Benutzer:JensSeipenbusch/Politik

Politische Themen

Ich möchte das Konzept der Privatsphäre in die Informationsgesellschaft retten, denn wenn wir nichts tun, wird dieser Begriff zukünftig nur noch ein Wort ohne Bedeutung sein.
Ich möchte Wissen und Kultur weitgehend für jeden nutzbar machen und den Wahn vom 'intellektuellen Eigentum' stoppen - er ist eine Sackgasse und blockiert unser aller Entwicklung.
Mir liegt eine wirksame Verschlankung des Staates und die Transparenz staatlichen Handelns am Herzen - nur mit neuen, intelligenten Konzepten können wir die Stagnation im Bürokratieabbau durchbrechen.
Die soziale Marktwirtschaft ist ein gutes und tragfähiges Konzept, das aber leider heutzutage durch zahlreiche Unzulänglichkeiten und Schieflagen in der konkreten Umsetzung in Deutschland weit unter seinen Möglichkeiten bleibt. Enorm hohe Subventionen verursachen z.B. nach wie vor hohe finanzielle Belastungen und nützen nur wenigen auf Kosten aller.
Die Globalisierung ist ähnlich wie das Internet eine zunächst neutrale Entwicklung, die man gestalten kann. Der Politik einen Teil der weltweiten Gestaltungshoheit zurückzugewinnen ist notwendig, damit wir nicht Getriebene sind, sondern unsere Zukunft auch selbst mitgestalten können.
Die EU basiert nicht auf einer ausreichenden demokratischen Grundlage - dies gilt es dringend zu korrigieren indem dem Europäischen Parlament mehr und der Kommission weniger Macht zugestanden wird. Weiterhin sind die Bereiche, mit denen sich die EU befasst, auf ein unerlässliches Minimum zu reduzieren und auch EU-weit müssen Subventionen stark zurückgefahren werden.
Wir leben in einer Zeit, da Schauspieler Präsidenten werden, und die Angst der Menschen populistisch ausgenutzt wird. - Wir sollten die Angst überwinden, denn sie ist ein schlechter Ratgeber. Gründe zur Sorge gibt es viele, aber wir können mit Mut und Zuversicht auf die Zukunft zugehen. Den Piraten macht die Gestaltung der Zukunft Freude!

zu abstrakt?

einige ausgewählte, konkrete persönliche Forderungen:
- Die Angabe biometrischer Merkmale in Passdokumenten muss freiwillig sein oder ganz unterbleiben. - Das unter dubiosen Umständen zustandegekommene Gesetz zum Epass muss rückgängig gemacht werden.
- Anti-Terror-Datei? Nein danke. Eine Datenbank der Verdächtigungen wirft unsere Demokratie um 70 Jahre zurück und schadet viel, ohne zu nützen. Die grundgesetzliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten sollte aufrecht erhalten werden. Die Geheimdienste bedürfen sogar einer stärkeren Kontrolle, wie die jüngsten Skandale (BND-Affäre, Cicero-Affäre etc.) gezeigt haben.
- Vorratsdatenspeicherung ist ungesetzlich - Die anlasslose Speicherung der Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger ist unverhältnismässig, unnötig und widerspricht der deutschen Verfassung. Unseren hohen demokratischen Standard dürfen wir uns von europäischen Regelungen, die zudem nicht demokratisch zustandegekommen sind, nicht reduzieren lassen!
- Videoüberwachung ist kein Allheilmittel sondern teuer und sie verhindert erwiesenermaßen keine Straftaten, sondern kann höchstens nachher bei der Aufklärung helfen. Wer englische Verhältnisse möchte, soll nach England ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahren nachdrücklich daraufhingewiesen, dass sich das Verhalten eines jeden unwillkürlich ändert, wenn er mit permanenter Überwachung und Beobachtung rechnen muss - und zwar nicht zum positiven, sondern zum Duckmäuser.

und als Zugabe

Konkrete persönliche Forderungen in ausgesuchten Nebenthemen:
- Abschaffung des gelben Sacks: Das Konzept der Mülltrennung beim Endverbraucher ist unsinnig, unpraktikabel und verschwendet zu viel unserer kostbaren Lebenszeit. Neuere Technik macht es darüberhinaus bei wahrscheinlich sinkenden Kosten überflüssig. Beispiel. Mit einer Abschaffung sparen wir (ggf. nach einer Übergangsphase) Geld, Zeit und verringern die Müllbürokratie und den aufkommenden Müllsortierkontrollwahn.
- Abschaffung der Sommerzeit: Alle Untersuchungen zeigen, dass das anvisierte Ziel der Energieeinsparung allerhöchtens in unerheblichem Masse erreicht wird. Diese sinnlose Regelung wird heutzutage nur deshalb nicht wieder abgeschafft, weil das einige Leute mehr Mühe kostet, als sie beizubehalten - ein typisches Argument, das dem Bürokratieabbau immer entgegensteht.
- Einrichtung eines Bürokratiebeauftragten bei der Bundesregierung: Nach niederländischem Vorbild sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Kontrollrat eingesetzt werden, der ein weiteres Ausufern der Bürokratie wirksam verhindert. Einstieg
- Patientenquittung für alle: Unabhängig von allen komplexen Änderungen im Gesundheitssystem sollte sofort eingeführt werden, dass der Patient immer auch automatisch und kostenfrei eine Kopie der Rechnung bekommt, die der Arzt stellt. Der schildbürgerartige Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen, wer dafür das Porto zahlt, hat dies bisher verhindert. Auch gesetzlich Versicherte müssen endlich erfahren, was alles mit ihrer Karte abgerechnet wird.[1]
- Praxisgebühr - nein danke: diese von Beginn an blödsinnige und schikanöse Regelung gehört sofort und für alle Zeiten abgeschafft - die neuesten Untersuchungen belegen ja zudem, dass das damit angestrebte Ziel nicht erreicht wurde.
- Abschaffung der KFZ-Steuer: Die KFZ-Steuer kann ohne weiteres abgeschafft werden und der Einnahmeausfall mit einer entsprechenden Erhöhung der Verbrauchssteuern (hier die Mineralölsteuer) kompensiert werden. Dies hat für den Bürger nur Vorteile: weniger Bürokratie, weniger Kosten für ein 'stehendes' Auto. Aufgrund der gescheiterten Ausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern (Mineralölsteuer geht zum Bund, KFZ-Steuer zum Land) und neuerdings durch die Pleite bei der Föderalismusreform ist dies bisher nicht geschehen.[2], [3]
- Subventionsbedingungen: Unternehmen, die trotz positiver Bilanz in Deutschland in einem Jahr mehr Leute entlassen, als sie einstellen, sollten für dieses Jahr (oder wenn es einfacher zu regeln ist. für das Folgejahr), jegliche staatliche Subvention aberkannt bekommen bzw. zurückzahlen müssen.
- Mindeststeuersatz für Unternehmen: nach amerikanischem Vorbild muss es einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geben, damit die Steuerlast nicht von florierenden Unternehmen auf Null heruntergetrickst werden kann.
- die Zinsfreibeträge für Privatleute sind sofort drastisch zu erhöhen, da die Besteuerung von Kapital aus schon versteuertem Einkommen eine grundsätzlich verbotene Doppelbesteuerung darstellt.