Benutzer:Notar1957/Frageseite

Warum kandidierst Du für dieses Amt?

In einem Mandat sehe ich eine persönliche und intellektuelle Herausforderung, um die Verhältnisse in unserem Lande im Sinne der „Piratenidee“ zu gestalten.

Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?

Meine Lebenserfahrung und meine Ausbildung gestattet es mir, mit besonderer Schnelligkeit und Logik die gesetzgeberischen Vorgänge im Bundestag zu erfassen und meinen Beitrag in der Umsetzung der Ziele der Piraten im Parlament zu leisten. Bin ich in ein Thema eingearbeitet, kann ich mein Anliegen auch gut rüberbringen und „verkaufen“. Ich sehe mich in der Lage die Anliegen der Bürger im Sinne der Piraten gut zu artikulieren und bin es von Berufs wegen auch gewohnt, einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen herbeizuführen. Ziele können nicht von heute auf Morgen alle umgesetzt werden, dazu bedarf es eines langen Atems und den habe ich.

Warum soll ich Dir meine Stimme geben?

Weil Du auf mich zählen kannst. Weil ich piratige Anliegen ohne „Wenn und Aber“ umsetzen werde und ich unabhängig von fremden Geldquellen bin.

Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Eigentlich ist das mit obigen Antworten schon ausgedrückt. Hinzu kommt, dass ich der Meinung bin, auf Augenhöhe mit allen Verantwortlichen im Parlament verhandeln zu können, um den politischen Wandel und Wechsel anzustoßen.

Seit wann bist du Mitglied in der Piratenpartei und welche anderen Parteimitgliedschaften hast du oder hattest du inne?

Ich bin am 1.10.2012 den Piraten beigetreten. Ich war ab 1972 als 15-Jähriger den Deutschen Jungdemokraten und ab 1973 der FDP beigetreten, ab 1982 faktisch nur noch Pro forma Mitglied und bin am 30.9.2011 aus der FDP ausgetreten.

Wieviel Zeit wirst du im Falle deiner Wahl pro Kalenderwoche einbringen?

Im Falle eines aussichtsreichen Listenplatzes ¾ meiner gesamten Zeit, somit ca. 45 Stunden in der Woche.

Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, daß sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

Da gibt es keine konkreten Zusagen. Ich gehe vom Teamwork bei der Gestaltung des Wahlkampfes aus.

Bist du mit anderen Kandidaten verwandt oder verschwägert?

Nein.

Sind deine Personalien mindestens einmal von einem unabhängigen Verwaltungspiraten verifiziert worden?

Ist mir nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass es bei mir als jahrzehntelanger Träger eines öffentlichen Notaramtes keine Zweifel an meinen Personalien geben sollte.

Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

Nein

Ist gegen dich ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit eingeleitet worden?

Nein

Bist du überschuldet oder derzeit in einer Privatinsolvenz?

Nein.

Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Ja, ständig als Notar. Ich verwalte Gelder auf Anderkonten. Die Höchstsumme war einmal 75.000.000,- DM im Jahre 1993.

Bist du vorbestraft?

Nein.

Hast du mit extremistischen Organisationen zusammengearbeitet?

Nein.

Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen?

Nein.

Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Nein.

Hast du eine politische Vergangenheit?

Ja.

Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert/Mitglied?

Die Deutschen Jungdemokraten war bis 1982 die damalige Jugendorganisation der FDP. Ich war dort mal stellvertretender Landesratspräsident, stellvertretender Kreisvorsitzender und zuletzt Kreisvorsitzender in Ludwigshafen am Rhein. Zeitweise Vertreter der DJD im Ring Politischer Jugend und Mitbegründer und Sprecher der liberalen Schüleraktion in Rheinland-Pfalz in der Zeit 1974/6. Vertreter der DJD im Kreisvorstand der FDP in Ludwigshafen/Rhein. Mitglied in der FDP von 1973 bis 2011, dort ohne ein Amt.

Bist du dort immer noch aktiv/Mitglied?

