Benutzer:Wockenfoth/Parteiprogramm Wockenfoth Reinemuth

Einleitung

Ihr findet hier einen gemeinsamen Entwurf von Klaus Wockenfoth und Jens Reinemuth für ein möglichst vollständiges Programm für die Piratenpartei.

Unter dem Motto "Weg von der Themenpartei" haben wir versucht, ein möglichst umfassendes Dokument anzulegen, welches wir euch allen nun zur Diskussion und Bearbeitung vorlegen.

Und die Motivation dürfte einleuchten: auch die Piratenpartei kann es sich auf Dauer nicht leisten, mit einem 5-Punkte-Programm an den Start zu gehen, wenn tatsächlich die ernsthafte Absicht besteht, Sitze in Räten oder Parlamenten zu erhalten. Die bisherigen Inhalte der politischen Arbeit sind für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger viel zu abstrakt, als daß sich damit 5% der Wähler überzeugen lassen könnten. Darum brauchen auch die Piraten ein umfassendes und solides "politisches Rückgrat", mit dem sie an den Bürger herantreten können.

Möge es nützlich sein.

Status

Version 0.0.2
Dies ist ein Entwurf! Da wir nicht fit auf jedem Gebiet sein können sind externe Meinungen und Anregungen jederzeit willkommen! Bitte nutzt die Diskussionsseiten ausgiebig!

Programm

Die wichtigsten politischen Ziele

a) Abschaffung bzw. Stopp von Überwachungsgesetzen, die
- Bürgergrundfreiheiten unzulässig einschränken oder
- nachweisbar wirkungslos sind oder
- sich gegen die Verfassung der Bundesrepublik stellen

b) Reform der Justiz hin zu mehr Transparenz und Rechtstaatlichkeit (Siehe Abschnitt Justiz(http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wockenfoth/Parteiprogramm_Wockenfoth_Reinemuth#Justiz).

c) Anpassung und Vereinfachung des Steuerrechts, um
- Geringverdiener, Kleinstbetriebe und Handwerk zu entlasten
- Konzerne und Großverdiener zum Sozialbeitrag zu verpflichten

d) Schaffung eines singulären Politikerstandes. Abgeordnete dürfen während einer Wahlperiode nur Abgeordnete sein und müssen sämtliche Aufgaben in der Wirtschaft ruhen lassen, genießen dafür jedoch die volle Arbeitsplatzgarantie nach ihrem Ausscheiden aus einem Parlament

Soziales/Arbeit/Wirtschaft

a) Abschaffung aller Steuervergünstigungen bei Verlegung von Betrieben ins Ausland. Im Gegenzug Einrichtung eines Steueraufschlags bei Abwanderung ins Ausland.

b) Einrichtung der 38,5-Stunden-Woche (später 35-Stunden-Woche) als Standardarbeitszeit.

c) Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe ab 20 Angestellten mit mindestens einer ausbildungsberechtigten Person, die keine Ausbildungsplätze bereitstellen. Im Gegenzug finanzielle Unterstützung bei Einstellung eines Auszubildenden.

d) Abschaffung von Hartz IV. Ersatz durch ein Sozialsystem das Altersvorsorge und Wohneigentum nicht eliminiert. [Bonbonn]

dd) Strikte Bezugskürzungen für „Arbeitsunwillige“.

ddd) Abschaffen der 1€-Jobs zugunsten normaler Stellen

e) Sicherung eines ausreichenden Grundbezugs für Kinder zur Bekämpfung von Kinderarmut. Damit verbunden eine kontinuierliche Überprüfung durch das zuständige Jugendamt, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet werden.

f) Brechung des Energieoligopols, Schaffung eines wettbewerbsgesteuerten Energiemarktes

g) Einführung von festen und gegenüber den derzeitigen Sätzen gesenkten Lohn- und Einkommenssteuersätzen (bspw. 20, 30 und 40% oder progressiv 10%-45%), dafür Streichung von Steuervergünstigungen.

h) Verpflichtende Einbindung von Leistungsempfängern in Arbeitsprogramme der öffentlichen Hand gemäß Eignung, bspw. Umweltschutzprogramme, Pflege- und Betreuungsdienste, anderweitige gemeinnützige Aufgaben die bisher nicht durchgeführt werden.

i) Einrichtung öffentlicher Obdachlosenhäuser mit dem Ziel, Obdachlosen durch eine feste Adresse die Möglichkeit zur Rückkehr ins soziale Netzwerk zu ermöglichen. Hier müssen strikte Grundregeln für die Häuser geschaffen werden, z.B. das absolute Verbot von Alkohol und Drogen.

