Benutzer:Nico.Ecke/BTW13/Fragen 01

Fragenkatalog von SD

Moin, ich möchte dir gerne einige Fragen zu deiner Kandidatur für die Bundestagswahl-Landesliste stellen und freue mich auf Beantwortung. :) --SD

BGE: Welches Finanzierungsmodell schwebt dir für ein BGE vor, bzw. welches hälst du für am aussichtsreichsten? Welche bisherigen Leistungen sollen durch ein BGE ersetzt werden? Für das Bedingungslose Grundeinkommen gibt es zur Zeit zwei führende Ideen. Die erste basiert auf dem Modell von Götz Werner, welches die volle Deckung des BGE mittels Konsumsteuer (Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer) erreichen will. Die Zweite orientiert sich an einer negativen Einkommenssteuer, welche Einkommen oberhalb einer Transfergrenze besteuern und unterhalb Dieser entsprechend auszahlen würde. Nach der aktuellen Situation in Deutschland halte ich derzeit das zweite Modell für leichter realisierbar, da die benötigten Zahlen und Fakten für die Modellierung vorliegen und "nur noch" aggregiert werden müssen. Ein in der Wirtschaftsgruppe Hamburg mitentwickeltes Modell zur Glättung der kalten Progression geht hierauf bereits ansatzweise ein und beinhaltet ein Sockeleinkommen von 200 Euro, welches das Kindergeld ersetzen soll. Dagegen sind entsprechende Modelle für das Konsumsteuermodell zur Zeit noch recht schwierig umzusetzen, weil jegliche Erfahrungswerte über Auswirkungen, die eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer vermutlich hätte, einfach noch fehlen. Nach unseren aktuellen Berechnungen ließe sich ein Konsumsteuermodell aber bereits heute flankierend mit einbauen, da ohne mit geltendem EU-Recht zu kollisieren bis zu 100 Euro BGE daraus generiert werden können. Ersetzt werden sollen damit grundsätzlich alle Sozialleistungen - allen voran Hartz IV - und Zuzahlungen des Bundes, sofern dies möglich ist. Dabei ist unbedingt darauf zu achten, dass es zu keinen Schlechterstellungen zu den bisherigen Leistungen kommt. Weitergehende Sozialversicherungen wie die Rente oder die Pflegeversicherung sehe ich zumindest nicht primär als Ziel für eine Ersetzung an.

In welchem Zeithorizont hälst du die Einführung eines BGE für realistisch? Das BGE wird eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen dieses Jahrhunderts sein. Welcher Zeithorizont dafür realistisch ist hängt stark davon ab, welches Modell dafür herangezogen wird und welche sonstigen Rahmenbedingungen dafür gewünscht sind. Da ich vor allem Hartz IV nicht erst in 100 Jahren abgelöst sehen will müsste für den Anfang ein Modell gewählt werden, welches sich möglichst gut in die bestehenden politischen, wirtschaftlichen und Sozialversicherungssysteme einpasst. Vorausgesetzt man bekommt die Mehrheiten für so einen Wandel im Bundestag zusammen müsste sich innerhalb von 10 Jahren ein funktionierendes Modell einführen lassen.

Allgemeiner Mindestlohn: ja/nein? Falls ja, in welcher Höhe? Und soll dieser bei einer Einführung eines BGE wieder abgeschafft werden? Durch die Agenda 2010 der Schröder-Regierung ist ein breiter Niedriglohnsektor geschaffen worden, welcher zusammen mit Hartz IV und 400-Euro-Jobs den untersten Einkommensrand bildet. Gestützt wird dies neuerdings sogar durch die EU, welche mit ihrem Herkunftslandprinzip dafür sorgt, dass Bauträger für ihre Handwerker nur noch die Tarife ihres Heimatlands statt der "teuren" deutschen Tarife zahlen müssen. Auch hier wird also der Niedriglohnsektor weiter zementiert. Da hier die Gewerkschaften offenbar nicht in der Lage sind für bessere Einkommen zu sorgen halte ich einen flächendeckenden Mindestlohn für unausweichlich. Dieser muß aber behutsam festgeselegt werden, damit einzelnen Geschäftsfeldern nicht auf einen Schlag die Lebensgrundlage entzogen wird. Die zur Zeit verbreitetste Vorstellung von 8,50 Euro halte ich hier für einen guten Start - spätere Erhöhung nicht ausgeschlossen. Auch mit dem BGE sollte ein flankierender Mindestlohn erhalten bleiben, damit für die Gesellschaft unerlässliche, aber äußerst unattraktive Tätigkeiten wie z.B. die Altenpflege weiterhin betrieben werden.