Nein, ab 1982 nicht mehr aktiv! Ausgenommen kurzzeitige Mitarbeit im Landesfachausschuss für Gesellschafts- und Rechtspolitik der FDP in Rheinland-Pfalz 1987-90. War aber nicht besonders weltbewegend.

Seit wann bist du Pirat? Warum bist du der Piratenpartei beigetreten?

Seit 1.10.2011. Ich fand die Idee der Basisdemokratie, die Erhaltung der Freiheitsrechte und die neuen Wege zur Demokratie (Transparenz usw.) faszinierend und es war genau das, was ich in meinem gesellschaftspolitischen „Einzelkampf“ der letzten 2 Jahrzehnte immer gesucht hatte, um mich einbringen zu können.

Würden sich deine finanziellen Verhältnisse durch eine Wahl in den Bundestag ändern?

Ich vermute, meine finanziellen Verhältnisse würden sich als Bundestagsabgeordneter eher verschlechtern, aber nicht gravierend. Ich bin wirtschaftlich unabhängig und daher auch nicht korruptionsanfällig. Alle Lobbyisten prallen an mir ab

In welchem Themengebiet siehst du dich als Experte?

Alles was mit Rechtspolitik zu tun hat. Experte bin ich im engeren Sinne nur auf all den Gebieten, mit denen ein Notar zu tun hat, also Immobilienrecht, Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht. Darüber hinaus Bauwesen, Recht der freien Berufe, da ich damit schon einschlägige Erfahrungen gemacht habe. Aber ich sehe mich in der Lage in viele Felder mich hineinzuarbeiten, sei es Landwirtschaft, Finanzpolitik, Gesundheit oder auch Außenpolitik. Die Menschenrechte liegen mir auch besonders am Herzen.

Womit verdienst du dein Geld? Wirst du diese Tätigkeit bei einer Wahl in den Bundestag aufgeben?

Ich habe freiberufliches Einkommen als Notar und erziele Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Meine Tätigkeit als Notar werde ich dann während der Mandatszeit faktisch nicht mehr ausüben. Das muss ich einer Dauervertretung bzw. Notariatsverwaltung überlassen, die ich mit der Justizverwaltung zur gegebenen Zeit noch vereinbaren muss.

An welche der folgenden Aussagen glaubst du?

*Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: 
Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, 
die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )

Ich glaube erst einmal nicht an weltweite Verschwörungstheorien. Aber das heißt nicht, dass es nicht Wissenskartelle, Absprachekartelle, weltweite organisierte Kriminalität oder ähnliches gibt, mit denen man dann aufräumen sollte.

*Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt.

Diese Ansicht wäre Unsinn!

*Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben

Dito!

*Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft

Dito!

*Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen

Das glaube ich nicht. Dennoch sollte die Schulmedizin nicht immer der Weisheit letzter Schluss sein. Ich glaube nur an wissenschaftliche Fakten und die würde ich mir hier in diesem Themengebiet ausgiebig darlegen lassen, wenn ich etwas zu entscheiden hätte.

*Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen

Das möchte ich bezweifeln, denn Moslems sind wie Angehörige anderer Religionen nicht in einen Topf zu werfen. Es mag Personen geben, die undemokratische Ziele verfolgen, aber das kann man nicht an der Glaubensrichtung festmachen.

*Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.

Unsinn!

*Die Erde ist hohl und in ihrem Inneren gibt es intelligentes Leben

Unsinn!

Hattest du schon Ämter oder Beauftragungen in der Piratenpartei?

Im ersten Jahr war ich Vorsitzender des Landesschiedsgerichtes. Ferner habe ich den Bundesvorstand in einer Anfechtung zum BPT vertreten, zweimal Piraten in ihren eigenen Schiedsgerichtssachen. Ansonsten keine offiziellen Beauftragungen von Vorständen.

Hast du in der Vergangenheit schon bei öffentlichen Wahlen kandidiert?

Nein.

Welche Tools hast du schon zur politischen Arbeit benutzt? Wie bewertest du diese Tools?

Liquid Feedback und die Mailinglisten. Sind verbesserungsbedürftig bzw. werden nicht so genutzt, wie es sein sollte.

