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Dies ist die Linksammlung des Benutzers Logos. Die in den verlinkten Artikeln dargestellten Ansichten müssen nicht zwingend deckungsgleich mit meinen sein - mitunter können sie das genaue Gegenteil meiner Überzeugung darlegen (z.B. Artikel, die Internetsperren befürworten oder Springer: die Forderung nach freiem Zugang zu Infos sei kommunistisch)

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über die Piratenpartei

Übersicht: http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/
Parteiprogramm Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland
NRW-Web:Grundsatzprogramm Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Nordrhein-Westfalen
NRW:Wahlprogramm_2012

Medien

pdf-ebook (kostenlos): Zolleis/Prokopf/Strauch 2010, Die Piratenpartei - Hype oder Herausforderung für die deutsche Parteienlandschaft? [1]
pdf-ebook (kostenlos): Henning Bartels, Die Piratenpartei - Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung [2]
pdf-ebook (kostenlos): Partei der „digital natives“? - Eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei,

Fabian Blumberg, Berlin, 7. Feb. 2010, Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Artikel

Andere

15.11.2009, vordenker.de Warum Deutschland die Piratenpartei braucht .... von Dr. Joachim Paul/ Ergonaut
29.09.2009, evangelisch.de Piraten nach der Wahl: Taktgeber oder Geisterschiff? "Klarmachen zum Ändern" wollte sich die Piratenpartei. Bei der Bundestagswahl am Sonntag erhielt sie zwei Prozent der Zweitstimmen, aber kann sie das die Piraten über Wasser halten? Oder ist die Piratenpartei nur ein Komet in der politischen Landschaft, der bald wieder verglühen wird?
24.09.2009, evangelisch.de Die Piratenpartei – Annäherung eines Skeptikers Der Mensch hat seine Vorurteile. Ich auch. "Die sind doch völlig überschätzt", schleuderte ich in einer Mischung aus Anwiderung und Entsetzen meiner Chefin entgegen, als die mir vorschlug, ich solle doch einmal ein Treffen der Piratenpartei besuchen.

Zeitungen/Magazine

03.02.2010, heise.de/tp Piraten in den Parlamenten Bei den Hochschulwahlen in Kassel wurde die Gruppierung mit 9,6 % drittstärkste Kraft und in NRW steht die erste Hälfte des Landtagswahlprogramms
09.01.2010, spiegel.de Piraten springen aus der Hose Die Piraten planen einen Flashmob gegen Nacktscanner. Die Partei will gegen die Verletzung der Intimsphäre & Persönlichkeitsrechte ... protestieren ...
07.01.2010, heise.de/tp Entscheidungsfindung via Software Die Berliner Piraten wollen mit "LiquidFeedback" parteiintern interaktive Demokratie verwirklichen
04.01.2010, heise.de Berliner Piraten "verflüssigen" innerparteiliche Demokratie
30.12.2009, spiegel.de Schatzmeister Schlömers Wettlauf gegen die Zeit -... Ihren Rechenschaftsbericht hat sie gerade noch pünktlich eingereicht, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen ...
23.12.2009, nachrichten.rp-online.de Piratenpartei will in den Landtag einziehen
22.12.2009, faz.net Piratenpartei - Meuterei gegen die Schiffsoffiziere
22.12.2009, fr-online.de Piratenpartei - Eine Partei auf dem Vormarsch
14.12.2009, zeit.de Die Zukunft der Verwertung - Filesharing-Debatte: Datentauschen ist kein Verbrechen und Künstler können dank digitaler Verbreitung Geld verdienen–die Piratenpartei über neue Geschäftsmodelle
07.12.2009, fr-online.de Wetterau - Piraten mit neuem Kapitän
25.11.2009, fr-online.de Piratenpartei - Auf Kaperkurs im Kreis
23.11.2009, tagesschau.de Beer tritt in Piratenpartei ein Neue politische Heimat für Ex-Grünen-Chefin
15.11.2009, fr-online.de Basisdemokratie via Internet - Neue Spitze bei Piraten
22.10.2009, welt.de Die Piratenpartei verkörpert unsere großen Träume Warum ist die Piratenpartei so erfolgreich? ... Piraten versprechen grenzenlose Freiheit & Individualität. Deshalb könnte die ... Partei Keimzelle einer neuen Macht werden.
10/11.2009, EMMA: Pascha des Monats und die Entgegnung darauf Internet-Männer-Partei: Männlicher geht’s nicht!
15.10.2009, sueddeutsche.de Hype ohne Ende - Piratenpartei nach der Wahl
06.10.2009, tagesschau.de Die Piratenpartei nach der Wahl - Reiche Beute, aber kein klarer Kurs
04.10.2009, stern.de Klarmachen zum Verändern Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl einen Achtungserfolg erzielt. Doch um wirklich etwas zu erreichen, muss sie professioneller werden - und zwar jetzt.
01.10.2009, spiegel.de CDU soll von Piratenpartei Internet lernen - Ole von Beust ist neidisch auf die Piratenpartei, die in ihrer Kommunikation auf das Internet fixiert ist. Die CDU müsse von ihr lernen, ...
30.09.2009, bild.de Piraten mischen die Parteienlandschaft auf - Sie holten zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl
28.09.2009, sueddeutsche.de Die Beste unter den Sonstigen - Piratenpartei
28.09.2009, faz.net Piratenpartei - Erfolgreich gescheitert
28.09.2009, focus.de Piratenpartei: Die 2-Prozent-Opposition - Mit der Parole „Klarmachen zum Ändern“ trat die Piratenpartei zur Wahl an – es reichte für einen Achtungserfolg. ...
28.09.2009, heise.de Zwei Prozent und viel Arbeit für die Piraten
27.09.2009, spiegel.de Angriff der Piraten: 13 Prozent bei männlichen Erstwählern, insgesamt zwei Prozent bei der Bundestagswahl - die Internetaktivisten machen anderen Parteien schmerzhaft Konkurrenz.
27.09.2009, spiegel.de 100-Prozent-Pirat hofft auf das Wahlwunder - T.Wirth will dabei sein und Geschichte schreiben. Als hessischer Spitzenkandidat der Piratenpartei betreibt er ... bis zur letzten Minute Wahlkampf.
21.09.2009, faz.net Aufstieg der Nerds - Die Revolution der Piraten
21.09.2009, spiegel.de Die PP geht mit kühnen Zukunftsvisionen in den Wahlkampf-Endspurt. Ein neues Superministerium soll künftig für Internet-Themen zuständig sein & die bisherige Ressortverteilung aufmischen
18.09.2009, faz.net Patent-Piraten auf Wählerfang
17.09.2009, zeit.de Umstrittenes Interview - Fehlt der Piratenpartei die Offline-Kompetenz?
15.09.2009, sueddeutsche.de Die Internet-Romantiker - Piratenpartei
13.09.2009, heise.de/tp "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!" - Die PP gibt ... eine Presse-Konferenz - und wird von den Medien immer noch nicht ernst genommen
08.09.2009, zeit.de Datenpiraten - Wo erhielt die Piratenpartei die meisten Stimmen bei der Europawahl? In unserer Karte können Sie nachschauen!
31.08.2009, zeit.de ZEIT: Politische Bewegung - Vorsicht, Opposition!
31.08.2009, spiegel.de Piratenpartei zieht in zwei Stadtparlamente ein - Ratssitze erobert: Bei der Kommunalwahl in NRW hat die Piratenpartei in Aachen & Münster jeweils ... ein Mandat ... erreicht
25.08.2009, sueddeutsche.de Technikbegeisterte Demokraten - Piratenpartei
25.08.2009, focus.de Parteien: Experte: Piratenpartei wohl unter fünf Prozent
24.08.2009, sueddeutsche.de Piraten im Glashaus - Piratenpartei München
21.08.2009, focus.de Wahlen: Webauftritt der Piratenpartei hat die meisten Besucher
13.08.2009, spiegel.de Netzrebellen im Wahlkampf - Piratenpartei greift offline an / Eine Splitterpartei macht Furore: Voller Euphorie stürzt sich die Piratenpartei in den Wahlkampf. ...
10.08.2009, zeit.de Piratenpartei nutzt Counterstrike als Werbeplattform - Mit virtuellem Graffiti macht die Piratenpartei Wahlwerbung. Allerdings nicht mit bezahlten Spots. ...
06.08.2009, heise.de Piratenpartei wird doch auf Xing-Plattform zur Bundestagswahl berücksichtigt
30.07.2009, zeit.de Piratenpartei - Piraten segeln nach Brüssel
22.07.2009, tagesschau.de Die Piratenpartei füllt ein Angebotsvakuum" - Die Piratenpartei hat mit ihrem Achtungserfolg bei der Europawahl auf sich aufmerksam gemacht. ...
06.07.2009, heise.de Piratenpartei tritt für digitale Freiheit ein
05.07.2009, heise.de Piratenpartei legt Kurs für Bundestagswahl fest
05.07.2009, faz.net Bundestagswahl - Piraten mit Potential
05.07.2009, faz.net Bundesparteitag - Seipenbusch führt Piratenpartei
04.07.2009, sueddeutsche.de Klarmachen zum Diskutieren - Bundesparteitag der Piratenpartei
04.07.2009, focus.de Parteien: Piratenpartei legt Kurs für Bundestagswahl fest
03.07.2009, novo-argumente.com Piratenpartei: alles klar zum Ändern? Von Matthias Heitmann
03.07.2009, sueddeutsche.de Unter schwarzer Flagge - Piratenpartei
03.07.2009, zeit.de Piratenpartei - Die Piraten werden politisch
24.06.2009, faz.net Schweden - Die wendigen Piraten von Stockholm
11.06.2009, zeit.de Auf der Piratenwelle - Die Generation C64 honoriert nicht Politik im Netz, sondern Politik fürs Netz. Warum die Piratenpartei bei der Europawahl überraschte
08.06.2009, zeit.de Vorkämpfer der Netzbürger - Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament
08.06.2009, zeit.de Piratenpartei - Wenig Ziele, viele Anhänger
08.06.2009, sueddeutsche.de Aller Welt Feind - Wahlerfolg der Piratenpartei
06.06.2009, ruhrbarone.de Ist die Piratenpartei die SPD von heute?
05.06.2009, focus.de Piratenpartei: „Viele Grüne schützen lieber irgendeinen Hamster“
05.06.2009, faz.net Bundestagswahl - Piraten mit Potential
10.09.2006, heise.de Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft
38 / 2006, zuender.zeit.de So schmeckt die Freiheit - Sie nennen sich Piraten und sie wollen ins Parlament
32 / 2006, zuender.zeit.de Kapern, plündern, versenken - ...war gestern. Piraten von heute gründen Parteien und fordern freies Filesharing für alle

Interviews

26.01.2010, cicero.de„Das Superwahljahr kam ein bisschen zu schnell“ ... Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei über aktuelle und zukünftige Probleme. ... warum er die Geschlechterdebatte für überholt hält.
30.11.2009, zeit.de "Die Piraten sind wie die Grünen vor 30 Jahren" - Die frühere Grünen-Vorsitzende Angelika Beer spricht erstmals über ihre Gründe, zur Piratenpartei zur wechseln. ...
24.11.2009, spiegel.de Parteiwechsel zu den Piraten - "Kein gezielter Akt gegen die Grünen" - Neu-Piratin Angelika Beer: "Inhalte müssen Vorrang vor der Machtoption haben" ... erklärt die ehemalige BV der Grünen, ... was ihr an den Piraten gefällt.
19.11.2009, heise.de/tp Die drei Reiter der akademischen Apokalypse - Interview mit Bastian Greshake von der Piratenpartei zu Bachelor, Master und Studiengebühren
21.10.2009, zeit.de "Die Regierenden sind zu alt - " Täglich kommt es zu Pannen beim Datenschutz. Brisante Infos ließen sich sehr wohl schützen–mit Hightech und mehr Bürgereinsatz, sagt Piratenpartei-Chef J. S.
20.10.2009, heise.de/tp Politischer Immaterialismus Ein Interview mit dem Piratenpartei-Mitglied Martin Haase
musikmarkt.de Interview: Bernhard Smolarz von der Piratenpartei
15.09.2009, piratig.de Demokratiesystem Deutschland Ein Gespräch mit Herbert Rusche
10/09.2009, promedia-berlin.de „Wir wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, sondern nur verändern“ Interview mit Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschlands
28.08.2009, klarmachen-zum-aendern.de Das ist es, wie ich mir Demokratie vorstelle Ein Gespräch mit dem Ex-Grünen und Neu-Pirat Herbert Rusche
10.06.2009, spiegel.de Piratenpartei - "So eine Alternative suchen viele Leute" Interview mit Andreas Popp
15.01.2009, sueddeutsche.de "Unser Name provoziert" - Wahlkampf der Piratenpartei Interview mit Nicole Hornung

Blogs

xx.12.2009, b-republik.de Die digitale Opposition Bei der Bundestagswahl 2009 schnitt die Piratenpartei besser ab als die Grünen bei ihrer ersten Kandidatur 1980. ...
23.12.2009, fxneumann.de Anti-Parteien-Partei 2.0
09.11.2009, casasola.de Die Piratenpartei im politischen Spektrum
08.11.2009, sa7yr.org Grüne Clara Herrmann lästert in der ZEIT über "rechte Piraten"
08.11.2009, blog.zeit.de Piraten mit rechter Schlagseite
18.10.2009, kontroversen.de Konzepte für die Informationsgesellschaft Meine persönlichen Ziele für die weitere Entwicklung der Piratenpartei - Teil III: Inhaltliche Entwicklung
08.10.2009, netzpolitik.org Piratenpartei zur Kulturflatrate
28.09.2009, fuechseblog.de Piraten – eine Partei an ihrem Zenit?
25.09.2009, carta.info Kampagne als “Augmented Reality Game”: Der Mitmachwahlkampf der Piratenpartei Die Piratenpartei hat bei dieser Bundestagswahl den einzig echten Mitmachwahlkampf geführt. ...
25.09.2009, notes.computernotizen.de Wort zum Sonntag, 18 Uhr
22.09.2009, spiegelfechter.com Klarmachen zum Kentern?
29.08.2009, herbertrusche.blogspot.com Piraten haben Mut - Piraten machen Mut
12.06.2009, netzpolitik.org Sind die Piraten die neuen Grünen?
12.06.2009, carta.info Die Piraten – Aufstand der technischen Intelligenz?
11.06.2009, spiegelfechter.com Anker hoch und Leinen los – die Piraten sind da!
08.06.2009, notes.computernotizen.de Die Piratenpartei – klarmachen zum Ändern?
08.06.2009, bildblog.de Piratenpartei bringt Medien zum Kentern

http://www.netzpolitik.org/tag/piratenpartei/

Videos

27.09.2009, spiegel.de Piratenpartei: Jubel bei der Wahlparty
08.09.2009, youtube.com Guido Westerwelle über die Piratenpartei
03.09.2009, youtube.com Piratenpartei-Spot im ZDF
21.08.2009, youtube.com "ICH BIN PIRAT!" V1.1 Wahlwerbespot Piratenpartei Bundestagswahl
13.08.2009, spiegel.de Wahlkampfauftakt: Piraten greifen an
05.08.2009, youtube.com Piratenpartei wählen! Klarmachen zum Ändern!
04.08.2009, youtube.com Ulrich Wickert: Piratenpartei wählen statt nichtwählen
17.07.2009, spiegel.de Pogo, Piraten, ... Wer darf zur Bundestagswahl?
12.06.2009, spiegel.de Protest im Netz: Piratenpartei entert Europa
12.05.2009, youtube.com Piratenpartei Wahlwerbespot 2009

Absage an politischen Extremismus

Bundesatzung
Pressemitteilung Schleswig-Holstein vom 25.09.2009: Ex-GRÜNEN-Chefin Angelika Beer unterstützt die Piratenpartei / Gemeinsame Aktion als Zeichen gegen Rechts und gegen Zensur
Mitteilung aus aktuellem Anlass Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. ...
Landesverband Niedersachsen/Explizite Erklärung zur Menschenwürde und des Irrsinns des Extremismus'
PIRATEN Niedersachsen wenden sich entschieden gegen Extremismus
Berlin/Pressemitteilung vom 10.10.09
Sachsen/Unterstützungserklärung
10.10.2009, extremnews.com Piratenpartei wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus Piraten zeigen auf der heutigen Kundgebung gegen die rechtsextreme Demonstration in Berlin orangene Flagge. ...

diverses

27.11.2009, Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Brender, weil er sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender widersetzte.
26.11.2009, Piratenpartei erhält den Politikaward 2009
Erfahrungsbericht zum Bundestagswahlkampf 2009, Piratenpartei LV Bayern Bezirk Oberbayern, 47 S., pdf, 2,64 MB [3]

in eigener Sache

Abmahnwahnsinn

piratenpartei.de Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte
http://abmahnwahn-dreipage.de/
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/internetrecht/abmahnung.html
gulli.com Abmahnung - FAQ

26.04.2010, heise.de/tp Hundert-Euro-Honorargrenze gilt auch für Filesharing-Abmahnung Ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt macht die "Vergleichsangebote" von Bushido und Co. deutlich unattraktiver
19.04.2010, heise.de Beweismittel IP-Adresse fragwürdig
04.02.2010, heise.de Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
22.01.2010, heise.de c't magazin.tv: Abmahnen statt verkaufen
22.01.2010, heise.de/ct Abmahn-Super-GAU Irrtümliche Abmahnungen gegen selbst produzierte Phantom-Werbung
22.01.2010, 100partnerprogramme.de Die komsa-Abmahnung – 24 Stunden später
21.01.2010, nichtaufregen.de komsa mahnt ab Linkliste zu Kommentaren zum Thema
21.01.2010, spiegel.de Die lustigste Abmahnung des Jahres ... überall im Netz prangt das ...Logo der ... Komsa AG. Aber nur, wenn man aus dem Firmennetz der Komsa surft. Das fand ... erst nach einigen Abmahnungen heraus.
21.01.2010, 100partnerprogramme.de Witzabmahnung von komsa an 100partnerprogramme.de
07.01.2010, heise.de Urteil: Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung
09.12.2009, heise.de/tp Gravenreuth soll im Februar seine Haft antreten - Im Oktober wurde dem rechtskräftig verurteilten Anwalt Strafaufschub zur Auflösung seiner Kanzlei gewährt
01.12.2009, telemedicus.info:Piratenpartei vs Abmahnanwälte
30.11.2009, heise.de/tp Massenabmahner im Zwielicht - Filesharing-Abmahner klagen sich selbst an - ohne es zu merken
30.11.2009, piratenpartei.de Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
26.11.2009, lawblog.de Gute Zeichen!! bzgl. Ausrufezeichen in Abmahnschreiben
26.11.2009, internet-law.de Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen
26.11.2009, heise.de/tp Abmahnung auf Anfrage - Warum beauftragt die Stadt Augsburg eine angeblich 1.890,91 Euro teure Rechtsanwaltskanzlei mit etwas, das Andere mit einer Email erledigen würden?
17.11.2009, internet-law.de Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect und Kornmeier - eine juristische Analyse
14.11.2009, gulli.com DigiProtect: Geld regiert die Abmahn-Welt?
31.10.2009, heise.de Hintergrund: Aus heiterem Himmel - Wie zwei Rentner in die Abmahnfalle tappen
24.10.2009, heise.de Jack Wolfskin nimmt nach Kritik im Internet umstrittene Abmahnungen zurück
23.10.2009, blog.dawanda.com Good news: Jack Wolfskin lenkt ein
15.10.2009, internet-law.de Geschäftsmodell Filesharing-Abmahmungen
04.09.2009, heise.de/ct Blogger-Abmahnung: Sportartikelhersteller entschuldigt sich
19.08.2009, blog.assoziations-blaster.de Neues von der ehemaligen Wikipedia-Bilder-Abmahnerin
17.08.2009, heise.de Abmahn-Rechteinhaber als illegale Pornographieschleuder?
10.08.2009, heise.de Grundsatzklage gegen Abmahnung auf der Kippe
07.07.2009, http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile.html > nach unten srollen bis zum grünen Link: Landgericht Hamburg,... Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht", Abmahnung per e-mail pdf-Datei
08.04.2009, blog.odem.org Abmahnfallen einer Wikipedia-Nutzerin Von Alvar Freude
08.04.2009, blog.assoziations-blaster.de Abmahnung mit Hilfe der Wikipedia Von Alvar Freude
11.02.2008, heise.de/tp Vom "Abziehen" zum Abmahnen Nutzen Anbieter ...Rechtslücken bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Hausdurchsuchungen für ein lukratives Geschäftsmodell?
19.12.2007, sueddeutsche.de Ohrfeige für Abmahn-Anwalt
19.12.2007, heise.de Neue Schlappe für Abmahnanwalt der Musikindustrie
19.12.2007, golem.de Gericht setzt Abmahnung durch die Musikindustrie Grenzen - Herausgabe von Daten durch die Staatsanwaltschaft sei rechtswidrig

Datenschutz

wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Datenschutzskandale
heise.de/thema/Datenschutz
zeit.de/themen/tags/Datenschutz
Frankfurter Rundschau / Datenschutz
Artikel-Links zu Datenschutz, der auch Verbraucherschutz ist, findet sich hier

neue Artikel zum Thema sind hier getagt:

Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos Datenschutz

21.01.2010, foebud.org Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen von Gerhart Baum / Die Datenschutzdiskussion ist ... wieder in Gang gekommen. Auslöser war ein ... Datenhandel, der ... zum Skandalthema wurde und sogar einen sogenannten Datenschutzgipfel ... auslöste. ... Ein umfassendes politisches Reformkonzept zu diesem Freiheitsthema ist jetzt von der neuen Regierung angekündigt ...
20.01.2010, heise.de Designierte EU-Innenkommissarin will Datensammlungen überprüfen
19.01.2010, heise.de/tp Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan - Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch ... werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt ... Auf der Agenda stehen die ...Umsetzung ... die Entwicklung einer "Strategie für die innere Sicherheit". ... Abkommen ... zum Austausch von Zahlungsverkehrsdaten und Fluggastdaten ein. ...
19.01.2010, heise.de Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister
13.01.2010, heise.de Brandenburg: Zuständigkeit für Datenschutz wird vereinheitlicht
01.01.2010, heise.de Schaar fordert klare Regeln für den Datenschutz
01.01.2010, heise.de Warnung vor Packstation-Phishing
30.12.2009, zeit.de Computerexperten bemängeln Abhörschutz für Handys - Der CCC hält die weltweiten Verschlüsselungsstandards der Mobilfunk-Industrie für nicht ausreichend. Leicht könne ... abhören
30.12.2009, heise.de 26C3: CCC fordert stärkere Verschlüsselung des GSM-Mobilfunks
29.12.2009, bfdi.bund.de Datenschutz beim ELENA-Verfahren Pressemitteilung von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
23.12.2009, carta.info Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt” Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass zur Hoffnung …
23.12.2009, heise.de Bundesagentur für Arbeit: Reinemachen in der Datenbank
22.12.2009, carta.info Sächsischer Datenschutzbeauftragter: „Bei der GEZ zweimal hinsehen“ Die Gebührenbeauftragten der GEZ überschreiten in einigen Fällen ihre Kompetenzen. Das bescheinigt ihnen der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Sie würden von den Meldebehörden Daten ohne Rechtsgrundlage verlangen und Polizisten als Ermittlungshelfer missbrauchen.
18.12.2009, heise.de US-Datenschützer beschweren sich über Facebook
16.12.2009, heise.de Sachsens Datenschützer kämpft gegen Lücken
14.12.2009, heise.de Polizei und Schulen in Baden-Württemberg verstoßen gegen Datenschutz
09.12.2009, heise.de/tr Mehr Daten, als den Nutzern lieb ist
04.12.2009, heise.de Arbeitsagentur gelobt Besserung beim Datenschutz
02.12.2009, zeit.de Kontrollen in Firmen - Datenschutz: Fehlanzeige Firmen in Deutschland können beim Datenschutz nachlässig sein: Mit Überprüfungen müssen sie kaum rechnen,...
01.12.2009, heise.de Datenschützer fordert besseren Schutz der Privatsphäre
30.11.2009, netzeitung.de Privatdetektive engagiert: Edeka steht unter Spitzel-Verdacht
30.11.2009, netzeitung.de Mängel bei hochsensiblen Informationen: Bundesagentur erneut wegen Datenschutz in Kritik
29.11.2009, netzeitung.de Bei Jobsuche via Arbeitsagentur ausgespäht?: Datenschützer kritisieren Jobbörse der BA
26.11.2009, heise.de SPD legt Entwurf zu Arbeitnehmer-Datenschutz vor
26.11.2009, heise.de EU-Parlament fordert weltweite Datenschutz-Standards fürs Internet
23.11.2009, heise.de/tr Die Datenflutwelle rollt - Bald sollen in möglichst vielen Haushalten so genannte Smart Meter stehen, die den Energiebedarf genauestens protokollieren. ...
23.11.2009, taz.de Justizministerin über Datenschutz - "Ich will Vertrauen zurückgewinnen"
21.11.2009, heise.de Patientendaten im Müllcontainer
20.11.2009, heise.de Bundesdatenschutzbeaftragter kritisiert Usertracking bei Krankenkassen
19.11.2009, heise.de Intelligente Stromnetze: Ich weiß, ob du gestern geduscht hast
18.11.2009, heise.de/tp "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" - Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, über die Aufgaben und Probleme des Datenschutzes
18.11.2009, heise.de Datenklau bei Kreditkarten - Der Datenskandal um einen offenbar gehackten spanischen Abrechnungsserver zieht immer größere Kreise, betroffen sind alle deutsche Banken
18.11.2009, heise.de Kreditkartenrückruf wegen Verdachts des Datenmissbrauchs
18.11.2009, heise.de Datenskandal bei T-Mobile UK
18.11.2009, heise.de Verbraucherschützer will Dienste im Web sicherer machen
12.11.2009, sueddeutsche.de Datenschützer siegen gegen Facebook und Co
10.11.2009, netzeitung.de Online-Betrugsversuch aufgeflogen: Versuchter Datenklau in Jobbörse der BA
05.11.2009, heise.de Datenschützer: Weitergabe von Bankdaten an externe Finanzberater ist rechtswidrig
29.10.2009, heise.de Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform
27.10.2009, netzeitung.de Datenskandal bei der Postbank: Finanzberater verlieren Konto-Einsicht
09.10.2009, heise.de Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
08.10.2009, heise.de EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
06.09.2009, heise.de Fraktionsspitze kassiert private E-Mails ein
01.09.2009, zeit.de Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz - Wer bei Parteien spendet oder deren Seiten anschaut wird registriert. Denn nicht alle nehmen den Datenschutz so genau, wie sie müssten
07.05.2009, zeit.de Regierung verabreicht Datenschutz-Placebo Die Gesetzesnovelle ... galt als ein Gewinn für die Verbraucher. Aber inzwischen hat die Regierung alle Fortschritte wieder herausgestrichen
22.04.2009, netzeitung.de Presseschau zum jährlichen Datenschutzbericht: Vom «Datenstriptease» zum Datenmissbrauch
02.04.2009, zeit.de Datenschutz - Unsere Daten gehören wieder uns Ein Gesetzentwurf ... verbessert den Schutz persönlicher Daten. Über die Interessen der Wirtschaft stellt er den aber noch immer nicht
10.03.2009, zeit.de Datenschutzgesetz - Fessel für Datenhändler Trendwende nach Datenpannen: Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums stellt Interessen der Betroffenen über die von Adressenhökern
08.12.2008, wiwo.de Illegaler Datenhandel - Schäuble wegen Datenklau unter Druck Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Vorwürfe zurückgewiesen, er lasse sich zu viel Zeit mit schärferen Gesetzen für den Datenhandel. Für Aufruhr hatte ein Bericht gesorgt, nach dem rund drei Viertel aller Haushalte befürchten müssen, dass ihre Bankverbindungen illegal auf dem Schwarzmarkt für Daten im Umlauf sind.
24.10.2008, wiwo.de Gesetzesentwurf - Datenschutz gefährdet Werbebranche Der deutsche Datenschutz wird verschärft. Für schriftliche Werbung soll künftig eine Einwilligungserklärung der Neukunden vorliegen. Spezialisierte Dienstleister dürfen nur noch eingeschränkt Werbung für Unternehmen verschicken. Die Werbebranche fürchtet Umsatzeinbrüche.
11.09.2008, datenschutzzentrum.de PRESSEMITTEILUNG/„Dem Datenschutz wachsen Zähne“ - 1,462 Mio. Euro Bußgelder gegen Lidl-Gesellschaften
27.02.2008, heise.de Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
01.11.2007, zeit.de Datenschutz - Daten werden uns verraten Eigentlich soll das neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung genau dies eindämmen. Dank Vorratsspeicherung ... erreicht es das Gegenteil
20.02.2007, heise.de T-Com speichert IP-Adressen nur noch sieben Tage
02.02.2006, heise.de EU-Datenschützer kritisiert geplantes Visa-Informationssystem
12.12.2006, heise.de Datenbank der Universität von Kalifornien gehackt
04.05.2006, heise.de EU-Parlamentarier fordern besseren Datenschutz für Schengen-Informationssystem Stichwort: Überwachung
27.04.2006, heise.de Hoher Datenschutzstandard bei polizeilicher EU-Kooperation gefordert
08.04.2006, heise.de USA wollen Zugriff auf TK-Verbindungssdaten der EU
23.07.2005, heise.de EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden
14.11.2001, heise.de/tp Mit klarem Kopf durch die Cyberwelt - "Datenjagd im Internet, eine Anleitung zur Selbstverteidigung", von Christiane Schulzki-Haddouti

https://www.datenschutzzentrum.de/index.htm

ELENA

Piratenpartei-Pressemitteilung: ELENA - ein tiefer Einschnitt in die informationelle Selbstbestimmung
http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren
www.datenschutzzentrum.de/elena/
http://www.heise.de/thema/Elena

