Benutzer:Kevusch/Fragen LTW2013

Hier könnt ihr mir Fragen zu meiner Kandidatur für die Landesliste zur hessischen Landtagswahl 2013, sowie zu meiner Direktkandidatur stellen. :)

Ich versuche die Fragen so schnell wie möglich zu beantworten, lasse es mir aber offen, meine Antworten im Nachhinein noch zu ergänzen, wenn mir noch wichtige Aspekte einfallen.

Frage 1: ich möchte gerne wissen, wie alt du bist und was du im wievielten Semester studierst(@angelite01 / Nike)

Antwort: Geboren bin ich am 21.11.1991 in Frankfurt, bin also zur Zeit 21 Jahre alt. Ich studiere Soziologie und Philosophie an der Uni in Frankfurt und bin zur Zeit im dritten Semester, wobei ich den Schwerpunkt auf Soziologie gelegt habe.

Da die Frage gestern bereite aufkam, möchte ich direkt erwähnen, dass ich mir gerade unter dem Aspekt, dass ich zu dem Zeitpunkt der Wahl kein abgeschlossenes Studium haben werde, viele Gedanken gemacht habe und bereits mit aktuellen Abgeordneten des Landtags, die selbst in einer ähnlichen Situation waren, darüber gesprochen habe. Ich mache mir da keine Illusionen und bin realistisch: die Zeit, die es bedarf, Teil einer voraussichtlich kleinen Fraktion im Landtag zu sein und ernstzunehmende parlamentarische Arbeit zu machen, lässt höchstwahrscheinlich keinen Raum für ein Studium nebenher.

Trotzdem denke ich, dass gerade die Piratenpartei, die sich für eine stärkere Einbeziehung von jungen Menschen in die Politik stark macht, nicht davor zurückschrecken sollte, junge Menschen mit Ideen, Motivation und Engagement für Wahlen aufzustellen.

Frage 1 a: Habermas oder Luhmann?

Diese Frage kann ich zur Zeit nicht ausreichend beantworten, zumal das keine Schwarz-Weiß-Entscheidung ist. :)

Frage 1b): Wirst du nach deiner Tätigkeit im Landtag weiterstudieren, oder möchtest du weiter Politiker bleiben?

Antwort: Ich möchte nach den voraussichtlich 5 Jahren im Landtag gerne weiterstudieren. Zur Zeit würde mich ein Lehramtsstudium in den Fächern Geschichte und "Politik und Wirtschaft" interessieren, das lässt sich jedoch jetzt noch nicht vorplanen. Eine weitere Zeit im Parlament schließe ich aus.

Frage 2: Für welche Ausschüsse würdest du gerne arbeiten?

Antwort: Meine politischen Interessen und Schwerpunkte liegen im Bereich der Asylpolitik, der Bürger- und Menschenrechte, sowie der Migrationspolitik.

Im Innenausschuss möchte ich mich gerne um den Schutz und Ausbau der Bürger- und Freiheitsrechte kümmern, vor allem um den Bereich des Versammlungsrechts. Teile davon fallen auch in den Rechts- und Integrationsausschuss. In der Vergangenheit habe ich selbst häufig bei der Organisation von Demonstrationen teilgenommen (dreimal gegen ACTA in Frankfurt, einmal für die Freilassung von Bradley Manning in Frankfurt und für das #refugeecamp in Frankfurt) oder gerade im Hinblick auf Einschränkung der Versammlungsfreiheit an der Beobachtung von Polizeieinsätzen teilgenommen (erwähnt sei hier die Beobachtung während der #Blockupy-Aktionstage: http://kevusch.wordpress.com/2012/05/29/blockupy-ein-gedankenprotokoll/ ). Konkrete politische Ziele, wie der Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei Polizeieinsätzen oder einer besseren gesetzlichen und organisatorischen Grundlage und Schutz für Whistleblower, fallen da selbstverständlich drunter.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Asylpolitik, die sowohl im Innen-, als auch im Rechts- und Integrationsausschuss und in Teilen auch in anderen Ausschüssen (Sozialpolitischer Ausschuss) untergebracht ist. Hier möchte ich mich für ein menschenwürdiges Asylrecht einsetzen, das von Offenheit, Solidarität und Vertrauen geprägt ist, statt von Abgrenzung, Diskriminierung und Abschreckung. Dies drückt sich sowohl in der Unterbringung von Asylsuchenden, als auch im tatsächlichen Asylrecht aus.

