Benutzer:Matthias Kellner/Wahlfälschung2009?

Sehr geehrter Bundeswahlleiter ich fechte hiermit die ausreichende Entsprechung der amtlich bekannt gegebenen Bundestagswahlergebnisse 2009 mit dem überwiegenden Willen des Volkes an.

Ich appelliere an Sie und das letztendlich entscheidende Bundesverfassungsgericht, diese Beschwerde äußerst wohl wollend zu prüfen, da eine faire Auswahl der über die Geschicke eines Volkes bestimmenden führenden Politiker große soziale Unruhen vermeiden und damit großen Schaden von der in Deutschland lebenden Bevölkerung aber auch anderer von der deutschen Politik betroffenen Staaten abwenden kann.

Eine Wahl dient weniger dem Machterhalt von führenden Berufspolitikern, als dem Verhindern von Revolutionen. Periodisch häufige faire Wahl sind die Bändigung von periodisch "zufällig" auftretenden Revolutionen in Form von Volkserhebungen oder staatlich inszenierten Kriegen -> die Evolution von Revolutionen.

Selbst das Ergebnis eines dramatischen Wahlbetruges bei der Bundestagswahl 2009 wird bei einem so allgemein friedfertigen Volk wie dem deutschen Michel zu keinen Unruhen führen, so lange eine Verbesserung zum Positiven (Berücksichtigung der Nöte des kleinen Bürgers) erkennbar begangen wird.

Bei der Bearbeitung dieser Beschwerde ist bitte zu beachten, dass bei der Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der Bundestagswahl 2009 nicht das Kriterium sein kann, wie gut formales existierendes Recht umgesetzt wurde, sondern in wie weit das praktizierte Verfahren überhaupt sicherstellt, dass verschiedene politische Meinungen repräsentiert durch Personen überhaupt der Öffentlichkeit und damit dem Wähler als Grundlage für eine tatsächliche Auswahl zur Verfügung gestellt werden, so dass in der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag überhaupt von einer Wahl gesprochen werden kann.

Ebenfalls ist zu bewerten in wie weit diese öffentliche Wahl überhaupt von einzelnen interessierten Personen in Bezug auf ihre korrekte Durchführung überprüft werden kann. Es ist bitte dabei zu bedenken, dass ein Wahlleiter und eine Kommission ebenfalls zum Kreise der Täter einer Wahlfälschung gehören können, so dass in jedem Wahlprüfabschnitt jederzeit die Öffentlichkeit gewahrt sein muss.

Die Prüfung der Bundestagswahl 2009 hat so mit gegenüber folgenden Kriterien zu erfolgen:

• Wurden dem Wähler eine Auswahl an politisch unterschiedlichen Meinungen angeboten?
• Gab es eine Öffentlichkeit für verschiedene Positionen aller Kandidaten?
• Hatten alle Wähler Zugang zur Wahlurne?
• Wurde ausgeschlossen, dass eine Person mehrfach wählen konnte
• Wurden Wahlzettel hinreichend genau beurteilt und den entsprechenden Parteien/Personen zugeordnet?
• Wurden die Wahlzettel genau ausgezählt und zugeordnet?
• Wurden die Zählungen durch die Wahlhelfer korrekt in das amtliche Endergebnis übernommen?

Aus folgenden Gründen entspricht das Wahlergebnis nur minimal der tatsächlichen Meinung der deutschen Bevölkerung:

Auswahl der Kandidaten

Nachweis der Wahlfälschung oder Plausibilität der Bundestagswahl 2009

Der Systemwechsel in der DDR basierte im Wesentlichen auf den zwei Effekten, dass die Wahlfälschung inder Bürgerschaftswahl 1989 von den Bürgern nachgewiesen wurde und dass eine massive Republikflucht statt fand.

In 40 Jahren sozialistischem Regime war der Kreis der an die Vorteile des DDR-Systems glaubte so weit gesunken, so dass der Nachweis der gefälschten Bürgerschaftswahl den Kreis der Regime-Gläubiger weiter reduzierte und in die Passivität drängte.