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online-Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) Ende Mitzeichnungsfrist 02.03.2010

27.01.2010, heise.de Bundesrat soll Übermittlung sensibler Daten an Elena verhindern
27.01.2010, datenschutzzentrum.de Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren
17.01.2010, taz.de Debatte "Elena" - Gefühlte Entblößung Das Ziel der zentralen Datenbank war der Abbau von Bürokratie. Genau die aber wird nicht erreicht. Die Überwachung der Bürger aber nimmt nicht zu.
07.01.2010, wdr.de, Monitor Nr. 601 mit Videobeitrag Wissen ist Macht Die Datenkrake ELENA / Sendungsbeitrag als PDF[4], 38 kB
06.01.2010, heise.de/tp Wird Elena auf Zwangsdiät gesetzt? - Ursula von der Leyen will beim Streit um die zentrale Speicherung von Einkommensdaten einlenken
04.01.2010, taz.de Erfassung von Arbeitnehmerdaten - "Elena" hat immer weniger Freunde Nach Datenschützern ... äußern nun auch Arbeitgeber Bedenken gegen die zentrale Erfassung von Arbeitnehmer-Daten...
04.01.2010, focus.de Arbeitnehmerdaten: Datenschützer strikt gegen Elena ... Verbände wehren sich gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix nennt das Vorhaben unverhältnismäßig.
c't 1 / 10, heise.de/ct Neugierige Elena
02.01.2010, heise.de Arbeitsministerium will bei Elena nachbessern
01.01.2010, faz.net Datenchip „Elena“ - Regierung will weniger Daten von Arbeitnehmern
01.01.2010, welt.de Einkommensdaten - Scharfe Kritik am neuen Datenregister "Elena" Seit Jahresbeginn melden Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter an zentrale Speicherstelle. Nach heftiger Kritik am neuen elektronischen Einkommensnachweis "Elena" will das Bundesarbeitsministerium jetzt nachbessern. Zum Start des Datenregisters gibt es massive Kritik an der neuen zentralen Speicherstelle.
01.01.2010, focus.de Soziales: Arbeitsministerium: Bei „Elena“ wird nachgebessert Nach Kritik am Datenerfassungs- und Vernetzungprogramm „Elena“ will das Bundesarbeitsministerium nachbessern. Bei „Elena“ (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen Arbeitgeber schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden.
01.01.2010, focus.de Datenschutz: Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena Seit Jahresbeginn müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. ...
01.01.2010, n-tv.de "Aberwitzige Datensammelwut": Widerstand gegen "Elena"
01.01.2010, tagesschau.de Größtes Datenerfassungsprojekt startet - Regierung will bei ELENA offenbar nachbessern
01.01.2010, tagesschau.de Hintergrund - ELENA - Elektronischer Einkommensnachweis
01.01.2010, spiegel.de Mega-Datensammlung - Regierung will "Elena" entschärfen
31.12.2009, sueddeutsche.de Zentralcomputer Elena - Der Ich-weiß-fast-alles-Computer...George Orwells "1984"? Je mehr Nutzer Zugang zu der neuen Datenbank "Elena" haben, umso gefährlicher wird die Geschichte.
31.12.2009, sueddeutsche.de Neue Datenbank Elena - Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert Das größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es ... bisher gegeben hat, startet. Kritiker warnen vor einem "Datenmonster"
31.12.2009, heise.de Datenschutzbeauftragter kritisiert weiterhin Arbeitnehmerdatenspeicherung
31.12.2009, netzeitung.de Elektronischer Entgeltnachweis ab 2010: «Elena» steht in der Kritik von Datenschützern
31.12.2009, focus.de Datenschutz: Kritik am neuen Einkommensdatenregister Elena ... Die Piratenpartei bezeichnete das neue System Elena als „unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten“.
28.12.2009, taz.de Elektronischer Entgeltnachweis ELENA - Big Sister weiß alles Krank? Elternzeit? Urlaub? "Elena" entgeht nichts. Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen sollen zentral erfasst werden ...
28.12.2009, taz.de Datenschützer Weichert über ELENA - "Zu 90 Prozent nicht benötigt"
15.12.2009, netzeitung.de Warum werden Fehl- und Streiktage gespeichert?: Datenschützer warnen Arbeitnehmer vor «Elena»
13.12.2009, zeit.de Soziales - Bedenken gegen Arbeitnehmerdaten-Speicherung
12.12.2009, sueddeutsche.de Politik kompakt Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten ... Schaar kritisiert die geplante Speicherung von Arbeitnehmerdaten, FDP legt gegen Millionenstrafe Rechtsmittel ein.
01.12.2009, zeit.de Zentralregister für Streikende ... ELENA erfasst künftig neben dem Gehalt der Mitarbeiter auch Fehlverhalten und Streiks. Gewerkschaften und Datenschützer sind alarmiert.
01.12.2009, netzpolitik.org ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer
30.11.2009, heise.de Arbeitnehmerdaten auf Vorrat
30.11.2009, gulli.com Elena: Wer streikt, wird erfasst
30.11.2009, fr-online.de Datenbank Elena - Wer streikt, wird erfasst
24.11.2009, heise.de/tp Die andere Vorratsdatenspeicherung - Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen
17.11.2009, datev.de ELENA bereitet Kopfschmerzen Erheblicher bürokratischer Mehraufwand für Arbeitgeber und Steuerberater
05.03.2009, heise.de Weg frei für elektronischen Einkommensnachweis
01.02.2009, netzpolitik.org ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer
07.11.2008, bfdi.bund.de Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren, pdf
26.06.2008, heise.de Kritik und Lob für ELENA
26.06.2008, golem.de Bitkom und Bundesdatenschützer befürworten neue E-Card - Schaar fühlt sich "von Anfang an eingebunden"
25.06.2008, golem.de Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen - Datenschützer: Illegale Vorratsspeicherung ohne echte Verschlüsselung
25.06.2008, heise.de Bundeskabinett beschließt elektronischen Einkommensnachweis ELENA
28.07.2008, golem.de Bundesweite Gehaltsdatei aller Beschäftigten in der Kritik - Widerstände gegen die von der Regierung geplante Zentraldatenbank
c't 13/2004 Alles auf eine Karte - Die JobCard in schwerem Fahrwasser

SWIFT

23.12.2009, heise.de Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens
30.11.2009, netzeitung.de Parlament wird später gefragt: EU unterstützt vorläufig US-Kontospione
28.11.2009, heise.de Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen
26.11.2009, heise.de Bundesdatenschützer kritisiert geplantes Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten (SWIFT)
26.11.2009, derstandard.at Datenschutz/Experte warnt EU vor Zustimmung zu SWIFT-Abkommen - Kritik auch von den österreichischen Grünen
25.11.2009, fr-online.de Datenschützer Schaar - "Totale Kontrolle wäre die Hölle" Bankdaten dürfen nicht wie geplant aus Europa in die USA fließen, fordert Datenschutzbeauftragter Schaar auf FR-online.de. Als massiver Grundrechtseingriff ist ihm das Bankdatenabkommen genauso ein Dorn im Auge ...
25.11.2009, handelsblatt.com Swift-Abkommen: Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA
23.11.2009, ftd.de US-Terrorfahnder: EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt - In der EU wächst der Druck ... dem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder zuzustimmen. Frankreich und Finnland hätten ihre Datenschutzbedenken bereits "weitgehend aufgegeben", ...
13.11.2009, fr-online.de "Verfassungswidrige Eingriffe" Der Datenschützer Thilo Weichert warnt vor einem unbegrenztem Zugriff von Fahndern aus den USA auf die Daten europäischer Bankkunden.
09.11.2009, datenschutz.de SWIFT-Abkommen: Wolf warnt vor zu umfangreichem Zugriff
01.09.2009, zeit.de Datenschutz (SWIFT) - Übermittlung von Bankdaten an USA wäre verfassungswidrig
15.02.2007, futurezone.orf.at EU-Parlament fürchtet Wirtschaftsspionage - Die unkontrollierte Weitergabe von Finanzdaten durch ... SWIFT an US-Behörden birgt ... die Gefahr der Wirtschaftsspionage.

Gesundheitswesen

ULD Schleswig-Holsteinisches OVG bestätigt Datenschützer gegenüber Hausärzteverband: Hausarztzentrierte Versorgung durch HÄVG unzulässig

Datenschutzskandale

21.4.2009, zeit.de Datenschutz profitiert von Skandalen - Der Gesetzgeber macht der Wirtschaft zu viele Zugeständnisse, sagt BdS Schaar. Wenn das Datenschutzrecht nicht bald renoviert werde, sei das Rennen gegen die Technik verloren.
14.12.2008, wiwo.de Nach neuem Datenschutzskandal - Neuer Datenskandal heizt Sicherheitsdebatte an Der Verlust Zehntausender Kontodaten bei der Berliner Landesbank (LBB) stellt nach Einschätzung des Datenschützers T. Weichert alle bisherigen Datenskandale in den Schatten. Die Grünen sehen ... Schäuble in der Pflicht. "Die Löcher in dem Sieb der Datenschutznovelle von Schäuble müssen geschlossen werden"
09.12.2008, wiwo.de Informationssicherheit - Welcher Datenhandel soll erlaubt bleiben? Ein neuer Datenklau-Skandal hat die Diskussion neu entfacht, welcher Datenhandel erlaubt bleiben sollte und wie Kunden besser vor Missbrauch geschützt werden könnten. Call-Center geraten ins Fadenkreuz der Kritik.

Deutsche Bahn

23.10.2009, netzeitung.de Konzernspitze verspricht Besserung: Datenschützer verdonnern Bahn zu Rekordstrafe
19.04.2009, netzeitung.de Schutz vor Schaden: Bahn bestätigt Festplattenschnüffelei
18.04.2009, netzeitung.de Datenaffäre bei der Deutschen Bahn: Festplatten gescannt und Politiker bespitzelt
02.04.2009, zeit.de Mehdorns Jagd nach Maulwürfen - Ein interner Bericht zeigt, mit welcher Vehemenz die Bahn schnüffelte. Und er legt die Vermutung nahe, dass es dabei nicht nur um Korruption ging
10.02.2009, zeit.de Bahn-Datenskandal - Mehdorn fühlt sich im Recht / Der Bahnchef würde trotz aller Kritik wieder eine Spitzelaktion starten. Die Staatsanwaltschaft soll jetzt klären, ob die Kontrolle von 173.000 Mitarbeitern rechtens war
30.01.2009, berlinonline.de Affäre - CDU rückt von Mehdorn ab / Bahn-Chef gerät nach Spitzelaktion im Konzern zunehmend in die Kritik Vorwürfe auch aus dem Aufsichtsrat und von der Opposition im Bundestag
30.01.2009, sueddeutsche.de Scheibchenweise Infos: Die Spitzel-Affäre bei der Bahn bringt Verkehrsminister Tiefensee in Rage, er fordert eine rasche Aufklärung. Nun sollen unabhängige Ermittler eingesetzt werden.
29.01.2009, sueddeutsche.de Bahn: Projekt Uhu - Pikantes im Spitzel-Skandal der Bahn: Der Konzern forschte offenbar einen Mitarbeiter aus, der eine anonyme Strafanzeige gegen ... Mehdorn eingereicht hatte
28.01.2009, sueddeutsche.de Spitzel-Skandal bei der Bahn - Dümmer geht's kaum / Mit dubiosen Spitzel-Aktionen beschattete die Bahn 173.000 Mitarbeiter. Jetzt schuldet sie den Betroffenen eine gute Erklärung
28.01.2009, berlinonline.de Bahn bespitzelte 173.000 Mitarbeiter
27.01.2009, berlinonline.de Misstrauenserklärung an alle Mitarbeiter

Lidl

Telekom

Gesellschaft/Staat

11.01.2010, heise.de/tp Sozialpädagoge: Verteufelung von Computerspielen kontraproduktiv
08.01.2010, heise.de/tp Neuer Arbeitslosenrekord in der Euro-Zone und in den USA Die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst weiter und hat in der Eurozone die 10 % Marke erreicht, auch in den USA nimmt sie weiter zu.
08.01.2010, heise.de/tp Steuersenkungen: Nein danke! - Nach dem DeutschlandTrend sprechen sich ausgerechnet Geringverdiener stärker für das FDP-Allheilmittel aus.
08.01.2010, tagesschau.de Keine Mehrheit für die Steuersenkungspläne Die Deutschen lehnen mit großer Mehrheit die Regierungspläne für weitere Steuersenkungen ab. ... Auch sonst sind die Deutschen mit der Regierung nicht zufrieden. ...
30.12.2009, heise.de/tp "Über die Identität der Gläubiger des Schuldners Staat wird nie gesprochen" Gespräch mit ... J. Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten. Teil 2
29.12.2009, zeit.de Ulrich Beck im Interview - "Die Spaltung wird sich verschärfen" Soziale Unruhen und ein ohnmächtiger Staat: Der Soziologe U. Beck erklärt ..., welche Konflikte er 2010 erwartet und wie die Gesellschaft damit umgehen soll.
29.12.2009, heise.de/tp Wer die Fäden zieht Gespräch mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten. Teil 1
29.12.2009, heise.de/tp Putzkräfte leisten für die Gesellschaft mehr als Banker ... dass hohe Einkommen keineswegs mit mehr Leistung verbunden und für die Gesellschaft wichtiger sind als schlecht belohnte Jobs
28.12.2009, faz.net Arbeitskampf - Flashmobs landen vorm Verfassungsgericht
27.12.2009, bertelsmann-stiftung.de 2010: Wendemarke oder tiefer in die Depression? - 70 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren ...
26.12.2009, welt.de Der dramatische Vertrauensverlust der Deutschen - Soziale Marktwirtschaft, Bildungssystem, repräsentative Demokratie – die Deutschen sind immer skeptischer, wenn es um die großen Institutionen der Gesellschaft geht. Eine neue Studie registriert einen dramatischen Vertrauensverlust bei vielen Menschen. Doch Forscher sehen eine Chance.
26.12.2009, spiegel.de Netzwerkforschung - So tickt das Wir Wie entsteht Börsenpanik - wie Nächstenliebe? Netzwerkforscher wollen die Gesellschaft verstehen, indem sie unsere Verbindungen erforschen. Sie sammeln digitale Spuren, die wir täglich hinterlassen, und stellen nun fest: Viele scheinbar komplexe Phänomene folgen einem verblüffend einfachen Gesetz
02.06.2009, spiegel.de Streit um Internet-Filter - Die Generation C64 schlägt zurück Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte.
12.12.2008, carta.info Rückkehr des Politischen? - Welchen Unterschied macht die Weltwirtschaftskrise im Zeitalter neoliberaler Gouvernementalität?
21.08.2008, Essay: Das Verschwinden des Privaten von Dr. Joachim Paul, pdf
03.10.2006, heise.de/tp Bürger zweier Welten Die Zukunft der Menschheit heißt Kosmopolitismus - von der neuen Aktualität einer alten Idee, 2. Teil
01.10.2006, heise.de/tp Im Jenseits der Nation Die Zukunft der Menschheit heißt Kosmopolitismus - von der neuen Aktualität einer alten Idee, 1.Teil
2002, Kritische Anmerkungen zur Anthroposophie Rudolf Steiners, zum anthroposophischen Gehalt der Waldorfpädagogik und zu deren Konsequenzen von Dr. Joachim Paul
05.05.1996, heise.de/tp Arbeit in der globalen Gesellschaft Ein Gespräch mit Meinhard Miegel

Politik

16.01.2010, spiegel.de Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. ...
09.01.2010, taz.de CDU-Vize Rüttgers gegen Hartz-IV - Parteinahme für die Arbeitenden
07.01.2010, heise.de/tp Linke Tasche, rechte Tasche - Neue Berechnungen statt richtungsweisender Investitionen: Wie die Politik die Bildungsausgaben erhöhen will
28.12.2009, sueddeutsche.de Moralische Instanz gegen Merkel Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation. Norbert Lammert will die Gesetzgebung vor den vermeintlichen Zwängen der Macht schützen
28.12.2009, zeit.de Umfrage - Schwarz-Gelb büßt in der Wählergunst ein / Drei Monate nach der Bundestagswahl liegt die christlich-liberale Regierung laut einer Umfrage nur noch knapp vor der Opposition. Die SPD punktet allerdings nur wenig.
27.12.2009, zeit.de "Ich dachte: Das ist das Ende meiner Laufbahn" - Katrin Göring-Eckardt erzählt, was ihrem Leben eine Wende gab (Politik)
14.12.2009, zeit.de Volkes wahre Stimme - Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit. Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab
10.12.2009, zeit.de Erste Rede, erster Rücktritt, erste Diäten - Sie sind neu im Bundestag – und berichten von ihren parlamentarischen Premieren; den ersten Panikattacken, dem ersten Skandal, ...
26.11.2009, ftd.de Kopf des Tages - Leutheusser-Schnarrenbergers vergebliches Heldentum
23.11.2009, heise.de Umfrage: Zweifel an Internetkompetenz der Politiker
03.11.2009, carta.info Ministerpräsidenten schieben Verantwortung bei Product Placement ab und finden wieder mal kein neues Rundfunkgebührenmodell
14.05.2009, heise.de/ct Grundgesetzänderung für gemeinsame IT-Beschaffung von Bund und Ländern
16.12.1999, heise.de/tp Alle und alles ans Netz - Die rettende Idee der Politiker, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren

"Netzoffensive/Internetkompetenz"

16.01.2010, spiegel.de Nach Wahlschlappe - SPD entdeckt das Internet Zurück in die Zukunft: Die SPD plant ... eine Online-Offensive und will mit neuen Positionen zur Netzpolitik bei jungen Wählern punkten. Die SPD hatte den umstrittenen Internetsperren zugestimmt - und damit zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen.
14.01.2010, zeit.de Enquete-Kommission - Bundesregierung sucht einen Netzzugang ... möchte die Auswirkungen der digitalen Revolution näher untersuchen, in einer Enquete-Kommission. Woher der Sinneswandel ...
13.01.2010, netzpolitik.org Enquete-Kommission: “Internet und digitale Gesellschaft”
13.01.2010, carta.info Enquête-Kommission des Bundestags zu “Internet und digitaler Gesellschaft” geplant Union und FDP wollen eine Enquête-Kommission des Bundestages zum Internet einsetzen – und geben sich in beim Themenzuschnitt aufgeschlossen für Aspekte wie Netzneutralität, Open Data und Open Access.
13.01.2010, blog.kooptech.de Nachhilfestunde für Parlamentarier in Sachen Netzpolitik Die Unionsfraktion im Bundestag wird morgen ihren Plan zur Einrichtung einer Enquete-Kommission des Parlaments zu den gesellschaftlichen Auswirkungen des Computerzeitalters vorstellen. ... soll diese binnen zwei Jahre Handlungsempfehlungen vorlegen.
13.01.2010, spiegel.de Enquete-Kommission im Bundestag - Union will bei Internetkompetenz aufholen Die Union zieht Konsequenzen aus dem "Zensursula"-Theater: Eine Enquete-Kommission im Bundestag soll sich Gedanken über die Zukunft der digitalen Gesellschaft machen. Man will das Internet als "Raum der Freiheit" verteidigen.
24.06.2009, heise.de Tauss: SPD-Abgeordnete haben vom Internet weniger Ahnung als von Kühen Der Ex-Genosse kritisiert unter anderem "Borniertheit" und "technisches Desinteresse" seiner ehemaligen Parteifreunde
28.06.2007, medienrauschen.de Deutsche Politiker auf der Höhe der Zeit Vorsicht: Ironie - mit Video

soziale Ungerechtigkeit

http://www.tagesschau.de/inland/dossierarmut2.html
http://www.welt.de/themen/Gerechtigkeit/
http://www.killerzins.de/news/schere-arm-reich/

18.12.2009, zeit.de Sozialdebatte - Revolution der Tugend Vom Sozialstaat profitieren die Reichen am meisten. Der Mittelstand hingegen hat das Nachsehen und wird bald den Aufstand proben
19.11.2009, zeit.de Klassenkampf (2) - Das Elend ist konkret Nicht der Armut kommt Würde zu, sondern nur den Armen
13.11.2009, zeit.de Der neue Klassenkampf - Die Würde der Armut Der neue Klassenkampf bricht los: Warum wir nicht länger von Gleichheit reden sollten
24.09.2009, egon-w-kreutzer.de Reichtum bleibt tabu
21.01.2009, tagesschau.de Studie zur Vermögensbeteiligung - Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter
21.10.2008, spiegel.de OECD-Studie - Soziale Ungleichheit in Deutschland wächst rasant / Die Kluft zwischen Arm und Reich reißt in Deutschland immer weiter auf.
... haben sich Einkommensunterschiede und Armutsquote drastisch verschlimmert - schneller als in den meisten anderen Industrieländern der Welt
19.05.2008, tagesschau.de Armutsbericht der Bundesregierung - Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich
23.05.2008, wsws.org Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Schere zwischen Arm und Reich erneut gewachsen
27.03.2008, welt.de Kluft zwischen Arm und Reich - Nur Unternehmer und Aktionäre sahnen richtig ab
14.03.2008, abendblatt.de Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander
11.08.2007, welt.de Vermögen - Die Schere zwischen Arm und Reich
22.05.2006, egon-w-kreutzer.de Die völlig neue Meinungsfreiheit Replik auf die Replik zur Replik
17.05.2006, egon-w-kreutzer.de Wer finanziert den Staat? Ein dringend notwendiger Kommentar weil frech behauptet wird: 10 Prozent der Bestverdiener erwirtschaften 54 Prozent des Steueraufkommens
08.03.2005, egon-w-kreutzer.de Vom Unterschied zwischen Arbeit-Haben und Geld-Haben - und von der vorsorglichen Weigerung aller Verantwortlichen, diesen Unterschied wahrzunehmen.
06.12.2004, heise.de/tp Der anonyme Reichtumsbauch der deutschen Gesellschaft "Das Proletariat kommt nicht wieder, aber die Proletarietät". Ein Gespräch mit dem Korruptions- und Armutforscher W. Rügemer
22.10.2002, egon-w-kreutzer.de Nichts als Neid? - Gedanken zur Diskussion um die Vermögenssteuer...die aus der Not geborene Idee, dort wieder vermehrt abschöpfen zu wollen, wo sichtbarer Reichtum zum fiskalischen Zugriff geradezu einlädt, wird völlig unangemessen behandelt...

Internet

11.01.2010, heise.de Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN
06.01.2010, heise.de Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen
11.12.2009, heise.de Viele Internetnutzer wollen nicht für Online-Inhalte zahlen
10.12.2009, zeit.de Internet-Kriminalität - Kinderporno-Verdacht kann Unschuldige treffen Ermittlungen von Strafbehörden gegen Raubkopien und Kinderpornos beruhen meist auf der Identifikation der IP. Die Methode ist keinesfalls sicher
08.12.2009, faz.net Das Netz - Kein virtuelles Gekuschel
14.10.2009, netzpolitik.org Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen
23.09.2009, heise.de EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein

http://www.tagesschau.de/internetgefahren2.html

Internetsperren

golem.de, Übersicht Special: Internetsperren
netzpolitik.org, Übersicht Kinderpornographie & Internet-Sperren
http://ak-zensur.de/
http://ak-zensur.de/agenda.html Agenda: Freiheit
http://www.foebud.org/ (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.)
http://www.heise.de/thema/Internetsperren

29.03.2010, heise.de Websperren: Viel Skepsis gegenüber neuer EU-Initiative
29.03.2010, heise.de EU will Websperren einführen
29.03.2010, faz.net Kampf gegen Kindesmissbrauch EU-Kommission will Internetsperren
29.03.2010, faz.net „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“
27.11.2009, heise.de "White IT": Staat und Wirtschaft vereint gegen Kinderpornographie
Ekkehard Mutschler, Jugendmedienschutzbeauftragter des Deutschen Kinderschutzbundes, spricht von "starker Täter-Lobby" für Kinderpornos im Netz
26.11.2009, sueddeutsche.de "Schirrmacher ist Zaungast" - Internet-Thesen des FAZ-Herausgebers
26.11.2009, heise.de DeNIC unterliegt im Rechtstreit um bayerische "Regierungs"-Domains
06.05.2009, heise.de EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

COICA/USA

Combatting Online Infringement and Counterfeits Act - US-Gesetz, welches mittels DNS-Sperren (ähnlich dem ZugErschwG) zum "Schutz geistigen Eigentums" im Internet dient -
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33744/1.html: Für COICA werden nicht verlogen Kinderpornographie vorgeschoben, sondern ganz offen mit dem Interesse der US-Rechteinhaberindustrie an der Nichtzu- gänglichkeit von Seiten, die ihre Monopolansprüche unterlaufen. Welche Seiten gesperrt werden, soll dem Entwurf nach das US-Justizministerium entscheiden ... Als Begründung für einen Eintrag in die Schwarze Liste reichen dem Entwurf nach sogar Links auf eine andere Seite. Technisch soll eine COICA-Sperre über das DNS erfolgen und nicht nur einzelne Websites, sondern jeweils ganze Domains betreffen

12.03.2011, heise.de USA ein Schurkenstaat im DNS?
10.03.2011, netzpolitik.org USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links?
30.11.2010, netzpolitik.org USA: 82 Websites geSTOPPt
19.11.2010 heise.de US-Senatsausschuss einstimmig für neue Internet-Sperren
19.11.2010 gulli.com US-Zensurgesetz COICA macht Fortschritte (Kommentar) Das Justizkomittee des US-Senats beschliesst erwartungsgemäß das COICA-Gesetz, inzwischen schreiben Film- und Tonträgerindustrie schon mal an ihren Weihnachtswunschlisten: Hier kommt die neue Achse des Bösen der Copyrightkriege.
17.11.2010, gulli.com COICA – Der nächste Angriff auf die Freiheit des Internet ... wird dem Justizausschuss des US-Senats der COICA-Gesetzentwurf vorgestellt. Dieser verspricht neue Machtfülle für die US-Rechteverwertungs-Industrie und eine Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit für den Rest der Welt

ACTA/EU

ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement), Ansatz: Auf Druck der Content-Industrie "Abklemmen" einzelner Internet-Anschlüsse zur "Filesharingbekämpfung" - i.d.R. ohne vorausgehendes juristisches Verfahren.

