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Tagesordnung (Vorschlag)

• Außerordendliche KMV
  • Entwurf einer Wikiseite dazu
  • Anschreiben/Einladung
• Kommunalmarina in Mannheim?
• Kommunalwahl
  • Planung Kandidatencasting
• Aktuelle kommunale Themen: (siehe auch hier) Wer hat Lust was zu machen?
  • Unisportpark im Friedrichspark (siehe auch hier) dringend, weil nächsten Monat Bagger
  • Blitzer in der Kunststr (soll morgen beschlossen werden)
  • RNV GmbH soll Fahrradverleihsystem ausschreiben/organisieren (regionales Thema!)
  • Bundesverkehrswegeplan: sechsspuriger Ausbau der A6 zwischen Sandhofen und Viernheim, mitten durch den gerade bewschlossenen "nachhaltigen Grünzug"
    • Intransparent
    • keine Bürgerinformation, oder gar -beteiligung, trotz vielfältiger Beteuerungen.
• Plakate (Käfertal, Innenstadt, Vogelstang)
• ...Dein TO-Wunschpunkt

Aktuelles

• Blitzer in der Kunststraße
  • guter Aufhänger um viele Probleme in der Innenstadt zu hinterfragen
• Fahrradstraße Karl-Ladenburg-Str. sinnlos, gefährlich, rechtswidrig, autofreundlich
• VRN GmbH soll Leihfahrradsystem in der Region ausschreiben und managen.
  • keine Kompetenz!
  • Fahrrad ergänzt nicht nur den ÖPNV, sondern ist auch konkurierend -> Interessenkonflikt
  • unklare Finianzierung
    • Radförderung aus ÖPNV Mitteln?
    • Oder stecken's die Städte dem VRN "hintenrum" wieder in die Tasche?
  • Hinterfragen der Rolle der Bahn, die das ursprüngliche Konzept aus Wettbewerbsgründen weggeklagt hat, sich damit aber letztlich nur noch einige Zeit ihr Monopol sichert.
  • Warum ein Leihsystem "von oben" (ein Konzern schreibt aus, ein anderer, vielleicht der Marktführer, erhält den Zuschlag), anstatt kompetente und engagierte Menschen in der Stadt und Region zu suchen?
• Bundesverkehrswegeplan (massiver Autobahnausbau, viel Gerede um Bürgerinformation /-beteiligung, Bugabeschluss "nachhaltige Grünzuggestaltung", Wunschliste des Landes: 6spuriger Ausbau der A6 von Sandhofen bis Viernheim.
• Einheitlicher Regionalplan 2020 (Klammheimliche Verabschiedung auf der Verbandstagung, Fr, 27.09.2013, 14 Uhr CongressForum Frankenthal)
  • Intransparenz
  • keine (pseudo) Bürgerbeteiligung
  • undurchsichtiges PPP-Konstrukt (Verband, Verein, Stiftung, GmbH) http://www.m-r-n.com/start/regionalplanung-entwicklung/gemeinschaftliche-regionalentwicklung.html

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• gibt es syrische Flüchtlinge in Mannheim?
• wie weit ist der "Runde Tisch" Asyl (Genz fragen)