In der Vergangenheit habe ich mich bereits im hessischen Arbeitskreis "Asyl und Flucht" engagiert, organisierte dort die Treffen, stellte guten Kontakt zu NGOs her (vor allem ProAsyl sei da genannt) und war maßgeblich am Entwurf des hessischen Programms zur "Asyl- und Migrationspolitik" beteiligt. Zudem unterstützte ich ein wenig das Protestcamp in Würzburg, schrieb an einigen Pressemitteilungen des Landesverbands zu dem Thema mit und unterstütze verschiedene Kreistagsfraktionen bei Anfragen und Anträgen zum Thema Asylpolitik.

In einem längeren Schreiben möchte ich nochmal konkret auf die verschiedenen politischen Ziele und meine Gedanken und Werte dahinter eingehen. Der Text folgt in naher Zukunft!

Frage 3: Was ist deine Motivation für die Kandidatur? Warum LT und nicht BT?

Antwort: Meine Motivation ist größtenteils auf meine politischen Interessen und Schwerpunkte zurückzuführen, jedoch auch auf die Motivation, selbst parlamentarische Arbeit als Abgeordneter zu leisten. An der politischen Arbeit habe ich sehr viel Spaß und verfolge das politische Geschehen mit großem Interesse und Motivation zum Mitmachen.

Gerade das Thema Asylpolitik beschäftigt mich seit etwa einem Jahr zunehmend und ich sehe bisher keine Kandidaten, die ihren Schwerpunkt dort setzen. Zudem war ich mit den Kandidaturen bisher nicht so zufrieden, dass ich eine eigene Kandidatur ausgeschlossen hätte.

Der Landtag reizt mich vor allem aufgrund der Größe und Entscheidungskompetenz im Bereich der Innenpolitik. Eine Bundestagskandidatur traue ich mir dagegen nicht zu, zudem habe ich mein Engagement vor allem auf Landesebene gelegt, weswegen sich eine dortige Kandidatur anbietet.

Frage 4: Jedes Mandat setzt hohe Anforderungen an Zeit und Ressourcen voraus. Wie hoch schätzt du den Zeitaufwand für das von Dir anvisierte Mandat ein?

Antwort: Das lässt sich so pauschal sicher noch nicht absehen, ich gehe jedoch von einer Woche mit bis zu 70 Stunden Arbeit in Plenarwochen aus. Das hängt selbstverständlich von meiner Rolle in der Fraktion und meinen Ausschüssen, sowie Sprecherrollen ab.

Die Motivation und das Engagement für die hohe Arbeitsbelastung bringe ich mit, hoffe jedoch selbstverständlich auf aktive Menschen im Landesverband und Umfeld der Piratenpartei, die uns bei der politischen Arbeit mit Ideen und Initiativen unterstützen und helfen.

Frage 5: Welche piratischen Ziele möchtest Du mittel- und/oder langfristig erreichen?

Antwort: Die wohl zentralsten politischen Ziele der Piratenpartei sind für mich die Teilhabe aller Menschen an allen gesellschaftlichen und politischen Prozessen, die vollkommen transparent sein müssen.

Ich verstehe die Piratenpartei dabei als eine Solidargemeinschaft, die Diskriminierungen, sei es durch Gesetze oder im gesellschaftlichen Raum, entgegenwirken möchte und ein freies, selbstbestimmtes Leben aller Individuen sicherstellen möchte. Daraus leiten sich Positionen wie das Bedingungslose Grundeinkommen ab, das ein möglichst diskrminierungsfreies Leben sicherstellen soll. Über die Werte der Piratenpartei habe ich mal im Kontext der angeblichen "Ideologiefreiheit" geschrieben: http://kevusch.wordpress.com/2012/04/22/wieso-die-piratenpartei-nicht-ideologiefrei-ist-und-es-auch-nicht-sein-sollte/

Die Schwerpunkte und realistischen Ziele für eine Piratenfraktion im Landtag sind sicherlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Menschen in Hessen zu schaffen, sowie demokratische und transparente Strukturen zu schaffen.

