Bundesparteitag 2009.1/Satzungsänderungsanträge/S/SA16

Änderungsantrag Nr.: S16
Beantragt von: Arne Hildebrandt
Betrifft: Satzung / §7
Beantragte Änderungen

Erweitern des §7 durch zwei Absätze

(4) Der Bundesvorstand kann in Abstimmung und mit Einwilligung eines Landesverbandvorstandes diesen beauftragen eine Patenschaft für ein Bundesland zu übernehmen, in dem kein Landesverband existiert.

(5) Wie weit die Patenschaft reicht und welche Aufgaben der Landesverband übernimmt ist individuell zu entscheiden. Hierrüber ist ein Protokoll anzufertigen, welches veröffentlicht wird.

Begründung

Aus meinem Satzungsänderungsantrag für die Schiedsgerichtsordnung §7 (Zuständigkeit bei Ausschluss von Piraten) ergibt sich die Notwendigkeit Patenschaften zu Regeln.