Große Menschenmassen lassen sich nicht für negative "Ideale" gewinnen. Große Menschenmassen kann man aber durch geschickte Propaganda von dem eigentlich stattfindenden negativen Handeln ablenken. Um die Realität aber durch Propagandalügen ersetzen zu können, müssen die Menschen vereinzelt und ihrer gegenseitigen Kommunikation beraubt werden.

Im Wesentlichen gleichen die Grundstrukturen der BRD der DDR, bloß dass in der BRD alles eher privatisiert ist. Die Vereinzelung der Bürger erfolgt hier nicht durch staatlichen Zwang sondern durch den freiwilligen Konsum an unterschwelliger Propaganda-Berieselung.

Um nun eine Wahlfälschung nachzuweisen, muss der Schritt aus der Vereinzelung rückwärts zu einer Bewegung gemacht werden.

Falscher Datenschutz und Geheimhaltung sind die Mittel, um eine Reflektion von größeren Bevölkerungsgruppen über ihr gemeinsames systematisches "Schicksal" zu verhindern.

Was hilft eine angeblich freie und geheime Wahl, wenn das Wahlergebnis unkontrollierbar weil der Weg der Kontrolle geheim ist?

Somit bleibt nur die Möglichkeit sich selber persönlich als Wähler der Piraten in der Öffentlichkeit zu präsentieren und mit allen übrigen Piratenwählern sich an dem jeweiligen lokalen Wahllokal zu treffen und die anwesenden Piratenwähler mit den tatsächlich in der Wahlurne gefundenen Stimmen zu vergleichen. Die Zusammenkunft kann erst noch "anonym" (ggf. unter dem "Schutz" staatlicher Überwachung) erfolgen. Sind mehr Personen als im amtlichen Wahlergebnis abgegebene Stimmen versammelt, so kann man anschließend durch Unterschriftensammlung in Form einer eidesstattlichen Versicherung eine Überprüfung der Wahlurne fordern, besser noch eine sofortige neue Abstimmung, da ansonsten nur so viel Stimmen gefunden werden, wie sich tatsächlich auf der eidesstattlichen Erklärung befinden. Um den Betrug für die Wahlkommission nicht zu sehr zu erleichtern, sollten nur Unterschriften für genau die Anzahl der amtlichen Stimmen plus eine gemacht werden, und nach jeder neu gefundenen Stimme wieder so viel eidesstattliche Versicherungen nachgereicht werden, um der Wahlkommission die iterative Korrektur durch viel aneinander gereihte falsche Neu-"Auszählungen" für alle Bürger offenkundig zu machen.

Betrachtung des Wahlprozesses zum Erkennen der Manipulationsmöglichkeiten

• Das Bürgermeisteramt führt die Listen der wahlberechtigten Bürger
• Wahlzettel auf einfach zu kopierenden gelben Papier wurden postalisch versandt
• Mit dem Wahlzettel konnten Briefwahlunterlagen angefordert werden
• An der Wahlurne wurde keine Personalausweiskontrolle durchgeführt
• In manchen Wahlkreisen wurden "Bleistifte" in den Wahlkabinen befestigt
• Die Wahlurnen wurden mit einfach herzustellenden Standardaufklebern versiegelt, die schon während der Wahl sich von selber lösten
• Die Wahlurne wurde während der Wahl nur von drei Personen gleichzeitig "bewacht"
• Eine Statistik über die Wahlbeteiligung wurde geführt und telefonisch mehrfach mitgeteilt

Beobachtung Briefwahl:

• Um 15:30 Uhr wurde die Briefwahlurne ausgeleert und die roten Umschläge von den blauen und den eidesstattlichen Versicherungen getrennt
• Die Eidesstattlichenversicherungen wurden geprüft
• Die blauen Umschläge zu gültigen blauen Eidesstattlichenversicherungen wurden wieder in die Briefwahl-Urne gefüllt
• Ab 18:00 Uhr erfolgte das Öffnen der Urne, Ausleeren auf den Tisch, öffnen der blauen Umschläge, Sortieren nach Erststimme = Zweitstimme, Zählen, Verpacken, sortieren nach Zweitstimme, zählen verpacken, bilden der Summe, überprüfen der Summe, Ausfüllen des Schnellmeldezettels, telefonische Übermittlung des Wahlergebnisses, Erstellen der Niederschrift der Wahlkommission.