Anmerkung: Kein absolutes Verbot, stattdessen eine Therapie für Suchtkranke.

Anmerkung zur Anmerkung: Hier ist ausschließlich der Konsum und die Verbreitung innerhalb der Einrichtungen gemeint ;)

Umwelt

a) Förderung der Forschung im Bereich umweltfreundlicher Fahrzeugtechnik und deutliche Steuerbegünstigung für vollständig umweltneutral betriebene Fahrzeuge

b) Abschaffung der so genannten Umweltzonen, dafür gesetzliche Verpflichtung der Autobauer zur Einhaltung festzulegender Standards, die jährlich überprüft und verschärft werden. Hersteller sollen gestaffelt bei Einhaltung oder Übertreffen der Standards entsprechend belohnt werden (z.B. steuerliche Vorteile).

c) Verlängerung der Restlaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke, Förderung der Forschung z.B. im Bereich der Kernfusion, Bioenergiegewinnung sowie weiterer alternativer Energiegewinnungsmöglichkeiten.

cc) Vereinfachung der Zulassung und Nutzung von Klein- und Kleinstenergieanlagen.

d) Umgehende Abschaffung der sog. CO2-Emissionszertifikate, Verpflichtung der Betriebe zur Energieeffizienzsteigerung und zur Schadstoffreduktion. Hierbei gleiches Belohnungssystem wie unter Punkt b)

e) Förderung alternativer Energien im Privatbereich.

Bildung

a) Einrichtung bundeseinheitlicher Prüfungsstandards (Realschule, Abitur etc).

b) Gleiche Bildungschancen für alle sozialen Schichten, spätere Aufteilung nach Leistungsfähigkeit und Bildungsstand in separate Schul- und Bildungssysteme mit frühzeitiger gezielter Förderung von Lernschwächeren und erweiterte Möglichkeiten zur Förderung von Lernstarken Schülern.

c) Abschaffung aller Studiengebühren für das Erststudium für staatliche Hochschulen.

d) Ganztagsschulen mit gesicherter Betreuung. Personelle Verstärkung der Lehrer, um Ausfall zu vermeiden.

e) Schaffung der Möglichkeit, kirchliche KiTa-Einrichtungen entweder von Sponsoren aus der Wirtschaft oder von öffentlichen Trägern zu maximal 50% zu unterstützen.

Innenpolitik

a) Stopp bzw. Abschaffung aller Überwachungs-Gesetze, die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen und kritische Prüfung aller bisher erlassenen Gesetze zur inneren Sicherheit in Hinsicht auf Kosten, Wirksamkeit und Verfassungskonformität

b) Personelle Aufstockung der Polizei als Ausgleich der seit dem 11.09.2001 abgebauten 10.000 Stellen. Hierbei sind insbesondere Stellenschaffungen im Bereich von Ballungszentren zu erwägen

c) Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, bspw. bei Grundgesetzänderungen

d) Einführung eines „Nur-Abgeordneten-Standes“ ohne gleichzeitige Betätigung in der Wirtschaft, dafür Arbeitsplatzgarantie nach Ausscheiden

e) Prüfung, wie die Reisekosten für Bundesbeamte durch die Aufteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin auf ein Minimum reduziert werden können. Notfalls Verlegung einzelner Ministerien.

f) Einrichtung von Prüfkommissionen bei Verwendung von Steuergeldern ab einer festzusetzenden Höhe

g) Offenlegung aller Verträge der öffentlichen Hand (mit der Privatwirtschaft).

h) Einsätze der Bundeswehr im Inneren ausserhalb der im GG festgelegten Ausnahmen werden zum Straftatbestand. Die Immunität des anordnenden Politikers ist aufzuheben und dieser anzuklagen.

i) Verbot aller Wahlmaschinen deren komplette Spezifikation nicht offen gelegt wurde und die nicht von mehreren unabhängigen Stellen auf Sicherheit und Konformität mit den Vorschriften der entsprechenden Wahlgesetze geprüft wurden.

j) Abschaffung der Biometrischen Ausweise.

k) Verbot der verdachtsunabhängigen Rasterfahndung (wie dem Kennzeichenscannen)

l) Abschalten der Datensammlungen die die Trennung von Polizei und Geheimdiensten unterlaufen. Für jede Datensammlung ist eine klare Notwendigkeitsprüfung vorzunehmen. Jede Datensammlung ist mit einfachen Auskunfts- und Löschmöglichkeiten auszustatten. Eintragungswege sind zu veröffentlichen. Verbot von inoffiziellen Datensammlungen bei Polizei und Geheimdiensten.

m) Stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Stärkere Trennung von den Polizeien.

n) Überprüfung der durch Otto Schily eingeführten Gesetzesvorlagen ("Otto-Kataloge") und des BKA-Gesetzes von BMI Schäuble.