Was hälst du vom 3-Säulen-Modell in der Altersvorsorge (gesamtpolitisch gesehen, nicht persönlich bei dir)? Die 3 Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Zusatzrente sowie der privaten Altersvorsorge sind grundsätzlich ein gutes und durchaus erstrebenswertes Modell. Wichtig ist aber, dass nicht alle drei Säulen Bedingung für die Sicherung der Einkünfte im Alter sind. Hier muß die gesetliche Rentenversicherung - wie auch immer diese gestaltet ist - ausreichen, um vor Altersarmut zu schützen. Wer mit einer Betriebsrente bessergestellt ist, dem sei es gegönnt und wer es sich leisten kann, sich zusätzlich privat zu versichern, soll auch dies gerne in Anspruch nehmen. Letzteres kann ich mir auch staatlich gefördert vorstellen, wenn daraus ein Mehrwert für den Empfänger aber auch eine Einspaarung für den Rentenversicherungsträger zu erwarten ist. Die aktuellen Riester- und Rürup-Renten erfüllen diese Bedingung meines Erachtens nicht.

Welche Reformen der Sozialsysteme soll die Bundestags-Piratenfraktion bereits in der nächsten Legislatur mit angehen (AV, RV, KV, PV, ALG II)? Würdest du dich als Abgeordneter dort auch persönlich mit einbringen? Deutlicher Reformbedarf besteht bei allen Sozialversicherungen. Am nötigsten ist es aber - in der Reihenfolge - bei ALGII, der Rentenversicherung und der Krankenversicherung. Hier wirklich Veränderungen herbeiführen zu können dürfte in der ersten Legislatur aber leider utopisch sein. Mit unseren Forderungen nach einem BGE können wir aber auf jeden Fall die Diskussion um Hartz IV anstoßen und ggf. sogar die im Bundesprogramm geforderte Enquette-Kommission einrichten. Und ja, ich würde mich auch persönlich einbringen.

Soll etwas für das Wirtschaftswachstum getan werden (und was)? Die deutsche Wirtschaft ist ein besonders wichtiger Faktor für den Bund, die Länder und die Kommunen. Nicht nur über Konsum- und Gewerbesteuern entstehen hier wichtige Einnahmen für den Staat, sie sorgt auch dafür, dass der immer noch größte Teil der Bevölkerung ein regelmäßiges Einkommen aus Erwerbsarbeit hat. Wirtschaftswachstum ist damit grundsätzlich begrüßenswert. Da die dadurch erzielten Mehreinnahmen fast gänzlich den Eigentümern zugute kommen, kann es aber nicht Ziel aller politischen Bemühungen sein, nur für Wachstum zu sorgen. Vielmehr muß auch darauf geachtet werden, dass die (Mehr-)Einnahmen dem Staat und seinem Volk als ganzes zugute kommen. Meinen Schwerpunkt im Bereich Wirtschaft sehe ich in der Hochtechnologie und den sog. Neue Medien. Grade was die Innovationskraft der deutschen Unternehmen angeht sehe ich diese deutlich ins Hintertreffen geraten. Echte Innovation und bahnbrechende Neuerungen werden heute eigentlich nurnoch in Fernost und z.T. noch in den USA gemacht. Schuld daran ist vor allem die auf Protektionismus ausgerichtete deutsche Wirtschaftslobby, die sich lieber mit Patentportfolios und Subventionen über Wasser hält, als auf dem Weltmarkt mit neuen Ideen in den Konkurrenzkampf zu treten. Hier muß zum einen das Patentrecht überarbeitet und zum anderen die Infrastruktur geschaffen werden, die freies Denken und Kreativität fördern. Wir als Piraten haben dafür ja schon 2006 das Internet als Haupttriebfeder ausgemacht. Dies muss im Landgebiet, aber auch in den angeblich bereits so gut erschlossenen Ballungsgebieten, massiv ausgebaut werden. Dazu muß die Rechtslage so angepasst werden, dass hier frei von irgendwelcher Störerhaftung agiert werden kann und eine kreative Weiterverarbeitung bereits bestehender Werke gewährleistet ist. Ferner müssen Unternehmensgründungen soweit vereinfacht werden, dass ein Jungunternehmer bei Misserfolg nicht völlig überschuldet zurückbleibt. Wir brauchen einen Welpenschutz für Gründer, damit neue Ideen nicht schon aus Angst vorm Scheitern auf der Strecke bleiben.