Wie viel Erfahrung hast du in der Programmarbeit? An welchen Teilen der Parteiprogramme hast du mitgewirkt?

Ich habe bisher sehr rege an der Programmarbeit der Piraten teilgenommen. Auf Bundesebene in der AG Justizpolitik. Auf Landesebene auf dem Programmparteitag in Döbeln (LPT 2012.1) maßgebende Anträge gestellt und ebenso auf den KPT’en in Leipzig, meinem KV. Ferner an den Plenen für Bildung, Wirtschaft, Haushalt und Allgemeines teilgenommen. Meine Anträge zur Gläsernen Verwaltung, Gläsernes Parlament und Gläserner Amtsträger wurden auf Landesebene Programm und auf kommunaler Ebene hinsichtlich Gläserne Verwaltung (Transparenzsatzung), ÖPNV und Bürgerbeteiligung.

Welche Erfahungen hast du im Umgang mit Medien?

Ja, da gibt es einige, auch schon vor meiner Piratenzeit seit meiner Jugend. Fernsehen, Radio und Printmedien und neuerdings auch im Internet. Ich weiß, worauf Medien anspringen und wie sie ticken. Daher glaube ich, dass ich auch ganz gut öffentlichkeitswirksam die Anliegen der Piraten transportieren kann.

Welche Erfahungen hast du im Wahlkampf?

Bei den Piraten habe ich noch keine speziellen Erfahrungen gemacht. In der Zeit 1972-1982 für die FDP. Ansonsten bin ich jahrzehntelang guter Beobachter der politischen Wahlkämpfe gewesen und kann die Herausforderungen sehen und annehmen.

Was hälst du von unserem Grundsatzprogramm gibt es da einen Punkt der dich stört?

Nein, da stört mich nichts. Ich bin auch mehr Praktiker. Mir kommt es letztlich weniger auf die theoretischen Ansätze als vielmehr auf die tatsächliche Umsetzung in Programmthesen an. D.h. entscheidend ist, wie konsequent die Grundgedanken auch fortentwickelt werden.

Welches politische Thema ist dir besonders wichtig?

Transparenz von A-Z, denn nur das Wissen schafft eine Bürgerbeteiligung und damit neue Wege in der Demokratie. Darüber hinaus ist mir die weltweite Wahrung von Menschenrechten wichtig und das muss oberste Richtschnur jeglicher Außen- und Friedenspolitik sein.

Wirst du dich für ein Verbot von Tierversuchen, Nuklear- oder Gentechnologie einsetzen? Wenn ja, warum?

Verbot von Tierversuchen ja, denn es gibt Alternativen. Nukleartechnologie und Gentechnologie sollte man nur erlauben, wenn wir den Super-GAU aushalten können.

Sollten sich Mandatsträger der Piratenpartei an der Blockade von Demonstrationen rechter Organisationen beteiligen?

JA.

Welche Grenzen sollte die Meinungsfreiheit haben?

Meinungsfreiheit ist unbeschränkt, findet aber ihre natürliche Begrenzung in dem Tatbestand der Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte.

In welchen Fällen siehst du gesetzliche Verbote als ein geeignetes politisches Mittel an?

Immer dann, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen oder typische menschliche Unzulänglichkeiten, die die Gesellschaft schädigen, einzudämmen. Klassischer Fall ist die Programmatik im Bereich Gläserner Abgeordneter oder Gläsernes Parlament. Da muss es eben ein Verbot geben, dass mit Lobbyisten nur dann ein Kontakt seitens eines Mandatsträgers erfolgen darf, wenn dieser im strafbewehrten Lobbyistenregister erfasst ist.

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Militär, Subventionen, Versorgungsposten etc. Wird auch viel effektiver zu bewirken gehen, wenn die Programmatik des „Gläsernen Staates“ umgesetzt werden wird.

In welchen Situationen kann Gewalt als Mittel der Außenpolitik gerechtfertigt sein?