Justiz

a) Personelle, organisatorische und technische Verstärkung der Richterschaft.

aa) Verurteilte Täter schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sind in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft mehrere voneinander unabhängige Gutachten zum Schluß kommen, daß für den Täter keine positive Prognose zu erwarten ist.

b) Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Resozialisierungsmaßnahmen. Grundsätzlich soll gelten "Resozialisierung vor staatlicher Asozialisierung".

c) Verstärkter Einsatz von finanziellen und nicht-finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand für die Kriminalitätsprävention im Hinblick auf eine ausgeweitete Jugendarbeit (insbesondere im Umfeld sozialer Brennpunkte). Ausarbeitung von Förder- und Beschäftigungsprogrammen in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, privaten sowie kirchlichen Einrichtungen

d) Einführung des Straftatbestandes der Amtsuntreue, z.B. bei vorsätzlicher Verschwendung von Steuergeldern

e) Einführung einer wirksamen Möglichkeit zur Verhängung einer Rüge für Staatsanwälte und Richter durch andere Richter falls Anklagen und Urteile offensichtlich Rechtswidrig erlassen werden (Hausdurchsuchung einer Kanzlei wg. 2x15 Euro Strafzettel, Durchsuchungen im Vorfeld von G8, Redaktionsdurchsuchungen wie bei Cicero). Rüge muss ähnlich dem Flensburger Punktesystem Konsequenzen haben.
Anmerkung: wie will man auschließen, daß dieses System nicht mißbräuchlich verwendet wird?

f) Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei 'Internetvergehen', Vergehen soll am Wohnort des Beschuldigten stattfinden.

g) Gegenmassnahmen gegen das Abmahnunwesen. 1. Abmahnung Kostenfrei.

h) Überprüfung aller Gesetze die vor 1949 erlassen wurden. Insbesondere die zwischen 1933 und 1945 erlassen wurden wie das Rechtsberatungsgesetz und das Schornsteinfegergesetz(nur arische Schornsteinfeger durften ihr Monopol ausüben und dabei in den Wohnungen gleich nach dem 'rechten' (bzw. den linken) sehen - grösstenteils noch in Kraft).

Außenpolitik

a) Sofortiger Abzug aller Bundeswehreinheiten aus Einsätzen im Ausland, die zur Vorbereitung, Unterstützung oder Ermöglichung von Kampfeinsätzen fremder Streitkräfte dienen (bspw. Tornados im Afghanistan)

b) Verbot aller Einsätze, die sich aus a) ergeben.

c) Erklärung der strikten Nicht-Beteiligung an allen Aktionen, die offensichtlich gegen geltendes Völkerrecht verstoßen

d) Sofortiger Stopp aller Datenlieferungen (Flugdaten, Bankdaten etc) an die USA bzw. weitere Drittländer

e) „Nein“ zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

f) „Nein“ zum Raketenabwehrsystem der USA

g) Durchsetzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und seiner Zusatzprotokolle als bindendes einklagbares Recht vor einem internationalen Gerichtshof

Europapolitik

a) Stärkung des Europäischen Parlaments hin zu einem echten Parlament mit Direktwahl der Mitglieder und stark erweiterten Kompetenzen im europäischen Gesetzgebungsprozess.

b) Demokratisierung der Organe der EU. Direkte Wahl der einzelnen Kommissare und Entlastung jedes einzelnen durch das Parlament. Strafbarkeit von Korruption und Misswirtschaft.

c) Wahl der Mitglieder des Europarates durch die nationalen Parlamente.

