Benutzer:Veijn/Betrifft Zensur und Meinungsfreiheit

Hallo zusammen,

zunächst will ich anmerken, dass ich kein Jurist bin, wie die meisten von uns. Ich versuche aber an eine Thematik möglichst unemotional und sachlich heranzugehen und versuche meine Ansicht zu begründen. Sollte mir jemand anderweitige Argumente liefern werden diese auf fruchtbaren Boden stoßen.

Mir fiel auf, dass (erschreckend) viele Piraten leichtfertig die Begriffe Zensur und Meinungsfreiheit verwenden. Dabei wird sich auf das Grundgesetz berufen (Artikel 5). Eines sollte aber nie vergessen werden und zwar Artikel 1, Absatz 3:

"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Die Meinungsfreiheit ist damit ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht. Es findet durch den Staat laut Grundgesetz keine Zensur vor.
Hier will ich auch die Definition aus der Wikipedia anführen:
"Die Meinungsfreiheit, auch Redefreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln."[1]

Wichtig ist zu unterscheiden, wenn die Piratenpartei einem Mitglied Äußerungen auf ihrer Webpräsenz untersagen will oder sie auffordert diese zu revidieren. Dies hat nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun, denn der Staat nimmt keinerlei Einfluss und an anderer Stelle dürfen diese Äußerungen weiterhin getätigt werden (soweit sie nicht gegen Gesetze verstoßen).

Vielmehr findet das (Virtuelle) Hausrecht seine Anwendung sowieso die Bestimmungen der Parteisatzung.

"§ 6 - Ordnungsmaßnahmen (1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland"

Es entspricht den Grundsätzen der Partei, Schaden von ihr abzuwenden. Wer Aussagen tätigt muss stets mit den daraus resultierenden Konsequenzen rechnen. Es gibt unbequeme und untragbare Meinungen und es liegt im Ermessen der Mitglieder der Partei darüber zu befinden. Trotzdem sollte man nie leichtfertig die "Zensurkeule" auspacken, wenn es der vollkommen falsche Zusammenhang ist.

Die Piratenpartei ist eine Bürgerrechtspartei und das ist gut so. Trotzdem hat jegliche Toleranz ihre Grenze.

Grüße,
Alex