piratenpartei.de - Pressemitteilung vom 20.11.2009: ACTA - ein geheimes Abkommen bedroht die Grundrechte und die Freiheit des Internets
wiki.Piratenpartei/ACTA
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Alle Artikel auf www.netzpolitik.org zum Thema ACTA
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07.04.2010, heise.de ACTA-Kritiker setzen EU-Kommission unter Druck
06.04.2010, heise.de Experte: Internetsperren könnten mit ACTA schleichend zum Standard werden
25.03.2010, heise.de Kompletter Entwurf für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Netz
24.02.2010, Presseerklärung von EuroISPA: | EUROPEAN ISPs FEAR THAT INTERNATIONAL TRADE AGREEMENT CUTS EU CITIZENS' INTERNET PROTECTION
27.01.2010, gulli.com ACTA: Eine Stunde "Transparenzdiskussion"
26.01.2010, spiegel.de ACTA-Abkommen - Bürgerrechtler nennen Copyright-Pakt Gefahr für Meinungsfreiheit Automatische Internetfilter, Defacto-Verbot von Privatkopien und Strafen fürs Knacken von Software-Sperren: Wenn Regierungen durchsetzen, was auf der Wunschliste fürs Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr, warnen Bürgerrechtsgruppen.
26.01.2010, heise.de Nächste Verhandlungsrunde zum Urheberrechtsabkommen ACTA steht an
12.01.2010, heise.de Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
19.12.2009, heise.de EU-Vertreter sehen ACTA als notwendig im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen an
15.12.2009, heise.de Strafrecht im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer und Fälscher wieder Thema in der EU
11.12.2009, piratenpartei.de Werdet JETZT aktiv gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"!
11.12.2009, heise.de ACTA: Berlin wiegelt Befürchtungen um Anti-Piraterie-Abkommen ab
10.12.2009, internet-law.de ACTA eine globale Bedrohung der Freiheit
01.12.2009, taz.de Netzsperren durch ACTA - Europas Provider wollen sich wehren Quasi durch die Hintertür sollen Netzsperren für Dateitauscher eingerichtet werden - über das Handelsabkommen ACTA ... Internet-Anbieter schlagen Alarm.
01.12.2009, heise.de Brüssel hat Bauchschmerzen bei Anti-Piraterie-Abkommen
01.12.2009, gulli.com ACTA: Es wird so schlimm wie erwartet
27.11.2009, taz.de Zementieren im Geheimen
24.11.2009, gulli.com ACTA: US-Senatoren stellen sich quer
21.11.2009, heise.de USA machen Dampf bei Anti-Piraterie-Abkommen
21.11.2009, gulli.com Der Druck auf die politischen Partner wird erhöht - USA will schon 2010 eine Einigung erzielen
19.11.2009, futurezone.orf.at ACTA-Verhandler geben Gas - Bürgerrechtsorganisationen ... haben erneut auf besorgniserregende Entwicklungen in ... Anti-Piraterie-Abkommen ACTA hingewiesen. ...
14.11.2009, netzpolitik.org ACTA: So transparent wie möglich!?
12.11.2009, zeit.de Internet - EU lässt Netzsperren zu Die EU hat sich auf "neue Bestimmungen zur Internet-Freiheit" geeinigt. Doch der Name täuscht: Künftig kann Bürgern der Netzzugang gesperrt werden.
06.11.2009, heise.de WIPO erörtert Kosten und Nutzen der "Piraterie"-Bekämpfung
06.11.2009, heise.de Lob und Schelte für EU-Kompromiss zu Internetsperren
05.11.2009, lawblog.de ACTA – Three strikes, dann doch noch?
05.11.2009, zivilschein.wordpress.com Internet-Zensur durch die Hintertür?
05.11.2009, heise.de Halbgarer Kompromiss zu Internetsperren auf EU-Ebene, Zustimmung zu "Three Strikes"-Modell
04.11.2009, zeit.de Geheimabkommen-Netzsperren durch die internationale Hintertür Bestandteile der geheimen Verhandlungen um ... ACTA sind nach außen gedrungen: ... drohen europaweit Netzsperren im Fall von Urheberrechtsverstößen.
04.11.2009, spiegel.de USA drängen auf rigide Gesetze gegen Copyright-Piraterie Die Amerikaner drängen darauf, ihr rigides Copyright auch international zu verankern. ...
04.11.2009, heise.de Anti-Piraterie-Abkommen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen
03.11.2009, futurezone.orf.at ACTA: USA machen Druck für "Three Strikes"
21.10.2009, heise.de EU-Parlament: Kritik an Kompromissvorschlag zu Internet-Sperren
20.10.2009, heise.de ACTA: Anti-Piraterie-Abkommen bleibt Verschlusssache
20.07.2009, heise.de ACTA: US-Regierung kündigt Entwurf für Pirateriebekämpfung im Internet an
06.05.2009, heise.de EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
30.04.2009, heise.de Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen auf EU-Ebene erleichtert
22.04.2009, heise.de Anti-Piraterieabkommen ACTA steht in Brüssel zur Diskussion
14.04.2009, heise.de Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing
09.02.2009, heise.de Anti-Piraterieabkommen soll Filesharing erfassen
30.11.2008, heise.de EU verteidigt Verhandlungen über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
30.07.2008, heise.de Rechteinhaber legen Forderungspapier für Anti-Piraterieabkommen ACTA vor
22.07.2008, heise.de EU-Kulturminister für aktivere Rolle der Provider im Kampf gegen Piraterie
08.07.2008, heise.de G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres
07.06.2008, heise.de ACTA-Pläne gegen Produktpiraterie: Kritische Würdigung in EU-Studie
30.05.2008, heise.de Verhandlungen über Antipiraterie-Abkommen starten kommende Woche
28.05.2008, heise.de ACTA: Kritik an geplantem Abkommen gegen Produktpiraterie
11.04.2008, heise.de Strafrechtliche Maßnahmen gegen Piraterie in Brüssel blockiert
24.10.2007, heise.de EU und USA treiben Abkommen gegen Produktpiraterie voran
28.02.2007, heise.de EU kann sich nicht auf Direktive zum Schutz geistigen Eigentums verständigen

Access-Blocking/Kinderporno-Sperren/censilia/EU

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24.04.2011, heise.de FDP-Politiker legen sich mit Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung an
17.04.2011, fm4.orf.at Der große Vorratsdatenschwindel Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von "unbelegten Einschätzungen" als Fakten vorgeworfen
16.04.2011, zeit.de Überwachung - EU verlangt von Deutschland Vorratsdaten Deutschland soll schnellstmöglich wieder Vorratsdaten speichern, fordert die EU. Obwohl die zugrunde liegende EU-Richtlinie Mängel hat – wie ein Bericht nun feststellt
13.04.2011, netzpolitik.org Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?
16.02.2011, heise.de EU-Kommissarin will sich weiter für Websperren einsetzen
03.02.2011, netzpolitik.org Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten
28.06.2010, golem.de Protest - Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung
04.06.2010, ak-zensur.de „Malmström lässt sich instrumentalisieren“ PM des AK gegen Internet-Sperren und Zensur zur Verteidigung von Internet-Sperren durch EU-Kommissarin Cecilia Malmström
04.06.2010, golem.de EU-Kommissarin Malmström verteidigt ihre Pläne Die EU-Innenkommissarin hat ihren Plan für europaweite Internetsperren mit dem Argument verteidigt, Kinderpornografie werde nicht durch Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Argument werde durch ständiges Wiederholen nicht besser, meinen hingegen Datenschützer.
01.05.2010, internet-law.de Bundesratsausschüsse kritisieren Censilia
27.04.2010, mogis-verein.de Pressemitteilung zum “initial exchange of views” im Ausschuss LIBE
27.04.2010, netzpolitik.org #Censilia-Debatte im EP heute
27.04.2010, heise.de EU-Innenpolitiker hinterfragen Vorstoß zu Websperren
15.04.2010, netzpolitik.org Failed state USA: Censilia und die Meldestellen
14.04.2010, heise.de EU-Innenkommissarin verteidigt Vorstoß zu Websperren
13.04.2010, netzpolitik.org Realitycheck: Censilia in der FAZ
13.04.2010, faz.net „Ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft“ EU-Kommissarin Malmström über Netzsperren
13.04.2010, netzpolitik.org Realitycheck: Censilia in der FAZ
12.04.2010, netzpolitik.org Censilia: Ausweitung der Kampfzone
31.03.2010, spiegel.de Kampf gegen Kinderpornografie im Web - Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist ...Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren - jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.
30.03.2010, zeit.de Internetsperren - Sperrbezirk Die EU verschärft den Kampf gegen Kinderpornografie im Netz
30.03.2010, faz.net Sie tappt im Dunkeln Der Plan der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gegen Kinderpronographie im Internet mag honorig sein - untauglich ist er ganz gewiss. ...
30.03.2010, faz.net Union: Netzsperren noch nicht vom Tisch ... Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, mit Internetsperren gegen Kinderpornographie vorzugehen, treten die Differenzen der Koalitionäre wieder zu Tage. Die Deutsche Kinderhilfe setzt sich für technisch bessere Sperren ein.
30.03.2010, faz.net „Dunkle Ecken des Internets aufräumen“ Bilder von Kindesmissbrauch können unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten, schreibt EU-Kommissarin Cecilia Malmström ...
29.03.2010, faz.net EU-Kommission will Internetsperren ... Die Europäische Kommission hat ein Gesetzgebungsverfahren gegen Kindesmissbrauch initiiert. Darin sollen alle EU-Staaten verpflichtet werden, kinderpornographische Websites blockieren zu lassen.
29.03.2010, ak-zensur.de „Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch“ Bürgerrechtler sprechen sich gegen den Vorschlag von EU-Kommissarin Malmström aus
29.03.2010, spiegel.de Parlamentarier rüsten gegen Brüsseler Netzsperren-Plan EU-Kommission und Ministerrat wollen doch noch europaweit die umstrittenen Netzsperren einführen. Die Filtersysteme sind in Ländern wie Italien bereits im Einsatz. Kommen die "Stopp"-Schilder also über den Umweg aus Brüssel? Das EU-Parlament könnte die umstrittene Direktive aufhalten.
29.03.2010, spiegel.de EU-Kommission will Internetsperren einführen Die umstrittenen Internetsperren könnten doch noch kommen: EU-Innenkommissarin Malmström verlangt von allen Mitgliedstaaten, Netzblockaden gegen Kinderporno-Web-Seiten einzuführen. Mit einer neuen Richtlinie soll das Suchen und Betrachten solcher Seiten unter Strafe gestellt werden.
29.03.2010, pcwelt.de EU plant Internetsperren für Kinderpornografie Die Bundesregierung hat ihr Internetsperre-Gesetz erst kürzlich ausgesetzt. Doch nun plant die EU Internetsperren für kinderpornografische Inhalte.
28.03.2010, netzpolitik.org EU will dunkle Ecken des Internets aufräumen
24.03.2010, heise.de EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren
ct 9/2010, heise.de/ct EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie Schien die Debatte um Websperren vorerst vom Tisch, folgte der nächste Paukenschlag nun von Seiten der Europäischen Union. Mit denselben schwachen Argumenten wie zuvor Ursula von der Leyen fordert EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die rasche Einführung von Sperren im Web.

HADOPI/Frankreich

Ansatz: Auf Druck der Content-Industrie "Abklemmen" einzelner Internet-Anschlüsse zur "Filesharingbekämpfung" - i.d.R. ohne vorausgehendes juristisches Verfahren.

13.01.2010, nerdcore.de Frankreichs Three Strikes-Gesetz hat ein unlizensiertes Font-Problem
01.01.2010, heise.de Französisches Gesetz für Internetsperren tritt in Kraft
08.12.2009, heise.de IT-Gipfel: Nicht drei, sondern nur zwei "Strikes"
23.10.2009, golem.de Loi Hadopi: Französische Opposition scheitert vor Gericht U. - Verfassungsgericht billigt Hadopi 2
23.10.2009, createordie.de Frankreich setzt auf "Three Strikes" gegen Internetpiraterie
22.10.2009, heise.de Frankreich: Internetsperre für Urheberrechtsverletzer gebilligt
05.10.2009, heise.de Frankreich: Zündung der zweiten Websperren-Stufe?
01.10.2009, heise.de Verfassungsbeschwerde gegen französisches Gesetz zu Internet-Sperren eingelegt
23.09.2009, heise.de Frankreich: Harte Strafen für Urheberrechtsverletzung per Filesharing
15.09.2009, heise.de Französische Nationalversammlung winkt Sperrgesetz durch
09.07.2009, heise.de Französischer Senat stimmt neuem Gesetz zu Internet-Sperren zu
30.06.2009, heise.de Französischer Verfassungsrat hat weiter Bedenken gegen Filesharing-Gesetz
24.06.2009, heise.de Französisches Filesharing-Gesetz soll verschärft werden
24.06.2009, zeit.de Netzsperren - Sarkozy will Loi Hadopi retten
17.06.2009, heise.de Französische Kulturministerin will Schnellverfahren gegen Filesharer
12.06.2009, heise.de Frankreich will Filesharing-Gesetz vorerst ohne Internetsperren umsetzen
11.06.2009, heise.de Französische Regierung hält an Internetsperren-Gesetz fest
10.06.2009, heise.de Französisches Internet-Sperren-Gesetz nicht verfassungskonform
20.05.2009, heise.de Französisches Gesetz zu Internet-Sperren: Einspruch beim Verfassungsrat
12.05.2009, heise.de Französisches Parlament beschließt Gesetz zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen
12.05.2009, faz.net Internetsperre - Frankreich beschließt Strafen für Raubkopierer
11.05.2009, heise.de Aktivisten mobilisieren gegen das französische Internetgesetz
09.04.2009, heise.de Französische Nationalversammlung lässt Anti-Filesharing-Gesetz überraschend durchfallen
22.03.2009, heise.de Französisches Parlament verabschiedet umstrittene Urheberrechtsreform
18.01.2009, heise.de Französische Kulturministerin verteidigt Netzsperren
03.11.2008, heise.de Französischer Senat verabschiedet Gesetzesentwurf zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen
18.06.2008, heise.de Modell "abgestufte Erwiderung" gegen Internet-Piraten
24.11.2007, heise.de Frankreich will mit Sperre des Internetzugangs gegen illegale Downloads vorgehen
26.07.2007, heise.de Sarkozy will entschlossen gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen
13.05.2006, heise.de Französischer Senat hält an Verschärfung des Urheberrechts fest
10.05.2006, heise.de Französischer Senat streicht DRM-Interoperabilitätsklausel zusammen
17.03.2006, heise.de Französisches Parlament will Verbreitung von P2P-Software verbieten

"Three strikes"/GB

03.12.2009, heise.de Proteste gegen geplantes britisches Gesetz zu Internetsperren
20.11.2009, heise.de Britische Regierung stellt Entwurf für "Three Strikes"-Gesetz vor
28.10.2009, heise.de Britische Regierung will Internetsperren 2011 einführen
04.09.2009, zeit.de Tauschbörse - Großbritannien plant Sperre für Filesharer
25.08.2009, heise.de/ct Britische Regierung will härter gegen Filesharer vorgehen
17.08.2009, heise.de Britischer Wirtschaftsminister für Internetsperren bei Copyright-Verstößen
17.06.2009, heise.de Britische Regierung erwägt Bandbreiten-Drosselung für illegales Filesharing
05.06.2009, heise.de Britische Regierung erwägt technische Maßnahmen gegen illegales Filesharing
12.05.2009, heise.de Britische Copyright-Allianz fordert Netzsperren gegen illegales Filesharing
19.04.2009, heise.de Britischer Premierminister will digitale Wirtschaft voranbringen und schützen

Internetsperren/-filter international

28.12.2009, heise.de Weißrussland führt Internet-Zensur ein
22.12.2009, heise.de Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle
22.12.2009, heise.de Verstärkte Zensur im Iran nach dem Tod Ayatollah Montazeris
15.12.2009, heise.de Italienischer Minister erwägt Sperrung von Webseiten nach Attacke auf Berlusconi
04.12.2009 heise.de Streit um Gesetz gegen "Internet-Piraterie" in Spanien
03.12.2009, heise.de/tp Wie kommt die Internetsperre in ein Gesetz zum "nachhaltigen Wirtschaften"? - Wieder einmal hat eine spanische Regierung vor, die Sperre von Websites durch die Hintertür zu drücken
18.09.2009, carechild.de CareChild widerspricht UN-Kinderporno Expertin Maalla Die unglückliche Entwicklung in Deutschland, Pädoverbrecher durch Internetzensur zu unterstützen darf sich international nicht durchsetzen.
11.02.2009, heise.de Die EU auf dem Weg zu Internetsperren

Australien

15.12.2009, heise.de Australien will Webfilter bis Mitte 2011 einführen
15.10.2008, heise.de Jeder australische Internetzugang soll gefiltert werden
27.05.2009, heise.de Neue Details zur australischen Internet-Blacklist
01.04.1999, Filtern für die Bürger - Die australische Regierung will den Schutz der Internetnutzer sicherstellen Das Filtern oder Selektieren von Inhalten, die im Netz angeboten werden, scheint eines der Hauptanliegen von Staaten zu sein. Offenbar sind auch die demokratisch gewählten Repräsentanten stets der Meinung, daß die von ihnen vertretenen Bürger nicht selber in der Lage sind, sich für bestimmte Inhalte zu entscheiden, sondern daß man sie schützen muß. Und selbstverständlich sind Kinder und Jugendliche stets ein guter Anlaß, einen "Schutz" einzuführen, der dann aber auch die Erwachsenen betreffen könnte.

Neuseeland

18.12.2009, heise.de Neuseeland macht neuen Anlauf zu Internetsperren
23.03.2009, heise.de Vorerst keine Internet-Sperren in Neuseeland
23.02.2009, heise.de Neuseeland verschiebt umstrittenes Copyright-Gesetz
17.02.2009, heise.de Protestaktion gegen Internet-Sperregelung in Neuseeland
08.01.2009, heise.de Rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperr-Regelung in Neuseeland

"Abgestufte Erwiderung"/BRD

26.10.2009, heise.de/tp Viva Internetsperren! - Vorbild Frankreich: Der Bundesverband der deutschen Musikindustrie gratuliert den französischen Gesetzgebern zu Hadopi und wünscht sich deutsche Nachahmer
19.10.2009, heise.de Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
08.09.2009, heise.de Medienwoche: Rechteinhaber machen sich für Netzsperren stark
26.06.2009, heise.de FDP "glasklar" gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
25.06.2009, heise.de/ct Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland?
25.06.2009, netzpolitik.org Die FDP und 3-Strikes
24.06.2009, blogs.taz.de CDU: Doch keine “Three Strikes” im Wahlprogramm
27.05.2009, heise.de Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark
14.05.2009, heise.de Deutsche Musikwirtschaft fordert Internetverbot für "Raubkopierer"
24.11.2008, heise.de Buchhandel will "zivilisiertes Internet" nach französischem Vorbild
24.11.2008, bildungsklick.de Börsenverein des Deutschen Buchhandels - Zivilisiertes Internet bleibt Thema auf EU-Ebene: Börsenverein begrüßt Absage des Bundestags an Grüne Fraktion
25.04.2008, heise.de Staatsminister für Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen

Zugangserschwerungsgesetz/BRD

Ansatz des Zugangserschwerungsgesetzes: Domainsperrung per DNS-Umleitung (Access-Blocking) auf ein virtuelles Stoppschlid aufgrund geheimer Listen, Detail-Infos: Das Sperren von Internetinhalten mit Hilfe des Domain Name Systems, Seminararbeit Februar 2006, 31 Seiten, pdf [5], Wirkung: de facto kontraproduktiv (Täterschutz, Navigationshilfe)

- Linkliste nach Verabschiedung der Internetsperren
- Linkliste zu Internetsperren bis 18.06.2009
- heise.de/thema/Zugangserschwerungsgesetz
- Antworten/Internetsperren

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Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos Zugangserschwerungsgesetz