Integration

a) Zuwanderer aus nicht-EU-Staaten, die nicht unter den Flüchtlingsstatus fallen, haben ab Einreise ein Jahr lang die Möglichkeit, soweit die deutsche Sprache zu erlernen, um ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln. Diese Kenntnisse werden mündlich und schriftlich geprüft. Die Teilnahme an entsprechenden kostenlosen Kursen ist bindend.

b) Angehörige von nicht-EU-Staaten, die sich in ihrem Heimatland keinerlei politischer oder ethnischer Verfolgung bedroht sehen müssen, werden aus Deutschland ausgewiesen, wenn sie aufgrund einer Straftat von einem deutschen Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, die auf mehr als 2 Jahre ohne Bewährung festgelegt wird.

c) Zuwanderern (auch aus EU-Staaten) wird die Möglichkeit gegeben werden, die deutsche Sprache in durch die Allgemeinheit getragenen Sprachkursen zu erlernen. Die vermittelten Kenntnisse sollen ausreichen, um alltägliche Angelegenheiten selbständig regeln zu können. Dazu gehören ebenso Behördengänge.

Gesundheit

a) Ärzte müssen für ihre Leistungen auch leistungsgerecht entlohnt werden

b) die Kosten für Arzneimittel müssen sinken

c) Patienten müssen unabhängig vom sozialen Status Hilfe erwarten können

d) Ärzte, die Patienten aufgrund eines sozialen Unterschiedes benachteiligen, sollen bestraft werden

e) Kinder von Erwerbslosen genießen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch staatlichen Versicherungsschutz

f) Einführung einer „Bürgerversicherung“ mit der gleichen medizinischen Versorgung für jeden Bürger und dafür Abschaffung der Unterscheidung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

g) Einführung von bundesweiten Pflichtuntersuchungen für Kinder von 0 bis 14 Jahre. Diese sollen bis zum Alter von 5 Jahren im Quartal, bis 10 Jahre halbjährlich durchgeführt werden. Untersucht werden sollen hier vor allem körperliche Gesundheit und Entwicklungsstand. Die Untersuchungen werden durch die Bürgerversicherung getragen, deshalb ist hier Punkt f) bindend.

h) Prüfung der Abschaffung der Praxisgebühr

Verkehr

a) Einrichtung einer Mängelzentrale finanziert aus KFZ-Steuern, bei der Bürger Mängel an öffentlichen Verkehrswegen melden können. Gleichzeitig Schaffung von schnellen „Baustellengruppen“, die gemeldete Mängel - je nach Schwere - in Stunden- oder Tagesbaustellen beheben.

b) Einrichtung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen von 120 km/h

~ Alternative: vermehrter Einsatz dynamischer Verkehrszeichen auf Autobahnen --Jamasi

Hinzugefügt von OpenWeb 00:24, 12. Mär. 2008 (CET)

Politik

a) Prüfen der Machbarkeit einer QS auf politischer Ebene. Abgeordnete müssen sich an Aussagen messen lassen, die sie getroffen haben.

b) Bewertungssystem?

Einführung eines Straftatbestandes bei Vorteilsnahme von Abgeordneten, (z.B. Beraterverträge als "Dankeschön" von Lobbyverbänden) cu code-null

Sonstiges

a) Wegfall der GEZ-Gebühr zugunsten eine Abgabe in gleicher Höhe pro Haushalt und Monat.

b) ÖR-Sender müssen ihre Ausgaben & Einkünfte offenlegen.

c) Sendungen die durch die Abgabe finanziert wurden, müssen frei verfügbar für jedermann sein.

d) GEMA 2.0, Förderung alternativer Vertriebsmodelle, höhere Verbreitungsraten und Einnahmen für unbekanntere Künstler

e) Kulturflatrate? Hier besteht der größte Diskussionsbedarf.

Vorschlag zu Punkt a) Grundsätzlicher Wegfall der GEZ-Gebühr. ARD und ZDF bieten je 1 terrischen Hörfunk und TV -Kanal zur Grundversorgung (Politik, Wirtschaft und Kultur) an, die Kosten werden aus dem Steueraufkommen gedeckt. Alle anderen TV Angebote werden über Werbung und/oder mit Pay-Abo finanziert, im Ermessen des Senders. cu code-null

Landespolitik NRW

Inneres

a) Individuelle Kennzeichnung aller Polizei- und Polizeihilfskräfte durch eine eindeutige Nummer und/oder Symbol um bei Übergriffen eine Identifizierbarkeit zu gewährleisten.

Autoren

• Klaus Wockenfoth
• Jens Reinemuth
• Du? Mach mit, bring Deine Ideen ein, diskutiere!

  habe ich bereits in der Themendiskussion --Jamasi 20:51, 3. Apr. 2008 (CEST)