Verlauf der Wahl-"Propaganda" Wahlprognosen vor der Wahl

Angebliche lag das Lager Gelb, Schwarz vorne, womit für jeden Bürger das erstaunlich gute Abschneiden der Schwarzen bei den Briefwählern plausibel wird.

Manipulationsmöglichkeiten

• Wahlberechtigte Bürger
  • Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können in jedem Wahlbezirk zigfach gewählt haben, da kein Meldeamt die Existenz eines mehrfach gemeldeten Verfassungsschützers (falsche Identität) überprüfen kann
  • Bekannte Nichtwähler (kein Briefwahlantrag, vom Wahlort abwesend) können auf Grund der fehlenden Nachweispflicht mit Hilfe des Personalausweises (im Gegensatz zu früheren Wahlen) durch andere Personen und einfaches kopieren/drucken der Wahlbenachrichtigung (noch nicht einmal amtliches Papier) ersetzt werden
  • Alle Wahlscheine, die an eine Adresse mit gültigem postalischen Nachsendeauftrag versendet werden, werden nicht an den neuen Wohnort nachgesandt (auch wenn dieses ein gültiger gemeldeter zweitwohnsitz ist) -> keine Wahlbenachrichtigung
• Beliebige Personen können mit beliebiger Identität mehrfach sogar in einem Wahllokal (vormittags/nachmittags) abstimmen (da Schichtwechsel der Wahlhelfer), einziger Hinderungsgrund der Eintrag im Wählerverzeichnis (Liste), wenn Sie sich einen Wahlzettel zu in der Wählerliste eingetragenen Personen ausdruckten
• "Verfassungschützer" konnten in beliebig vielen Meldebezirken mit ihrer Identität Briefwahl durchführen
• Für die mehrfache Wahl durch eine Person gab es durch den Verzicht den Personalausweis vorzeigen zu müssen außer der Kenntnis einer wählbaren Person keinerlei Nachweis-Erschwernis (Diebstahl oder Produktion eines gefälschten Personalausweises)
• Ein "Dokumenten echter" Bleistift funktioniert nur bei kräftigem Aufdrücken, somit kann jedes blasses Kreuz nachträglich entfernt werden. Nicht individuelle Markierung (Ankreuzen) ermöglicht noch weitere Kreuze mit dem Standardstift zu ergänzen (Ergebnis ungültige Stimme)
• Ein Siegel hat nur einen Wert, wenn das Entfernen das Siegel tatsächlich zerbricht und dieses weit hin sichtbar auch für den zufälligen Betrachter ist. Ein Ersatz des Siegels darf ebenfalls nicht einfach möglich sein. Einfache Aufkleber als Siegel ohne Nummer und Zerstörungsfunktion (Siegel-Brechen) ermöglichen den einfachen Austausch des Urneninhalts ohne Siegel-Bruch-Risiko
• Für den kompletten Austausch des Wahlurneninhalts ist während der Wahl nur die Einigkeit von drei Personen, wenn einer auf Toilette geht, nur von zwei Personen notwendig
• Das permanente Zählen der in Urne sich befindenden Wahlzettel ermöglicht den sofortigen Austausch aller Stimmzettel durch eine vorbereitete in der Anzahl identische Menge

Briefwahl:

• Bis zum Wahltag 15:30 Uhr kann der Inhalt einer Briefwahlurne an einem nicht ständig von unabhängigen Personen bewachten Ort manipuliert werden
  • Entfernen eines Haufens aus der Urne (rote Umschläge)
  • Öffnen der Roten Umschläge
  • Trennen der enthaltenen Eidesstattlichen Versicherungen und der Original-Blauen-Umschläge (Im blauen Umschlag ist der Stimmzettel)
  • Erneutes Verpacken der eidesstattlichen Versicherung mit vorbereiteten blauen Briefen
  • Erneutes Werfen in die Urne
• Aussortieren von Blauen-Briefen von bekannten Radikal-Wählern abhängig von der Eidesstattlichen Versicherung
• Ist die Briefwahlurne unbeaufsichtigt, können auch jetzt noch die Wahlzettel bis 15:30 Uhr ausgetauscht werden
• Beim Auszählen
  • können noch Kreuze gesetzt werden -> ungültige Stimmen
  • Wurde nur eine Stimme vergeben (Erst- oder Zweitstimme) kann noch eine Erststimme ergänzt werden
  • Bei Bleistift Kreuze entfernt und neu gemacht werden
  • Generelle bewusst falsch ausgezählt werden
  • Zweitstimmen von kleinen Parteien der gewählten Erststimme zugeschlagen werden
  • Zuschlagen ganzer Stimmzettel-Haufen zu einer anderen Partei
  • Übertragungsfehler von den Schmierzettel Stimmenauszählung auf den Schnellmeldezettel
  • Übertragungsfehler vom Schnellmeldezettel bei der telefonischen Übermittlung an das Kreiswahlzentrum
  • Unterschied zwischen Schnellmeldezettel und Wahlniederschrift
  • Falsches Zusammenfassen von Kreis-, Landes- zu Bundeswahlergebnissen

Systematischer Nachweis der Wahlfälschung oder der Richtigkeit der Wahl

• Wo Menschen handeln, entstehen Fehler. Somit ist das Finden von Fehlern kein Beweis für eine systematische Wahlfälschung.
• Kann man aber die Systematik eines Fehlers/Auffälligkeit nachweisen, so kann man an den wenigen Fehlern die Systematik einer großen Wahlfälschung beweisen.

Für das Erkennen einer Systematik benötigt man eine praktikable Idee für die organisatorische Realisierung einer Wahlfälschung.

In einer Gegenüberstellung von Aufwand und Nutzen, kann die Bezahlung/Erpressung der für eine Fälschung benötigten Personen abgeschätzt werden.

Bedenkt man ein unmittelbares Ansteigen der Aktienkurse direkt nach der Bundestagswahl von führenden Atomenergiekonzernen, so liegt der Schluss nahe, dass diese Wahl einen großen finanziellen Anreiz zur Fälschung darstellte. Die Entlohnung der Teilnehmer könnte somit wie bei 11.9. alleine durch Kursspekulationen auf die entsprechenden Aktien erfolgt sein.

Vorwegnahme des einzigen Weges zum Nachweis von Wahlfälschung

Wenn die Wahlfälschung in der BRD ein übliches politisches Mittel wie in der DDR ist, so wird keine eingesetzte Kommission noch irgend ein Gericht jemals eine Wahlfälschung bestätigen.

Somit kann eine Wahlfälschung nur durch die physische Präsenz von den Wählern an ihrem Wahllokal (Briefwähler am Ort der Auszählung der Briefwahlurnen = Rathaus) bewiesen werden. Übersteigt diese Personenanzahl die Angaben der amtlichen Wahlergebnisse, so ist mindestens ein Fehler nachgewiesen.

Findet sich dieser Fehler in vielen Wahlkreisen, so ist die Wahrscheinlichkeit eines Zufalls für die Häufung dieses Fehlers gering, so dass man den systematischen Wahlbetrug feststellen kann.

Also statt Montagsdemonstration, Sonntagsdemonstration und Unterschriftenlisten an den ehemaligen Wahllokalen.

Selbst der Aufruf zur Überprüfung der Wahlergebnisse ist eine für die aufrechten Bürger positive Kampagne, da dieses ein Bewusstsein und eine Sensibilität gegen über zu einfach geglaubten Vorgängen schafft.

Wie kommt man Von einer persönlichen Wahlfälschungsthese zu einer Parteikampagne?

Trotz allem bisher Erlebten sind die BRD-Bürger im Allgemeinen gut gläubig und haben überwiegend Vertrauen in den Staat und seine Behörden. Dieses ist erst einmal gut und begrüßenswert. Eine Wahlbetrugsbehauptung, die ggf. der Wahrheit entspricht aber medial/öffentlich nicht durchgesetzt werden kann, würde den Piraten schaden.

Somit muss diese These langsam erst einmal im Kreise der Piraten auf Zustimmung stoßen, bis man mit lokalen Kampagnen stetig weitere Beweisfälle schaffen kann und eine Sonntagsdemo in der gesamten BRD initiieren kann. In den lokalen Kampagnen kann sich selbstverständlich auch ergeben, dass keine Wahlfälschung vorliegt. Der Nachweis ist alleine durch die Versammlung aller Wähler am Wahlort immer öffentlich durchführbar.