21.06.2011, danisch.de Ansichten eines Informatikers Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging
08.02.2010, heise.de CDU-Medienpolitiker lobt Zugangserschwerungsgesetz
08.02.2010, heise.de Koalition plant "Löschgesetz" - Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.
30.01.2010, heise.de BKA-Chef: Websperren schrecken ab
27.01.2010, heise.de Die Linke will Websperren-Gesetz aufheben
09.01.2010, heise.de Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
09.01.2010, focus.de Justizministerin hofft auf Stopp von Netz-Sperren Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten
09.01.2010, lvz-online.de Justizministerin hofft auf Stopp von Netz-Sperren
27.12.2009, internet-law.de Kein politisches Interesse mehr am Zugangserschwerungsgesetz?
24.12.2009, heise.de FDP will Zugangserschwerungsgesetz kippen
23.12.2009, faz.net Kinderpornografie im Internet - Koalition hat Interesse an Sperren verloren
19.12.2009, heise.de Später Entwurf für BKA-Sperrvertrag veröffentlicht
19.12.2009, blog.odem.org Sperr-Verträge der Provider Von Alvar Freude
18.12.2009, heise.de Web-Sperren: SPD verheddert sich im "Prinzip Löschen"
18.12.2009, blog.odem.org Kampf um die Deutungshoheit zu Internet-Sperren in der SPD Von Alvar Freude
18.12.2009, ak-zensur.de Internetsperren in Down Under
18.12.2009, internet-law.de Die SPD und Zensursula
16.12.2009, netzpolitik.org Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren
16.12.2009, blogs.sueddeutsche.de Interview mit Martin Dörmann (SPD): “Unser Grundsatz war immer: Löschen statt Sperren”
15.12.2009, internet-law.de Auch beim Zugangserschwerungsgesetz wurde die Öffentlichkeit gezielt getäuscht
15.12.2009, vorwaerts.de/blogs Selbstkritik und Demut wären schön!
15.12.2009, heise.de Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
15.12.2009, SPD-Presserklärung: Zugangserschwerungsgesetz aufheben [6]
12.12.2009, heise.de SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz
12.12.2009, netzpolitik.org SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula
12.12.2009, spiegel.de Kehrtwende - SPD ist plötzlich gegen Internetsperren
08.12.2009, heise.de Chef von Microsoft Deutschland setzt sich für Websperren-Gesetz ein
07.12.2009, heise.de Uni untersucht Kinderporno-Handel im Internet
08.12.2009, faz.net Internet-Politik Auf der Suche nach einer neuen Vertrauensbasis
05.12.2009, faz.net Internetsperren - „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“
30.11.2009, zeit.de Netzsperren - Köhler verweigert seine Unterschrift, ... Er verlangt von der Regierung "ergänzende Informationen".
30.11.2009, faz.net Kinderpornographie - Köhler unterschreibt Internet-Sperrgesetz nicht
30.11.2009, heise.de Internetanbieter fordern Rechtssicherheit gegen Web-Sperren
30.11.2009, faz.net Kinderpornographie im Internet - World Wide Wirrwarr
28.11.2009, sueddeutsche.de Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz - Unterschrift verweigert
28.11.2009, spiegel.de Internetsperren - Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz
28.11.2009, manager-magazin.de Gesetz für Internetsperren - Köhler verweigert Unterschrift
28.11.2009, rp-online.de Ergänzende Informationen erbeten: Köhler will Internetsperren-Gesetz nicht unterzeichnen
28.11.2009, tagesschau.de Internetsperren-Gesetz - Bundespräsident unterschreibt nicht
28.11.2009, heise.de Bundespräsident will Zugangserschwerungsgesetz überprüfen
27.11.2009, faz.net Der Staat erobert das Internet zurück Das Netz war nie rechtsfreier Raum, Rechtsbeugung im großen Stil
23.11.2009, ak-zensur.de Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht Info per Fax ..., sonst müsse man "»davon ausgehen, dass hier strafbares Handeln gewollt ist"
18.11.2009, heise.de Internet Governance Forum (IGF): Jugendschützer für Netzsperren
05.11.2009, ak-zensur.de Internet-Zensur durch die Hintertür?
03.11.2009, MOGIS Was ich unserer Familienministerin sagen würde, wenn sie mit mir spräche
30.10.2009, MOGIS Der Wahnsinn hat Methode ..
28.10.2009, heise.de Britische Regierung will Internetsperren 2011 einführen
c't 23/09 Internet-Sperren vorerst vom Tisch - Kompromiss zur Innenpolitik
25.10.2009, MOGIS Ja, dann machen Sie es doch auch. Unsere Unterstützung im Netz haben Sie!
25.10.2009, welt.de Kinderpornografie - Internet-Aktivisten kritisieren Koalitionsvertrag
25.10.2009, heise.de Web-DNS-Sperren: Bürgerrechtler fordern "Abschaffen statt Aufschieben"
25.10.2009, ak-zensur.de Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!
24.10.2009, internet-law.de Das Internet darf kein merkbefreiter Raum sein
22.10.2009, heise.de Frankreich: Internetsperre für Urheberrechtsverletzer gebilligt
22.10.2009, heise.de/ct Studie kritisiert Sperrmaßnahmen im Internet
21.10.2009, faz.net Kinderpornographie - Polizisten kritisieren Aussetzung der Netzsperren
16.10.2009, blog.odem.org Internet-Sperren ausgesetzt oder nur Mogelpackung?
16.10.2009, heise.de Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
16.10.2009, faz.net FDP setzt sich durch - Netzsperren werden vorerst nicht umgesetzt
15.10.2009, faz.net Verzögerung und Konfusion - Geheimoperation Internetsperren
15.10.2009, lawblog.de Internetsperren – plötzlich geht es ohne
15.10.2009, netzeitung.de Einigung in Sicherheitsthemen: - Union und FDP schaffen Netzsperren vorerst ab
11.10.2009, faz.net Europäische Union - Keine Einwände gegen Internetsperren
08.10.2009, ak-zensur.de Neue Koalition soll Zugangserschwerungsgesetz zurücknehmen
08.10.2009, faz.net Sperren nur mit Gesetz - Gericht stärkt Gegner von Internetsperren
05.10.2009, zeit.de Bürgerrechte - FDP am Umfallen hindern
01.10.2009, ak-zensur.de Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie
30.09.2009, ak-zensur.de BKA: Erfolgreich ohne Websperren
10.09.2009, taz.de Zypries über Datenschutz und Netzsperren - "Die Piraten sind mir zu konservativ" / Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über die digitale Bürgerrechtsbewegung, den Konflikt mit Ursula von der Leyen um die Sperren im Internet und die Unwählbarkeit der Piratenpartei.
09.09.2009, zeit.de "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornografie" - Die CDU hat den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu ihrem Thema gemacht. Ihr Konzept aber ist ein Placebo.
07.09.2009, MOGIS Mit Frau von der Leyen reden ..
19.08.2009, heise.de/ct BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
11.08.2009, heise.de/ct Neuer Streit um Web-Sperren und Internet-Regulierung
07.08.2009, Kinderpornografie und Internet-Zensur - Hintergründe, Zusammenhänge, Denkanstöße /pdf, 5 Seiten [7]
06.08.2009, lawblog.de Ein Quantum Ehrlichkeit
06.08.2009, sueddeutsche.de Simple Lösungen für ein komplexes Problem Die Debatte um die Kinderpornographie beschneidet nicht nur das Internet, sondern schadet auch den Opfern des Missbrauchs
03.08.2009, heise.de/ct Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung
02.08.2009, lawblog.de Die Meinungsfreiheit als Sondermüll
02.08.2009, gulli.com Matthias Güldner: Die unerträgliche Leichtigkeit des Vakuums
31.07.2009, heise.de/ct Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
30.07.2009, faz.net Kinderpornographie - Gesetz zu Internetsperren verzögert sich
28.07.2009, freitag.de Der Tor des Monats – Offener Brief an Matthias Güldner
28.07.2009, taz.de Fraktionschef beschimpft Web-Aktivisten - Grüne besänftigen wütende Blogger
Bremens Grünen-Fraktionschef hat mit einem provokanten Plädoyer für Internetsperren Blogger gegen sich aufgebracht. ...
27.07.2009, gruene-jugend.de „Die Ignoranz des Matthias Güldner“
27.07.2009, basicthinking.de Matthias Güldner und die unerträgliche Leichtigkeit des Internet
27.07.2009, blog.hillbrecht.de Unerträgliche Leichtigkeit: Matthias Güldner versteht den Rechtsstaat falsch
27.07.2009, benediktmaier.de Die unerträgliche Leichtigkeit des Matthias Güldner
27.07.2009, heise.de/ct Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben
27.07.2009, netzpolitik.org Politiker des Tages: Matthias Güldner
27.07.2009, chip.de Grüner zu Netzsperren-Kritik: "Hirn herausgetwittert"
27.07.2009, gruene.de Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei - Wir veröffentlichen eine Stellungnahme des Bundesvorstandes zum Beitrag des Bremer Abgeordneten Matthias Güldner
27.07.2009, chip.de Kinderporno-Debatte: Löschen statt verstecken
26.07.2009, falsepositive.eu Offener Brief an Matthias Güldner und ich trete bei den Grünen aus
26.07.2009, nach-schlag.com Der grüne Gutmenschentraum pointierte/prägnante Reaktion auf die Ignoranz eines M. Güldner
26.07.2009, welt.de Unerträgliche Leichtigkeit des Internets /von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft/
... Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.
23.07.2009, heise.de/ct Bundeskriminalamt fühlt sich gerüstet für Web-Sperren
23.07.2009, ak-zensur.de Netzpolitischer Dialog des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur
17.07.2009, notes.computernotizen.de Gut, dass wir gefragt haben
17.07.2009, falsepositive.eu Offener Brief an Marieluise Beck: Abstimmung zum Thema Internetsperren
14.07.2009, heise.de/ct Indien weist Kinderporno-Vorwürfe der Familienministerin zurück
13.07.2009, heise.de Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
10.07.2009, faz.net Kinderpornographie - Amateure in der Falle
10.07.2009, heise.de/ct Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
09.07.2009, lawblog.de Die Inder und die Kinder
07.07.2009, heise.de Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest
02.07.2009, faz.net Internetsperren - Wut über die „Zensurmullahs“
02.07.2009, politikerklaert.de Das merkwürdige Demokratieverständnis der Netzsperren-Gegner
Zugangserschwerungsgesetz, Abgenickt und eingenickt-Bundestag verabschiedet in nächtlicher Marathonsitzung das BSI-Gesetz (pdf) [8]
25.06.2009, spiegel.de Online-Wahlkampf - "Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen", Kampfansage an SPD und Union:
Nach ... Internet-Sperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an ...
25.06.2009, logbu.de Über Rhetorik und Unbelehrbarkeit der Zensursula
23.06.2009, zeit.de Deutsche Kinderhilfe kämpft um Deutungshoheit - Mit einer bundesweiten Unterschriften-Kampagne versucht die Deutsche Kinderhilfe, das Image der Netzsperren aufzupolieren. Doch hat der Verein selbst keinen guten Ruf
19.06.2009, heise.de/ct Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab
19.06.2009, piratenpartei.de Löschen statt sperren - 10 Gründe gegen das Zugangserschwerungsgesetz/ pdf [9] alternativ]
18.06.2009, Trotz Allem e.V., 2. Offener Brief, da der 1. offener Brief nicht beantwortet wurde
18.06.2009, faz.net Kinderpornographie - Bundestag billigt Internetsperren
18.06.2009, faz.net Kinderpornographie - Sperren, was nicht zu löschen ist
18.06.2009, zeit.de Kritiker der Netzsperre wenden sich von Politik ab - 130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht
18.06.2009, zeit.de Internetüberwachung - Schaar sieht sich von der Bundesregierung benutzt
18.06.2009, zeit.de Kinderpornografie im Web - Netzsperren bringen keinen vor Gericht / Als "gesellschaftliches Signal" werden nun Netzsperren errichtet. Und damit ein Rechtsrahmen für Zensur. Ein echtes Signal wäre, Vergewaltiger zu fangen
18.06.2009, zeit.de Schaar sieht sich von der Bundesregierung benutzt - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wehrt sich gegen die ihm zugedachte Aufgabe, die Internetsperren gegen Kinderpornografie zu überwachen
18.06.2009, sueddeutsche.de Bundestag - Web-Sperren gegen Kinderpornografie gebilligt
18.06.2009, sueddeutsche.de Vermeintliche Zensur im Internet - Das Netz schlägt zurück
18.06.2009, spiegel.de Datenschützer zum Internet-Sperrgesetz: "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt"
18.06.2009, spiegel.de Umstrittenes Gesetz - Bundestag beschließt Sperrlisten für Kinderpornografie
18.06.2009, sueddeutsche.de Schaar kritisiert Vereinnahmung durch Politik
18.06.2009, blog.handelsblatt.com Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern Angst machen sollte
18.06.2009, heise.de Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen
18.06.2009, heise.de Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren
18.06.2009, heise.de Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen
17.06.2009, heise.de Kinderporno-Sperren: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu
17.06.2009, sueddeutsche.de Das Netz schlägt zurück - Kampf gegen Internetsperren
17.06.2009, telemedicus.info Netzsperren: Was ändert der neue Gesetzentwurf?
17.06.2009, welt.de Geplante Internetsperren - SPD vergibt in Kinderporno-Debatte ihre Chance
17.06.2009, focus.de Gesetz: Langer Weg zu Kinderporno-Servern im Ausland
17.06.2009, informelles.de Unglaublicher FAZ-Kommentar zum Internetsperren-Gesetz - Man fragt sich schon, ob heute 1. April ist oder ob die FAZ das ernst meint, was man da in einem Kommentar zu den geplanten Internetsperren lesen muß.
17.06.2009, bmfsfj.de Ursula von der Leyen: "Internet-Community steht für ein Internet mit Freiheit und Verantwortung" - Aktuelle Allensbach-Umfrage zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet
17.06.2009, handelsblatt.com Dammbruch im Internet - Die Politik missbraucht den Kampf gegen Kinderpornos für den Versuch, das Internet zu kontrollieren.
16.06.2009, faz.net Gesetz wird verändert - Koalition einig über Internetsperren
16.06.2009, faz.net Urheberrecht - Französische Internetsperre scheitert am Richtervorbehalt
16.06.2009, informelles.de Internetsperren: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Mitarbeit ab - Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Mitarbeit bei den geplanten Internetsperren ab.
16.06.2009, fr-online.de Kommentar zu Internet-Sperren - Tiefes Misstrauen
16.06.2009, heise.de Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
15.06.2009, heise.de/ct Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
15.06.2009, heise.de/ct Bundesdatenschützer lehnt Aufsicht einer Webseiten-Sperrliste ab
15.06.2009, taz.de Geplante Kinderporno-Sperrliste - Schaar will nicht kontrollieren / Der Datenschutzbeauftragte Schaar will mit der Beaufsichtigung der Kinderporno-Sperrliste nichts zu tun haben: "In der Thematik kenne ich mich nicht aus."
13.06.2009, zeit.de Internetzensur - Missbrauchsopfer gegen Netzsperren / Christian Bahls ist missbraucht worden. Er sagt: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer."
13.06.2009, zeit.de Netzsperren - Wie man eine Generation verliert / Im Internet gibt es viele Proteste gegen die geplanten Kinderpornosperren. Politiker haben für die Kritik nur Verachtung übrig. So verprellen sie ihre künftigen Wähler
13.06.2009, zeit.de Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet - Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt
13.06.2009, heise.de SPD-Parteivorstand fordert Nachbesserungen bei Gesetz zu Kinderporno-Sperren
12.06.2009, lawblog.de Stoppseiten: Was passiert mit E-Mails?
12.06.2009, piratenpartei.de Internet-Sperren helfen Straftätern
11.06.2009, lawblog.de Frankreich: Filesharing-Regelung verfassungswidrig
11.06.2009, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, pdf, 20 Seiten [10]
11.06.2009, heise.de/ct Wachsender Widerstand in der SPD gegen Webseiten-Sperren
10.06.2009, heise.de Koalition in entscheidenden Punkten über Kinderporno-Sperren einig
08.06.2009, informelles.de Doch weitergehende Internetsperren geplant - Der SPD-Innen”experte” Wiefelspütz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Internetsperren gegen Kinderpornografie sind nur der Anfang.
06.06.2009, mogis-verein.de Warum es um Zensur geht ..
06.06.2009, netzpolitik.org Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht
06.06.2009, 4topas.wordpress.com Niemand hat die Absicht Zensur einzuführen…
06.06.2009, heise.de Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten
04.06.2009, ak-zensur.de CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg von Alvar Freude
29.05.2009, MOGIS Worüber redet die Regierung eigentlich? - Oder auch: INHOPE: Die freiheitliche Alternative zu Zugangssperren
29.05.2009, faz.net Artikel-Services Kampf gegen Kinderpornographie - SPD fordert Änderungen bei Internetsperren
28.05.2009, faz.net Internet - Der Staat betritt den Cyberspace
27.05.2009, lawblog.de Kinderpornos: Provider reagieren schnell
27.05.2009, ak-zensur.de Löschen statt verstecken: Es funktioniert! von Alvar Freude
27.05.2009, faz.net Kampf gegen Kinderpornographie - Bei Internetsperren zeichnen sich Änderungen ab
27.05.2009, welt.de Kinderporno-Sperre - Sie aktiviert Zehntausende gegen von der Leyen
27.05.2009, faz.net Internetsperren - Netzideologen
26.05.2009, heise.de/ct Heftiger Lobbybetrieb vor Anhörung zu Web-Sperren
26.05.2009, lawblog.de Wir bitten um Ihr Verständnis
25.05.2009, lawblog.de Internetsperren: Jede Stimme dagegen zählt
25.05.2009, faz.net Internetszene - Wir sind Helden
22.05.2009, welt.de Umfragen Kinderporno-Sperre wird zum Lobby-Lehrstück
21.05.2009, youtube-video Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
20.05.2009, zeit.de Debatte im Kampf gegen Kinderpornografie - Ausweitung der Sperrzone
20.05.2009, heise.de Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren
18.05.2009, heise.de/tp Strafverfolgung oder Internetsperren? - Beides zusammen geht nicht!
18.05.2009, diegesellschafter.de Internetsperre: Politischer Missbrauch des Missbrauchs
18.05.2009, foebud.org Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren
16.05.2009, netzpolitik.org Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
15.05.2009, faz.net Strafverfolgung im Netz - Wer das Stoppschild sieht, ist verdächtig
14.05.2009, faz.net Kinderpornographie im Internet - Die Spur der Kinderschänder Warum das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet der Verfolgung der Täter schadet
14.05.2009, randomjo.net Offener Brief an "von der Lüge" und Wiefelspütz
14.05.2009, spiegelfechter.com Deutsche Kinderhilfe – der Versuch eines konservativen Rollbacks
14.05.2009, zeit.de Netzsperren - Keine Allmacht für das BKA / Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch
14.05.2009, tagesspiegel.de Reine Demagogen - Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten
14.05.2009, heise.de/ct Eltern mit IT-Berufen stellen sich gegen Internetsperren
14.05.2009, heise.de Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
c't 12/09: Schadensbegrenzung Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf
13.05.2009, heute.de/ZDFheute Web-Sperren: Gegner vom eigenen Erfolg überrascht
12.05.2009, internet-law.de Deutsche Kinderhilfe lässt sich vor von der Leyens Wahlkampfkarren spannen
12.05.2009, netzpolitik.org Deutsche Kinderhilfe*für Zensursula *ein sehr kritisch zu betrachtender Verein [11] [12]
09.05.2009, heise.de IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinderporno-Sperren
08.05.2009, faz.net Kinderpornografie - Online-Petition gegen Internetsperren
07.05.2009, dlandau.de Keine Kinderpornos - aber korrekte Zahlen interessante Informationen zur Ächtung von Kinderpornographie im internationalen Vergleich
06.05.2009, zeit.de Tausende unterstützen Petition gegen Internetsperren - Widerstand gegen von der Leyen: Mit einer Online-Petition wollen Gegner von Internetsperren das Gesetz ... verhindern
06.05.2009, spiegel.de Internet-Sperren - Politik, Populismus und Kinderporno
06.05.2009, faz.net Internetsperren - Von China lernen
05.05.2009, Trotz Allem e.V. (Verband von Missbrauchsopfern): 1. offener Brief an Ursula von der Lüge - gegen Internetsperren [13]
05.05.2009, taz.de SPD für Netzsperrenausweitung - Internetsperren auch für Jugendpornos
05.05.2009, blog.odem.org Woher wissen sie, was sie tun? von Lutz Donnerhacke - alternativ als pdf-Datei [14]
04.05.2009, heise.de Sachsen-Anhalts Justizministerin warnt vor mehr Netzsperren
22.04.2009, MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGIS) Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel!
22.04.2009, ak-zensur.de AK Zensur fordert: Täter verfolgen statt Grundrechte beugen
22.04.2009, faz.net Kampf gegen Kinderpornographie - Mienenspiel eines Ministertrios
22.04.2009, faz.net Internet-Sperren - Auch die „Stoppschild“-Regelung enthält Lücken
22.04.2009, faz.net Kinderpornographie - „450.000 Zugriffe im Jahr verhindern“
22.04.2009, zeit.de Netzsperren - Ein Mäntelchen fürs reine Gewissen / Ursula von der Leyen will Kinderpornografie eindämmen. Doch statt dem Problem auf den Grund zu gehen, hängt sie nur ein Warnschild auf
22.04.2009, heise.de/tp Netzsperren - Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder, Es war abzusehen, dass die ... Meldungen über die Netzsperren nur Täuschungsmanöver sein würden.
Der ... Entwurf für die ... Sperrung kinderpornographischer Webseiten enthält nicht nur all das, was vor kurzem noch dementiert wurde, er offenbart auch eine fast schon menschenverachtende Heuchelei ...
22.04.2009, chip.de Netzsperren: Beschluss geht über Planungen hinaus
21.04.2009, heise.de Kinderporno-Sperren: "Frontalangriff auf die freie Kommunikation" befürchtet
20.04.2009, heise.de/ct Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen
20.04.2009, faz.net Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie - Guttenberg regelt „Stopp“-Seiten im Internet
18.04.2009, taz.de "Akzeptanz für Zensur schaffen" - Andreas Bogk vom Chaos Computer Club kritisiert die Internetpolitik von Ursula von der Leyen: "Hier wird nur ein Strohmann aufgebaut". Und der soll Zensurbestrebungen Tür und Tor öffnen.
17.04.2009, faz.net Kinderpornografie - Provider schließen Vertrag für Internet-Sperren
17.04.2009, sueddeutsche.de Kampf gegen Kinderpornographie - Gut gemeint, aber wirkungslos / Statt Webseiten mit Kinderpornos zu sperren, müssen endlich deren Betreiber verfolgt werden - denn populistischer Aktionismus ist ... zu wenig
17.04.2009, sueddeutsche.de Kampf gegen Kinderpornos - Wir sind bestürzt / Seidener Vorhang statt strafrechtliche Verfolgung: Michael Frenzel ... hat die Internetsperren kritisiert - und sich damit den Ärger des Familienministeriums zugezogen
17.04.2009, sueddeutsche.de Kampf gegen Kinderpornos - Es ist das schiere Grauen / Die Bundesregierung ... will per Gesetz das Fernmeldegeheimnis einschränken. Bürgerrechtler warnen indes vor Zensur.
17.04.2009, sueddeutsche.de Kampf gegen Kinderpornos - Provider unterzeichnen Vertrag mit BKA / Der Zugang zu kinderpornografischen Internetseiten wird künftig gesperrt ...
17.04.2009, sueddeutsche.de Internetsperren - Durchlässige Barriere
17.04.2009, heise.de CCC: Kunden von "Zensurprovidern" sollen klagen
17.04.2009, heise.de Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
17.04.2009, heise.de Rund 250 Bürger demonstrieren gegen "Scheuklappen fürs Internet"
17.04.2009, spiegel.de Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere Wiedergabe des gleichnamigen c´t-Artikels
16.04.2009, ak-zensur.de Kinderporno-Server abschalten - Internetsperren sind ?wirkungsloser Aktivismus
15.04.2009, scusiblog.org Eine Verfolgung ist möglich, fast überall! mit pdf: Netzsperren sind vermeidbar [15]
15.04.2009, sueddeutsche.de Internet-Sperren für Kinderpornos - Ein Anruf genügt / Die Internet-Sperren für Kinderpornographie kommen schneller als erwartet - dabei könnte man viele Webseiten auch direkt vom Netz nehmen
c't 9/09 Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Gegen alle Einwände von Experten setzt das
Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte...
06.04.2009, zeit.de Kinderpornografie - Vernetzte Fahnder
28.03.2009, faz.net Sperren für Kinderpornografie Die Grenzen des Stopp-Servers
27.03.2009, carechild.de Bundestagsabgeordneter Uhl: starke Worte aber wenig Kompetenz
26.03.2009, welt.de Virtuelles Stoppschild für Kinderporno-Seiten
26.03.2009, zeit.de Kampf gegen Kinderpornografie - Von der Leyen prescht voran / Das Kabinett hat ... Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz verabschiedet. Unklar ist aber, wann ein Gesetz kommt - und ob es wirkt
26.03.2009, faz.net Kinderpornographie - Die Not der Kinder und ein bisschen Wahlkampf
26.03.2009, faz.net Umgang mit Kinderpornografie im Netz - „Auf keinen Fall eigene Recherche betreiben“
25.03.2009, faz.net Kampf gegen Kinderpornografie - Kabinett beschließt Sperre für Internet-Seiten
25.03.2009, faz.net Internetsperren - „Kein wirksamer Beitrag gegen Kinderpornographie“
25.03.2009, faz.net Internetszene - Wir sind Helden
25.03.2009, faz.net Kampf gegen Kinderpornografie - Kabinett beschließt Sperre für Internet-Seiten
25.03.2009, zeit.de: Mediengesetz - Regierung beschließt Sperre von Kinderpornoseiten
25.03.2009, zeit.de Internetkriminalität - Kinderporno-Seiten werden gesperrt
25.03.2009, sueddeutsche.de Sperren für Kinderporno-Seiten - Zensur wird salonfähig / Das Sperren von Kinderporno-Seiten funktioniert nicht... Ein Gespräch über kriminelle Energie und die Ahnungslosigkeit der Politik.
25.03.2009, sueddeutsche.de Kinderpornographie im Internet - Sperren ist keine Lösung / Familienministerin von der Leyen kämpft mit Vehemenz für die Sperrung von Kinderporno-Seiten. Dennoch müssen Fragen erlaubt sein.
25.03.2009, sueddeutsche.de Kinderporno-Seiten - Streit unter Ministerinnen / Trotz eines hohen verfassungsrechtlichen Risikos will Bundesfamilienministerin von der Leyen Kinderporno-Seiten im Internet sperren lassen.
25.03.2009, sueddeutsche.de Regierung gegen Kinderpornographie - Kabinett des guten Willens / Nach monatelangen Debatten hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet zu verschärfen...
25.03.2009, welt.de Virtuelles Stoppschild - Wie der Kampf gegen Kinderpornos funktioniert
25.03.2009, heise.de Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung
24.03.2009, heise.de Geplante Eckpunkte zu Kinderporno-Sperren lassen Kernfragen offen
23.03.2009, heise.de Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinderporno
15.03.2009, heise.de Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
14.03.2009, Kinderporno-Bekämpfung - Zypries sperrt sich gegen Internet-Pläne der Familienministerin / Die Familienministerin will das Internet filtern, um Kinderpornografie draußen zu halten. Doch Ursula von der Leyen hat ohne die Justizministerin geplant: Brigitte Zypries will ... dem Web-Filter die Unterstützung versagen - wegen verfassungsrechtlicher Risiken
13.03.2009, heise.de Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch
02.03.2009, carechild.de Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker
März 2009, ak-zensur.de: Pressemeldung und Hintergrundinformationen - Kinderpornographie und Internet-Sperren (pdf, 8 Seiten) [16]
20.02.2009, heise.de Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren ergebnislos vertagt
20.02.2009, heise.de Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff bei Kinderporno-Sperren
20.02.2009, heise.de Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich
18.02.2009, vorratsdatenspeicherung.de Offener Brief an Ilse Falk
17.02.2009, carechild.de Zensurkritiker fördern Kinderpornografie widerwärtiger, demagogischer Vorwurf durch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Falk
17.02.2009, heise.de Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren
16.02.2009, heise.de CDU-Politikerin wettert gegen Kritiker von Kinderporno-Internetsperren
16.02.2009, heise.de Websperren gegen Kinderporno: Zank um Technik und Recht
16.02.2009, golem.de CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie - Kritiker von Access Blocking auf einer Ebene mit "skrupellosen Geschäftemachern" widerwärtige Demagogie
16.02.2009, carechild.de Rechtsprofessor: Vertragsentwurf zur Internetfilterung ist juristisch sinnlos
16.02.2009, Deutschland darf beim Kampf gegen Kinderpornografie nicht Nachzügler sein - Kinderpornografie ist im Gegensatz zu Extremismus oder Gewalt im Internet gut abgrenzbar / Anlässlich der Kritik aus SPD-Reihen an den Plänen, Kinderpornografie einzudämmen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
13.02.2009, heise.de CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie
13.02.2009, datenschutzbeauftragter-online.de CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo
12.02.2009, gulli.com Chaos Computer Club: Netzsperren helfen nur den Tätern
12.02.2009, faz.net Kinderpornos im Netz - Der schwierige Weg zum Stopp-Schild
12.02.2009, heise.de Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos
09.02.2009, carechild.de Bundestagsgutachten bestätigt CareChild-Kritik an Filter für Kinderpornografie
08.02.2009, sueddeutsche.de Rechtsprobleme bei Sperrung - Kein Schutz vor Kinderpornos / Familienministerin ... will kinderpornographische Internet-Seiten sperren lassen.
Doch das dürfte nicht einfach werden. Eine Sperrung wäre mit der geltenden Rechtslage schwer vereinbar, ergaben zwei Gutachten.
08.02.2009, heise.de Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren
06.02.2009, heise.de IT-Verband warnt vor "Schnellschüssen" bei Kinderporno-Sperren
04.02.2009, carechild.de Kinderpornografie: Filterpläne der Bundesregierung dämmen Bilderflut nicht ein
02.02.2009, heise.de Noch viele offene Fragen bei Kinderporno-Sperren
26.01.2009, scusiblog.org Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?
26.01.2009, heise.de Kriminalbeamte: Sperren von Kinderporno-Seiten reicht nicht Sie würde lediglich eine trügerische Sicherheit vorgaukeln
26.01.2009, dradio.de Kriminalbeamte fordern Cyber-Cops - Jansen: Sperren von Kinderporno-Seiten genügt nicht
23.01.2009, faz.net Pädophilenring zerschlagen - Pornobilder via Handy verschickt
20.01.2009, carechild.de Bundesfamilienministerin will Kinderpornos verbreiten ... möchte Kinderpornografie im Internet sperren und wird das Gegenteil erreichen
20.01.2009, heise.de Gutachten sieht große Hindernisse für Web-Blockaden und Netzsperren
19.01.2009, sueddeutsche.de Kriminalität im Internet - Kinderpornos-immer mehr werden erwischt / ... Kinderpornos werden online in allen Schichten angesehen - inzwischen sogar von Minderjährigen.
17.01.2009, heise.de Neue Bedenken gegen Web-Sperren im Kampf gegen Kinderpornographie
16.01.2009, heise.de Schäuble will Kampf gegen Kinderpornografie internationalisieren
15.01.2009, sueddeutsche.de Regierung beschließt Internetsperren - Vorbild Norwegen / Die Bundesregierung will Kinderporno-Seiten im Netz sperren lassen. Führende Internet-Provider haben dem Vorhaben jetzt zugestimmt.
15.01.2009, spiegel.de Blockade illegaler Sites - Von der Leyen lässt Kinderpornografie aus dem Netz filtern / Die Familienministerin hat sich durchgesetzt: Das deutsche Internet wird demnächst gefiltert - um Kinderpornografie draußen zu halten. Die Technologie soll bei den Providern stehen, die Sperrlisten verwaltet das Bundeskriminalamt. Droht Deutschland ein zensiertes Netz?
15.01.2009, spiegel.de Kinderpornografie - Familienministerin setzt Internet-Filter durch / Deutsche Serviceprovider werden "noch in dieser Legislaturperiode" damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Das gab Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekannt. Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen
15.01.2009, heise.de Internetprovider fordern klare gesetzliche Regelung für Access Blocking
14.01.2009, piratenpartei-niedersachsen.de Kinderpornografie wirksam bekämpfen
13.01.2009, heise.de Bundesregierung treibt Netzblockaden gegen Kinderpornografie voran
12.01.2009, heise.de Bundesregierung berät mit Providern über Kinderporno-Sperren
17.12.2008, carechild.de Filterung von Kinderpornografie ist ungeeignet
17.12.2008, heise.de Piratenpartei: Verhindern von Kinderporno statt Internetsperren
16.12.2008, heise.de/tp "Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch" - ... Innenminister Schünemann will, dass Internetprovider bundesweit eine vertraglich verpflichtende Firewall gegen Kinderpornografie einbauen
16.12.2008, informelles.de Nds. Innenminister träumt von China - Der niedersächsische Innenminister Schünemann träumt von chinesischen Verhältnissen.
16.12.2008, mi.niedersachsen.de Internetprovider sollen Filtersoftware in ihre Programme integrieren - Schünemann verlangt Firewall gegen Kinderpornografie
15.12.2008, zeit.de Kinderpornografie - Viel Lob und ein wenig Tadel
15.12.2008, heise.de Niedersachsens Innenminister fordert Filterprogramme gegen Kinderpornos
06.12.2008, heise.de Webseiten-Sperrungen weiter in der Diskussion
04.12.2008, sueddeutsche.de Sperren für Kinderporno-Seiten - Unbrauchbar und schädlich / Familienministerin von der Leyen will Kinderporno-Seiten sperren lassen. Für den Dresdner Informatik-Professor ... ist das eine Schnapsidee.
25.11.2008, zeit.de Kindesmissbrauch - Zweifel an Leyens Internet-Sperren / Die Fälle werden immer mehr und immer drastischer:
Um Kinderpornografie im Internet einzudämmen, will Familienministerin von der Leyen entsprechende Seiten sperren. Bürgerrechtler und Provider bezweifeln, dass das wirkt
22.11.2008, abendblatt.de Kampf gegen Kinderpornos - BKA-Chef stellt sich hinter von der Leyen
21.11.2008, heise.de Forderung nach Webseiten-Sperrungen entzweit die große Koalition
20.11.2008, fr-online.de Kinderpornos - Gesetz als schärfste Waffe nicht Strafverfolgung?
27.08.2008, heise.de BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten
28.04.2008, heise.de Gutachten: Netzsperren greifen in Grundrechte ein
22.11.2001, heise.de/tp Netzsperre für Fritzchen Doof - Der nordrhein-westfälische Provider ISIS sperrt auf Betreiben der Düsseldorfer Bezirksregierung Webseiten - distanziert sich aber gleichzeitig von der "schwachsinnigen Maßnahme"

vdL/Zensursula

24.11.2009, t3n.de „Zensursula“ Ursula von der Leyen und ihr Blick auf die Internetsperren-Debatte
16.10.2009, blog.odem.org BigBrotherAward 2009 für Ursula von der Leyen
09.10.2009, informelles.de Das totale Scheitern der Ursula von der Leyen / Ursula von der Leyen - eine tragische Figur
01.09.2009, zeit.de "Ihnen ist egal, was wir denken", Interview zwischen der Sperrengegner-Petitionistin Heine und "von der Lüge"
19.08.2009, MOGIS Die unsägliche Argumentation einer Frau von der Leyen
19.08.2009, carta.info Ursula von der Leyens Mayhill-Fowler-Moment
18.08.2009, netzpolitik.org Die Demagogie der Zensursula
03.08.2009, ak-zensur.de Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet
02.08.2009, heise.de/ct Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen
02.08.2009, welt.de Internet - Von der Leyen stellt klar – keine weiteren Sperren
15.07.2009, heise.de/ct Familienministerin bedauert Kinderporno-Fauxpas mit Indien
14.07.2009, informelles.de Zensursula: Inder, Kinder und Lügen - Indische Botschaft widerlegt von der Leyens Behauptungen.
10.07.2009, handelsblatt6.blogg.de Der Lügen-Limbo der Ursula von der Leyen
09.07.2009, heise.de/ct Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor
08.07.2009, LVZ-Interview mit Familienministerin von der Leyen, "40 Millionen Internetnutzer vs. 134 000 Petitionisten", pdf [17]
26.06.2009 rz.koepke.net Zensursula: Viel Gerede in der Zeit – viel Kommentar
25.06.2009, bmfsfj.de Ursula von der Leyen im Interview mit der Wochenzeitung "DIE ZEIT"
12.06.2009, handelsblatt6.blogg.de Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
09.06.2009, informelles.de Lügen und Widersprüche zu den geplanten Internetsperren - Auf Telepolis gibt es eine ausführliche Liste zu den Lügen und Widersprüchen aus dem Familienministerium zu den geplanten Internetsperren.
08.06.2009, heise.de/tp Lügen und Widersprüche - Die offiziellen Netzsperren-FAQs von Twister (Bettina Winsemann)]
27.05.2009, zeit.de Gesetzesplan - Von der Leyen bei Sperren von Kinderpornoseiten kompromissbereit
20.05.2009, zeit.de Von der Leyens unseriöse Argumentation - Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse
19.04.2009, netzpolitik.org Die dreizehn Lügen der Zensursula
16.04.2009, gulli.com Von der Leyen: Stellungnahme zu Netzsperren
25.03.2009, heise.de Familienministerin: Mehrheit der großen Provider macht mit bei Kinderporno-Sperren
25.03.2009, taz.de Von der Leyen kommt ins Stocken - Die Kinderporno-Blockade / Die Bundesfamilienministerin will bald Kinderporno-Seiten im Internet abschalten - aber die geplanten Maßnahmen sind untauglich, sagen Experten
24.03.2009, carechild.de Internetzensur: Die grossen Lügen der Ursula von der Leyen - ... Mit aller Macht und Gewalt versucht ... von der Leyen (CDU) die höchst umstrittene Infrastruktur für die Internetzensur zu schaffen.
Dabei ist sie vollständig beratungs- und einsichtsresistent. In einem Interview mit der FAZ hat sie die bislang dreisteste Lüge vorgebracht: ...
23.03.2009, faz.net Ursula von der Leyen im Gespräch - „Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein“
17.03.2009, heise.de Familienministerin beharrt auf ihrem Plan zu Kinderporno-Sperren
14.03.2009, heise.de Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinderporno-Sperren
12.03.2009, heise.de Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein
12.02.2009, heise.de Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren
16.01.2009, informelles.de Von der Leyen schafft chinesische Verhältnisse - Noch in diesem Jahr soll eine Zensur á la China beim Internetzugang wirksam werden.
15.01.2009, heise.de Familienministerin: Provider machen mit beim Sperren von Kinderporno
30.11.2008, heise.de Familienministerin will Kinderporno-Sperren bald umsetzen
20.11.2008, heise.de Bundesfamilienministerin fordert Netzsperren gegen Kinderpornographie
20.11.2008, bmfsfj.de Ursula von der Leyen im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt"
16.04.2007, faz.net Ursula von der Leyen - Eine steile Karriere

vorausgehende Filter-/Sperrbestrebungen

03.09.1998, heise.de/tp Maschinenstürmer im Bundesinnenministerium? Ein Email-Interview mit Sierk Hamann
03.09.1998, heise.de/tp Strafverfolgung im Internet: Metasuchmaschinen und Internetstreifen Ein Gespräch mit Prof. Dr. Kurt Schelter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium
16.12.1998, heise.de/tp Provider kooperieren mit BKA Bei einem Workshop des Bundeskriminalamts übten sich Provider in freiwilliger Selbstdisziplinierung.
07.01.1998, heise.de/tp Knüppel im Sack Ein Porno-Scanner des hessischen Landeskriminalamts hilft Fahndern bei der Arbeit und verunsichert Provider und Rechenzentrenbetreiber.
29.10.1997, heise.de/tp WebBlock für Deutschland? - Providerlobby übt sich in Schadensbegrenzung Mit einer Machbarkeitsstudie für Sperrungen von Web-Adressen versucht der Internet [extern] Medienrat die gesetzlichen Vorgaben nachhaltig in Frage zu stellen. Mehrere Gutachter kamen zu dem Ergebnis, daß Sperrungen von inkriminierten Webangeboten technisch "problematisch", datenschutzrechtlich "nicht tragbar" und möglicherweise "rechtswidrig" sind. ...
07.05.1997, heise.de/tp Staatsanwaltschaft versus Provider - Faustrecht im Netz?