Meine eigenen Schwerpunkte möchte ich, wie bereits oben beschrieben, dabei vor allem auf den Bereich der Bürger- und Freiheitsrechte und der Asyl- und Migrationspolitik richten, da diese beiden Bereiche für mich elementar mit Menschenrechten zusammenhängen und ich gerade im Hinblick auf Teilhabe aller Menschen am politischen und gesellschaftlichen Geschehen für sehr wichtig halte. Diskriminierungen von Asylsuchenden, Migrant*innen und finanziell-schwächeren Menschen ist nicht hinnehmbar und muss in allen Bereichen der Politik bekämpft werden. Sowohl im Bildungsbereich, als auch im Sozialbereich.

Dabei müssen wir jedoch realistisch bleiben und beachten, dass viele dieser Ziele aus der Opposition heraus, zumindest bei schwarz-gelber Regierung oder einer großen Koalition aus SPD und CDU, sehr schwer zu erreichen sind. Dabei ist es wichtig, möglichst kooperativ, themenbezogen und fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten.

Frage 6: Das Thema Fraktionszwang wird unter Piraten diskutiert. Was ist deine Meinung?

Antwort: Einen Fraktionszwang halte ich für eine Piratenfraktion in Hessen für ausgeschlossen und nicht wünschenswert. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass die Fraktion zusammenarbeitet und gemeinsam über die Themen aller Ausschüsse diskutiert, statt aneinander vorbei zu arbeiten.

Bezüglich des Einflusses der Parteibasis würde ich mir ein Tool wünschen, mit dessen Hilfe die Fraktion Rückmeldung bei der Basis einholen kann und Initiativen aus der Partei aufnehmen kann. Dafür würde ich mir eine stärkere Nutzung von LiquidFeedback wünschen, das die Fraktion und ihre Mitglieder auch gewichtig in ihre Entscheidungen einfließen lässt.

Frage 7: Bist du bisher mit hessischen Politikerinnen aus anderen Parteien vernetzt?

Antwort: Seit längerer Zeit bin ich in Kontakt mit dem Ortsverband Dreieich der Grünen, deren Mitgliederversammlungen, Fraktionssitzungen und Veranstaltungen ich desöfteren besucht habe, um mal ein bisschen in die Arbeit der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Dreieich reinzuschauen.

Seit Kurzem habe ich ein wenig, aber guten Kontakt mit Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag ist. Sie selbst hat im ersten Jahr als Abgeordnete noch ihre Bachelorarbeit geschrieben und unsere Meinungen zu verschiedenen politischen Themen ist recht ähnlich, weswegen ich den Kontakt zu ihr gesucht habe.

Durch die Arbeit in verschiedenen Protestbündnissen, wie im Zuge der Demonstrationen gegen ACTA und den Flüchtlingsprotesten in Frankfurt, habe ich Kontakt zu verschiedenen Menschen in verschiedenen politischen Gruppen, Bewegungen und Parteien knüpfen können, die ich gerade im Kontext von weiteren Aktionen nutze, darunter Partei-Jugendorganisationen usw.

Frage 8: Welche Themenpunkte der Piratenpartei stören dich?

Antwort: Zur Zeit stören mich vielmehr fehlende Programmpunkte, die Probleme in der Partei verursachen, als konkrete Programmpunkte.

So wünsche ich mir, dass wir in naher Zukunft ein gutes europapolitisches Programm verabschieden, das unsere Positionen zu Solidarität und friedlichem Miteinander weltweit kommuniziert und zusammenfasst.

Ich bin zudem guter Dinge, dass wir unsere Position zu menschenverachtenden Gesinnungen und Organisationen, die solches Gedankengut vertreten, weiter verinnerlichen, und Menschen keinen Raum für solche Positionen in der Piratenpartei geben.