Allenfalls dann, wenn der Tatbestand der „Nothilfe“ nach den Grundsätzen des Strafgesetzbuches gegeben wäre. Es muss eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben gegeben sein, verursacht durch die Handlungen des Drittstaates in erheblichen Maße. Politisch kann dies aber auch nicht immer ein Eingreifen rechtfertigen, was ohne UN-Beschluss ohnehin immer abzulehnen wäre. Beispiel Irak: Die Gefahr wegen Massenvernichtungswaffen war vorgetäuscht, aber dennoch ging vom Sadam-Regime unmittelbare Gefahr für eine ganze Reihe von Menschen aus. Aber der Kriegseinsatz hat weit mehr Todesfälle verursacht, was von Anfang an absehbar war, als das was es zu verhindern galt. Deshalb ist der Irakeinsatz, an dem Deutschland zu recht nicht beteiligt war, abzulehnen. Ebenso der Kriegseinsatz in Afghanistan , denn auch dieser verursacht mehr Tote, als es zu verhindern galt. Der Genozid auf dem Balkan, in Ruanda und Kambodscha hingegen waren Fälle, die die Hilfe erforderlich machten bzw. gemacht hätten, ebenso wie zu Zeiten des Dritten Reiches. Oder in Armenien vor 100 Jahren. Es darf die Völkergemeinschaft nicht tatenlos zuschauen, wenn ganze Volksgruppen massakriert werden. Aber die Grenzziehungen können im Einzelfall schwierig sein und es ist immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen und zu beantworten. Es gibt leider kein generell gültiges Konzept, nach dem man solche Entscheidungen treffen kann. In jedem Falle bedarf es hierzu eines breiten Konsenses in der Bevölkerung und dies müssen auch Politiker bei einer Entscheidung berücksichtigen. Aufklärung und Transparenz zu den Problemen ist hier unabdingbare Voraussetzung für eine so schwerwiegende Entscheidung.

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Das Grundgesetz ist mit seinen Demokratiegeboten und den Grundrechten eine weltweites Verfassungsvorbild. Wir brauchen mit Sicherheit ein paar Änderungen des Grundgesetzes. Es fängt da mit dem Wahlalter schon an, geht weiter bis hin zu einer Länderreform und einer Überarbeitung der Finanzverfassung. Zunehmend mit einer Kompetenzverschiebung nach Europa brauchen wir noch weitergehende Verfassungsreformen, und dann steht auch unser bisheriges föderales Staatswesen auf dem Prüfstand. Ob zu all diesen unausweichlichen Verfassungsänderungen es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geben wird, ist zweifelhaft und bedeutet eine sehr langwierige Diskussion. Art 146 GG ist eine Option, wenn mit Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit unser Staatswesen reformiert werden könnte. Das ist zugleich auch ein taktisches Mittel, die 2/3 Mehrheit herbeizuführen. In jedem Falle brauchen wir zu einem Bundesstaat Europa eine Volksabstimmung. Ohnehin sollte man überlegen, ob nicht für jede Verfassungsänderung eine Volksabstimmung durchgeführt werden sollte. Ich wäre dafür, denn es handelt sich um besonders schwerwiegende Gesetzgebungsentscheidungen. Und das Model für mehr direkte Demokratie sollte auch hier ansetzen.

Welche Gesetzte, die die sexuelle Selbstbestimmung einschränken, würdest du gerne lockern? Würdest du welche verschärfen?

Da könnte sicherlich einiges auf den Prüfstand: Z.B. das Inzestverbot, das nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zwingend geboten sein soll. Ferner sind die Altersgrenzen zu überdenken, bzw. Sex zwischen Jugendlichen sollte nicht kriminalisiert werden. In jedem Fall ist jedoch Nötigung, Gewalt, Erpressung in Zusammenhang mit sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingesetzt werden?

Siehe Oben, schon beantwortet. In keinem Fall darf die Bundeswehr als globale Interventionsarmee missbraucht werden.

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen?