Netzneutralität

Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, unverändert und gleichberechtigt übertragen. [18]

- wiki.piratenpartei.de/Netzneutralität
- heise.de/thema/Netzneutralitaet
- spiegel.de/thema/Netzneutralitaet

Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos Netzneutralität

20.01.2010, heise.de Google und Verizon rauchen Friedenspfeife zur Netzneutralität
18.01.2010, heise.de US-Gesetzesentwurf zu globaler Netzfreiheit wiederbelebt
15.01.2010, netzpolitik.org Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
15.01.2010, heise.de/ct Neelie Kroes bekennt sich zu Netzneutralität (designierte EU-Kommissarin für die Digitale Agenda)
15.01.2010, heise.de USA: Weiter Streit um Netzneutralität
13.01.2010, heise.de Studie: Netzneutralität rechnet sich
19.10.2009, heise.de Umkämpfte Netzneutralität: für und wider Regeln für ein offenes Internet
14.10.2009, heise.de Netzneutralität ein heißes Eisen für US-Regulierer
29.09.2009, heise.de Eco-Kongress: Bundesnetzagentur bekennt sich zu Netzneutralität
21.09.2009, heise.de US-Regulierer stellt Plan zur Stärkung der Netzneutralität vor
19.09.2009, heise.de Bericht: USA wollen Netzneutralität vorschreiben
19.09.2009, spiegel.de Präsident Obama setzt Netzneutralität durch Die USA stehen vor einer wichtigen Weichenstellung für die Zukunft des Internets: Präsident Barack Obama will Internet-Provider und Telefonkonzerne zur sogenannten Netzneutralität verdonnern. Die Firmen dürfen datenintensive Dienste dann nicht mehr technisch ausbremsen.
18.08.2009, heise.de/ct US-Provider Comcast geht gegen Netzneutralität-Auflage vor
05.09.2008, heise.de Comcast klagt gegen Regulierer-Rüge wegen P2P-Blockade
02.08.2008, heise.de US-Regulierer mahnt Comcast wegen Filesharing-Blockade ab
02.05.2008, heise.de US-Repräsentantenhaus soll über Gesetz zu globaler Netzfreiheit abstimmen
26.02.2008, heise.de Scharfe Kritik an Comcasts Filesharing-Blockade
17.07.2007, heise.de Der Kampf um die Netzneutralität
05.07.2006, heise.de Google will "Netzneutralität" notfalls einklagen
29.06.2006, heise.de Auflagen zur "Netzneutralität" fallen in US-Senatsausschuss durch
15.06.2006, heise.de US-Kongress streitet weiter heftig über die "Netzneutralität

Sicherheit

http://www.heise.de/security/

20.01.2010, heise.de Mozilla verzeichnete rapiden Anstieg der Firefox-Downloads
26.12.2009, heise.de Innenminister wollen Internetkriminalität stärker bekämpfen
22.12.2009, heise.de US-Behörden: Cracker stehlen Citibank zig Millionen Dollar
14.12.2009, heise.de ICANN-Chef hält Sicherheit und Internationalisierung des DNS für dringend
14.12.2009, heise.de USA und Russland verhandeln über Sicherheit und "Abrüstung" im Internet
14.12.2009, heise.de Sicherheit steht auf der Prioriätenliste des ICANN-Chefs ganz oben
10.12.2009, heise.de Bundesweite Zentrale zur Botnetz-Bekämpfung wirft Fragen auf
10.12.2009, heise.de Studie: Die 15 häufigsten Angriffsarten auf Firmendaten
08.06.2009, heise.de Kriminalbeamte schlagen "Notrufsäule" im Netz vor
17.04.2009, heise.de Studie läutet das Ende der Legende vom internen Angreifer ein
26.03.2009, heise.de Kriminalbeamte: Privatunternehmen in die Cybercrime-Bekämpfung einbinden
08.11.2001, heise.de Europarat verabschiedet Cybercrime-Abkommen
23.06.2001, heise.de Cybercrime-Abkommen geht in die letzte Runde

Spam

29.01.2010, heise.de Antispam-Spezialist verlangt nach Beschwerdekontakten
22.12.2009, heise.de Massen-Spammer erneut verurteilt
13.12.2009, heise.de Freie Bahn für Spam vom Klimagipfel
01.12.2009, heise.de 15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer
27.05.2009, zdnet.de Weltweites Spam-Aufkommen übersteigt 90-Prozent-Marke
20.02.2009, heise.de/ix Beginnen Spammer zu lernen?
09.12.2008, heise.de/ix Zurück zum normalen Spam-Wahnsinn
11.03.2008, heise.de/security Spammer hebeln Googles Captchas aus
13.12.2006, heise.de/tp Kampf gegen Windmühlen - Herkömmliche Strategien versagen bei der Spambekämpfung
06.12.2006, netzeitung.de Spam-Aufkommen verdoppelt

Web<>Kultur<>Gesellschaft

16.01.2010, faz.net Netzkultur - Der digitale Maoismus ist zu Ende Jaron Lanier ist ein Internet-Pionier. Den Begriff „virtuelle Realität“ hat er geprägt und die Gratiskultur beschworen. Nun sieht er, wie Kreative ausgebeutet werden. ...
16.01.2010, faz.net Ein Echtzeit-Experiment - Der Mensch wird zum Datensatz
14.01.2010, faz.net Wie hat das Internet Ihr Denken verändert? - Alexander Kluge: Gärten anlegen im Daten-Tsunami Das Internet überwältigt uns durch seine Masse an Information, ruft im gleichen Moment aber eine Gegenreaktion hervor: ...
08.01.2010, faz.net Wie hat das Internet Ihr Denken verändert?

„innere Sicherheit“/Überwachung

neue Artikel zum Thema sind hier verlinkt und verschlagwortet:

Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos Überwachung

Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos innere Sicherheit

Chronik des Überwachungsstaates
23. April 2009, netzpolitik.org Der Kampf der Kulturen
http://www.rettedeinefreiheit.de/
http://www.dubistterrorist.de/

15.01.2010, taz.de Kurioses von der Terrorliste - Ein Pfadfinder im Visier Er ist 8 Jahre alt, Pfadfinder – und jedes Mal, wenn er fliegt, wird er gründlich gefilzt. Der Grund: Michey Hicks steht auf der Terror-Liste. Und das seit seiner Geburt.
10.01.2010, express.de Nackt-Scanner an Flughäfen - Können Scanner bald Gedanken lesen?
08.01.2010, heise.de/tp Konjunktur für Kontrolltechnik Auch wenn der Anschlag in Detroit gescheitert ist, ist dies für den sicherheitsindustriellen Komplex ein Geschenk
06.01.2010, zeit.de US-Geheimdienste - Zu viele Dienste, zu wenig Koordination Die US-Geheimdienste stehen in der Kritik. Die Probleme hängen mit dem Konkurrenzgerangel ... zusammen.
28.12.2009, heise.de/tp Zum Glück verstehen Terroristen nichts von Physik - Ein Interview mit dem Science Buster Werner Gruber über Sprengstoff, Ananas und Politik Vorsicht SARKASMUS!
12.08.2009, heise.de Neues Buch: "Angriff auf die Freiheit" "Wenn wir Angst haben, raschelt es überall."
11.09.2006, heise.de Sicherheit, Anti-Terror und Datenschutz - fünf Jahre nach "9/11"
18.11.2005, heise.de/tp Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren In einem dieser Zentren, ... von dem aus weltweite Operationen zur Ergreifung oder Tötung von mutmaßlichen Terroristen geplant und durchgeführt werden, sollen auch deutsche Geheimdienstvertreter mitarbeiten

EU

http://www.esrif.eu/ ESRIF: European Security Research and Innovation Forum

24.01.2010, heise.de EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
09.01.2010, taz.de Neue Initiative auf EU-Ebene - Spanien will Anti-Terror-Komitee Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Gründung eines europäischen Komitees zur Terrorbekämpfung durchsetzen.
11.12.2009, heise.de Fünfjahresplan zur Sicherheitspolitik der EU verabschiedet
05.11.2009, heise.de/tp "Schon heute wissen, was morgen sein wird" Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen–Teil2
04.11.2009, heise.de/tp Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung Erhebl. Investitionen in IT-Technik ... mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung ...-Teil1
10.10.2009, netzpolitik.org Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
02.07.2009, heise.de/tp Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU
15.06.2009, heise.de EU-Pläne für innere Sicherheit in der Kritik
15.04.2009, heise.de/tp Kritik am "Stockholm Programm" Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll
25.02.2009, heise.de/tp "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik
08.08.2008, Die Wünsche der EU-Innenminister Die unter ... Schäuble ... gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy ("The Future Group") hat ... den Regierungen einen vertraul. Bericht mit Empfehlungen für die Sicherheits- und Rechtspolitik ... vorgelegt. ...
21.05.2007, heise.de Schäuble stellt Weichen für künftige EU-Innenpolitik
07.03.2007, heise.de Britisches Parlament kritisiert geplanten Ausbau der Schengen-Überwachung
17.01.2007, heise.de Warnungen vor "Superdatenbank" der Sicherheitsbehörden Bürgerrechtler ... kritisieren, dass mit dem Vertrag von Prüm zur weiteren Vernetzung der EU-Strafverfolgungsbehörden die Tür zur Rundum-Registrierung der Bürger und zu totalitären Staatsgefügen aufgestoßen würde. Der "undemokratisch beschlossene" Schengen-Nachfolger mit erweiterten Kontrollmöglichkeiten der EU-Bürger ...
05.12.2006, heise.de Schengener Fahndungssystem wird schrittweise erweitert
26.10.2006, heise.de EU-Parlament gibt grünes Licht für Ausbau der Schengen-Überwachung
14.12.2005, heise.de EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
28.11.2005, heise.de EU-Kommission verabschiedet Pläne für Ausbau der Schengen-Überwachung
21.05.2005, heise.de Schengen II: Eine "panoptische Überwachungsmaschine" für Europa
10.08.2001, heise.de/tp Schleichfahrt zur Abhörverordnung Internationale Abhörpolitik und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gestalteten die Vorgaben für die umstrittene TK-ÜberwachungsVO
07.04.1999, heise.de/tp EU: Abhören und Filtern gegen Kinderpornographie EU-Ratsentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet fordert mehr Zusammenarbeit von Polizeistellen und Diensteanbietern, steht aber im Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtlinie und bundesdeutschen Gesetzen.

ENFOPOL

Enfopol (Enforcement Police) ist die Bezeichnung einer Reihe von Arbeitspapieren zur Überwachung der Telekommunikation innerhalb der Europäischen Union.[19]

hp.kairaven.de ENFOPOL - Das europäische Abhörnetzwerk Konspirative Vorbereitungen
fes.de (Friedrich-Ebert-Stiftung) ENFOPOL 98
heise.de/tp Telepolis-Artikelübersicht zum Thema ENFOPOL

11.02.2002, heise.de/tp ENFOPOL: EU-Abhörstandards für die Telekommunikationsnetze Die ETSI Dossiers IV
13.08.2001, heise.de/tp Abhörstandards für digitale Netze vor der Verabschiedung Die ETSI-Dossiers
26.06.2001, heise.de Enfopol gedeiht - In einem neuen Papier fordern die europäischen Strafverfolger, dass sie unabhängig von der jeweiligen Technik jede denkbare Art der Telekommunikation in Echtzeit belauschen können ... zugänglich gemacht wurde ... das neueste Papier ..., das bereits als Entschließung des Europäischen Rats formuliert ist. Thema des Dokuments ... ENFOPOL 55 ... sind Richtlinien für die Überwachung der öffentlichen Telekommunikationsnetzwerke und - dienste.
1 / 2000, journalistenakademie.de Enfopol: Das Netz wird enger Geheimdienste und Polizei hören Telefongespräche übers Handy ab. Sie lesen E-Mails und Fax-Nachrichten. Aber nicht alle, die abhören wollen, dürfen das laut Gesetz. Derzeit werden für Europa neue Regeln fürs Belauschen aufgestellt.
1 / 2000, journalistenakademie.de Enfopol: Interview mit Otto Schily
1 / 2000, journalistenakademie.de Fachbegriffe rund um Enfopol
28.06.1999, tagesspiegel.de Totale Überwachung vertagt
08.06.1999, tauss.de ENFOPOL: Sicherheitsgefährdung durch überzogene Sicherheit?
20.05.1999, tauss.de ENFOPOL: Droht die umfassende Überwachung der Datenkommunikation?
29.04.1999, heise.de/tp EU-Polizei will ENFOPOL-Ratsbeschluss durchdrücken Dokument umbenannt, Ziele gleich geblieben. Amerikas leitende Hand wird sichtbar.
29.04.1999, heise.de/tp ILETS, die geheime Hand hinter ENFOPOL 98 Die Geschichte von ENFOPOL aus dem Kontext von ILETS, eine US-dominierte, internationale Organisation hinter Europas umstrittenen Plänen zur Internetüberwachung.
28.04.1999, heise.de/tp ENFOPOL 1995
30.03.1999, heise.de/tp Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament Meinungen verschiedener Ausschüsse prallen aufeinander, Finanzierungsfrage weiter ungeklärt.
14.03.1999, burks.de ENFOPOL 98
12.03.1999, heise.de/tp ENFOPOL Inside ENFOPOL Neue Strategie: Aufteilung des Pakets
01.12.1998, taz.de Schlimmer als der deutsche Lauschangriff Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter und Gebühr
29.11.1998, heise.de/tp Das Originaldokument, 1: ENFOPOL 98, 3. September 1998

FP7

FP7: Mit 1,4 Milliarden € ausgestattete Sicherheitsforschung "Seventh Framework Programme" for Research (FP7) der Europäische Kommission - FP7 umfasst 45 Projekte [20], [21].

08.10.2009, zwischenzeit.de/blogDie Spitze des Eisbergs ... Indect ... Ein Projekt, das alle schon bestehenden Technologien zu einem umfassenden Überwachungsinstrument verbinden wird. Indect ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie viel persönliche Freiheit muss für die Sicherheit geopfert werden ?

Indect

EU finanziertes Forschungsprojekt mit dem Ziel, aus der Verbindung der Informationen aus Datenbanken, Internet und Überwachungskameras einen automatischen Bevölkerungsscanner zu generieren (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment)[22]. Es bildet ein Mosaiksteinchen in dem 45 Projekte umfassenden “Seventh Framework Programme for Research (FP7)

wiki.piratenpartei.de/Bergisches_Land/Indect
AG INDECT
Indect auf der österreichischen Piraten-Wiki-Seite
www.stopp-indect.info
gulli.com/.../tag/indect
Alle noch öffentlichen INDECT-Dokumente

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16.05.2011 freitag.de EU errichtet totales Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!
08.02.2011, freitag.de Überwachungssysteme Angst vor der Mega-Suchmaschine EU-Forschungsprojekt entwickelt Überwachungstechnologien zur Verbrechensbekämpfung. Grundrechtsexperten sind skeptisch und ... wollen Klarheit
14.01.2011, kopp-online.com INDECT: Die EU startet den größten Überwachungsangriff aller Zeiten Ein »Forschungsprojekt« der EU dient angeblich unserer Sicherheit. ... Die fragwürdige Technologie kennt keine Privatsphäre
30.11.2010, heise.de/tp Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer INDECT signalisiert Interesse am polnischen super Computer-Cluster "GALERA", um eine Art "Bevölkerungsscanner" zu verwirklichen.
27.10.2010, zeit.de Indect - Der Rechner als Polizist Computer erkennen Verbrecher und melden sie der Polizei – so das Ziel des EU-Überwachungsprojekts "Indect". Klingt nach Utopie, soll in Polen aber bald getestet werden.
27.10.2010, netzpolitik.org Ist INDECT schon bereit für Testläufe?
15.10.2010, heise.de EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
15.10.2010, euractiv.de Fördert die EU die "totale Überwachung"? - Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect ... Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in "1984" nicht schlimmer hätte ausmalen können...
04.10.2010, derstandard.at Europäische Sicherheit - Der kleine Schritt von der Sicherheit zur Unfreiheit Die EU will den immer neuen Bedrohungsbildern mit einer konzertierten Sicherheitsstrategie begegnen - ... die Freiheit der Bürger auf dem Spiel
23.09.2010, politik.de Stopp INDECT Die EU-Überwachungsplattform schafft sich mehr und mehr Kritiker
10.09.2010, golem.de Überwachungsprogramm - Piratenpartei veröffentlicht Indect-Dokumente
08.09.2010, heise.de/tr Fahndung im Datenraum Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und zur Verhinderung von Terroranschlägen werden in Europa große Datenbanken aufgebaut. Bürgerrechtler befürchten Big-Brother-Szenarien
08.09.2010, heise.de/tp Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet
08.09.2010, gedankenstuecke.de Mehr Details zu INDECT
03.09.2010, futurezone.at EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. ...
03.09.2010, gulli.com Zukünftig strengere Geheimhaltung bei Indect
01.09.2010, kontroversen.de Projekt INDECT gegen “abnormales Verhalten”
25.08.2010, derstandard.at Projekt "Indect" - EU erforscht perfekte Schnüffelei An Straßenansichten und ortsgebundener Werbung hat die EU wenig Interesse. Sie lässt erforschen, wie man alle Daten automatisch überwachen kann
29.07.2010, zeit.de Überwachung - Stunde der Späher Das EU-Projekt Indect soll den perfekten Überwachungsstaat ermöglichen. Auch in Österreich wird daran getüftelt
13.07.2010, asta.uni-wuppertal.de [tt_news=48&cHash=b860959b3f54666e99b5719d7207a128 INDECT für BigBrotherAwards nominiert]
25.05.2010, euro-police.noblogs.org Biometriefahrplan für den Präventivstaat ... EU-Überwachungsprojekt INDECT: ... wird sichtbar, mit welcher Kombination aus Überwachungstechnologien die Bürger ... in den Städten kontrolliert werden sollen ...
28.04.2010, alexander-alvaro.de Forschungsprogramm INDECT – Schriftliche Anfragen an die Kommission
04.04.2010, gulli.com Peter Hustinx: Privatsphäre, Sicherheit und INDECT Der EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert das momentan in der Entwicklung befindliche EU-Überwachungsprojekt INDECT. Er fordert, dass bereits in der Planungsphase ein angemessener Schutz der Bürgerrechte, insbesondere der Privatsphäre, eingebaut wird.
19.02.2010, jungewelt.de Drohnen für die Heimatfront INDECT-Programm: EU unterstützt Hochtechnologieforschung für Überwachung europäischer Städte / von Stefan Inführ
11.02.2010, futurezone.orf INDECT: Polizeidrohnen über Europas Städten Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt INDECT. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. ... Das Ziel: die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum.
26.01.2010, wahrheiten.org/blog Der große Bruder bekommt Flügel – werden sie gleich wieder gestutzt?
13.01.2010, heise.de Fliegende Kameras für Europas Polizeien - Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT Seit 2007 forschen europäische Unternehmen, Polizeien und Wissenschaftler gemeinsam an neuen technischen Möglichkeiten zur Rundum-Überwachung der Bevölkerung (Allround-System für europäische Homeland Security). INDECT, eines der 45 Programme des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms ESRIF, kann getrost als das am weitesten gehende Projekt bezeichnet werden. In 10 "Work Packages" wird versucht, ein umfangreiches Set an Software, Hardware und Überwachungstechnik zu entwickeln und aufeinander abzustimmen. Ziel der Machbarkeitsstudie ist die Entwicklung einer arbeitsfähigen Plattform bis 2013, gefolgt von Investitionsplänen und Studien zur Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Ein neues Dokument umreißt nun konkretere Vorhaben innerhalb von INDECT.
07.01.2010, piratenbrandenburg.de Sind die Vermutungen zu den Überwachungsplänen der deutschen Bevölkerung durch deutsche Behörden und der Regierung zu tief gegriffen?
04.01.2010, heise.de Allround-System für europäische Homeland Security In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das BKA forscht mit
24.12.2009, taz.de Europäisches Sicherheitsprojekt "Indect" - Die moderne Verbrecherjagd Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt "Indect".
24.12.2009, datensicherheit.de Indect: EU-Projekt zur multimedialen Überwachung von Ballungsräumen
04.12.2009, alexander-alvaro.de Forschungsprogramm INDECT zur vernetzten Überwachung von Bürgern
16.11.2009, futurezone.orf.at Indect: Werkzeuge für den Präventivstaat
08.11.2009, freitag.de INDECT: War Orwell ein naiver Optimist?
03.11.2009, gulli.com Projekt Indect - Sicherheit oder Polizeistaat? Das europäische Projekt Indect soll verschiedene Überwachungstechnologien vernetzen und effektiver machen
30.10.2009, info.kopp-verlag.de EU-Diktatur lässt die Maske fallen: Terrorinstrument »Project Indect«
26.10.2009, wikinews.org EU will Internet und Mobiltelefone anzapfen
07.10.2009, blog.beck.de Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?
06.10.2009, zwischenzeit.de/blog Studieren muss nicht teuer sein
29.09.2009, zwischenzeit.de/blog Bitte immer unauffällig verhalten! Die EU finanziert ... ein Projekt, das alle schon bestehenden Technologien zu einem umfassenden Überwachungsinstrument verbinden wird.
29.09.2009, Automatische Überwachung geplant - 10 Länder und 1 Projekt - Indect
29.09.2009, direkteaktion.over-blog.de Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung
28.09.2009, Project INDECT - EU plant komplette Überwachung
24.09.2009, youtube.com Piratenpartei: Indect macht sicher
24.09.2009, gulli.com Indect: Wie die EU die Überwachung vernetzen will
24.09.2009, zeit.de Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
23.09.2009, winfuture.de Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung
22.09.2009, heise.de/tp Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei
22.09.2009, open-speech.com EU-Projekt zur Überwachung des Internet Das Projekt Indect der EU soll das Internet nach "abnormalen Verhalten" untersuchen
19.09.2009, telegraph.co EU funding 'Orwellian' artificial intelligence plan to monitor public for "abnormal behaviour"
08.10.2007, heise.de/tp In Europa entsteht ein sicherheitsindustr. Komplex ... Zusammenwachsen von Polizei, Militär & Geheimdiensten, EU-Datenbank-Netzwerken und der neuen Kooperation der westl. Geheimdienste mit brutalen Regimes
Projektteilnehmer PSI Transcom Projektziel
INDECT Homepage

Vorratsdatenspeicherung

Umsetzung der EG-Richtlinie 2006/24/EG. Bestehendes Gesetz, welches die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Speicherung der Verbindungsdaten jedes elektronischen Kontakts verpflichtet, sei es Telefon, Handy, eMail oder Internet - und zwar verdachtsunabhängig (d.h. ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat)) über die gesamte Bevölkerung! Sie ist eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung.[23]

http://www.stopp-vorratsdaten.at/ Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle!
Chronik der Vorratsdatenspeicherung
AK Vorrat/Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
wiki.piratenpartei.de/Vorratsdatenspeicherung
Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
heise.de/thema/Vorratsdatenspeicherung
sueddeutsche.de/thema/Vorratsdatenspeicherung

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17.08.2011, netzpolitik.org SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?
27.06.2011, danisch.de Ansichten eines Informatikers Über die Vorratsdatenspeicherung katastrophaler Umgang und Inkompetenz bei der VDS
24.02.2011, faz.net Datenspeicherung als Dienstpistole Man soll die Debatte um die VDS nicht den Technikern überlassen, forderte der Jurist Chr. Möllers. Man darf sie aber auch nicht denen überlassen, die aus anderen Gründen befangen sind
c't 2 /2010, heise.de Alltägliche Rasterfahndung - Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht Auf zahlreiche Beschwerden hin prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Denn die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ... eröffnet umso mehr Missbrauchspotenzial, je mehr Daten ohne Anlass und auf Vorrat gehortet werden.
29.12.2009, heise.de 26C3: CCC setzt auf Sieg in der "Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung"
c't 1 /2010, heise.de/ct Auf der Kippe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Speicherung von Telefon- und Internet-Nutzerspuren / Eine ... umstrittene gesetzliche Regelung wird vom BVG unter die Lupe genommen: die Vorratsdatenspeicherung. Die Richter sehen sich mit einem historischen Verfahren konfrontiert: Noch nie gab es so viele Kläger gegen eine gesetzliche Bestimmung in Deutschland.
16.12.2009, heise.de/tp Vorratsdatenspeicherung: Regierung gibt in Karlsruhe schlechtes Bild ab - Bundesverfassungsgericht verhandelt Beschwerde von 34.000 Bürgern
16.12.2009, tagesspiegel.de Vorratsdatenspeicherung - Am Anfang war der Chip / Speichern lässt sich viel. In Karlsruhe wird jetzt über die Frage verhandelt, wo die Grenzen gezogen werden sollten
15.12.2009, faz.net Vorratsdatenspeicherung - Ein historischer Dammbruch?
15.12.2009, zeit.de Kritisch, aber nicht kritisch genug - Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten erkannt und sehen deren Speicherung kritisch...
15.12.2009, zeit.de Vorratsdatenspeicherung steht vor Gericht - Das Verfassungsgericht verhandelt, ob Vorratsdaten gegen das Grundgesetz verstoßen. Und damit indirekt das Verhältnis von Bürger und Staat und dessen Basis: Vertrauen
15.12.2009, sueddeutsche.de Vorratsdatenspeicherung - Zweifel aus Karlsruhe
15.12.2009, sueddeutsche.de Vorratsdatenspeicherung - Größter Hamster aller Zeiten
15.12.2009, welt.de Die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten - Prävention ist wichtig, Bürgerrechte sind wichtiger: ... Die Kläger ... haben gute Chancen auf Erfolg
15.12.2009, spiegel.de Kritiker warnen vor Überwachungsstaat - Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung - "Eklatanter Dammbruch", "Überwachungsstaat", "uferlose Registrierung" ...
15.12.2009, heise.de Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kritische Fragen, schwere Bedenken
14.12.2009, heise.de Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
14.12.2009, abendblatt.de Vorratsdatenspeicherung - Freiberg: Es gibt keinen Fall des Missbrauchs bei der Polizei
08.12.2009, netzpolitik.org Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?
08.12.2009, sueddeutsche.de Vorratsdatenspeicherung - Leutheusser vs. Schnarrenberger
08.12.2009, heise.de IT-Gipfel - Innenminister will Dialog des Vertrauens schaffen De Maizière vergleicht die Speicherung der Daten mit dem Aufbewahren von Handwerkerrechnungen für den Garantiefall
02.12.2009, heise.de Technische Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung stehen
27.11.2009, heise.de Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
19.11.2009, heise.de Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen
11.11.2009, heise.de Plädoyer der Musikindustrie für die Vorratsdatenspeicherung
27.10.2009, heise.de Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf Campact.de Appell Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells
25.10.2009, heise.de Datenschützer kritisiert Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung
20.10.2009, zeit.de Auch die FDP rettet die Bürgerrechte nicht - Anwälte und Kriminologen halten die Koalitionsdeals zur Inneren Sicherheit für gefährliche Kosmetik. ...
17.10.2009, Gerhart Baum hält Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung aufrecht
16.10.2009, heise.de Koalitionsvereinbarung: Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
06.10.2009, heise.de Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein
25.08.2009, heise.de Grüner Bundesvorstand klagt auf Auskunft über Vorratsdaten
24.07.2009, heise.de Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs
07.07.2009, zeit.de Verfassungsbeschwerde-Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedroht
06.07.2009, heise.de CCC: Vorratsdatenspeicherung bringt unkontrollierbare Überwachung
10.06.2009, heise.de Grüne fordern Auskunftsanspruch über gespeicherte Vorratsdaten
10.02.2009, EU-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Richter weisen Klage ab, Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene
EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt. Bürgerrechtler hoffen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht
06.11.2008, sueddeutsche.de Bundesverfassungsgericht - Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
06.11.2008, sueddeutsche.de Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
19.03.2008, zeit.de Verfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung - zum Teil, Die Karlsruher Richter haben einen Teil der Regelung ausgesetzt, ...
19.03.2008, sueddeutsche.de Entscheidung in Karlsruhe - Verfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
19.03.2008, focus.de Vorratsdatenspeicherung: Kläger fordern Zypries' Rücktritt
29.02.2008, heise.de 34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung
Kanzlei Starostik, Anwalt in Berlin, Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung [24]
26.12.2007, sueddeutsche.de Bundespräsident Köhler - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet
30.11.2007, heise.de Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
30.11.2007, heise.de/ct Neue Regeln zur Überwachung der Telekommunikation
25.10.2007, heise.de "Weltweiter Lagerverkauf" der TK-Vorratsdaten befürchtet
18.04.2007, heise.de Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab
16.02.2006, heise.de Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation
04.04.2006, heise.de Noch viele Fragen offen bei der TK-Vorratsdatenspeicherung
21.10.2005, golem.de Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung "Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrecht der Bürger"
01.12.2005, heise.de Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation mit Linkliste heise-Artikel zum Thema
12.10.2005, zeit.de Vorratsspeicherung - Alle unter Verdacht, Europas Netzanbieter sollen künftig Internet- und Telefondaten systematisch speichern. ... Kritiker fürchten den Überwachungsstaat