Mich stört zudem, dass der Umgang innerhalb der Partei unseren Zielen und Werten zur Zeit nicht gerecht wird. Wir müssen uns vielmehr gegenseitig unterstützen, den Rücken stärken und miteinander sprechen, statt uns mit Misstrauen zu bekämpfen und damit politische Debatten und Ziele in den Hintergrund geraten lassen. Innerparteilicher Zusammenhalt ist besonders wichtig, um Schutzräume für Menschen zu schaffen, die ihre Meinungen in diskriminierungsfreien Räumen kund tun wollen, und Angst vor aggressiven Reaktionen haben. Dies sollten wir auch gesamtgesellschaftlich stärker ins Auge fassen.

Frage 9: wie stehst du zur "Quote" (=Frauenquote)?

Antwort: Ich finde es sehr wichtig, eine möglichst diskriminierungsfreie Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, unabhängig von Geschlecht, sexueller oder geschlechtlicher Identität, Herkunft, Ethnie, Kultur, Religion, Weltanschauung oder körperlicher Beeinträchtigung.

Das männliche Geschlecht ist in unserer Gesellschaft strukturell bevorzugt und tritt als das dominante Geschlecht auf, was sich besonders durch die Anzahl von Männern in Machtpositionen in der Politik oder in Wirtschaftsunternehmen ausdrückt.

Als Piratenpartei müssen wir uns überlegen, wie wir dieses Machtungleichgewicht durch Gesetze und Strukturen auflösen und für alle Menschen öffnen können. Innerparteilich können wir hierfür Schutzräume schaffen, verschiedenste Menschen für Kandidaturen stärken und die Diskriminierung aufgrund von geschlechtlicher oder sexueller Identität und körperlichem Geschlecht verhindern.

Gesellschaftlich gesehen müssen wir wegkommen von Stereotypen, die Menschen in ihrem Handeln einschränken und benachteiligen. Dass Frauen und Männern im 21. Jahrhundert noch immer hauptsächlich stereotyp sozialisiert werden ist so nicht hinnehmbar und schränkt Menschen in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit stark ein.

Gerade die Rolle von Frauen und ihre Unterrepräsentierung in Machtpositionen ist ein großes Problem, das so unter anderem auf gesellschaftliche Stereotypen, aber auch auf fehlende Strukturen, die Frauen bei dem Weg in solch eine Position unterstützen sollen, zurückzuführen ist.

Politisch ist es beispielsweise wichtig, dass wir Kinderbetreuungsangebote schaffen. Eine Geschlechterquote kann bei der Durchbrechung von männlich dominierten Vorständen, Aufsichtsräten und so weiter helfen, dafür halte ich sie zur Zeit in großen Wirtschaftsunternehmen für notwendig. Parallel dazu bleibt es wichtig, den Weg des Abbaus von Stereotypen in der Gesellschaft zu gehen, um nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen der Ungleichbehandlung anzugehen, und um Diskriminierungen und Sexismus im Alltag, möglichst entgültig zu entfernen.

Frage 9a: sagen dir die Begrifft cisgender, ableism, lookism etwas oder müsstest du sie erstmal googeln?

Da ich mich bereits privat, politisch und im Zuge meines Studiums mit "Gender Studies" beschäftigt habe, sagen mir alle Begriffe etwas und ich möchte sie ganz knapp erklären:

1. Der Begriff "Cisgender" soll Menschen beschreiben, deren geschlechtliche Identität mit ihrem körperlichen Geschlecht übereinstimmt. Die Idee dahinter ist, dass es diese Bezeichnung geben muss, wenn Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht mit ihrem körperlichen Geschlecht übereinstimmt, als "Transgender" bezeichnet werden.
2. Der Begriff "Ableism" (oder "Ableismus") bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigung.
3. Als "Lookism" wird die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Aussehens (Körper, Kleidungsstil etc.) bezeichnet.

Frage 9b: denkst du, das die zukünftige Fraktion in Wiesbaden eine Genderbeauftragte braucht(Frauenpolitische Sprecherin etc)?