Im Folgenden möchte ich deshalb die lohnenswerten Ansatzpunkte für den Nachweis einer Wahlfälschung herausarbeiten.

Fazit

In ein vergleichbar mangelhaft abgesichert produzierten Fahrzeug wie Auto oder Flugzeug würde sich kein lebensmüder Mensch ohne Zwang hineinsetzen oder sogar in den Weltraum fliegen. Aber gerade bei der einzig für Deutschland bestimmenden Wahl, der Wahl des Bundestages, scheint gerade das Ziel der Ungenauigkeit und der fehlenden öffentlichen Nachprüfbarkeit das oberste Ziel zu sein. Zieht man noch in Betracht, dass Mitarbeiter der Exekutiven allen Ernstes garantiert nicht nachprüfbare Wahlcomputer einsetzen wollen, kann so ein Ansinnen nur einer Überforderung (mangelnde Qualifikation) oder dem Willen zum Vorsatz entspringen. Unter dem Umstand zu glauben, dass diese und bisherige Wahlen auch in der BRD nicht manipuliert sind, ist schlicht gesagt naiv. Aber auch in der DDR hat es 40 Jahre gedauert, bis eine Konstellation auftrat, bei der der Nachweis der Wahlfälschung gelingen konnte. Die Besonderheit der Konstellation wurde nie groß öffentlich diskutiert, vermutlich, weil sie ebenso Rückschlüsse für die Wahlfälschungen der BRD hätte liefern können.

Vermutlicher Trick ist wahrscheinlich die "geheime" Wahl selber. Wenn mit dem Deckmantel des "geheimen" und dem Datenschutz die Richtigkeit der Wahl selber nicht überprüft werden kann, sollte man irgendwie ins Grübeln kommen.

Die Gemeinheit mit der "Geheimheit" funktioniert aber nur solange, wie die Bürger aus welchen Ängsten auch immer, nicht öffentlich zu ihrem Wahlergebnis stehen. Diese Öffentlichkeit gibt es aber nur auf der Straße, da sämtliche andere Kommunikationsformen beliebig einfach und schnell manipuliert werden können.

Gerade die Lagerlosigkeit der Piraten ermöglicht es allen Bürgern zu ihrer Wahl der Piraten auch in der Öffentlichkeit zu stehen. Wenn eine Verfolgung durch den Staat einsetzt, nur weil man völlig unpolitisch für seine Bürgerrechte eintritt (Pirat= ohne Ideologie), verliert spätestens in diesem Moment der Staat seine Unschuld und entlarvt sich als Feind der Bürgerrechte also Feind der Mehrzahl der Bürger. Somit muss der Bürgerrecht feindliche Staat zu anderen Mitteln der Unterdrückung der öffentlichen Versammlungen greifen, wie z.B. der heimlichen Einführung von Notstandsgesetzen über die Schweinegrippe oder selber Terroranschläge verüben.

Deshalb kann man wirklich tatsächlich nur die Wahlfälschung nachweisen, wenn man sich bis zur Wiederholung der Wahl immer wieder z.B. Sonntags vor seinem Wahllokal öffentlich trifft. Diese "unproduktive" Zeit kann man dann dazu verwenden, die Sorgen und Nöte der Bürger aufzunehmen, Stammtische zu gründen, und dezentrale kommunale tragfähige Strukturen zu gründen.

Begeht man nun den Weg des Beweises der Wahlfälschung 2009, so sollte man für die Eskalationen der überführten Täter vorbereitet sein, optimaler Weise nur in Form von dezentralen passiven völlig Gewalt freien Widerstand. Seinen Arbeitsplatz zu verlassen und auf das Land zu ziehen oder gänzlich aus zu wandern (Verzicht auf die Staatsbürgerschaft, wichtig!), sollte man sich rechtzeitig überlegen, bevor die Versorgungsketten der täglichen Lebensmitteltransporte willkürlich wie nach dem 2. Weltkrieg unterbrochen werden.

"Angie! Where is my vote?"