SWIFT-Zugriff

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication ist eine internationale Genossenschaft der Geldinstitute. Mittlerweile leitet SWIFT Transaktionen zwischen Finanzinstituten mit einem Volumen von 6 Billionen Dollar täglich weiter und wickelt den Nachrichtenverkehr von über 8000 Geldinstituten in mehr als 200 Ländern ab. [25]
Der datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Zugriff betrifft die Weitergabe vertraulicher Daten an US-amerikanische und europäische Behörden

wiki.piratenpartei.de/SWIFT
http://www.heise.de/produkt/Swift

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04.02.2010, heise.de EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
02.02.2010, sueddeutsche.de Swift-Abkommen: USA verzichten Kontodaten? Nein danke! Eigentlich könnte Amerika wegen des Swift-Abkommens europäische Kontodaten absaugen. ...
01.02.2010, heise.de EU gibt USA vorübergehend Einblick in Bankdaten
29.01.2010, heise.de EU-Abgeordnete erhöhen Druck beim SWIFT-Abkommen
22.01.2010, heise.de Machtpoker in Brüssel um Bankdaten-Transfer in die USA
20.01.2010, heise.de EU-Parlament droht mit Stopp des SWIFT-Abkommens
02.01.2010, heise.de BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für sinnlos
02.01.2010, spiegel.de Umstrittenes Swift-Abkommen - BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig Für die Terrorfahndung nutzlos: Das BKA hat die Weitergabe von Bankverbindungen in die USA scharf kritisiert - und damit Innenminister de Maizière widersprochen. Laut BKA rechtfertigt der erhebliche Aufwand nicht die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus.
02.01.2010, spiegel.de BKA kritisiert Weitergabe von Bankdaten an die USA
21.12.2009, heise.de Datenschützer warnt vor Ratifizierung des SWIFT-Abkommens
02.12.2009, heise.de Heftiger Schlagabtausch zum SWIFT-Abkommen im Bundestag
01.12.2009, heise.de EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA noch ablehnen
01.12.2009, bfdi.bund.de Finanzdaten/SWIFT - offene Fragen von Peter Schaar [Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)]
30.11.2009, bfdi.bund.de SWIFT-Beschluss des Ministerrats: Kein guter Tag für den Datenschutz in Europa
30.11.2009, zeit.de Swift-Abkommen - EU gewährt USA Zugriff auf Bankdaten
Die Kritik ... hat nichts genützt: US-Terrorfahnder dürfen auch künftig auf EU-Bankdaten zugreifen...
30.11.2009, heise.de SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen
30.11.2009, welt.de Swift-Abkommen - EU genehmigt Bankdaten-Zugriff durch die USA
30.11.2009, stern.de Swift-Abkommen: EU gibt USA Bankdaten preis
27.11.2009, zeit.de Swift-Abkommen - Bundesrat fordert Nein zu Datenaustausch mit den USA, ... das Swift-Abkommen ... verstoße es gegen die Verfassung ...
27.11.2009, tagesschau.de Kritik an Weitergabe von Bankdaten an die USA - Länder stemmen sich gegen SWIFT-Abkommen
26.11.2009, heise.de/tp Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel, Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die ...
26.11.2009, ftd.de Bankdaten: Liberale Umfaller Die Kapitulation der Liberalen ist erbärmlich: Mit dem Verzicht auf ein Veto gegen die Weitergabe von Bankdaten verraten die Liberalen nicht nur ...
26.11.2009, euractiv.de Justizministerium dementiert Einigung - Schwarz-Gelb: Streit um Bankdaten geht weiter
26.11.2009, rp-online.de Swift-Abkommen: USA dürfen Bankdaten einsehen
25.11.2009, netzpolitik.org SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt
25.11.2009, heise.de Justizministerium weist Bericht über Einigung bei SWIFT zurück
25.11.2009, ftd.de Streit um Swift: Freund liest Bankdaten mit
25.11.2009, ots.at Strasser: SWIFT-Übergangsabkommen möglich, aber nur nach den Guidelines des Europaparlaments
25.11.2009, zeit.de Swift - Warum Europas Bankdaten für die USA tabu sein müssen
25.11.2009, handelsblatt.com Swift-Abkommen: Schaar kritisiert „Geheimgesetz“ zwischen EU und USA
25.11.2009, welt.de Swift-Abkommen: FDP warnt Union vor Koalitionsbruch
25.11.2009, spiegel.de Bankdaten-Export an die USA - Datenschützer wirft EU "Geheimgesetzgebung" vor
25.11.2009, diepresse.com Swift: Europäer knicken vor USA ein
25.11.2009, piratenpartei.de Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens
24.11.2009, netzpolitik.org Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen
24.11.2009, derstandard.at Swift-Abkommen - EU-USA weiterhin blockiert, Die für nächste Woche ... vorgesehene Zustimmung ... wird immer unwahrscheinlicher
24.11.2009, heise.de Widerstand gegen Bankdaten-Transfer in die USA bröckelt
24.11.2009, derstandard.at Datenschutz: SWIFT-Abkommen EU-USA weiterhin blockiert, Grundlegende Datenschutz-Vorbehalte aus Österreich - Verhandlungen am Donnerstag
23.11.2009, ftd.de US-Terrorfahnder - EU-Front gegen Datenweitergabe bröckelt
20.11.2009, derstandard.at Keine Bewegung bei Swift-Abkommen - Österreich beharrt neben Deutschland und Frankreich auf datenschutzrechtlichen Bedenken
20.11.2009, compliancemagazin.de SWIFT und Datenschutz - Bayerisches Staatsministerium des Innern äußert sich zur Entscheidung über SWIFT-Abkommen
13.11.2009, spiegel.de Swift-Abkommen - Bundesregierung blockiert Zugriff von US-Terrorfahndern auf Bankdaten
13.11.2009, taz.de EU will Bankdaten preisgeben - SWIFT-Abkommen fertig
13.11.2009, heise.de Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen
13.11.2009, fr-online.de Weitergabe von Bankdaten - Augen zu und durch
13.11.2009, fr-online.de Swift-Abkommen - Den US-Geheimdiensten ausgeliefert
13.11.2009, ftd.de Weisung an EU-Botschafter - Berlin will Bankdatenaustausch mit USA stoppen
13.11.2009, gulli.com Kritik an Bankdaten-Austausch - Das geplante Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ... zieht harsche Kritik von Datenschützern auf sich.
12.11.2009, sueddeutsche.de Europas Bankdaten und die USA Eilig wollte die EU-Kommission am Parlament vorbei ein Abkommen zur Überwachung von Bankdaten in Kraft setzen. Doch jetzt gibt es Einspruch.
12.11.2009, heise.de EU will USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Bankdaten gewähren
11.11.2009, ftd.de Abkommen mit USA - EU will Bankdaten preisgeben
01.09.2009, zeit.de Übermittlung von Bankdaten an USA wäre verfassungswidrig
28.07.2009, heise.de/tp Die EU will Bankdaten weiter den US-Geheimdiensten zur Verfügung stellen
28.07.2009, sueddeutsche.de Konten in der EU - nur ein Handlanger der CIA? Die Pläne der EU-Kommission, US-Fahndern Einblick in europäische Bankdaten zu gewähren, sorgen für Aufregung. CSU-Chef Seehofer spricht von einem "Skandal".
27.07.2009, fr-online.de Zugriff auf Bankdaten - EU öffnet Big Brother die Tür
27.07.2009, heise.de Weg frei in Europa für Bankdaten-Transfer an die USA
25.07.2009, zeit.de Terrorbekämpfung - EU-Außenminister beraten über Freigabe von Bankdaten
25.07.2009, sueddeutsche.de EU erlaubt USA Zugriff auf deutsche Bankdaten Brüssel erleichtert US-Terrorfahndern den Zugang zu sensiblen Bankdaten ... - Datenschützer und Politiker sind empört.
20.07.2009, futurezone.orf EU: Weiter Zugriff auf SWIFT-Daten für USA
04.10.2007, heise.de SWIFT entzieht EU-Daten dem einfachen Zugriff durch die USA
04.10.2007, swift.com SWIFT-Aufsichtsrat genehmigt neue Systemarchitektur
28.06.2007, handelsblatt.com Einigung mit EU: USA lesen auch künftig beim Finanzdrehkreuz Swift mit
13.02.2007, heise.de Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und Hawala
11.11.2006, ch Finanzwesen - Der Zugriff auf Transaktionsdaten der SWIFT mit pdf "Der Zugriff auf Transaktionsdaten der SWIFT – Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
03.10.2006, futurezone.orf.at SWIFT: Unabhängige Berater von der CIA
05.09.2006, ftd.de Regierung sieht Swift in einer Grauzone - Die Bundesregierung hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Finanzdaten an die USA durch ...
27.06.2006, futurezone.orf.at SWIFT-Bankdaten wurden "abgepresst" - Die jährliche Lieferung von mindestens 20 Millionen Bankdaten von ... SWIFT an die US-Geheimdienste sei "abgepresst" worden ...
24.06.2006, heise.de/tp Transparenz total - Die Bush-Regierung versucht, den Lauschangriff auf die internationalen Finanzdaten, ...

Deutschland/deutschsprachiger Raum

18.01.2010, heise.de Bürgerrechtler fordern Bundesregierung zu Umdenken auf
14.01.2010, heise.de Zweiter Anlauf für umstrittene Video-Aufzeichnung von Demonstrationen
31.12.2009, heise.de 26C3: Hacker machen gegen Rundum-Ausspähung mobil
23.12.2009, zeit.de Überwachung - Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz & Überwachung, sondern ...
07.12.2009, welt.de "Es geht dem Staat nicht um Zensur des Internets" In der Debatte um die Sicherheit im Web geht der neue Innenminister auf jenen Teil der Netzgemeinde zu, "der sich unverstanden und vom Staat nicht ernst genommen fühlt". ... bekennt sich der CDU-Politiker zu "freier und sicherer Kommunikation im Internet". - Von Thomas de Maizière
26.11.2009, heise.de BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung
26.11.2009, heise.de de Maizière: "Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten"
06.11.2009, heise.de Hannover: 500 Überwachungskameras auf 300 Meter
21.10.2009, jaccomat.net Schäuble bei der FU Berlin Kommentar Grundgesetz: Freiheit über Sicherheit, Schäuble als übler Demagoge und Verfassungsfeind
19.10.2009, Bigbrother Awards 2009 – Grüne erstmalig für einen Award wegen Internetsperren nominiert!
25.09.2009. netzeitung.de Freie Bahn dem Verfassungsschutz: «Wunschzettel» aus dem Hause Schäuble Das Innenministerium bestätigt, dass eine interne Liste mit Vorschlägen existiert, die dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse geben würden. ... FDP, Linke und SPD sind empört über den «Horrorkatalog»
14.09.2009, zeit.de Freiheit statt Angst - Bunter Protest gegen Überwachung ... Über fast alle politischen Gräben hinweg demonstrieren in Berlin Tausende für digitale Bürgerrechte
06.08.2009, zeit.de Staatliche Überwachung - Sicherheit total Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen zu wollen, späht der Staat seine Bürger aus. ...
15.03.2009, gulli.com Ex-Verfassungsrichter: Kritik an Sicherheitspolitik
13.03.2009, futurezone.orf.at Ex-Verfassungsrichter rügt Schäuble - Anti-Terror-Gesetzgebung "schamlos"
18.04.2008, spiegel.de Innere Sicherheit - Polizei soll sogar Wohnungen von Unverdächtigen überwachen dürfen Im Kampf gegen den Terrorismus soll die Polizei künftig ...sogar Wohnungen unbescholtener Bürger überwacht werden...
27.02.2008, heise.de Karlsruher Erklärung gegen "wuchernde Datengebirge"
09.09.2007, zeit.de Terror - Der Placebo-Paragraf, Justizministerin Zypries wollte den Besuch von Terrorlagern strafbar machen
06.09.2007, heise.de Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Artikelübersicht
21.05.2007, welt.de Grundrechte - Richter wirft Polizei "Sicherheitshysterie" vor
28.02.2007, heise.de Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog" mit großer Übersicht der in Anti-Terror-Datei zusammengeführten Datenbanken & heise-Artikeln:
03.03.2004, heise.de/ct Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
22.05.2003, ksta.de Ex-Verfassungsrichter kritisiert totale Telefonüberwachung
07.08.2001, heise.de/tp Kosmetik an der Lauschverordnung In Berlin kursiert ein aufgefrischter Entwurf für die Telekommunikations-Überwachungsverordnung
18.02.2001, heise.de/tp Rot-Grün will Telekommunikation lückenlos überwachen Der Alptraum ist wieder da: Auch der neue Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung hat die Netzbürger im Visier
29.09.2000, heise.de/tp Deutschland bleibt auch unter Rot-Grün »Weltmeister im Abhören« Bundesregierung legt Abhörzahlen vor
28.04.1999, heise.de/tp Der Internetverkehr muß grundsätzlich überwacht werden Alptraum TK-Überwachungsverordnung holt uns wieder ein. ...
1996, heise.de/tp Der gläserne Telebürger TKG: Das Abhörgesetz

19.06.1997, heise.de/tp Kompromiß für weiche Krypto-Regulierung
03.06.1997, heise.de/tp CDU-Offensive in Sachen Kryptogesetz Thesenpapier im Internet soll Kanther Rückendeckung geben
27.04.1997, iks-jena.de Kanther bläst zum Halali: Tod einer Zukunftsbranche Regierungsziel? Lutz Donnerhacke
09.04.1997, heise.de/tp OECD-Krypto-Richtlinien Internationales Signal für eine liberale Kryptopolitik
21.03.1997, heise.de/tp "Jeder Bürger ist verdächtig..." Prävention statt Repression
21.03.1997, heise.de/tp Kanthers Kurs auf das Kryptoverbot Regierungsvarianten zur Kryptoregulierung
Feb. 1997, Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der GI Anmerkungen zum Problem der Kryptoregulierung

Terahertz-/Nacktscanner

Terahertzscanner überdecken thematisch neben dem Bereich Überwachung auch Datenschutz und Menschen-/Bürgerrechte. Auch wenn die Verwendung in anderen Staaten bzw der EU geplant ist, so besitzt der inländische Einsatz die größte Relevanz

Pressemitteilung der Piratenpartei: Nutzlose Nacktscanner verletzen die Persönlichkeitsrechte von Fluggästen

11.01.2010, heise.de Halbnackte Piraten gegen Nacktscanner
07.01.2010, zeit.de Nackter Unsinn Mit dem Wunderglauben an neue Sicherheitstechniken ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen
02.01.2010, faz.net Wie nackt darf man sich machen?
01.01.2010, heise.de Bundespolizei und Union machen Dampf bei Nacktscannern
31.12.2009, welt.de Totale Durchleuchtung zerrüttet die Gesellschaft ... eine Verletzung der Menschenwürde hinzunehmen – nichts anderes ist der Einsatz von Nacktscannern. Doch es muss bei Ausnahmefällen bleiben. Ansonsten droht der Bürgergesellschaft Gefahr.
30.12.2009, zeit.de Bis auf die Haut Nacktscanner sollen mehr Schutz vor Terroristen bieten. Der Nutzen des Verfahrens ist umstritten.
30.12.2009, sueddeutsche.de Flugsicherheit und Terror - Wenn der Staat zu weit geht ... Tatsache bleibt: Wer künftig fliegen will, darf kein Schamgefühl haben. Die Bürger haben sich viel gefallen lassen - aber es gibt Grenzen.
30.12.2009, handelsblatt.com Flugsicherheit: De Maiziere prüft Einsatz von Nacktscannern
30.12.2009, handelsblatt.com Flugsicherheit: Niederlande prescht in EU mit Körperscanner-Einsatz vor
30.12.2009, faz.net Terrorismus-Gefahr - Schiphol will Körperscanner für Amerika-Reisende einführen, Video
29.12.2009, zeit.de Nacktscanner - Wir sind doch längst nackt Nacktscanner bringen nur minimal mehr Sicherheit. Die Debatte um sie lenkt aber vom wahren Problem ab: Wir werden längst durchleuchtet.
29.12.2009, heise.de Meinungsumschwung bei Nacktscannern
29.12.2009, mmnews.de Union und FDP geben Widerstand gegen Nacktscanner auf. Entsprechende Probeläufe unternimmt die Bundespolizei bereits seit einem Jahr. "Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren".
28.12.2009, heise.de Nacktscanner erneut in der Diskussion
28.10.2008, zeit.de Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze ... Politiker von CDU und FDP sowie den Grünen haben sich gegen strengere Sicherheitsgesetze ausgesprochen. Auch Nacktscanner seien keine Lösung
24.10.2008, heise.de Breite Front gegen "Nackt-Scanner"
24.10.2008, zeit.de Keine Nackt-Scanner in Deutschland - Politiker... hatten heftig gegen die von der EU geplanten Durchleuchtungsgeräte an Flughäfen protestiert. Die Bundesregierung verzichtet nun auf sie
23.10.2008, zeit.de Sicherheit - EU plant Einsatz von Nacktscannern Im Namen der Sicherheit sollen Passagiere an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet werden. Politiker laufen Sturm
23.10.2008, focus.de Bodyscanner: Strahlung scheint ungefährlich Die Proteste gegen den Einsatz der geplanten Nacktscanner an Flughäfen werden lauter. Zumindest gesundheitlich scheinen die Geräte aber unbedenklich zu sein.
25.11.2005, heise.de Göteborger Flughafen testet passive Personenscanner

Einschüchterung/Übergriffe

NRW

Hessen

09.12.2009, heise.de Hessen erweitert Befugnisse der Polizei

Österreich

20.01.2010, heise.de Österreich: Sicherheitspolizeigesetz vor Menschenrechtsgerichtshof
15.07.2009, heise.de Österreichs Verfassungsgerichtshof prüft Sicherheitspolizeigesetz nicht
26.06.2008, heise.de Österreichs Polizei nutzt neue Überwachungsrechte intensiv
29.05.2008, heise.de Österreichs Regierungskoalition verweigert Debatte über Sicherheitspolizeigesetz
13.03.2008, heise.de Österreich: Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitspolizeigesetz
19.12.2007, heise.de Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
07.12.2007, heise.de Neue Überwachungsrechte für Österreichs Polizei beschlossen

Schweiz

Internetseite gegen Rechtsmissbrauch und Justizwillkür soll gesperrt werden, Spiegelserver: http://www.c9c.net/5censorship/2cenredir.aap.html

GB/England

15.01.2010, heise.de Reimverbrechen und Ermittlungsstrafen In Großbritannien wird ein IT-Unternehmer wegen eines angeblich beleidigenden Postings erkennungsdienstlich behandelt, das er nicht einmal geschrieben hat
23.12.2009, heise.de/tp Antisoziales Verhalten oder: Wie man Angst schürt und Kontrolle forciert

"Immaterialgüter"/"geistiges Eigentum"

bewußt nach Internet und "innere Sicherheit" plaziert

24.04.2008, heise.de Offener Brief: Bundeskanzlerin soll Künstlerrechte schützen
11.04.2008, heise.de Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
26.04.2007, heise.de Wirtschaft und Politik wollen für geistiges Eigentum sensibilisieren
13.04.2007, heise.de Schutz geistigen Eigentums soll Schwerpunkt des G8-Gipfels werden
31.01.2007, heise.de Zypries für schärfere Strafverfolgung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte
04.01.2007, heise.de Zypries will geistiges Eigentum in der EU und in China stärken

Open Access

http://www.open-access.net/
http://www.dini.de/projekte/oa-netzwerk/

neue Artikel zum Thema sind hier getagt:

Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos Open Access

07.10.2010, heise.de Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft
16.01.2009, heise.de Wissenschaftler fordern Open Access zu digitalen Bildern
27.02.2008, heise.de Open Access: Der "grüne Weg" soll attraktiver werden
03.05.2007, heise.de Informationsplattform zu Open Access gestartet
01.05.2007, heise.de Open Access erneut auf der Agenda der europäischen Forschungspolitik
12.05.2005, heise.de Wissenschaftler fordert: Open Access gehört ins Urheberrecht

Patente

25.04.2008, heise.de Das weltweite Patentsystem am Scheideweg
23.07.2007, heise.de Europäische Patentschützerin klagt über "Patent-Wettrüsten"
01.05.2007, heise.de Oberstes US-Gericht schränkt Trivialpatente ein
08.12.2006, heise.de Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Patentsystems
06.12.2006, heise.de EU-Minister können sich nicht auf Reform des Patentsystems einigen
28.09.2006, heise.de EU-Binnenmarktkommissar kündigt umfassende Patentoffensive an
27.02.2006, heise.de Streit um EU-Konsultation zum Gemeinschaftspatent verschärft sich
16.01.2006, heise.de EU-Kommission wagt "letzten Anlauf" beim Gemeinschaftspatent
12.04.2005, heise.de ZVEI will sich stärker für Patentschutz einsetzen

Patente auf Leben

Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen ab
Grüne wollen Patente auf Lebewesen verhindern
Patente auf Lebewesen : Kontrolle über weltweite Ernährungsgrundlagen [26]
Patente auf Leben - Fragen und Antworten
Patente auf Lebewesen
Patente auf Leben

Softwarepatente

wiki.piratenpartei.de/Softwarepatente

24.06.2011, heise.de Studie: Softwarepatente bringen der Branche mehr Ärger als Nutzen
23.12.2009, heise.de US-Patentamt baut neue Hürde für Softwarepatente auf
23.12.2009, manager-magazin.de Word-Software - Microsoft verliert Patentstreit
23.12.2009, heise.de Microsoft verliert Patentstreit um Textverarbeitung Word
22.12.2009, spiegel.de Drohendes Verkaufsverbot - Microsoft verliert Berufung im Word-Streit
12.11.2009, spiegel.de USA - Supreme Court entscheidet über Software-Patente
10.11.2009, heise.de Oberstes US-Gericht lotet Sinn von Softwarepatenten aus
07.10.2009, spiegel.de Software-Firma Eolas - Microsoft-Bezwinger greift Web-Wirtschaft an
12.08.2009, spiegel.de Patentklage - US-Richter stellt Microsoft 60-Tage-Ultimatum
02.06.2009, heise.de/ct Oberstes US-Gericht berät über Patente auf Geschäftsmethoden und Software
31.10.2008, heise.de US-Berufungsgericht schließt Patente auf reine Geschäftsmethoden und Software aus
11.07.2006, heise.de Softwarepatent-Gegner beklagen Mogelei bei EU-Konsultation
23.01.2006, spiegel.de Schlappe in Patentstreit - Blackberry droht Zwangsabschaltung in den USA
05.05.2006, DIE LOBBYSCHLACHT UM SOFTWAREPATENTE von Florian Müller, pdf-ebook [27]
06.07.2005, heise.de EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
06.07.2005, spiegel.de Scheitern der Softwarepatente - "Erfolg der Bürger Europas"
05.07.2005, spiegel.de Vor der Abstimmung - Die Patentrichtlinie wackelt
05.07.2005, heise.de Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte
29.06.2005, heise.de/ct Die Auseinandersetzung um das Patentwesen und der Streit über Softwarepatente mit ausführlicher heise-Linkliste
24.06.2005, heise.de Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"
13.06.2005, spiegel.de Online-Demo - Gesichter gegen Softwarepatente
28.04.2005, spiegel.de Online-Kampagne - "Stoppt Softwarepatente!"
24.06.2005, heise.de Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"
07.03.2005, spiegel.de Softwarepatente - EU-Minister verabschieden Richtlinie
20.12.2004, spiegel.de EU-Ratsbeschluss - Chaos um Softwarepatente

nosoftwarepatents.com [Wir wollen keine Softwarepatente!
http://patinfo.ffii.org/ EU-Software-Patente durch die Hintertür?, Software-Patente – demnächst auch in Europa?
http://www.stopptsoftwarepatente.de/stopptswp/home
http://www.spiegel.de/thema/softwarepatente/
EPO / EPA über Softwarepatente http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/a0be115260b5ff71c125746d004c51a5/$FILE/patents_for_software_de.pdf

[Pervertierung des] Urheberrecht[s]