Eine*n Frauenpolitische Sprecher*in (oder "Geschlechtspolitische*r/Genderpolitische*r Sprecher*in) braucht es meiner Meinung nach dringend, um bei politischen Themen, bei denen es um Geschlechtergerechtigkeit geht, fachkundige Aussagen getroffen werden können. Zudem ist es wichtig, den Aspekt der Gleichberechtigung bei allen Themen im Auge zu behalten, um gegebenenfalls einschreiten zu können und Änderungsvorschläge zu machen, die eine volle Gleichberechtigung aller Menschen anstrebt.

Mit dem Begriff des/der Genderbeauftragten verbinde ich im ersten Moment eher eine interne Aufgabe. Innerhalb der Fraktion halte ich es ebenfalls für sehr sinnvoll, eine Form der Antidiskrimierungsarbeit einzuführen. Dies kann in Form einer Beschwerdestelle für übergriffiges und diskriminierendes Verhalten geschehen - dafür muss es Beauftragungen innerhalb der Fraktion und der Mitarbeiter*innen geben.

Frage 10: Welche Fähigkeiten hast du, die du in die Fraktion einbringen kannst? Was unterscheidet dich von den anderen Kandidatinnen?

Antwort: Ich würde mich selbst als sehr motivierten, kommunikativen, teamfähigen und sozialen Menschen bezeichnen, der gut netzwerken kann. Das hilft mir sehr gut, in Gruppen zu arbeiten, diese auch zu koordinieren und verschiedene Teile der Gruppe miteinander zu verbinden.

Dabei versuche ich immer auf eine möglichst vermittelnde, friedliche und gewaltlose Kommunikation zu achten, um besonders ruhigere Menschen zu integrieren und ihre Ideen in die Arbeit einfließen zu lassen.

Bei Themen, die mich interessieren, bringe ich eine große Bereitschaft dazu mit, mich tiefergehend und langfristig mit ihnen zu beschäftigen und sie dann auch gut vertreten zu können. Zudem würde ich mich als sehr lernfähig bezeichnen, was mir in der parlamentarischen Arbeit sicher weiterhelfen wird. Außerdem würde ich mich als recht guten Sprecher bezeichnen, auch, wenn ich meine Nervosität noch etwas abbauen muss, um gerade auf Bühnen und vor vielen Menschen selbstsicherer aufzutreten, aber das kriege ich hin.

Frage 11: Wie gewährleistest Du die Bodenhaftung zu behalten, wenn der Faktor Macht & Einfluß eintritt? Nach Einzug in Parlamente entfernen sich Piraten von der Basis und von unsere Grundsätzen - welche Sicherheit gibst Du uns, dass wir dich im "Fall der Fälle" einfangen könnten? (copypaste aus der abgeordnetenwatch bayern)

Antwort: Wie bereits in anderen Antworten erwähnt, halte ich mich für einen sehr offenen und kommunikativen Menschen, der immer offen für konstruktive Kritik ist. Ich hoffe dabei stark darauf, dass mein soziales Umfeld, Freund*innen und Familie mich unterstützen und kritisieren.

Zudem lehne ich hierarchische Strukturen ab und verstehe die Rolle von Mandatsträger*innen eher als Sprachrohr, nicht als Machtposition.

Der Kontakt zu möglichst vielen Menschen in der Bevölkerung, sowie zu der Parteibasis, halte ich deshalb für eine Selbstverständlichkeit. Eine regelmäßige Gesprächsrunde mit allen oder einzelnen Parlamentarier*innen, der Basis und interessierten Menschen sehe ich dafür als gute Gelegenheit. Auch private Sprechstunden muss es geben.

Außerdem bin ich jetzt fast immer zu erreichen und werde das als Mandatsträger natürlich auch sein.

Frage 12: Wer ist dein persönliches (muss nicht politisches sein) Vorbild und warum?

Antwort: Ich möchte mich da eher ungerne an einzelnen Menschen festklammern und halte das mal ein wenig allgemeiner:

Faszinierend finde ich Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Diskriminierung in der Gesellschaft stark machen und sich engagieren. Ob die Bewegung gegen die Unterdrückung der "schwarzen Bevölkerung" in den USA, feministsche Bewegungen weltweit oder verschiedenste Hilfsprojekte in Entwicklungsländern: Wenn sich Menschen organisieren, um Ausgrenzung entgegenzuwirken und soziales, friedliches Miteinander fördern wollen, finde ich das großartig.