Wie stehst du zu Genetechnik (v.A. in Lebensmitteln/Futtermitteln, aber auch generell, z.B. bei Kartoffeln für Industrie-Stärke)? Obwohl wir uns in Bochum 2012 deutlich gegen jegliche Gentechnik ausgesprochen haben sehe ich, dass wir Mittel- bis Langfristig nicht um Gentechnik herum kommen werden. Nord- und Südamerika betreiben den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel bereits flächendeckend und in Asien - mit China als Zentrum - breitet sich diese auch immer weiter aus. Wenn wir nicht ganz Europa unter einer Glaskuppel abkanzeln wollen wird - ob mit oder ohne Verbot - wird irgendwann Saatgut direkt oder durch Verunreinigung nach Deutschland gelangen, ausgebracht werden und sich im Zweifel per Pollenflug o.Ä. verbreiten. Eine solche unkontrollierte Verbreitung einer Technik, die wir dann nichtmal beherrschen, wäre der Bio-GAU schlechthin. Ich sehe in Gentechnik - abseits der Patentmachenschaften z.B. eines Monsanto - vor allem erstmal eins: Technik. Grade als Piraten, die wir immer technikaffin waren, sollten wir diese auch genau so sehen. Gen-Programmierer könnten ausgebildet und ein verbindlicher ethischer Rahmen definiert werden, damit wir nicht irgendwann vom technischen Fortschritt überrollt werden.

Findest du die EU sollte sich zügig erweitern, oder lieber erstmal nicht? Die sog. Eurokrise hat die Risse im Fundament der EU ziemlich deutlich gemacht. Wichtigstes europäisches Ziel muss es sein, hier nachzubessern und endlich verbindliche und kotrollierte Regeln für die Aufnahme zu schaffen, ebenso wie Austrittsszenarien bei Nichteinhalten oder Austrittswunsch des betreffenden Volkes zu ermöglichen. Stabilität der Währung spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die Angleichung der Wirtshaft und Binnenmärkte, damit sich die Mitgliedsländer nicht wieder so kanibalisieren, wie es u.A. Deutschland vor allem mit den südlichen Mitgliedsländern getan hat. Das heißt nicht, dass es bis dahin keine weiteren Aufnahmen geben darf, bedeutet aber, dass die angelegten Kriterien für jedes neue Mitgliedsland scharf auf Einhaltung geprüft werden müssen und das sich der Aspirant widerspruchslos auch der noch nötigen Überarbeitung dieser Regeln beugt.

Würdest du einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zustimmen? Hättest du einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen zugestimmt? Würdest du einer Verlängerung der UNIFIL-Mission der Bundeswehr zustimmen? Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland - und damit nicht wie grundgesetzlich vorgesehen nur im Verteidigungsfall - ist grad für uns deutsche ein äußerst heikles Thema. Das BVerfG hat 1994 die Möglichkeit im Rahmen von UN- und NATO-Mandaten geklärt, so dass ich mich diesem grundsätzlich anschließe. Darüberhinaus erwarte ich aber vom Bundestag jedes Mal klar Stellung zu beziehen, ob es diesen speziellen Einsatz als gerechtfertigt ansieht oder nicht und dass bei einem negativem Bescheid auch keinerlei verkappte Unterstützung anderer beteiligter Länder erfolgt. Um es kurz zu machen: Mit UN-Mandat würde ich einem Syrieneinsatz zustimmen. Wenn ich zurück fragen darf: Libyien ist doch mit dem Sturz Gaddhafis kein Thema mehr? Da es sich hier definitv um einen Bürgerkrieg handelte hätte ich einen Einsatz abgelehnt. Der Verlängerung der UNIFIL-Beobachtungsmission würde ich zustimmen, wenn hier noch neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Ansonsten würde ich auf Abbruch oder eine Folgemission hinwirken wollen. Humanitärer Hilfe, auch wenn diese durch die Bundeswehr ausgeführt wird, würde ich grundsätzlich zustimmen.

Auf dem letzten BPT wurde ein Antrag zu Inklusion erst angenommen, dann doch noch abgelehnt. Findest du es gut oder schlecht, dass der Antrag doch noch gekippt wurde? Gerne mit Begründung. Schlecht fand ich vor allem, dass der Antrag so lange wieder zur Abstimmung gezwungen wurde, bis das Ergebnis genehm war. Das ursprüngliche Votum der Versammlung hat zu gelten! Nachgereichte "neue" Argumente und Erkenntnisse empfinde ich als bewusste Beeinflussung der Versammlung. Zum Inhalt: Dem Antrag selbst stimmte ich natürlich zu. Auch wenn ich die Regeln der Inklusion eigentlich schon unter dem nun veralteten Begriff der Integration für selbstverständlich hielt. Vielleicht merkt man, dass ich kein Freund davon bin, Begriffe so lange zu drehen und zu wenden, bis die gewünschte political-correctness dabei heraus kommt. Die Begründung für die Ablehnung fand ich einfach nur lächerliche wortklauberei.

