Benutzer:Ideenwanderer/GV

Aufgaben der Gebietsbeauftragten

Die Gebietsversammlung der Piraten in Mitte vom XX. November 2013 hat einstimmig die nachstehenden Aufgaben der Gebietsbeauftragten beschlossen.

1. Die Beauftragten vertreten die Interessen der Gebietsversammlung Mitte nach Maßgabe ihrer Beschlüsse sowie der Satzung und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Vertretung bezieht sich auf den Bezirk Mitte betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten. Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin. Insbesondere sind die Beauftragten nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin zu tätigen.
2. Die Beauftragten können öffentliche Erklärungen über ausschließlich den Bezirk Steglitz-Zehlendorf betreffende politische Fragen abgeben, dabei sind sie an die Beschlüsse der Gebietsversammlung gebunden. Sie koordinieren sich dafür mit der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland Berlin sowie der Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie sind für die Pflegen der vorhandenen Webseite der Piratenpartei des Bezirks Mitte verantwortlich und halten Kontakt zur örtlichen Presse.
3. Die Beauftragten sind gehalten, ihre Aussagen untereinander und mit den Piraten in Mitte abzustimmen. Hierzu besuchen sie die Treffen der Crews im Bezirk.
4. Die Beauftragten sind Anlaufpunkt für Fragen von Bürgern im Bezirk und erklären sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen. Sobald die Partei eine Bezirksgeschäftsstelle einrichtet, werden die Beauftragten dort periodische Sprechstunden durchführen.
5. Die Beauftragten informieren sich regelmäßig über politische Vorgänge im Bezirk, insbesondere durch enge Kontakte zur Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie pflegen darüber hinaus Kontakte zu anderen politischen Parteien und Initiativen im Bezirk. Sie informieren die Parteimitglieder über Termine und Kontakte auf der Mailingliste des Bezirks.
6. Die Beauftragten unterstützen den Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin bei der Einberufung und Durchführung von Gebietsversammlungen und unterrichten ihn über Ereignisse im Bezirk, die landespolitisch von Bedeutung sein können.
7. Die Beauftragten sind für die ordnungsgemäße Verwaltung des Bezirksbudgets verantwortlich und führen über Einnahmen und Ausgaben in angemessener Form Buch. Sie sind befugt, sofern nicht widersprechende Beschlüsse eines übergeordneten Organs der Piratenpartei Deutschland vorliegen, eigenhändig über die Verwendung eines Betrages von maximal 150 € zu entscheiden. Sie stimmen sich bei allen Ausgaben mit dem Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland Berlin ab.
8. Die Beauftragten können sich offiziell als “Gewählte Beauftragte der Gebietsversammlung für den Bezirk Mitte in der Piratenpartei Deutschland Berlin” bezeichnen. Die Kurzbezeichnung ist “Gebietsbeauftragte der Piratenpartei in Mitte”.
9. Sobald es im Liquid Democracy System der Piratenpartei ein geeignetes Gebietsmerkmal gibt, werden die Beauftragten bei ihren Aktivitäten die dort von den Teilnehmern des Bezirks abgestimmten Anträge berücksichtigen.
10. Die Beauftragten werden von der Gebietsversammlung in geheimer Wahl gewählt. Es gelten die Regeln des Wahlverfahrens des § 8.3 der Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Beauftragten werden für die Dauer von vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Gebietsbeauftragter. Die Wiederwahl ist zulässig.