17.03.2011, heise.de USA: Lauschangriff und höhere Gefängnisstrafen für Marken- und Urheberrecht
22.12.2009, heise.de Web-Blaster löst neuen Urheberrechtsstreit aus
21.12.2009, heise.de EU gegen Abkommen zu Urheberrechtsschranken für Blinde
22.10.2009, heise.de Schwarz-Gelb plant "Dritten Korb" "Schutz des geistigen Eigentums"
20.12.2009, heise.de Britische Musikindustrie fürchtet wachsende Bedrohung durch illegale Downloads
12.12.2009, nerd6.fr33bas3.net Das merkwürdige Verständnis von Demokratie der GVU
27.11.2009, heise.de Kulturstaatsminister: "Es gibt kein Recht auf Privatkopie"
11.12.2009, zeit.de Downloaden für die Demokratie? - Filesharing ist nicht politisch, antwortet ... Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf Chaos Computer Club und ...
10.12.2009, zeit.de Die politische Dimension des Teilens - Daten im Internet zu teilen, ist ein Akt der Aufklärung und Demokratie, kein Vergehen. Eine Erwiderung des CCC auf Sandro Gayckens Text zum Filesharing
09.12.2009, zeit.de Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft
23.11.2009, heise.de/tp Mandelson als Lord of the Files - In GB will Wirtschaftsminister Mandelson Gesetze schaffen, die ihm eine ungeahnte Machtfülle verschaffen - gegen Filesharer, zugunsten der Rechteinhaber
13.11.2009, golem.de Springer: Freier Zugang zu Informationen ist kommunistisch
05.11.2009, heise.de/tp Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit - Darum sollte sich die politische Diskussion um Veränderungen zum Urheberrecht drehen: Erleichterung, nicht Restriktion
18.05.2009, heise.de Google Books, Open Access und der Heidelberger Appell: Unklarheiten bei den Unterzeichnern
07.05.2009, heise.de Zypries wirft Google Urheberrechtsverstöße im großen Stil vor
09.04.2009, heise.de Streit um Wikipedia-Bilder
19.03.2009, heise.de Musikindustrie will wieder vermehrt gegen Urheberrechtsverletzer klagen
29.08.2008, heise.de Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft
22.07.2008, heise.de Staatsanwälte ringen um Umgang mit Massenstrafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer
31.05.2008, heise.de EU-Kommission will Urheberrechtspauschalen neu regeln
14.02.2008, heise.de Neue Konsultation zu Urheberrechtsabgaben auf EU-Ebene
11.06.2007, heise.de Verbände pochen auf Kappung der Urheberrechtsvergütung Mit einem "Berliner Aufruf" trommeln Lobby-Gruppen aus Industrie und Handel für ...
08.06.2007, heise.de Offene Fragen zu geplanten Strafvorschriften beim geistigen Eigentum
14.01.2007, heise.de Musikindustrie verteidigt geplante Massenanzeigen gegen P2P-Nutzer
12.01.2007, sueddeutsche.de Musikpiraterie - Gut gemeinte Appelle nutzen wenig Der Gratis-Download von Musik gilt für die MI ... als Grund für stetig fallende CD-Verkäufe. Nun kündigt sie eine "Aktion scharf" an
26.01.2006, heise.de Generalstaatsanwaltschaft klagt über ungebremste P2P-Strafanzeigen-Maschine
06.01.2006, heise.de Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht in der digitalen Welt mit Linkliste
06.09.2005, heise.de Strafanzeigen-Maschine gegen Tauschbörsen-Nutzer

französisches Urheberrecht

10.05.2006, heise.de Französischer Senat streicht DRM-Interoperabilitätsklausel zusammen
10.05.2006, heise.de Französische Präsidentschaftsanwärterin macht sich für Privatkopie stark
05.05.2006, heise.de Kulturkampf um französische Urheberrechtsreform
02.05.2006, heise.de Französische Regierung verteidigt neue DRM-Gesetzgebung
18.04.2006, heise.de Franzosen gründen "Reservat" für urheberrechtlich bedrohte Software
22.03.2006, heise.de Apple: Französisches Urheberrechtsgesetz fördert Piraterie
16.03.2006, heise.de Novelle des französischen Urheberrechts geht ins Endstadium
10.03.2006, heise.de Französische Regierungsfraktion stoppt Tauschbörsen-Legalisierung
24.02.2006, heise.de Französisches Kultusministerium will DVD-Kopien verbieten
06.12.2005, heise.de Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts
22.12.2005, heise.de Französische Abgeordnete wollen private Tauschbörsen-Nutzung legalisieren

GEZ

wiki.piratenpartei.de/GEZ
http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/wordpress/

15.01.2010, piratenpartei-duisburg.de Datenschutz vs. GEZ
09.01.2010, piratenpartei-duisburg.de Meinungsfreiheit vs. GEZ
07.01.2010, heise.de/tp GEZ-Streik wegen Fall Brender Wie ein findiger Staatsrechtler durch Boykott die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne des ZDF durchsetzen möchte
30.12.2009, zeit.de Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk - Über Gebühr Im kommenden Jahr soll ein neues Gebührenmodell für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelt werden. ...
23.12.2009, carta.info Klares Urteil gegen PC-Gebühr: Warum Internetnutzer so schnell nicht zu Rundfunkgebührenzahlern gemacht werden können
Ein Braunschweiger Gericht spricht eine Übersetzerin von der PC-Gebühr frei und erklärt dabei, warum der NDR im Internet keinen „gebührenrechtlich relevanten Rundfunk“ anbietet.
23.12.2009, heise.de Datenschützer: Polizei kein GEZ-Ermittlungshelfer
22.12.2009, winfuture.de Datenschützer warnt Behörden vor GEZ-Mitarbeitern
21.12.2009, sueddeutsche.de Rundfunkgebühr Gericht: Keine GEZ-Abgabe für PCs
21.12.2009, heise.de Gericht: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
11.12.2009, golem.de Piratenpartei gegen geplante GEZ-Änderung für Internetnutzer - "Archive der Öffentlich-Rechtlichen für alle öffnen"
11.12.2009, chip.de Erhöhung der GEZ-Gebühren für PCs in der Kritik
10.12.2009, tomshardware.com Kritik wegen GEZ-Gebühr auf Computer und Handys - ... BVDW sieht im möglichen Modell für die Rundfunkgebühren ... einen "künstlich geschaffenen Wachstumshemmer"
10.12.2009, heise.de Verband kritisiert mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren für Computer und Handys
06.12.2009, carta.info Neues Gebührenmodell: Internetnutzer sollen GEZ-Vollzahler werden Die GEZ-Gebühr für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich nach Plänen der Ministerpräsidenten verdreifachen.
02.11.2009, heise.de/tp Noch ungerechter als vorher? - Die Rundfunkgerätegebühr soll in eine "Haushaltsabgabe" umgewandelt werden
14.07.2009, heise.de/tp Volksinitiative gegen die Schweizer GEZ - Rundfunkgebühr soll auf mit der Steuer verrechenbare 100 Franken sinken
02.03.2009, heise.de/tp Dafür zahl' ich nicht - Anti-GEZ-Kampagne kämpft gegen doofes Fernsehen
01.11.2008, bigbrotherawards.de BigBrotherAward - Kategorie Lifetime: Gebühreneinzugszentrale - GEZ
11.09.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Datenschutz leichtgemacht Eine umfangreiche Datensammlung ist im Besitz der GEZ
07.09.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - O wie schön ist Kanada Sorgt auch Übersee für Aufregung: die GEZ
03.09.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Die Provision erhöhen Störe ich gerade bei der "Tagesschau"? - Beliebte Fangfrage der GEZ
30.08.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Arme Freiberufler Auch ein Steuerbescheid ist für die GEZ kein Beleg niedrigen Einkommens
29.08.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Allein unter Frauen Strafanzeige gegen die GEZ wegen Gebührenüberhebung, Zwangsanmeldung und Nötigung ... später um den Vorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung erweitert...
27.08.2007, faz.net Die Methoden der GEZ - Grauzonen des Rechts Ihre Möglichkeiten sind beschränkt. Das kümmert sie wenig: die GEZ
27.08.2007, faz.net Der Fall Sedlacek - Die 1300-Euro-Frage "Schon die Empfangsbereitschaft des Geräts zählt," argumentierte die GEZ. "Auch für defekte Geräte müsse man also zahlen."
27.08.2007, faz.net Der Fall Winterberg - Die Zweitgeräte des Autohändlers GEZ-Scherge unterstellt ungeprüft und unbewiesen Radios in Vorführwagen - Beschattung hält der SWR für „prinzipiell gerechtfertigt“
24.08.2007, faz.net Die GEZ mahnt ein Internet-Portal ab
20.10.2006, heise.de Wirtschaft empört über Ausweitung der Rundfunkgebühr
19.10.2006, faz.net 5,52 Euro - die PC-Gebühr ist beschlossen Erst anmelden, dann einschalten
17.10.2006, faz.net Rundfunk - Der Unsinn der Computergebühr
19.09.2006, faz.net Eine Studie belegt: Im Internet hört fast niemand Radio
14.09.2006, focus.de GEZ-Debatte: Massive Kritik an ARD-Vorschlag
18.07.2006, spiegel.de Internetfähige PCs - Kritik an GEZ-Gebühren ab 2007 wächst
18.07.2006, heise.de Neue Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-Computer
25.03.2005, heise.de/tp Wenn der GEZ-Mann zweimal klingelt - Mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag darf die GEZ nun ganz legal personenbezogene Daten erwerben und nutzen - Datenschützer warnen vor einer Erosion des Datenschutzes
25.01.2005, faz.net Rundfunkgebühren - Die GEZ darf jetzt fast alles
17.11.2003, spiegel.de Leserreaktionen auf GEZ-Serie - "Willkür erzeugt schlicht Hass" Die SPON-Serie über die Methoden der GEZ-Agenten und die Gebührenpolitik der ... Sender hat zahlreiche Stellungnahmen von Lesern hervor gerufen. ...
14.11.2003, spiegel.de Datenkrake GEZ - Der Pantoffelzähler geht, der Rasterfahnder naht ...Die unpopulären GEZ-Schnüffler sollen durch eine elektronische Rundum-Bespitzelung abgelöst werden. Datenschützer warnen vor dem Aufbau eines beispiellosen Überwachungssystems.
13.11.2003, spiegel.de Datenkrake GEZ - Jagd mit Fangarmen und Fangfragen ... Sie streichen um Häuser, quetschen Nachbarn aus und durchkämmen Laubenkolonien ... Die Datensammelwut der Gebührenfahnder sorgt für böses Blut ...
12.11.2003, spiegel.de Datenkrake GEZ - Der Inkasso-Riese mit dem Stasi-Image Um ihre aufgeblähten Programme zu finanzieren, beschäftigen die Öffentlich-Rechtlichen einen weltweit einmaligen und verhassten Spitzelapparat. Datenschützer sehen in den Gebühreneintreibern der GEZ einen modernen "Big Brother", viele Bürger versuchen, das System auszutricksen. ... beschreibt die Methoden der GEZ-Agenten ...
06.04.2000, faktuell.de Datenschützer: GEZ sammelt illegal Daten

http://gez-abschaffen.de/
http://www.gebuehrenstop.de/

Urheberrechtsnovelle

11.04.2008, heise.de Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
01.11.2007, heise.de Neues Urheberrecht tritt Anfang 2008 in Kraft
06.07.2007, heise.de Heftige Schelte für die neue Urheberrechtsnovelle
05.07.2007, vzbv.de Neues Urheberrecht: Nutzer digitaler Medien weiterhin ohne Rechte - vzbv fordert Umsetzung der Charta digitaler Verbraucherrechte Pressemitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentr.
26.01.2006, heise.de Urheberrechtsnovelle entzweit weiter die Gemüter
12.09.2003, heise.de Reform des Urheberrechts tritt in Kraft

Verwertungsgesellschaften: Gema/VG-Wort

wiki.piratenpartei.de/GEMA
wikipedia:Kritik an der GEMA
kult-werk.de: Die GEMA-"Ein Reizthema"

22.01.2010, derwesten.de Gema verlangt 23,01 Euro für drei Weihnachtslieder Böse Bescherung nach Weihnachten: Weil 30 Grundschul- und Kindergartenkinder auf einem Weihnachtsmarkt in Holzen „Oh Tannenbaum”, Jingle Bells” und „Kling Glöckchen” gesungen hatten, schickte die GEMA an den Marktveranstalter „IG Holzen aktiv” eine Rechnung: 23,01 Euro.
18.01.2010, twitpic.com Gema Abrechnung jetzt cent genau. 12 Din A4 Seiten für 2,65 Bild
02.01.2010, piratenpartei.de Pressemitteilung: NDR gegen die freie Meinungsäußerung
14.12.2009, heise.de GEMA beklagt BGH-Urteil zu Musik in Werbespots
16.09.2009, treuchtlinger-kurier.de Gema wird als Abzocker empfunden - Dorfgemeinschaft soll für kostenlosen Auftritt des Posaunenchores und des Gesangvereins bezahlen
25.07.2009, wirwollenlivemusik.de GEMA: Vertritt nicht Künstler-, sondern URHEBERinteressen
23.07.2009, news.de Gema-Rechtsstreit - Systemkritik auf tönernen Füßen Die Sängerin Barbara Clear weiß, wie sie von sich reden macht. 2004 mietete sie im Alleingang die Münchener Olympiahalle. Jetzt klagt sie gegen die Gema. Der bedingungslose Beifall der Systemkritiker ist ihr damit sicher – gerechtfertigt ist er nicht.
17.07.2009, wirwollenlivemusik.de Das "System GEMA"
15.07.2009, heise.de/tp Spenden gegen die Gema - Eine Sängerin, für deren Konzerte die Musikverwertungsgesellschaft angeblich 65.000 Euro kassierte, aber nur 5.000 auszahlte, geht in Berufung
12.07.2009, derwesten.de Kritik an Gebühren für die Gema
24.06.2009, heise.de/tp Wachsender Widerstand gegen die GEMA - Die öffentliche Petition gegen die Geschäftspraktiken der GEMA ist ein durchschlagender Erfolg
25.03.2009, heise.de/tp Autorenrechte wahren gegen GoogleBooks - Was darf Google? Was kann die VG-Wort?
15.09.2008, heise.de/tp Kreidlers Listen oder Die ganz große Oper - Über die GEMA-Protestaktion des Komponisten Johannes Kreidler
22.04.2008, heise.de Die fetten Jahre sind vorbei bei der GEMA
14.04.2008, heise.de/tp Mussolini und der Musikindustrieverband - Die IFPI löschte Teile ihres Wikipedia-Eintrages – und provozierte so eine Auseinandersetzung mit ihrer Geschichte
24.04.2007, heise.de GEMA beklagt Einnahmerückgang im Online-Geschäft
14.01.2003, heise.de Die GEMA steht "fest an der Seite der Musikindustrie"
09.05.2001, heise.de/tp Urheberrechtsausgleich oder Subventionssteuer? - Teil 1: Wie die Verwertungsgesellschaften ihre Einnahmen verteilen

kult-werk.de Barbara Clear gegen GEMA ...Urteilsverkündigung! - ...ohne Worte!
rock-links.de 100 Jahre GEMA - Wem gehört die Musik?

ZPÜ/PC-Urheberrechtsabgabe

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist ein Zusammenschluss von deutschen Verwertungsgesellschaften. Sie wurde 1963 von GEMA, GVL und VG Wort gegründet. [28]

15.01.2010, heise.de Streitsache Urheberrechtsabgabe auf PCs
12.01.2010, heise.de ZPÜ und Teile der IT-Branche einigen sich auf Urheberrechtsabgabe für PCs
08.01.2010, heise.de Gerätehersteller verlangen einheitliche Regeln für Urheberrechtsabgaben
01.07.2008, heise.de Rechteverwerter brechen Verhandlungen über Urheberabgabe auf PCs ab
12.06.2008, heise.de Studie soll urheberrechtliche Nutzung von IT-Geräten widerlegen
28.04.2008, heise.de Verhandlungen über neue Kopiervergütungen gestalten sich zäh
06.12.2007, heise.de Bundesgerichtshof: Keine Urheberpauschale auf Drucker
06.12.2007, heise.de Pauschale Urhebervergütung für Drucker auf dem Prüfstand
13.11.2007, heise.de Canon muss vorerst keine Urheberabgaben für Drucker bezahlen

Leistungsschutzrecht

Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos Leistungsschutzrecht

12.08.2010, blog-cj.de Leistungsschutz für meine kleine Zeitungsfarm
05.08.2010, carta.info Burda-Vorstand zum Leistungsschutzrecht: Die “gesetzliche Einführung von Paid Content”
04.08.2010, telemedicus.info Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht
18.06.2010, netzpolitik.org Verleger: Leistungsschutzrecht soll Sprache monopolisieren
06.05.2010, irights.info Leistungsschutzrecht für Presseverlage iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger
c't 17/10, heise.de/ct Kulturkampf - Streit um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ... Für die Befürworter eines solchen Rechts steht dabei nicht weniger als die Zukunft des Qualitätsjournalismus auf dem Spiel. Kritiker fürchten dagegen eine Monopolisierung von Sprache und einen Angriff auf die Informationsfreiheit. ...

Medienwelt

22.05.2009, carta.info Das Netz als Feind: Die Fieberkurve der “Zeit” Der jüngste Internet-Beschimpfungstext der “Zeit” hat außer fieberhafter Ignoranz und Elitarismus kaum etwas zu bieten.
20.05.2009, zeit.de Netzkultur - Das Netz als Feind Warum der Intellektuelle im Internet mit Hass verfolgt wird
30.04.2009, heise.de/tp FAZ gegen Marktwirtschaft Wie aus einem neoklassischen Preisbildungsmodell eine "angemessene Beteiligung" wird. Neue Monopolrechte, Teil 2
29.04.2009, heise.de/tp Angriff der Ahnungslosen Deutsche Verlage fahren eine Kampagne. Neue Monopolrechte, Teil 1
09.04.2009, faz.net Kopierte Inhalte - Schutzlos ausgeliefert im Internet
29.10.1997, heise.de/tp Die Informationsgesellschaft braucht Filterinstanzen Freie Netzjournalisten als Vorhut der telearbeitenden Gesellschaft und Vollstrecker eines Neuen Journalismus?
21.05.1997, heise.de/tp Schwere Interessenskonflikte machen Entwürfe der Multimediagesetze zur Makulatur - Pest oder Cholera? mit Vorspann-Seite
03.02.1997, heise.de/tp Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG / Rechtsunsicherheit als Programm! mit Vorspann-Seite

Menschenrechte/Grundrechte

Thema "Nacktscanner" siehe hier

Menschen-/Grundrechtsverletzungen

China

http://www.zeit.de/themen/tags/index?q=China

15.01.2010, zeit.de China-Reise - Westerwelle mahnt Einhaltung der Menschenrechte an Außenminister Westerwelle hat in China Grundlegendes angesprochen: Beim Treffen mit seinem Amtskollegen ging es um Menschenrechte ...
29.12.2009, faz.net Brite wegen Drogenschmuggels hingerichtet
26.12.2009, zeit.de Weltweit Kritik am Urteil gegen Liu Xiaobo - Elf Jahre Haft für den chinesischen Menschenrechtler ... – etliche Regierungen reagieren empört auf das Urteil. Kanzlerin Merkel fordert China indirekt auf, es zurückzunehmen
25.12.2009, zeit.de Hohe Haftstrafe gegen Liu Xiaobo - Der führende chinesische Bürgerrechtler ist zu einer ungewöhnlich hohen Gefängnisstrafe von elf Jahren verurteilt worden
18.12.2009, zeit.de Schriftsteller solidarisieren sich mit Liu Xiabo - 200 Menschen aus China haben eine Solidaritätsbekundung für den angeklagten Literaten Liu Xiabo abgegeben. Den Unterzeichnern droht nun ebenfalls juristische Verfolgung
08.07.2009, zeit.de "Nicht einmal grundlegende Rechte werden gewährt" - Die Dichterin ... spricht über das Leben als Dissident in China und über ... den inhaftierten Schriftsteller ..., Verfasser des regierungskritischen Manifests "Charta 08"
11.03.2009, zeit.de Charta der Freiheit - Chinas Opposition meldet sich zu Wort. Europa sollte solidarisch sein. Es geht auch um unsere Werte – und um unseren Ruf

Iran

Zensur

27.12.2009, heise.de 26C3: Sprache hacken im Kampf gegen Zensur

Politskandale

Die größten Politskandale in Deutschland

09.12.2009, nq-online.de Hintergrund: Politskandale der Bundesrepublik - Neben der CDU-Spendenaffäre haben auch andere Politskandale die Bundesrepublik erschüttert. Ein Überblick über die spektakulärsten:
21.10.2009, spd-fraktion.landtag.nrw.de Thomas Eiskirch: Wirtschaftsministerium muss "Skandal-Agentur" Auftrag für das "Clustermanagement Kultur- und Kreativwirtschaft" entziehen ... handelt es sich bei der Agentur Berlinpolis ... um ein ... wegen verdeckter PR sowie Verstößen gegen das Transparenz- und Redlichkeitsgebot gerügtes Unternehmen.
21.06.2007, ngo-online.de Verstoß gegen Archivgesetz - Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet
16.05.2007, ngo-online.de Sächsischer Korruptionsskandal - Von Amtsmissbrauch bis Mord
15.08.2004, berlinonline.de Brutalstmögliche Aufklärung - PARTEISPENDEN-AFFÄRE Der Schwarzgeld-Skandal der hessischen CDU beschäftigt nun die Justiz. ... Manfred Kanther muss sich wegen Untreue vor Gericht
18.01.2000, tagesspiegel.de Empörung über angebliche jüdische Vermächtnisse - Hessens Ministerpräsident Roland Koch entschuldigt sich für die Legende

NRW

Piraten-Wiki: NRW:Chronique scandaleuse

31.12.2009, zeit.de Energie - Jürgen Rüttgers, Schutzpatron Der Stromkonzern E.on will in NRW ein neues Kohlekraftwerk bauen. Ein Klimaschutzparagraf störte die Pläne – also hat die Regierung des Landes ihn kurzerhand gestrichen
15.12.2009, wdr.de Neues Gesetz zur Landesplanung trifft auf Kritik ... will der NRW-Landtag ein Gesetz zur Änderung der Landesplanung verabschieden. Für die Neufassung ist ein wichtiger Klimaschutz-Paragraf gestrichen worden - das trifft in Zeiten des Kopenhagener Gipfels auf starke Ablehnung in der Bevölkerung.
10.12.2009, wir-in-nrw-blog.de Welche Rolle spielt Jürgen Rüttgers bei der Entsorgung kritischer Journalisten? Kommentar: Auf Druck von Jürgen Rüttgers wird der missliebige FOCUS-Journalist Steinkühler gekündigt
24.09.2009, welt.de Video-Affäre in NRW - "Rüttgers-Gate" oder ein "Skandal, der keiner ist" Derzeit läuft es nicht gut für Rüttgers. ... muss sich der NRW Ministerpräsident jetzt gegen Spitzel-Vorwürfe wehren. Die SPD spricht gar von einer "Rüttgers-Gate-Affäre". E-Mails aus seiner Regierungszentrale bringen Rüttgers in Bedrängnis.
23.09.2009, focus.de Bespitzelungsaffäre: „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“ Die NRW-CDU hat SPD-Landeschefin H. Kraft im Wahlkampf bespitzeln lassen. Exklusive Dokumente belegen, dass Rüttgers´ Staatskanzlei eingebunden war...
17.07.2009, duesseldorf-blog.de NRW-Regierungssprecher nimmt beim “Focus” Einfluss wegen negativer Story über die WAZ-Gruppe – hier der Brief, über den heute die Mediendienste schreiben
07.09.2007, tagesschau.de Skandal um VS-Kooperation mit kriminellem Neonazi - Offenbar ein Dutzend V-Leute in NRW aufgeflogen
Nr.16/1995, focus.de NRW: Skandal im Skandal - Balsam-Ausschuß: SPD schont Justizminister Rolf Krumsiek. Nun will er Minister bleiben

unzulässige Einflussnahme der Politik

09.12.2009, taz.de Der Griff der Parteien nach ARD & ZDF - Wir wollen das Fernsehen zurück! Die Parteien sollen sich aus den öffentl.-rechtl. RA heraushalten. Denn Politiker entlassen Journalisten, von denen sie einst interviewt wurden.
08.12.2009, heise.de/tp Monopolpreise auch für Scheininnovationen - CDU- und FPD-Politiker wollen den Leiter ... im Gesundheitswesen durch einen pharmaindustriefreundlicheren Kontrolleur ersetzen
24.09.2009, heise.de/tp Deutsche Vermögensberatung AG spendet für Schwarz-Gelb Ein Finanzvertrieb betreibt politische Landschaftspflege
14.07.2009, tagesspiegel.de Der schwarze Kanal Ungewöhnliche Amtshilfe: Der Düsseldorfer Regierungssprecher setzt sich beim "Focus" für die WAZ-Gruppe ein.
13.03.2009, faz.net Koch-Brender-Debatte - Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF
09.09.2009, zeit.de Atommüll - Regierung Kohl schönte Gorleben-Gutachten Die Gutachten zum atomaren Endlager wurden offenbar unter Druck der Regierung Kohl manipuliert. Dokumente belegen: Risiken wurden bewusst verschwiegen
18.01.2008, br-online.de Dieter Hildebrandt - Kabarett im Fernsehen

Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Brender durch Unionspolitiker

30.11.2009, faz.net Nach Brender-Abwahl - Grüne kündigen Verfassungsklage an
30.11.2009, zeit.de Streit um ZDF-Chefredakteur Grüne kündigen Verfassungsklage gegen Brender-Demission an
Die Kritik an der Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender reißt nicht ab...
29.11.2009, faz.net ZDF - Ein Sender im Griff
28.11.2009, zeit.de Brender-Streit - Abgesägt in Seelenruhe? Die Wähler vertrauen der Politik immer weniger
27.11.2009, faz.net Keine Vertragsverlängerung - ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen
27.11.2009, zeit.de ZDF-Chefredakteur Nikolas Brender muss gehen - Der Vertrag von Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Die Unionspolitiker stimmten im Verwaltungsrat des Mainzer Senders gegen den ZDF-Chefredakteur
27.11.2009, sueddeutsche.de Chefredakteur Brender muss gehen - Aus für den Chefredakteur: Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen eine Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender entschieden.
27.11.2009, bbv-net.de Knappe Entscheidung gegen ZDF-Chefredakteur - Brenders Vertrag wird nicht verlängert.
27.11.2009, spiegel.de Absetzung von ZDF-Chefredakteur Brender - Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land
27.11.2009, spiegel.de Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat Machtmensch - Koch gewinnt, der Rest verliert Hessens Ministerpräsident gibt nach der Entscheidung gegen den ZDF-Chefredakteur genussvoll den kühlen Machtmanager.
27.11.2009, spiegel.de Entscheidung des Verwaltungsrats - ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen, Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich durchgesetzt ...
27.11.2009, westfaelische-nachrichten.de Die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat haben trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende der Amtszeit von Chefredakteur Nikolaus Brender erzwungen.
27.11.2009, focus.de ZDF: Vertrag von Chefredakteur Brender wird nicht verlängert
23.11.2009, spiegel.de Fall Brender - Journalisten warnen vor Verletzung von Pressefreiheitscharta
23.11.2009, spiegel.de Wer hat die Macht? - Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
22.11.2009, faz.net Offener Brief zur Brender-Debatte Staatsrechtler: „Prüfstein für die Rundfunkfreiheit“
21.11.2009, spiegel.de Streit über ZDF-Chefredakteur - Politiker stellen sich hinter Brender Die Kritik am Umgang mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wächst. ... führende Vertreter ...: Sie wollen keine Einflussnahme der Politik, wenn über den Vertrag von Brender entschieden wird...
20.11.2009, spiegel.de Ablösung von Brender - 35 Verfassungsrechtler warnen Koch Es ist ein beispielloser Appell: In einem offenen Brief wenden sich 35 renommierte Staatsrechtler gegen den Versuch der Union unter Führung von Hessens Ministerpräsident Koch, ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt zu drängen. Sie sehen die Rundfunkfreiheit in Gefahr.
09.03.2009, faz.net Der Fall Brender - Angriff auf das ZDF
08.03.2009, faz.net Brender-Koch-Debatte - Der wahre Skandal
07.03.2009, faz.net Koch-Brender-Debatte - Koch sollte nicht im ZDF-Verwaltungsrat sitzen
05.03.2009, faz.net ZDF - Brender ohne Mehrheit
05.03.2009, faz.net Medienpolitik - „Wir brauchen keinen Silvio Koch“
24.02.2009, faz.net Im Gespräch: Roland Koch - Was haben Sie gegen Nikolaus Brender?
22.02.2009, faz.net Medienpolitik - Wo stehst du politisch?
20.02.2009, welt.de Machtkampf - Gerangel um Job von ZDF-Chefredakteur Brender

Atommülllager Asse

Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos Atommülllager ASSE

27.03.2010, spiegel.de Atomlager Asse - Kohl-Regierung vertuschte Wassereinbruch Jahrelang hat ... Bundesregierung unter H.Kohl ... den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse vertuscht. So sollte die Kernenergie in Deutschland gesichert werden.
15.01.2010, faz.net Atommüll in Asse - Maximallösung
15.01.2010, faz.net Einsturzgefahr - Atommüll aus der Asse soll in den Schacht Konrad
15.01.2010, zeit.de Strahlenschutzamt will Asse schließen Das Bundesamt für Strahlenschutz will den nuklearen Abfall aus dem maroden Lager Asse abtransportieren. Allerdings müsse zuvor noch der Zustand der Fässer geprüft werden.
15.01.2010, zeit.de Experten raten zur Leerung des Endlagers Asse Etwa 126.000 Fässer Atommüll lagern im einsturzgefährdeten Endlager Asse. Das Bundesamt für Strahlenschutz hält ein rasches Umlagern des Mülls für unumgänglich.
22.10.2009, zeit.de Atommüll - Eine unterirdische Geschichte Das Atommülllager Asse ist in desolatem Zustand, der Helmholtz-Gemeinschaft wurde deshalb der Betrieb entzogen. Wie konnte eine hochkarätige Institution so versagen? Ein Lehrstück über kollektives Verdrängen in Forschung und Politik
18.09.2009, faz.net Verschleierung bei der Atommülllagerung - Ehe das erste Fass in Asse lag
15.09.2009, zeit.de Atommülllager - Das Lügengrab ... bald könnte ... Asse einstürzen und Atommüll aus 126.000 Fässern freisetzen. Über Jahrzehnte haben alle, die Energiewirtschaft, die Politik und die Wissenschaft, die Öffentlichkeit getäuscht.
14.09.2009, zeit.de Atommüll in der Asse - Alle haben versagt Wolfram König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, über das Kartell der Verharmloser im Fall Asse
14.09.2009, zeit.de Atommülllager - Murks im Stollen von Asse Undicht, instabil und hochumstritten – im früheren Bergwerk Asse lagern mehr als 100.000 Fässer Atommüll. ...
02.09.2009, faz.net Atomlager Asse - Wie löst man die Asse-Krise?
28.08.2009, zeit.de In Asse mehr Plutonium gelagert als bisher bekannt In dem Atommülllager Asse in Niedersachsen gibt es doch mehr eingelagerte Abfälle. Von dreimal so viel des hochgiftigen Plutoniums ist die Rede
28.07.2009, zeit.de Atomlager - Hoch radioaktiver Müll in Asse? Briefe sollen belegen, dass die Einlagerung von stark strahlendem Abfall in dem Bergwerk genehmigt wurde. ...
15.07.2009, faz.net Atommülllager - „Zustand in Asse unzumutbar“
15.07.2009, zeit.de Atommüll - Erneut radioaktive Lauge in Asse entdeckt In dem maroden Atomlager ... ist an mehreren Stellen verstrahlte Lauge eingesickert. ...
09.03.2009, zeit.de Atommüll - "Asse war die falsche Standortwahl" Deutschlands Atomwirtschaft hat ein neues Problem: Das katastrophale Scheitern des Endlagers Asse II stellt ihre Glaubwürdigkeit infrage

Software

Freeware

07.07.2009, heise.de Das Dateisystem Btrfs Btrfs, das designierte "Next Generation Filesystem" für Linux, bietet eine Reihe von Features, bei denen die anderen Linux-Dateisysteme passen müssen ...