Außerdem faszinieren mich Menschen, die durch ihre Art aus sozialen Konstruktionen und Stereotypen ausbrechen und damit Tabus brechen. Dies war vorallem in der Schwulenbewegung, aber auch in der Musik immernoch sehr bewundernswert.

Frage 13: Hast du noch andere Hobbies ausser der Parteiarbeit?

Antwort: Durch die Arbeit an politischen Themen und innerhalb der Piratenpartei ist die Zeit für zeitaufwändige Hobbies leider in der Vergangenheit eher geschrumpft.

So mache ich seit Kurzem wieder etwas mehr Sport, versuche regelmäßig ins Fitnessstudio zu gehen und mache seltener Yoga, was ich auch durch die Piraten in Vergangenheit etwas schleifen lassen habe.

Ich schaue mir sehr gerne Filme und Serien an, lese außerhalb der Uni (das ist schon ein bisschen was) leider zu selten und versuche, möglichst häufig unter Menschen zu kommen und das mit den sozialen Kontakten zu machen. Außerdem reise ich sehr gerne durch die Gegend und lerne Menschen kennen, sofern das mit dem Geld hinhaut.

Frage 14: Hast oder hattest du bereits Verantwortung über fremdes Geld und falls ja, in welcher Größenordnung?

Bisher lediglich im Zuge meines Vorstandsamtes im Kreisverband Offenbach-Land. Dort bin ich nun in zweiter Amtszeit im Vorstand, zur Zeit als Vorsitzender, im Jahr davor als Beisitzer.

Die finanzielle Verwaltung dort unterliegt hauptsächlich dem Schatzmeister und dem Gesamtvorstand. Dadurch bin ich kaum in alleiniger Verantwortung gewesen, lediglich als Teil eines Gremiums.

Frage 15: Welche Tätigkeiten in der Verwaltung einer Partei oder einer anderen ähnlichen Organisation hast du bereits ausgeübt?

Da in der Piratenpartei ja häufig von "Verwaltenden Vorständen" die Rede ist, nehme ich mein Amt in einem solchen Gremium da auch mal dazu:

Seit 2011 bin ich im Vorstand des Kreisverbands Offenbach-Land, im ersten Jahr als Beisitzer, in der zweiten Amtszeit als Vorsitzender, der ich zur Zeit auch noch bin.

Als Gründungsmitglied des Arbeitskreises "Asyl und Flucht" habe ich mich um die Koordination u.a. der Treffen gekümmert, was ich bis heute als "Koordinator" auch weiterhin mache.

Frage 16: Gibt es Gründe Liquid-Entscheidungen zu ignorieren?

Ich bin ein großer Freund von LiquidDemocracy und LiquidFeedback als innerparteiliches Tool zur Arbeit an politischen Themen und Positionen und werde mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dieses verstärkt in die parlamentarische Arbeit einzubinden. So werde ich dort erarbeitete und abgestimmte Initiativen in die parlamentarische Arbeit aufnehmen und Rückmeldungen zu aktuellen politischen Themen einholen, wenn diese nicht klar von unserem Programm gedeckt sind oder innerparteilich polarisieren.

Leider wird im hessischen Landesverband das LQFB-Tool zur Zeit von einen viel zu geringem Teil der Basis genutzt, wodurch die Legitimation der dort getätigten Meinungsbilder und der Bindung solcher Meinungsbilder sehr gering ist. Die Beteiligung an Meinungsbildern im virtuellen Meinungsbild ist da deutlich höher, auch, wenn ich dieses Tool aufgrund der fehlenden interaktiven Partizipationsmöglichkeiten eher kritische sehe.

Für die Zukunft, auch in der parlamentarischen Arbeit, würde ich mir deshalb wünschen, dass wir das LQFB-Tool zur Vorbereitung von Anträgen und sonstigen Initiativen stärker nutzen und in Verbindung mit Meinungsbildern im vMB setzen, damit wir eine möglichst hohe Beteiligung an unseren politischen Meinungsbildungsprozessen erreichen.

