Benutzer:TheK/Drogenpolitik

Dieser Text ist das Ergebnis einer Diskussion im Chat am Mittag den 8.8.2009.

Status

Die bisherige Drogenpolitik in Deutschland besteht vor allem darin, die süchtigen Konsumenten als Kriminelle zu betrachten, statt als Kranke, was sie eigentlich sind. Dieses Konzept wird an diversen Stellen als "gescheitert" bezeichnet.

Die führt dazu, dass die Süchtigen zum einen einen erschwerten Zugang zu medizinischer Hilfe haben und zum anderen auf ein illegales "Versorgungsnetz" (die Dealer) angewiesen sind, welches hiermit faktisch finanziert wird und zum anderen ein massiv erhöhtes Risiko durch verunreinigten "Stoff" birgt.

Hilfe statt Repression

Ziel einer zeitgemäßen Drogenpolitik muss es sein, die Süchtigen aus der Illegalität herauszubekommen, um so die Dealer finanziell auszuhungern.

Der erste Schritt hierzu ist eine generelle Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten. Dieser Schritt wurde vor einigen Jahren mit gigantischem Erfolg in Portugal vollzogen (die Zahlen der Drogentoten haben sich halbiert, die der HIV-Neuinfizierten Drogenkonsumenten sind gar um 75% zurückgegangen).

Parallel hierzu ist es wesentlich einfacher, den Drogenkonsumenten medizinische Hilfe zukommen zu lassen, da diese nun nicht mehr "mit einem Bein im Knast" stehen, wenn sie sich Fremden offenbaren.

Darüber hinaus sollte der Bezug sämtlicher Drogen (analog zum Methadon-Programm) als verschreibungspflichtige Stoffe vorgesehen werden. Dies führt dazu, dass die Dealer finanziell ausgehungert werden, da sie die Süchtigen als ihre wichtigsten Kunden verlieren. Darüber hinaus senkt eine Abgabe von qualitätskontrollierten Stoffen die Nebenwirkungen (HIV-Neuinfektionen durch Spritzen dürften so völlig, Überdosierungen durch unbekannten Streckungsfaktor weitgehend bekämpft werden) und verhindert, durch faktisch wesentlich geringere bis gar keine Kosten (je nach Finanzierungsmodell), weite Teile der Beschaffungskriminalität. In den Niederlanden ist nach einem ähnlichen Modell (dort nur auf "weiche Drogen" bezogen) die Kleinkriminalität um 30% zurückgegangen [Kablu und xTs fragen]).

Frage des freien Bezuges

Die Frage eines freien Bezuges von bisher illegalen Drogen auch für nichtsüchtige ist von der vorgenannten Entkriminalisierung der Süchtigen unabhängig. Allerdings lässt die sehr hohe Zahl an "Kiffern" befürchten, dass sich die Dealer anderenfalls aus diesen finanzieren. Hierfür wäre eine Überlegung, dass Drogen, die bisher schon sehr "beliebt" sind, auch von nichtsüchtigen legal in der Apotheke erworben werden können.

In diesem Kontext wäre auch eine Ausdehnung dieser Regelung in die andere Richtung, also für hochprozentige Alkoholika zu überlegen. Wichtig ist hierbei vor allem ein Wegfall der Werbung.

Probleme

Noch zu Klären sind:

• was ist mit Junkies ohne Krankenversicherung?
• wie kriegt man einen kontrollierten Anbau hin?

Zusammenfassung

Die Änderungen sind also:

• Besitz in Eigenbedarfsmengen immer legal.
• Beschaffung über Apotheken (verschreibungspflichtig/Suchtnachweis) zu Preisen, die zumindest deutlich unter dem illegalen Straßenniveau liegen.
• gegebenenfalls legaler Verkauf von sehr "gängigen" Drogen (Canabis) auch an Nichtsüchtige.

Zu erwartende Erfolge:

• bessere Möglichkeiten, den Süchtigen zu helfen.
• Aushungern der Dealer.
• Bekämpfung der Beschaffungskriminalität.
• Reduzierung der Todesfälle durch Verunreinigungen u.ä.
• der "Reiz des Verbotenen" entfällt.
• wer nicht bereits süchtig ist, hat überhaupt keine Möglichkeit mehr, an harte Drogen zu kommen.
• Massive Senkung der Kosten für die Gesellschaft durch Wegfall diverser Folgekosten.