Benutzer:Nobodystranger/Kandidatur2
Europawahl 2014
- Infrastruktur
- Für flächendeckenden Highspeed Internet Ausbau
- Transparenz
- Transparenz in den Agrarsubventionen
- Bessere Aufteilung anstreben Negativbeispiel
- Lobbyregister fördern
- Möglichkeiten abschaffen, damit abgelehnte Gesetzesvorlagen eines Landes nochmals durch die Hintertür der EU einzubringen und dies so in diesem Land durchzusetzen
- Schutz von Whistleblowing
- Transparenz in den Agrarsubventionen
- Demokratie
- mehr Transparenz bei wirtschaftlichen Einnahmen der Abgeordneten
- Für europäische Verfassung
- was auf dem deutschen Grundgesetz aufbaut
- Schaffung der Möglichkeit eine E-Petition nach Vorbild der e-Petition im Bundestag
- Antidemokratische Bestrebungen der Wirtschaftslobby etc. bekämpfen
- Acta
- Indect
- IPRED
- Gegen weltweite Ausweitung der D.M.C.A. bzw. S.O.P.A.
- gegen Zensur und unberechtigten Überwachungsmaßnahmen
- gegen Strafmaßnahmen wie Three Strike etc.
- Für Durchsetzung des Urteils vom 24.11.2011 des EuGH Az. C-70/10, was entschied, dass ISPs nicht zur Überwachung der Kunden gezwungen/verpflichtet werden dürfen
- Durchsetzung der Initiative §108e StGB
- Innerparlamentarische Demokratie zur Entscheidungsfindung fördern, mit zB. Liquid Feedback
- Für mehr Freiheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten
- Für Neuverhandlungen des Vertrag von Lissabon
- Abschaffung des S.W.I.F.T. Abkommens
- Wirtschaft
- Bin gegen Softwarepatente und gegen Patente auf Leben
- (zB Politik des Unternehmens Monsanto)
- Bin gegen Softwarepatente und gegen Patente auf Leben
- Finanzpolitik
- Einführung der Finanztransaktionssteuer
- Bildungspolitik
- Einbindung des Diplomant in dem Bologna Vertrages
- Dies umfasst (wie in SN wiedereingeführt) eine vorwiegend theoretische Ausbildung, für Absolventen, die in Wissenschaft und Forschung gehen (Beispiel: TU DD: Informatikstudenten Quelle: iX Zeitung von Heise)
- Einbindung des Diplomant in dem Bologna Vertrages
Landtagswahl 2014
- Infrastruktur
- barrierefreier Zugang zu Information
- Für flächendeckenden Highspeed Internet Ausbau
- Ich würde nicht für weitere größere Strassenbaumaßnahmen stimmen
- Demokratie
- mehr Transparenz bei wirtschaftlichen Einnahmen der Abgeordneten
- Abschaffung der 5% Hürde bei Wahlen
- Wahlalter auf 12 senken
- Abschaffung der Überhangsmandate
- Einführung von mehr direkter Demokratie & Herabsenkung der Hürden
- Genial wäre eine Schaffung von Liquid Democracy für Sachsen
- Abschaffung der Kosten für Plakatierung zu Wahlen in einigen sächsischen Gemeinden
- Innerparlamentarische Demokratie zur Entscheidungsfindung fördern, mit zB. Liquid Feedback
- Schaffung der Möglichkeit eine E-Petition nach Vorbild der e-Petition im Bundestag
- Schaffung des Informationsfreiheitsgesetz
- Innenpolitik
- Verbot der Nutzung des Staatstrojaners
- Polizeikennzeichnungspflicht (unten ist die Änderung dessen)
- Ein demokratischeres Versammlungsgesetz
- Einbindung des sächs. DSB mit VetoRecht bei Handy/Funkzellenüberwachung etc.
- mehr Rechte und mehr Unabhängigkeit für den sächsischen Datenschutzbeauftragten
- Transparentere Entscheidungsfindung bei datenschutzrelevanten Prozessen (zB. Zensus 2011)
- Wirtschaftspolitik
- Wirtschaftstandort Sachsen weiter ausbauen
- ländliche Gebiete stärken
- Abwanderung in andere, meisst westliche Bundesländer reduzieren
- Bildungspolitik
- Mehr Geld wird benötigt