Welche hälst du für die 5 wichtigsten Themenfelder der Bundespolitik, in denen sich die Piratenfraktion in der kommenden Legislaturperiode engagieren soll (gerne kommentiert und mit der Info, ob du dich persönlich dort einbringen möchtest)? Die Piraten haben mit den Themen Voratsdatenspeicherung, Bürgerbeteiligung und Transparenz einen riesigen Erfolg in Berlin erzielt. Diese Themen sind im Zuge der Konzentration auf ein Vollprogramm ziemlich ins Hintertreffen geraten, was mit ein Grund für das derzeitige Umfragetief ist. Es war nicht falsch, hier ein Vollprogramm anzustreben, diese Themen hätten darunter aber nicht leiden dürfen. Sie bilden den Markenkern der Partei, der permanent bespielt werden will. Nur so können wir verlorenen Boden wieder gut machen. Voratsdatenspeicherung ist ein immer wiederkehrendes Problem. Wir sind zwar oft erfolgreich z.B. gegen ACTA auf die Straße gegangen, aber wir werden das nicht immer "mit den Füßen" verhindern können. Hier müssen wir uns für ein umfassendes Verbot von Bestrebungen dieser Art stark machen und Exitstrategien für bereits bestehende Abkommen wie SWIFT oder TRIPS erarbeiten. Bürgerbeteiligung oder auch Basisdemokratie ist etwas, was die Fraktion im Bundestag am besten umsetzen kann, in dem sie es vorlebt. Eines der ersten Ziele muß es sein ein Mittel zu finden, mit dem vor allem kurzfristege Anträge und Beschlussvorlagen schnell von unserer Basis oder auch der ganzen Bevölkerung bewertet werden können. Dies kann wg. der Freiheit des Mandats natürlich nur ein Meinungsbild sein, muss aber für uns die Schnittstelle zwischen dem üblichen Parlamantarismus und unserer Politik 2.0 darstellen. Nur so kann die Fraktion beweisen, dass ihr Basisdemokratie wichtig ist und auch aus Sicht der Parteibasis legitimiert handeln. In Hamburg haben wir mit dem Transparenzgesetz ja auch Dank einiger Piraten einen großen Wurf gemacht, der auch von der Presse positiv aufgenommen wurde. Die Erfahrungen daraus sollten wir unbedingt mit in den Bundestag nehmen und dort auf ein ähnliches Gesetz hinwirken. Über diese Urthemen hinaus haben wir inzwischen auch eine Position zur Sozialgesetzgebung. Hier sollten wir auf Bundesebene darauf hinwirken, die Enquette-Kommission für die Einführung des BGE einzurichten, damit hier ein breiter Dialog stattfinden kann. Auch im Bereich Umwelt und Energie sind wir so gut aufgestellt, dass wir bei der Energiewende, welche eines der wichtigsten Projekte dieses Jahrzehnts ist, einiges einbringen können. Grade hier sehe ich wg. der allg. anerkannten Thematik die größten Chancen, Mehrheiten im Bundestag zu gewinnen.

Wenn du dir eine wirklich große politische/gesellschaftliche Veränderung in Deutschland aussuchen könntest, die dann wirklich in den nächsten 20 Jahren passiert, welche wäre das? Als Realist ist es mir wichtig, dass solche Ziele in den 20 Jahren auch umsetzbar sind. Für Utopien oder große Gesellschaftsveränderungen wäre ich im Bundestag fehl am Platz. Diese Ideen sollen in den AG's der Partei entstehen und ausgearbeitet werden, dann tue ich im Bundestag auch mein Möglichstes, diese Umzusetzen. Also nehme ich hier das Ziel, dessen Umsetzung aus jetziger Sicht am Wahrscheinlichsten ist: Die Energiewende. Ich kann noch min. zwei weitere nennen, aber es ist ja explizit nach einer gefragt worden. ;)

Fall Ponader: Soll so bald wie möglich abdanken, oder kann Thema kann warten bis zur nächsten regulären BuVo-Wahl nach der Bundestagswahl? Fall Schramm: Hätte das Buch anders publiziert werden sollen/müssen, oder war es für dich okay so, wie es gelaufen ist? Sollen die Piraten eine parteinahe Stiftung gründen, oder lieber nicht? Bitte mit Begründung warum bzw. warum nicht. Frag das bitte den Landes- oder Bundesparteitag. Ich beziehe auch gerne Stellung dazu, wenn ich mich auf ein dafür relevantes Vorstandsamt bewerbe.