Ja, wenn es eine Gewissensentscheidung ist. Aber auch in solchen Fällen dürfte es kaum einen einstimmigen Parteitagsbeschluss geben. Und wenn ein Teil der Piraten im Parlament anders abstimmt als der andere Teil, würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in dem Abstimmverhalten nur das differenzierte Meinungsbild innerhalb der Partei wiederspiegeln. Das ist demokratischer als ein „Fraktionszwang“.

Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden? Wie stehst du zu diesen Themen?

Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig 
umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.

Ich bin kein Naturwissenschaftler und kenne nur die Berichte aus den Medien. Für mich ist einzig maßgebend, ob der Vorteil für den Menschen bei dieser Forschung überwiegt und wie drohende Nachteile verhindert werden können unter Einbeziehung ethischer Fragen. Daran orientiert sich eine Entscheidung. Davon hängt auch ab, ob etwas förderwürdig ist.

Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?

Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, 
sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die 
datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. 
Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, 
in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden 
technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem 
wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht 
überprüft werden können, zutreffen. Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Was ist/was kannst/was willst du tun?

Ich bin kein Experte für dieses Thema und würde das gerne vor einer Meinungsbildung detaillierter mir erklären lassen.

Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?

Die Gesellschaft muss auch ertragen, dass Menschen Obliegenheiten nicht erfüllen, egal aus welchen Gründen. Der gesetzlich angenommene Mindestsatz zum Leben (ohnehin viel zu niedrig) darf nicht reduziert werden. Man sollte den bürokratischen Aufwand, um Sozialleistungen zu reduzieren besser für Aufklärung und Hilfestellungen aufwenden. Per Saldo sollten wir damit weiterkommen, als mit einem menschenverachtenden Repressionssystem.

Wie würdest Du dem Argument begegnen, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe? Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich "funktioniert"?

Zeitarbeit ist ein deutsches Sonderproblem. Die Ursache liegt in einem überregulierten Arbeitsmarkt. Ziel und Zweck von Zeitarbeit war, Auftragsspitzen flexibel d.h. ohne Neueinstellungen abzudecken. Ein weiteres Ziel war, Konjunkturzyklen ohne Entlassungen zu überstehen. Grundsätzlich ist das gut in einem stark regulierten, unflexiblen System.

Seit vielen Jahren jedoch wird dieses Instrument massiv missbraucht zum Nachteil von Arbeitnehmern. Es wird reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit ersetzt, obgleich der Auftragsbestand normal ist. Hierdurch entsteht ein Mehrklassensystem in den Betrieben. Diesen Missbrauch lehne ich strikt ab. Deshalb wäre zu überlegen, ob dem Missbrauch gesetzlich entgegenzutreten ist. Eine mögliche Lösung wäre eine prozentuale Begrenzung von Leiharbeit.

Wie ist dein Verhältnis zu den Online-Piratenwerkzeugen?

In welchem Umfang nutzt du Wiki, Liquid Feedback, E-Mail und Mumble? Wie gut bist du online (z.B. per E-Mail) erreichbar?

Regelmäßig und oft.

Bin außer beim Schlafen immer online erreichbar, bzw. Abruf erfolgt binnen Stunden, wenn ich auswärts bin.

Wie präsent bist du im WWW?

Bevorzugst du es dabei möglichst anonym/unauffällig zu sein?

Bin alles andere als anonym. Siehe z.B. bei Google. Habe persönliche und berufliche Website.

Hast Du das Buch "Der entfesselte Skandal" gelesen und wenn ja, hat sich Deine Einstellung zu Facebook und Twitter dadurch geändert?

Habe ich nicht gelesen. Gibt es das überhaupt?

Wer ist Dein momentaner Lieblingskabarettist?

War immer ein Fan vom „Scheibenwischer“ und von Dieter Hildebrandt.

Gibt es vielleicht eine "Nummer", die Dir nachhaltig im Gedächtnis geblieben ist?

Zuletzt habe ich „Neues aus der Anstalt“ gesehen. Schramm und Pispert mit ihrer scharfen Analyse einfach Bombe!

Was hälst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?

Trennung ist sinnvoll. Würde nur Mandat und nicht gleichzeitig Vorstand machen wollen.

