratsdatenspeicherung" und sind 6 Monate rückwirkend verfügbar.

Am Ende muss der Bürger seine Unschuld beweisen, da alle Daten darauf hindeuten, dass er im Kreis der Verdächtigen ist.

Wir unterstellen: Wir Bürger sind keine Täter. Auch keine potentiellen. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird allerdings mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt.

Wir fordern

• Ein kompetentes, gut besetztes Datenschutzbüro, welches in kommunale Projekte eingebunden wird
• Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt Erhebung
• Kürzest-mögliche Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten
• Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Bereitstellung von Informationen darüber, wo die Stadt was über wen speichert und wie sie diese Daten schützt

Demokratie und Freiheit sind die Basis von allem. Beides braucht effektiven, ernst gemeinten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen. Selbstverständlich auch auf kommunaler Ebene.

Mobil verfügbare Internetzugänge

Das Internet ist mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Infrastruktur. Obwohl fast jede Behörde, jedes Unternehmen und die meisten Privathaushalte über einen Zugang zum Internet verfügen, ist die Nutzung des Internets außerhalb der Privatwohnung oder des Arbeitsplatzes bisher kaum möglich. Hierfür ist entweder eine relativ teure Verbindung über das Mobilfunknetz notwendig oder es muss auf einzelne Insellösungen mittels WLAN (Funknetzwerke) zurückgegriffen werden. Momentan sind für den Aachener Bürger folgende Arten von WLAN-Zugangspunkten an vielen Orten in Aachen verfügbar:

• Die Aachener Hochschulen betreiben ein WLAN-Netz, welches die meisten Gebäude der Universität und viele Orte in der Innenstadt abdeckt. Dieses Netz kann jedoch nur von Studierenden und Mitarbeitern genutzt werden.
• Unternehmen wie T-Mobile betreiben öffentlich zugängliche "Hotspots" die in vielen Cafés und Restaurants installiert sind und gegen ein Entgelt genutzt werden können.
• Kunden von "Öcher-Netz" können die WLAN-Netze an den Internetanschlüssen anderer Kunden mit nutzen.

Hierbei handelt es sich jedoch um verschiedene Systeme, für die eine separate Anmeldung und Bezahlung erforderlich ist, beziehungsweise im Fall des Uni-Netzes gar nicht von allen Bürgern genutzt werden können.

Ein wichtiger Punkt beim Aufbau eines WLAN-Netzes, welches für eine größere Benutzergruppe verfügbar sein soll, ist die rechtliche und technische Absicherung. Es muss verhindert werden, dass die versendeten Daten durch andere Benutzer mitgelesen werden können und der Anschlussinhaber muss die Identität der Nutzer kennen, da er für alle von seinem Anschluss ins Internet versendeten Daten haftet. Dies erschwert den Aufbau eines für jedermann verfügbaren WLAN-Netzes und macht eine gute technische Umsetzung erforderlich.

Da die bisher vorhanden Möglichkeiten entweder nur von bestimmten Personengruppen genutzt werden können oder die Nutzung teils mit hohen Kosten verbunden ist und deren Abdeckung in Aachen sehr unterschiedlich verbreitet ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Aachen ein für jeden Bürger nutzbares WLAN-Netz installiert. Hierzu sollen WLAN-Zugangspunkte an den schon vorhandenen Internetanschlüssen der Stadtverwaltung und an möglichst vielen anderen Orten der Stadt installiert werden. Die Informatik der RWTH Aachen arbeitet in dem Projekt "Mobile ACcess" bereits an den technischen Voraussetzungen eines solchen Bürger-WLAN-Netzwerks. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt Aachen ein solches Vorhaben konsequent vorantreibt.

Videoüberwachung in Aachen abschaffen

Seit dem 25.09.2008 wird der Kernbereich der Innenstadt im großzügigen Radius rund um den Elisenbrunnen mit fünf hochauflösenden Kameras überwacht. Wer sich also im Elisengarten in der Sonne räkelt, am Münsterplatz flaniert, am Glaskubus seinen Kaffee genießt, am Elisenbrunnen auf den Bus wartet, vor dem Pferd am Theaterplatz staunt oder die Auslage des Kaufhofs ansieht, der wird überwacht. In einer Detailqualität die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen nicht nachsteht.

Diese Aufnahmen von Ihnen und ihren Mitbürgern werden 14 Tage gespeichert und erst dann gelöscht. Und dies auch nur, wenn es nicht irgendeinen Anlass gab, der eine weitere Aufbewahrung dieses Materials erforderlich machen könnte. Insbesondere die CDU Aachen möchte die bereits vorhandene Überwachung mittels Videokameras (vgl. Wahlprogramm 2009 der CDU für Aachen) ausweiten. Sie nennt dabei den Schutz von Häuserwänden gegen Graffitis und Verunstaltungen als Grund.

Die alleinige Entscheidung darüber obliegt übrigens nicht der Kommunalpolitik, sondern dem jeweiligen Polizeipräsidenten. Diese Zuständigkeit wurde in Nordrhein-Westfalen noch von der letzten rot-grünen Regierung in das Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Der Rat hat lediglich die Möglichkeit, Vorschläge und Wünsche dazu zu äußern. Genau das wird die CDU in Aachen tun.