Ich persönlich werde Initiativen aus dem LQFB in die Fraktionsarbeit aufnehmen und versuchen, diese im Parlament zu thematisieren. Positionen, die meinen politischen Zielen und Idealen dabei widersprechen, kann ich jedoch nicht persönlich vertreten und werde diese an die Fraktion weitergeben. Meinungsbilder des Landesverbands haben also einen großen Einfluss auf meine Positionierung im Parlament, jedoch nicht, wenn sie meiner Wertevorstellung widersprechen.

Frage 17: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Die Piratenpartei steht für größtmögliche Offenheit und Nachvollziehbarkeit von politischen Prozessen und Entscheidungen, weshalb ich es für selbstverständlich halte, möglichst alles öffentlich zu machen, was solche Entscheidungen betrifft. Ausgenommen sind dabei personenbezogene Daten.

Da mit einer Veröffentlichung von brisanten, nicht-öffentlichen Daten eine gewisse Gefahr vor rechtlichen Konsequenzen für die Einzelpersonen ausgeht, würde ich eine Zusammenarbeit der gesamten Fraktion bei solchen Angelegenheiten befürworten, um geschlossen der Geheimhaltung von politischen Prozessen entgegenzutreten. Ich selbst werde mich dafür selbstverständlich stark machen.

Seit längerer Zeit engagiere ich mich mehr oder weniger in der Initiative ["Free Bradley Manning Rhein-Main" http://www.bradleymanning.de/] für die Freiheit des inhaftierten, vermeintlichen Whistleblowers Bradley Manning. Im Parlament sind deshalb auch Themen, wie ein umfassender, gesetzlicher Whistleblowerschutz für mich sehr wichtig.

Frage 18: Wie stellst du dir die Einbindung der Basis und damit die Meinungsbildung vor?

Ich denke, dass ich diese Frage u.a. in Frage 17 deutlich gemacht habe, möchte sie stichpunktartig jedoch nochmal hier beantworten:

1. Einbeziehung des Landesverbands durch Tools, wie LiquidFeedback und dem virtuellen Meinungsbild
2. öffentliche Fraktionssitzungen mit Beteiligung aller
3. öffentliche Telefonnummer, offene Bürotür, Sprechstunden und Mailkontakt
4. möglichst häufiger Besuch von Stammtischen und Treffen an möglichst verschiedenen Orten
5. Teilnahme an Parteiveranstaltungen (bspw: HessenCampus etc.) und Parteitagen

Ich bin ein sehr kontaktfreudiger Mensch und stehe deshalb einer freundlichen, konstruktiven Zusammenarbeit immer offen gegenüber. Ihr könnt mich eigentlich immer recht unkompliziert erreichen, das wird sich nicht ändern.

Frage 19: Wie gehst Du mit persönlichen “Anfeindungen” um? Bist du in der Lage diverse Dinge ohne Kommentar “übersehen” zu können?

Damit sprichst du ein Thema an, dass mich bereits seit längerer Zeit in der Piratenpartei beschäftigt. Ich möchte dazu kurz etwas allgemeines sagen:

Ich finde ich es sehr bedenklich und schade, dass wir uns als Partei, die sich für ein selbstbestimmtes und freies Leben ohne Kontrolle und Diskriminierung einsetzt, innerparteilich so schwer tun, gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigungsprojekte einzutreten. Wir sollten als Partei ein Schutzraum vor Diskriminierung und Anfeindungen von außen sein, und innerhalb der Partei höhere Maßstäbe an diskriminierungsfreie Umgebungen setzen.

Der Fall um die vermeintlich skandalösen, privaten Tweets von @_Rya_ haben zudem gezeigt, dass wir innerparteilich und vor allem die NRW-Fraktion noch viel lernen muss, was Solidarität mit den eigenen Mitgliedern angeht. Wir müssen uns bei Ärger von außen aufgrund von vermeintlichen Fehler einzelner Mitglieder vor diese stellen und sie schützen.