Wie willst du den Kontakt zur Basis halten? In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?

Alles aus dem Parlament und das was in der Fraktion geschieht, ansteht usw. muss im Internet abrufbar sein. Ferner müssen Tools geschaffen werden, dass jedermann direkten Kontakt mit konkreten Anliegen und Anregungen zur Fraktion unterhalten kann. Die anstehenden Entscheidungen sollten so publiziert werden, dass jedermann noch seine Meinung kundtun kann. Ferner sollten Entscheidungen in abgeschlossenen Vorgängen auch begründet werden, damit ggf. auch dies innerhalb der Partei diskutiert werden kann. Das was an die Fraktion herangetragen wird, sollte in deren Willensbildungsprozess einfließen. Aber wir haben das Verbot eines imperativen Mandats. Das bedeutet, der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen. Ich wünsche mir aber, dass jeder sich hinterfragt, wenn hier ein Dissens zwischen Abgeordneten und Mehrheitsmeinung aus der Partei besteht. Allerdings ist es legitim, wenn entsprechend einer Minderheitenmeinung aus der Partei auch eine Minderheit (meist wird dies in etwa deckungsgleich sein) der Fraktion anders abstimmt.

Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Straßenpräsenz, Pressepräsenz, direkte Ansprache der Bürger. ¾-tägiger Einsatz zwischen Aufstellung und 2 Monate vor der Wahl, ab dann ganztägiger Einsatz.

Liquid Feedback

In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?

Gelegentlich.

Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?

Habe keine so vollkommene Durchsicht zu Alternativen. Da es sich nur in einem noch relativ kleinen Rahmen abspielt, ist die Vision noch lange nicht der Realität nahe. Ich bemängle vor allem, dass eine relativ große Machtkonzentration durch „Superdelegierte“ besteht. Das Problem würde sich bei höherer und größerer Beteiligung erledigen.

Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?

Mit der „Ständigen Mitgliederversammlung“ haben wir einen guten Schritt nach vorne gemacht. Ich hoffe, dass sich letztlich –ggf. durch Änderung des PartG- dies auch durchsetzt und allgemein angenommen wird.

Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?

Die geringe Beteiligung und die Superdelegationen und das dadurch bestehende relative Ungleichgewicht.

Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?

Kann man nicht verallgemeinern. Es kann da durchaus Verschiebungen zwischen BPT und LQFB geben.

Was hälst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei'

Sehe das Ideologiefrei. Es ist ein Versuchsplatz für die Vision von Liquid Democracy. So sollte man es auch kommunizieren.

Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?

Ist schon geschehen. Ich war maßgebend an der Ausarbeitung beteiligt.

Für wie vertrauenswürdig hälst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?

Ich habe da keinen Einblick und vertraue auf unsere Spezialisten, die das betreuen.

Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?

Jeder Pirat ist ein Individuum mit dem Recht an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei mitzuwirken. Er selbst hat die Grenze zwischen Privaten und politischen Engagement zu ziehen. Das bedeutet, kein Pirat kann gezwungen werden etwas offenzulegen, was unter sein informationelles Selbstbestimmungsrecht fällt. Einen Zwang „etwas zu opfern“ , lehne ich ab.

Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?

Unverbindlichkeit bedeutet kein „Muss“. Sehe daher kein Problem.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Als Antragsteller zu den vom LPT 2012.1 beschlossenen Leitlinien zu einem gläsernen Abgeordneten und Amtsträger, bin ich selbstverständlich bereit, alles offen zu legen, sofern mich kein Gesetz daran hindert. Aber ich bin auch ein Mensch der Familie und Freizeit hat, was auch gesundheitlich geboten ist. Und wenn ich mich dann noch ein paar Tage im Jahr meinem „Kunsthobby“, was zugleich auch Entspannung für mich ist, widme, sollte dies tolerabel sein. Aber selbstverständlich werde ich als Mandatsträger keinen Tätigkeiten nachgehen, die gerade wegen dadurch entstehende Beziehungen, merkantil ausgenutzt werden können (z.B. Beraterverträge, Aufsichtsratsposten usw.). Es sei denn die Partei will es unbedingt, z.B. um in irgendwelchen Gremien vertreten zu sein.

Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Der Verzicht ist Ehrensache. Auf den Bundespresseball würde ich aber gehen wollen. Keine Ahnung, ob da Abgeordnete etwas zahlen. Messlatte ist stets die Frage, ob hier Interessenkollisionen im Raume stehen können.

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Selbstverständlich ja, bin hier ja auch mit diesen Programmideen mit Anträgen initiativ gewesen.

Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, 
d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, 
welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der 
Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.

JA. Ich würde mich auch für ein gesetzliches Karenzzeitgebot einsetzen.

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Ist zeitlich überholt.

Welche Meinung vertritts Du zu folgendem Sachverhalt?

Austragungsorte von Veranstaltungen wie
*Eurovision Song Contest in Aserbaidschan
*Fussball EM in der Ukraine
*EXPO in Südkorea  führen immer wieder zu politischen Verhaltensdiskussionen.

Da bin ich zwiespältig. Einerseits ist die Demonstration gegen das Unrecht in den betreffenden Ländern sicherlich ein positiver Aspekt, andererseits führt diese Kontaktsperre nicht zu realen Veränderungen in diesen Ländern. Besser vor Ort auftreten und versuchen mit entsprechendem demonstrativen Verhalten der Bevölkerung dort zu zeigen, dass das Ausland sehr wohl die undemokratischen Geschehnisse kritisch beobachtet. Das stärkt die innere Opposition. Man denke nur an die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren. Das hat mit dazu beigetragen, dass letztlich die diktatorischen Verhältnisse der Ostblockstaaten aus sich heraus verändert werden konnten.

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Ich bin für ein Europa das immer mehr politisch und wirtschaftlich zusammenwächst. Dieses Europa ist vom Begriff her zwar geographisch begrenzt, aber das ist kein Hindernis für eine den Kontinent übergreifendes Bündnis. Aber der wirtschaftliche Zusammenschluss von Ländern in der bisherigen Form hat gezeigt, dass dieses Zusammenwachsen ein langfristiger Prozess sein muss und hier Fehler gemacht wurden, indem zu schnell Länder in die EU aufgenommen wurden, die politisch (auch demokratisch) und wirtschaftlich nicht auf Augenhöhe zueinander standen/stehen. Rumänien, Ungarn, Griechenland sind nur ein paar Beispiele dafür was hier nicht stimmig ist. Und die Türkei ist da ebenso (noch) ein Problemfall. Wenn die Türkei beitritt wird der Integrationsprozess der EU noch mehr gehemmt. Fehler der Vergangenheit können keine Rechtfertigung für neue Fehler sein. Vor allem muss die Türkei noch mehr den grundlegenden demokratischen Prinzipien in der Realität genügen, was noch nicht der Fall ist.

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetzt.

„Einschränkungen der Asylgewährung: Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder 
Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“

Das Asylrecht ist Ausdruck von Menschenrecht. Deutschland kann sicherlich nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen, aber es sollte darauf hinwirken, dass die wohlhabenden demokratischen Staaten in Europa und der ganzen Welt auch bereit und in der Lage sein müssen, jegliche von Not bedrängten Menschen aus allen Teilen der Welt aufzunehmen. Die Restriktionen der letzten Jahrzehnte in der Asylpolitik die auch zur Aushöhlung des Asylrechtes führten, sind aufzuheben und umzukehren. Langfristig ist das auch positiv für die ganze Menschheit. Denn jeder Mensch bleibt seinen Wurzeln verbunden und könnte später wieder einen Beitrag leisten, die Not in seiner Heimat zu lindern.

Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?

Ich bin für Schuldenabbau und einem gewissen Zwang dazu. Wie man das aber sinnvollerweise ausgestaltet, übersteigt meine derzeitigen Kenntnisse. Ich habe kein Patentrezept L. In jedem Fall dürfen Schulden nur insoweit gemacht werden, wie dies die Volkswirtschaft verkraften kann und künftige Generationen nicht gefährdet.