OpenSolaris/ZFS

enterpriselab.ch Solaris ZFS: Das beste Filesystem auf dem Planeten pdf/2,4MB
hub.opensolaris.org ZFS Resources
hub.opensolaris.org What is ZFS?
sun.com SOLARIS ZFS WORKSHOP pdf

03.11.2009, heise.de ZFS mit Daten-Deduplikation
12.10.2009, heise.de Neue Version von Solaris 10 veröffentlicht
22.06.2009, heise.de FreeNAS 0.7 RC1 mit ZFS
05.12.2008, heise.de OpenSolaris als Fileserver Dank eines sehr schnellen SMB/CIFS-Servers & den Möglichkeiten des modernen Dateisystems ZFS ist OpenSolaris eine gute Wahl zum Aufbau eines Dateiservers.

Transparenz vs. Lobbyismus

"Lobbyismus" als prägnantes Beispiel für Intransparenz im Sinne eines einpräsamen Kategorienamens

Parteiprogramm Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Transparenz

Parteigrogramm: Transparenz des Staatswesens
wikipedia: Transparenz in der Politik

Intransparenz/Geheimniskrämerei

Korruption

http://www.zeit.de/themen/tags/index?q=Korruption
http://www.sueddeutsche.de/thema/Korruption
http://www.focus.de/schlagwoerter/korruption_schmiergeld/
http://www.neues-deutschland.de/tag/korruption
http://www.openpr.de/schlagwort/Korruption.html
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/tags/korruption-187.html

24.12.2009, faz.net Nutzfahrzeuge - MAN nach Samuelssons Zeiten
10.12.2009, faz.net Kommentar: Korruptionsskandal - Schwerer Rüffel für MAN
10.12.2009, faz.net Korruptionsaffäre - MAN zahlt 151 Millionen Euro Geldbuße
10.12.2009, sueddeutsche.de Korruptionsskandal: MAN zahlt Strafe Die Sache ist erledigt- Die finanzielle Bestechung von Kunden war bei MAN über Jahre hinweg gängige Praxis.
30.11.2009, faz.net MAN-Vorstand Weinmann tritt ab
24.11.2009, faz.net MAN-Chef Samuelsson - Ein ehrenwerter Abgang
23.11.2009, faz.net Nach Korruptionsskandal - MAN-Chef Samuelsson tritt zurück
17.11.2009, sueddeutsche.de Transparency: Korruptionsindex - Neuseeland hat die Korruption am besten im Griff. Mit Deutschland ... geht Transparency International dagegen hart ins Gericht.
08.07.2009, sueddeutsche.de MAN: Kampf gegen Korruption - Vorbild Siemens / Der MAN-Konzern verschärft sein Vorgehen gegen Korruption.
23.09.2009, sueddeutsche.de Korruption bei Unternehmen - Der Sünder als Vorbild / In Deutschland kämpfen große Konzerne mittlerweile entschiedener gegen illegale Geschäfte-auch dank der Siemens-Affäre.
24.07.2009, sueddeutsche.de Korruptionsskandal in den USA - Codename Bid Rig / Die USA erschüttert ein hollywoodreifer Skandal: Es geht um Geldwäsche, Organhandel und Korruption
24.07.2009, sueddeutsche.de Razzia in New Jersey - Korruption war für sie eine Lebenseinstellung / Das FBI nimmt Dutzende Politiker, Beamte und andere Personen des öffentlichen Lebens fest ...
15.05.2009, faz.net Bestechungsvorwürfe bei MAN - Das große Korruptions-Déjà-vu
11.05.2009, faz.net Korruptionsverdacht - Mehr als 100 Beschuldigte im Fall MAN
06.05.2009, faz.net Bestechungsverdacht - Razzia bei MAN
18.01.2009, faz.net Schadenersatzansprüche von Siemens - Von Pierer soll 6 Millionen Euro zahlen
16.12.2008, faz.net Siemens und die Justiz - Noch kein Schlussstrich
14.12.2008, faz.net Schmiergeld-Skandal - Strafverfahren gegen Siemens vor dem Ende
14 / 2002, ZEIT Nr. 12 Mehr direkte Demokratie hilft gegen Korruption - Michael Naumann: "So käuflich ist die Republik", Dossier: "Der Abfall der Genossen"
31 / 2001, zeit.de Korruption

Lobbyismus

- wiki.piratenpartei.de/Lobbyismus
- http://www.lobbycontrol.de/blog/
- http://www.wdr.de/tv/monitor//dossiers/lobbyismus.php5 Dossier Lobbyismus
- http://www.ngo-online.de/12thema.php?MTNr=8 Lobbyismus/Medien- und Konzernmacht
- http://www.wdr.de/tv/monitor//dossiers/lobbyismus.php5
- http://www.sueddeutsche.de/thema/Lobbyismus
- zeit.de: tag Lobby
- media-und-it-service.de-: Politikerflüsterer - Lobbyismus en Gros und en Detail

Datei:Delicofavicon.png delicious.com/Pirat_Logos Lobbyismus

live.piratenpartei.de Artikel mit youtube-video: Wirtschaft regiert Deutschland - Lobbyverbände und Verantwortliche ( Frontal21)

21.01.2010, zeit.de Lobbyarbeit in Davos Nächste Woche findet zum vierzigsten Mal das World Economic Forum statt. Was hat es der Schweiz und der Welt gebracht?
20.01.2010, sueddeutsche.de Der Lobbyist denkt, die Koalition lenkt Die Steuersubvention für das Hotelgewerbe ist nur die Spitze des Eisberges - der Koalitionsvertrag ist voller Zugeständnisse an Lobbygruppen.
14.01.2010, heise.de/tp EU-Gesetze durch den Zigaretten-Filter - Wie ein Tabakkonzern die EU-Politik beeinflusst ... das Parlament eines Landes vor, das nur solche Gesetze verabschiedet, die die Zustimmung großer Industriekonzerne gefunden haben. ... Brüssel, an den Sitz der Europäischen Kommission - des einzigen Organs des europäischen Verbunds, das neue Gesetze einbringen kann (abstimmen darf darüber dann das Parlament). ... neuen Gesetze durch einen Filter geblasen werden müssen, an dessen Entwicklung unter anderem die Tabakindustrie einen wesentlichen Anteil hat.
11.01.2010, faz.net PKV-Lobbyist soll Gesundheitsreform erarbeiten
17.12.2009, heise.de Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen
10.12.2009, zeit.de Lobbyismus - Mission Pkw-Maut Eine Pkw-Maut sei gerecht, zudem spare der Staat durch sie Geld, sagen Lobbyisten. Auf Tour durch Berlin versuchen sie Regierungspolitiker von ihrer Sache zu überzeugen.
10.12.2009, nachdenkseiten.de „Die Kombination aus Lobbyismus und systematischer Meinungsmache gefährdet die Demokratie“
30.11.2009, sueddeutsche.de Kabinett Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten Brisante Personalentscheidung: Umweltminister Norbert Röttgen holt ausgerechnet einen ehemaligen Atomlobbyisten ...
25.11.2009, carta.info Lobbyismus: Systemrisiko der Demokratie?
16.11.2009, spiegel.de Lobbyismus - Ein bisschen gaga
29.10.2009, spiegel.de Macht der Lobbys - US-Banken sabotieren Obamas Finanzreformen
28.10.2009, spiegel.de Gesetz-Outsourcing - Rot-Grün engagierte Dutzende externe Berater
26.10.2009, dradio.de Ein Erfolg der Pharma-Lobby?
08.10.2009, zeit.de Mit Lobby, List und Expertise Mehr als 3000 Lobbyisten versuchen die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen. Oft ist die Politik auf ihr Wissen angewiesen
29.09.2009, zeit.de Lobbyisten - "Wenn Möllemann das noch erlebt hätte!" Ein Festtag für Lobbyisten: Nach dem Regierungswechsel in Berlin wittern sie neue Business-Chancen und feierten schon mal ausgelassen
17.09.2009, tagesspiegel.de Hausverbot für Lobbyisten? Kein Bedarf für mehr Transparenz bei der Union – verbindliches Register bei SPD, Grünen und Linke...
14.08.2009, sueddeutsche.de Lobbyismus - Steinbrück giftet gegen Guttenberg Fundamentale Kritik: Weil Wirtschaftsminister Guttenberg ein komplettes Gesetz von einer externen Kanzlei schreiben ließ, ätzt Finanzminister Steinbrück ... Guttenberg habe "aus der Hüfte geschossen", der Gesetzesplan für eine Zwangsverwaltung maroder Banken sei "ein Schuss in den Ofen".
13.08.2009, sueddeutsche.de Lobbyismus - Outsourcing von Gesetzen-Guttenberg ist nicht allein ...Guttenberg steht weiter in der Kritik - doch auch Kabinettskollegen zahlen immer mehr Geld für externe Anwälte, die Gesetze entwerfen.
10.03.2009, zeit.de Unerwünschte Werbung Brachiale Einflussnahme: Wie die Lobby der Adresshändler und Callcenterbetreiber versucht, mit einer Flut von Beschwerden das neue Datenschutzgesetz auszubremsen.
18.12.2008, focus.de Kodex: Mehr Kontrolle von Lobbyisten Ex-Kanzler Schröder heuerte bei Gazprom an, Wirtschaftsminister Müller bei E.on. Abgeordnete fordern einen Ethikrat, der solche Fälle prüft.
17.12.2008, sueddeutsche.de Lobbyismus Stadtführer mit Gruseleffekt Der Verein LobbyControl hat einen Berlin-Führer besonderer Art herausgebracht.
30.04.2008, tagesschau.de Lobbyismus mit groben Mitteln
03.04.2008, wdr.de Heimliche Interessensvertreter Lobbyisten in Bundesministerien
29.08.2007, zeit.de Politische Werbung - Fragwürdige Lobbyarbeit Das Familienministerium von Ursula von der Leyen hat PR-Material als fertige Zeitungs- und Hörfunkbeiträge unters Volk gebracht. ...
28.07.2007, Wenn der Lobbyist im Ministerium sitzt Eine Web-Datenbank soll auch Informationen zu jenen Lobbyisten und Politikern sammeln, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen
25.07.2006, focus.de Kauder verteidigt Wirtschaftslobbyismus ... Kauder hat die Doppelrolle von R. Göhner als CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebervereinigungen (BDA) verteidigt.
24.07.2006, focus.de Lobbyismus: Henkel drängt Göhner zum Rücktritt Die Kritik an R. Göhner wird schärfer. Er solle sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seinem Funktionärsposten entscheiden fordert Ex-BDI-Präsident H.-Olaf Henkel.
24.07.2006, focus.de Lobbyismus: Union attackiert den BDI In der Debatte um den CDU-Politiker Norbert Röttgen haben Unionsabgeordnete dem BDI unprofessionelles Handeln und Vertrauensbruch vorgeworfen.
10.04.2006, bpb.de Verbände und Lobbyismus, eBook (pdf), 40 Seiten [29]
22.02.2006, zeit.de Mitsprache - Die fünfte Gewalt Lobbyisten haben so viel Einfluss wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik
14.10.2005, heise.de Lobbyverbände fordern neues Abgabensystem für Urheberrechte
16.01.2005, faz.net Die Cheflobbyisten der Wirtschaft
20.01.2005, zeit.de Lobbyismus - Geld für gute Worte Gehaltszahlungen, Einladungen und sanfter Druck: Unternehmen aller Branchen üben die fürsorgliche Belagerung von Politikern und Beamten – und formulieren die Gesetze mit
2003, youtube-video: : Pharmalobby - Seehofer gesteht in diesem ZDF-Interview ein, dass Lobbyverbände mächtiger sind als die Volksvertreter!
19.12.2003, heise.de/tp Lobbyismus for Dummies
36 / 2001, zeit.de Lobbyismus mit Todesfolge Ärzte an jeder Ecke, massenweise Pillen - und viele Kranke: Das deutsche Gesundheitswesen leidet zugleich an Über- und Unterversorgung. Schuld sind die mächtigen Vereinigungen der Kassenärzte
clickpix.de EU im Griff der Lobbyisten
zeit.de Nebentätigkeiten - Lobbyisten im Bundestag

Lobbyisten machen [direkt] Gesetze

- www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de
- Quellen zu Lobbyisten in Ministerien

05.10.2010, heise.de/tp Direkter Lobbyismus Interview mit Kim Otto über das Wirken von "Leihbeamten" in deutschen Ministerien und der EU
12.01.2010, ftd.de Lobbyist im Ministerium: Mehr Durchblick bei der Gesundheitspolitik ... einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherung zum wichtigsten Abteilungsleiter seines Ministeriums zu machen, ...
06.11.2009, lobbycontrol Immer mehr Gesetz-Outsourcing in Ministerien
06.11.2009, derwesten.de Externe Berater - Wenn Lobbyisten die Gesetze schreiben
17.09.2009, sueddeutsche.de Rüge vom Bundesrechnungshof Gabriels fünfte Kolonne
17.09.2009, lobbycontrol.de Bundesrechnungshof rügt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU
11.09.2009, finanznachrichten.de Bundesrechnungshof kritisiert Einsatz externer Berater in Ministerien
13.08.2009, finanznachrichten.de Bundesrechnungshof rügt Beraterpraxis in großer Koalition
15.12.2008, wdr.de, Monitor Nr. 559 Der Lobby-Sumpf Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien
15.12.2008, wdr.de, Monitor Nr. 557 Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerie Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht
15.12.2008, wdr.de, Monitor Nr. 555 Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt
09.04.2008, stern.de Lobbyismus-Skandal: Regierung für schärfere Lobbyisten-Regeln Die Große Koalition lenkt im Lobbyismus-Skandal teilweise ein: Künftig soll es feste Richtlinien für den Einsatz von externen Mitarbeitern in Ministerien geben. Gleichzeitig hält die Bundesregierung jedoch auch weiterhin am Einsatz von "Leiharbeitern" aus der Wirtschaft fest.
04.04.2008, tagesschau.de Einsatz externer Mitarbeiter beim Bund "Auf die Großzügigkeit der Unternehmen angewiesen"
03.04.2008, focus.de Rechnungshof: Ministerien ließen Lobbyisten Gesetze schreiben Zwischen 2004 und 2006 hat die Bundesregierung jeweils zirka 100 externe Mitarbeiter beschäftigt, die mehrheitlich von Interessenverbänden oder Unternehmen weiter bezahlt worden sind. Sie durften teilweise an Gesetzentwürfen mitwirken...
03.04.2008, focus.de Lobbyismus: Grüne fordern Erklärung der Bundesregierung Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der hohen Zahl von Lobbyisten in Bundesministerien sehen die Grünen sofortigen Handlungsbedarf

Skandal um Entlassung des Pharmakritikers und IQWiG-Chef´s Peter Sawicki

22.01.2010, zeit.de Arzneimittelkontrolleur Sawicki geht ... Die Opposition beklagt den Verlust des Pharmakritikers.
22.01.2010, faz.net Arzneimittelprüfer in der Kritik - Peter Sawicki hört Ende August auf Hochkritisch gegenüber der Pharmaindustrie: Arzneimittelprüfer Peter Sawicki
21.01.2010, spiegel.de Oberster Arzneimittelprüfer muss gehen Der Krimi um IQWiG-Chef Peter Sawicki ist zu Ende: ... Es ist ein Sieg der Interessenpolitik und der Pharmaindustrie über den Mann, der ihr lange Zeit ein Dorn im Auge war.
20.01.2010, sueddeutsche.de Pharmakritiker muss Posten räumen Ein laxer Umgang mit Spesenabrechnungen kostet Pillenprüfer Peter Sawicki den Job - doch der Rauswurf war gewollt.
13.12.2009, faz.net Pharmaindustrie - Immer Ärger mit dem Pillen-Prüfer Peter Sawicki steht in der Kritik, derzeit mehr denn je

Maut-System

02.12.2009, heise.de/ct LKW-Maut: Strafbarer Verrat durch Wikileaks?
27.11.2009, heise.de LKW-Maut: Vom Fehlstart zur Geldverteilung?
26.11.2009, heise.de LKW-Maut: Erste Einblicke in die Verträge
26.11.2009, heise.de/ct LKW-Maut: Warum sind die Maut-Verträge geheim?
25.11.2009, heise.de/ct LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen
25.11.2009, heise.de Lkw-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen - Whistleblower-Website will bisher unzugängliche Dokumente veröffentlichen
22.05.2006, heise.de Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim
15.10.2003, heise.de Stolpe wirft Toll Collect gezielte Fehlinformationen vor

Verbraucherschutz

separiert auf Verbraucherschutz-Linkliste

Verbrechen

Missbrauch

25.10.2007, heise.de Europarat verabschiedet Übereinkommen gegen Kindesmissbrauch

Opfer

08.01.2010, spiegel.de Foltervorwurf in JVA Herford "Er hat sich fürchterlich geschämt"

J. L. D.

N. K.

Pädoverbrecher

06.02.2010, spiegel.de Katholische Kirche in Deutschland - Bistümer melden Dutzende Verdachtsfälle auf Kindesmissbrauch Die Zahlen sind ungeheuerlich - und sie erschüttern die katholische Kirche in Deutschland: Nach SPIEGEL-Informationen gab es in den vergangenen Jahren in deutschen Bistümern über 90 Verdachtsfälle auf Kindesmissbrauch. Kirchenvertreter reagieren entsetzt.
07.01.2010, spiegel.de Hundertfacher Missbrauch - Judotrainer muss ins Gefängnis Weil er Jungen ... in mehr als 200 Fällen missbrauchte, verurteilte das Landgericht Passau einen 38-jährigen Trainer zu 6 Jahren und 9 Monaten Haft.
28.12.2009, spiegel.de Schreckliche Familie Nach der irischen Kirche gerät auch Belfasts mächtigster katholischer Politiker in Verdacht, mit seinem Schweigen jahrelang Kindesmissbrauch gedeckt zu haben.
25.12.2009, zeit.de Abgang an Weihnachten - Die katholische Kirche in Irland steckt in einer tiefen Krise: Jahrzehntelang haben sich Geistliche sexuell an Kindern vergangen. Zwei Bischöfe legten nun ihr Amt nieder
25.12.2009, spiegel.de Missbrauchsskandal - Irische Bischöfe bieten an Heiligabend Rücktritt an Zwei Bischöfe sind bereits zurückgetreten, zwei weitere könnten folgen: In Irland haben Eamonn Walsh und Raymond Field aus der Erzdiözese Dublin ihre Demission angeboten - ausgerechnet an Heiligabend. Grund ist der Missbrauchsskandal, der die katholische Kirche seit Monaten erschüttert.
17.12.2009, spiegel.de Bischofsrücktritt nach Missbrauchskandal - Irlands Katholiken misten aus ... zwei Untersuchungsberichte erschütterten die Insel in ihren Grundfesten. Jahrzehntelang haben katholische Priester dort Kinder gepeinigt und missbraucht. Nun gibt es Konsequenzen: Der erste Bischof gibt sein Amt auf, weitere könnten folgen.
08.12.2009, spiegel.de [Verdacht auf Kindesmissbrauch - Staatsanwalt ermittelt gegen Hamburger Pastor] Die evangelische Kirche in Hamburg hat einen Pastor vom Dienst freigestellt. Der 47-Jährige steht im Verdacht, kinderpornografisches Material gesammelt und sich möglicherweise an Kindern vergangen zu haben.
04.12.2009, spiegel.de Kindesmissbrauch - Gericht verurteilt Sektenguru Shanti zu langer Haftstrafe Oliver Shanti muss für sechs Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verurteilte den Sektenguru wegen sexuellen Missbrauchs in 76 Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Strafe gefordert.
21.10.2009, carechild.de Pädophilen-Melancholie in der FAZ
09.09.2009, faz.net Kinderschänder-Prozess - Schmierige Ausflüchte
20.08.2009, faz.net Pädophilie - Immer wider die Versuchung von carechild am 21.10 als schöngefärbte Verklärung kirtisiert
19.08.2009, zeit.de Urteil im Missbrauchsprozess gegen Trainer - Ein Leichtathletik-Trainer ist in München wegen jahrelangen Missbrauchs seiner Sportschüler zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden
18.08.2009, faz.net Leichtathletik - Trainer wegen hundertfachen Kindesmissbrauchs vor Gericht
16.08.2009, faz.net Täter gesteht - Mädchen absichtlich angefahren und vergewaltigt
13.08.2009, faz.net Bielefeld - Fünffacher Familienvater gesteht Vergewaltigung
19.07.2009, faz.net Mainz - Entführer und Kinderschänder gefasst
03.09.2008, carechild.de Polizei sprengt Kinderporno-Ring - Der Schweizer Polizei ist ein grosser Schlag gegen eine -hauptsächlich aus Deutschland agierende- Pädophilenbande gelungen. Mehr als 600 Pädophile aus Deutschland sind im Visier der Ermittler. Über die Internetplattform der Pädophilen wurden Kinderpornos getauscht und ein 12 jähriges Mädchen missbraucht
22.08.2008, faz.net Tausende Verdächtige aus 98 Staaten - Bayerische Polizei deckt Pädophilen-Netzwerk auf
18.07.2008, faz.net Pädophilie - Polizei zerschlägt Kinderporno-Ring im Internet

Bestie Josef Fritzl

01.05.2009, FAZ.NET-Spezial: Inzestfall von Amstetten War ein Funken Menschlichkeit in Josef F.?
28.04.2009, faz.net Inzestfall von Amstetten - Eine ganze Familie im Verlies
20.03.2009, faz.net Lebenslange Haft für Inzest-Täter - Fritzl empfindet seine Strafe als gerecht
19.03.2009, sueddeutsche.de Fritzl-Prozess in St. Pölten Einblicke in die Finsternis
18.03.2009, faz.net Inzest-Prozess - Fritzl: „Ich hätte etwas tun müssen“
17.03.2009, faz.net Inzestfall von Amstetten - Das Urteil kommt bereits am Donnerstag
16.03.2009, faz.net „Inzestfall von Amstetten“ - Licht aus, Licht an, Licht aus
16.03.2009, faz.net Chronologie - 24 Jahre im Kellerverlies

pervers motivierte Kindesmissbrauchs-Dokumentation

Warum der Begriff "Kinderpornographie" falsch ist - MOGIS: [30] und [31]

24.09.2009, Gerichtsurteil - Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt

Vergewaltiger

21.12.2009, faz.net Mehrere Fälle vor der Aufklärung? - Mutmaßlicher Vergewaltiger stellt sich

Mord

17.08.2009, zeit.de 19-Jähriger gesteht Mord an Michelle - Der mutmaßliche Täter hat seine Schuld am Tod der achtjährigen Michelle aus Leipzig eingeräumt. Zum Prozessauftakt bat er die Familie des Opfers um Verzeihung
10.03.2009, zeit.de Mord an Michelle ist aufgeklärt - Sieben Monate lang hat die Polizei nach dem Mörder der achtjährigen Schülerin aus Leipzig gesucht. Nun ist sie sich sicher: Der Nachbar war der Täter
16.01.2009, sueddeutsche.de Schock und Trauer in Paderborn - Das tote Mädchen ist Kardelen Sexuell missbraucht und gewaltsam erstickt: Bei der Mädchenleiche ... handelt es sich um die kleine Kardelen
15.01.2009, sueddeutsche.de Vermisste Kardelen - Polizei findet Leiche Seit vier Tagen gilt die kleine Kardelen als vermisst. Jetzt hat die Polizei bei ihrer Suche nach Spuren die Leiche eines kleinen Mädchens gefunden
14.01.2009, sueddeutsche.de Vermisste Achtjährige - Was geschah mit Kardelen? Am Montag ist Kardelen aus Paderborn verschwunden - die Suche läuft auf Hochtouren. Jetzt ist womöglich die Kleidung der Achtjährigen aufgetaucht
13.01.2009, faz.net Kindesmissbrauch - BGH bestätigt Freisprüche im „Pascal-Prozess“
06.11.2008, zeit.de Polizei veröffentlicht Phantombild im Fall Michelle - In dem Mordfall sind seit der Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“ zahlreiche neue Hinweise eingegangen. Mit einer Porträtzeichnung fahndet die Polizei nun nach einem Mann.
04.09.2008, zeit.de [Mord nach] Kindesmissbrauch - Die NPD in Sachsen macht sich die Wut über ein Sexualverbrechen zunutze – bis die Leipziger es leid sind
04.10.2007, spiegel.de Urteil im Foltermordprozess "Hermann ist damit für uns ein zweites Mal gestorben" Sie quälten ihren Mithäftling Hermann H. auf widerwärtigste Weise, erniedrigten und erhängten ihn...

sexuelle Belästigung

22.07.2009, zeit.de "Die versuchen zu verdrängen" - Sein Suizidversuch rüttelte die Welt der Eistänzer auf. Der Sportler Sascha Rabe spricht im Interview über sich und weitere potenzielle Opfer von sexueller Belästigung

Diverses

27.12.2009, Disclaimer: Bizarre Stilblüten
25.12.2009, Disclaimer: Unnötiger Ballast für E-Mails
21.12.2009, Wozu das neue Google-Programm gut ist - Schneller, interaktiver, besser gegen Spamangriffe: Mit Wave will Google einen Nachfolger für die E-Mail entwickeln, der keineswegs auf Google beschränkt sein soll.
21.12.2009, heise.de/tp Risiken der Computertomografie wurden unterschätzt - Nach zwei Studien können jährlich zehntausende Patienten an späteren Folgen des explosiv angestiegenen Einsatzes der Computertomografie an Krebs erkranken
19.12.2009, Etherpad-Quellcode veröffentlicht
18.12.2009, Kasse machen um jeden Preis - Vor einem Jahr versteigerte Ex-Promi-Blogger Robert Basic sein Blog. Nun verkauft er den nächsten Teil seiner virtuellen Identität - und erntet heftige Kritik
01.12.2009, Liebe Psychopathen in Nadelstreifen... - Forscher: Kein großer Unterschied zu "durchgeknallten Serienkillern"
12 / 2009, online-merkur.de Standardsituationen der Technologiekritik
26.11.2009, EU führt Kartellverfahren gegen Bildröhrenhersteller
26.11.2009, Entwarnung für Lästermäuler - Arbeitsrecht
youtube-Video Attac "Ihr Bestes"

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http://www.dubistterrorist.de/ Eine Kampagne gegen Terroristen ~ Deutschland aus Politikeraugen
Egon W. Kreutzer´s Paukenschläge
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http://www.internet-law.de Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0, Fachanwalt für IT- Recht Thomas Stadler
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http://liqd.de/ Liquid Democracy e.V.
http://www.lobbycontrol.de Aktiv für Transparenz und Demokratie
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http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/content/musikpiraten Musikpiraten: Förderung freier Kultur mit Schwerpunkt Musik als künstlerischem Ausdrucksmitte
http://www.nachdenkseiten.de/ Die kritische Website
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