Benutzer:Kevusch/LGS-Antrag-13-08-04

Diesen Antrag habe ich am 04.08.2013 um 20:07 Uhr an das Landesschiedgericht gesendet:

Antrag

von Kevin Culina, Silke Suck und Vecih Yasaner

gegen die

Piratenpartei Hessen vertreten durch den Landesvorstand

auf Entfernung einer PM und Ausladung von einer Veranstaltung.

Hiermit beantrage ich, die Piratenpartei Hessen zu verpflichten

1. die Pressemitteilung unter der Adresse http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2013-08-04-auslosung-der-fragen-fuer-den-wahl-o-mat-ersatz-pirat-o-mat unverzüglich zu löschen und durch eine Distanzierung zu ersetzen.

2. die o.g. Pressemitteilung unverzüglich zu widerrufen

3. den Vertreter der Republikaner, Hans-Joachim Münd, von der Auslosung auszuladen und ihm vorsorglich ein Hausverbot für die LGS zu erteilen.

4. Wegen der Dringlichkeit, die oben genannten Punkte ebenfalls als einstweilige Anordnung zu erlassen.

Begründung: Zu 1. und 2.: Die Piratenpartei spricht sich gegen Parteien, die nationalistische, rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Ideologien vertreten, aus. Einer der Grundsätze ist es, keine Zusammenarbeit, welcher Art auch immer, mit rechtsradikalen Parteien oder sonstigen Organisationen zu pflegen. Das steht so unter anderem im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland unter Punkt 17.3 [1] , in dem sich die Piratenpartei dafür ausspricht, entschieden jeglicher Form von Rechtsradikalismus entgegenzutreten. Damit ist es nicht vereinbar, wenn öffentlich angekündigt wird, dass der Vertreter einer rechtsradikalen Partei wie den REPs zu einer Veranstaltung der Piratenpartei erscheinen wird. Daher ist die Pressemitteilung wegen eines Verstoßes gegen das Grundsatzprogramm zu entfernen und zurückzuziehen sowie durch eine Distanzierung von einem solchen Vorhaben zu ersetzen.

Zu 3.: Es ist vielmehr angezeigt, in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm auch hier ein Zeichen gegen rechtsradikale Parteien zu setzen und es ihnen unmöglich zu machen, sich als demokratisch-akzeptierte Partei zu zeigen und aufzuspielen, selbst, wenn sie zur Wahl zugelassen oder auch nur nicht verboten sind. Daher ist der Landesvorsitzende der REPs von der Auslosung auszuladen.

Zu 4.: Die oben genannten Anträge sind wegen der Dringlichkeit - die Veranstaltung findet morgen statt - ebenfalls als einstweilige Anordnung zu erlassen.

[1] Punkt 17.3. des Grundsatzprogramms im Wortlaut:

Gemeinsam gegen Rassismus

Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten. Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.