Dieser Zusammenhang unterstreicht, dass PIRATEN auf allen Politikebenen vertreten sein müssen, um den latenten Totalüberwachungsbestrebungen des Staates und seiner Organe etwas entgegensetzen zu können.

Gegen die Haltung "tausche saubere Häuserwände gegen lückenlose Überwachung" muss in Aachen ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Diese Haltung führt dazu, dass

• eine Kultur der Überwachung mit Kameras etabliert wird
• die Anzahl der Kameras weiter zunehmen wird
• kamerafreie Zonen zur Ausnahme werden

Dies geht soweit, dass die Stadt bzw. der Polizeipräsident dann nicht mehr die einzigen Betreiber dieser Techniken sind. Es setzt sich heute schon in Aachens öffentlichem Raum durch private Betreiber fort.

Beispiel: In der Pontstrasse werden Sie in einer bekannten Pizzeria während des Aufenthalts innerhalb des Gastraums im Minutentakt fotografiert und die Bilder werden praktisch live ins Internet übertragen. Der gleiche "Gast"wirt hat zwei weitere Kameras außen an der Hauswand installiert. Diese filmen jeweils Richtung Innenstadt und Richtung Ponttor in die Pontstrasse hinein. Diese Bilder landen ebenfalls im Minutentakt im Internet.

Dabei spielt es offenbar auch keine Rolle, dass er direkt und nachhaltig in die Privatsphäre der Bürger eingreift und dass dies rechtlich äußerst fragwürdig ist. Der Inhaber empfindet diese Überwachungsmaßnahmen nicht einmal als solche. Er hält es für "gute Werbung".

Denkt man diese Beispiele zu Ende, dann muss man kein Pessimist sein, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass ohne hartes Gegensteuern die Anzahl der Kameras - und damit eine lückenlose Überwachung der Aachener - weiter zunehmen wird.

Wer die Probleme nur verwalten möchte, weil die Technik ja so günstig ist, der handelt nach dem St.-Florians-Prinzip: "Mein Haus ist überwacht, mal doch ein anderes an." Angemalt wird trotzdem. Den Schaden hat dann eben ein anderer. So tauscht man dann langsam aber sicher die gepflegte Hauswand gegen seine persönliche Freiheit ein.

Bürgerliche Freiheit bedingt, dass Sie sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen können. Wer diese Freiheit gegen die Kosten der Reinigung von Hauswänden aufrechnet, glaubt vermutlich auch, dass sich der Wert von Demokratie und Freiheit in Geld ausdrücken lässt.

Wir verlangen

• Kamerafreies Aachen: Die Stadt der Wissenschaft ist auch die Stadt der Freiheit.
• Abbau der vorhandenen Kameras in Aachen (Der Rat muss hier auf die Landesregierung einwirken)
• Jedwedes Unterlassen von Maßnahmen zur Förderung des weiteren Ausbaus der Überwachung in Aachen
• Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Der Bürger muss sich nicht im Nachhinein dagegen wehren, sondern jeder Betreiber muss sich im Vorfeld umfassend rechtfertigen.
• Verzicht auf Kameras im öffentlichen Raum in Aachen
• Verzicht auf Kameras in Gaststätten, Biergärten und ähnlichen Betrieben
• Deutlichere, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die Ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen. Gut sichtbare Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen
• Entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird

Offene Standards und quelloffene Software

Wie erfolgreiche Projekte, z.B. in München, Wien und Schwäbisch Hall, gezeigt haben, lassen sich durch den Einsatz quelloffener Software und offener Standards im Verwaltungsbereich hohe Kosteneinsparungen erzielen.

Quelloffene Software und offene Standards fördern den Wettbewerb unter den Software- und Servicelieferanten der Verwaltung. Die Verwaltung befreit sich aus ihrer Abhängigkeit von Lieferanten geschlossener Systeme. Diese Anbieter bestimmen beispielsweise die Aktualisierungszyklen für die Software, die ihre Kunden einhalten müssen, um das Zusammenwirken ihrer Produkte weiter sicherstellen zu können. Dies ist ein externer Kostentreiber, der sich praktisch kaum beeinflussen lässt.

Bei offenen Systemen und Standards ist eine Abschottung der Systeme durch dominante Hersteller weder erwünscht noch möglich. Ein offener Standard beschreibt beispielsweise, in welcher Form Daten von einem Programm gespeichert werden. Dies ermöglicht es, dass diese Daten nicht nur vom Hersteller des ursprünglichen Programms verarbeitet werden können, sondern von jedem Programm, welches den Standard unterstützt. Da dieser offen ist, erhalten auch andere Unternehmen die Möglichkeit zu konkurrieren.

Die belgische Regierung hat die Notwendigkeit bereits erkannt, dass Daten nicht länger in herstellerabhängigen Formaten gespeichert sein dürfen. Deshalb hat sie für die Verwaltungen des gesamten Landes die Umstellung auf offene Standards beschlossen.

Wir treten dafür ein, dass die Verwaltung verstärkt auf den Einsatz offener Software setzt und bei absehbarem Bedarf eine Analyse durchführt, die ganz besonders die Alternative "Offene Software" statt "Update kommerzieller Produkte" prüft.