Ich persönlich bin ein recht emotionaler Mensch und nehme mir Kritik sehr zu Herzen. So bin ich für konstruktive Kritik immer offen, auch, wenn diese manchmal etwas schmerzhaft sein kann. Bei beleidigenden, aggressiven und diskriminierenden Anfeindungen, egal von wo diese kommen, versuche ich eine gewisse Distanz zu gewinnen und mich auf ein schützenden Umfeld einzulassen. Das sind Freund*innen, Familie und viele tolle Menschen innerhalb der Piratenpartei. Von der Piratenpartei selbst erhoffe ich mir mehr Solidarität und Zusammenhalt in solchen Situationen, vor allem bei medial sehr lauten und aggressiven "Skandalen".

Unsachliche und beleidigende "Kritik" kann und werde ich also ein Stückweit aushalten müssen, erhoffe mir jedoch ein Umdenken (das bereits angefangen hat!), damit wir uns gegenseitig mehr Unterstützung geben und uns unsachlicher Kritik entgegenstellen.

Frage 20: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Prinzipiell stehe ich dem offen gegenüber, sehe jedoch alternative Wege, politisches Engagement zu unterstützen, ebenfalls sehr interessant:

Die Linksfraktion beispielsweise hat eine Kasse, in die Abgeordnete reinzahlen, um politische Aktionen finanziell zu unterstützen. Eine solche Solidaritätskasse fände ich für unsere Fraktion auch sehr angemessen und einfach umzusetzen. Ein weiterer Weg wäre beispielsweise eine regelmäßige projektbezogene Spende an Nichtregierungsorganisationen oder politische Initiativen - wie Vereinen, Flüchtlingsinitiativen oder Demonstrationen.

Diese beiden Wege der Spende schließen sich allerdings nicht aus, vor allem, da die Diäten für Mitglieder des hessischen Landtags sehr hoch sind. Die Unterstützung von verschiedenen politischen Projekten und der Partei selbst ist also sehr wichtig und förderlich.

Frage 21: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Ja.

Frage 22: Welches Finanzierungsmodell für ein BGE hältst du für praktikabel?

Leider habe ich mit dem Thema nicht so weitgehend beschäftigt, dass ich hierfür ein konkretes, gut ausgearbeitetes Konzept nennen kann. Unseren Programmpunkt, eine mit Expert*innen besetzte Enquete-Kommission an genauen Umsetzungsstrategien arbeiten zu lassen und die Ergebnisse anschließend durch eine Volksentscheidung abstimmen zu lassen, sehe ich da als wichtigen und guten Schritt in die richtige Richtung. Und zwar auf vielen Ebenen.

Frage 23: Wie hälst Du es mit der Transparenz? Jmueller

Ich werde alles dafür tun, die Arbeit der Fraktion und meine eigene Arbeit im Parlament so nachvollziehbar, nahbar und niedrigschwellig zu halten, also möglichst transparent zu handeln und Möglichkeiten zur Mitarbeit geben.

Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, die ich mir zur Umsetzung vorstellen könnte und mir vorgenommen habe:

1. Homepage mit allen Informationen zu Treffen, Tätigkeiten, Arbeitsprozessen, Antragsentwicklung usw. - möglichst barrierefrei, verständlich und übersichtlich
   1. Auflistung und Erklärung der politischen Entscheidungen / des Abstimmverhaltens
2. Podcasts - Audio und Video - über das aktuelle Geschehen im Landtag und der Fraktion
3. Wie bereits bei einer anderen Frage geschrieben: offene Bürotür, öffentliche Telefonnummer, häufiger Besuch von Treffen der Piratenpartei, regelmäßige Sprechstunden etc.
4. Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten und Treffen mit Interessensvertreter*innen (wie NGOs, Bürgerinitiativen etc.)
5. Nutzung von Online-Tools zur Einholung von Meinungen des Landesverbands - beispielsweise durch LQFB - und von interessierten Menschen außerhalb der Piratenpartei.
6. tl;dr: die Arbeit eines/einer Parlamentariers/Parlamentarierin sollte so transparent und nachvollziehbar sein, wie nur möglich.