Benutzer Diskussion:4ndy

Anfrage Kandidatur LTW 2010

Ahoi! Aus der Wikiseite zur Landesmitgliederversammlung lässt sich heraus lesen, das du für einen Platz auf der Liste kandidierst. Wir, die Crew Grey Pearl, wollten dir, bevor wir uns entscheiden, ein paar Fragen stellen um zu sehen wie du zu vielen Dingen stehst. Da es bei fast allen Fragen um Hintergrundfragen handelt, die ruhig mal etwas ausgearbeitet werden könnten, wäre es uns am liebsten du antwortest auf die Fragen folgendermaßen:

• einen knappen Text hier auf der Diskussionsseite... und
• eine ausführliche Stellungnahme auf einer Subseite zu der du dann hier linkst.

Sooooo hier die Fragen:

Warum möchtest du in den Landtag?

Ich möchte in erster Linie etwas für meine Mitbürger bewegen. Es wäre meiner Meinung nach der beste und richtige Weg etwas zum besseren zu verändern.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Ich denke das wird das Thema Menschen- und Bürgerrechte sein. Der Schwerpunkt dabei liegt auf der Überwachungsbekämpfung

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

Aktiv im Kontrollgremium gem. §24 des Verfassungsschutzgesetzes NRW, Petitionsausschuß, Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ausschuß für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Dieses sind Ausschüsse in denen ich mir gut Vorstellen kann mich mit einzubringen.

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

weil ich mich seit meiner Jugend in Gwerkschaften und DGB aktiv durch Unterstüztzung bei z.B. Demonstrationen, Infoständen, Aktionen etc. für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt habe, gleiches gilt auch für die letzten Jahre die ich z.B. aktiv beim Ak-Vorrat, Mehr Demokratie e.v. und jetzt der Piratenpartei und somit eine gute Schnittstelle zwischen diesen Bündnispartnern (zu diesen Themen) bin.

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Selbstverständlich habe ich das, denn keine Aktionen und Infostände sind von Erfolg gekrönt wenn da nicht die richtigen Argumente zu Hand sind. Z.B. das Thema Videoüberwachung wo mehrere Studien, in verschiedenen Ländern, gezeigt haben das Videokameras keine Straftaten verhindert haben. Im Gegenteil, in vielen Fällen führten Videokameras dazu das Mitmenschen bei Straftaten nicht eingriffen weil sie meinten das die Polizei bald kommen würde. Da kommt mir dann die Frage der Verhältnismäßigkeit auf. Es verletzt unsere Privatsphäre ohne irgendwelche Gründe, man ist eben potentieller Straftäter ohne das Straftaten verhindert werden.Da muß etwas getan werden.Z.B. Vorratsdatenspeicherung wo zur besseren Strafverfolgung Kommunikationsdaten ein halbes Jahr zwischengespeichert werden müssen.Eine derart umfassende Registrierung des Verhaltens der Mitbürger kann ich einfach nicht akzeptieren.Für solch weitreichende Entscheidungen muß es einfach den Volksentscheid geben, der auch jeden Mitbürger ermutigt sich intensiver mit den entsprechenden Themen zu beschäftigen, um so auch der immer mehr zunehmenden Politikverdrossenheit zu entkommen.

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

also um das mal vorweg zu nehmen meine ich das es kein nicht piratiges Thema geben sollte. Über lange Sicht müssen wir uns schon mit allen Themen befassen die dem Bürger auf der Seele brennen, wie z.B das bedingungslose Grundeinkommen wo ich mir als derzeitiger Arbeitsloser selbst Gedanken drüber mache. Auch das Thema Volksentscheid ins Grundgesetz ist für mich ein sehr wichtiges Thema, erst recht im Bezug auf Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Zuganserschwernisgesetz, es gibt da aber auch viele andere Beispiele aus der Vergangenheit.Was natürlich auch in Bezug zur Videoüberwachung steht, meine ich das statt Videokameras Menschen vor Ort sein sollten die auch dem zwichenmenschlichem dienen. Ich denke da z.B. daran das man auch mal nach einer Straße fragen kann, außerdem sind diese Personen direkt vor Ort und können wenn Not am Mann ist, direkt eingreifen. Ich möchte es gerne durchsetzen.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?

Ich sehe das ganz einfach so, das ich denjenigen, die mich durch ihre Wahl beauftragt haben sie im Parlament zu vertreten, gegenüber verpflichtet bin. Das gilt insbesondere für das leidige Thema Geld, vor allem weil der Bürger durch seine Steuern dafür sorgt das ich handlungsfähig bin. Auch was meine Arbeit im Parlament angeht sollte dafür gesorgt sein das ich sowas vernünftig darlegen kann, wie es überall anderswo ja auch ist.

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Von Disziplin an sich viel, allerdings nichts von Fraktionszwang. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen und wenn ich schon von verschiedenen Mitbürgern ins Parlament gewählt werde, hab ich die Pflicht diese auch entsprechend zu vertreten. Zu einem gesunden Kompromiß dagegen bin ich schon bereit.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Da ist es meiner Meinung nach ersteinmal sehr wichtig das sich jeder über dieses Thema genügend Informationen einholt, um miteinander in eine konstruktive Diskussion einzusteigen, damit auch wir uns zu diesem Thema äußern zu können. Es muß sicher über kurz oder lang ein Prozeß des lernens stattfinden um auch zu zeigen, das wir willens und in der Lage sind vernünftige Allgemeinpolitik zu machen. Langfristig gesehen werden unsere Wähler, je mehr es werden, von uns verlangen das wir nicht mehr von Piraten- und den anderen Themen reden, sondern zu allem kompetent Stellung beziehen können.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Ich kann mir nicht vorstellen das es ein Thema gibt das nicht umsetzbar ist. Selbstverständlich werden auch wir auf den einen oder anderen Kompromiß eingehen müssen, aber das ist eben Demokratie. Wir werden mit unseren Positionen sicher einen schweren Stand haben den wir, so hoffe ich, mit transparenten überzeugenden Argumenten ausgleichen können.

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Es liegt mir fern unsere Themen nicht durchzusetzen, weil es von Personen angesprochen wird die ansonsten nicht unserer Linie entsprechen. Es könnte ansonsten auch so ausgenutzt werden, das grundsätzlich unsere Themen auf deren Programm stehen und wir es dann aus Trotz ablehnen. Das würde unseren Interessen überhaupt nicht dienlich sein und auch gegen demokratische Grundsätze verstoßen. Es ist allerdings unsere Aufgabe, in anderen Bereichen, die anderen mit transparenten überzeugenden Argumenten zu veranlassen ihre Position zu überdenken um eine Menschenrechtskonforme Politik durchzusetzen.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Solange ich in der Politik als gewählter Parlamentarier arbeite und von den Geldern meiner Mitbürger lebe, nein.Zu der Frage bzgl. Test: naja es gibt da dieses berühmte Vollmondscheinritual aber da bin ich ganz ehrlich, das ist echt zuuu grausam.

(Auf diese Frage ruhig etwa eine Woche vor dem LPT antworten) Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?

im Auftrag der Grey Pearl Crew - Gedankenstuecke 18:29, 13. Aug. 2009 (CEST)