Benutzer:Grainne/Projekte/Meinung/Transparenz4
Dies ist nix offizielles von die Piratenpartei, ner AG oder sonstwie sondern dient als vorbereitende Gedächtnisstütze und gibt nichtmal die Meinung von user wieder, handelt sich hier um Versatzstücke aus wiki und Forum
==Sammlung von Ideen und Punkten in AG_Innerparteiliche_Transparenz und Forum Status: Info-Sammlung abgeschlossen, aber noch ungeordnet==
Quellen: zu AG_Innerparteiliche_Transparenz https://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2011/AG_Innerparteiliche_Transparenz
Forum http://forum.piratenpartei.de/viewforum.php?f=126
Offizielle Aussagen der PIRATEN Alle Offiziellen Aussagen sind im Piratenwiki gesperrt und in der Kategorie:Offiziell einsehbar. Transparenz der IT-Struktur Der Status der Server wird dokumentiert. Transparenz der innerparteilichen Entscheidungsprozesse Beschaffungen (Öffentliches Ausschreibungsverfahren, Dokumentation der Angebote und Entscheidungen). Aktuelles Beispiel: Angebot über Produktion von Ausweisen. Ich habe auf Basis dieser Idee einen Antrag an meinen Landesvorstand gestellt und werde (falls beauftragt) die "Richtlinien für Auftragsvergaben und Ausschreibungen" hier erarbeiten. ...weitere innerparteilichen Entscheidungsprozesse Funktionen (Kandidaten) Themenkomplex: Berufspolitiker, Posten, Kleben an der Macht, Rotation, Parteidisziplin, Entschliessungs-Versammlungen (der Kandidaten) öffentliche Liste von begründeten Verstößen gegen die innerparteiliche Transparenz führen (beispielsweise aus dem Forum aus entspr. Meldungen heraussieben, nach Überprüfung) Kontostand der Piratenpartei Deutschland Das Konto der Piratenpartei Deutschlands wird von Schatzmeister Bernd Schlömer geführt. Sporadisch wird der Kontostand aktualisiert. Gelder werden natürlich nur für satzungsgemäße Zwecke gebraucht.
Mitgliederverwaltung Die Piratenpartei Deutschland hat momentan 33338 Mitglieder. Statistiken dazu finden sich hier Zuständig für Verwaltung ist die Geschäftsstelle. Mitgliedertransparenz (Anzahl, wie funktioniert die Mitgliederverwaltung)
Alle Protokolle ins Wiki
Ist bereits der Sollstatus und klappt relativ gut. Könnte aber idR ausführlicher sein
Ich fände es z.B. gut, wenn es eine Seite gibt, wo alle Protokolle in chronologischer Reihenfolge gepostet werden. Über die Kategorien find ich das zu unübersichtlich. Farbig könnte dann makiert werden, ob es sich um ein offizilles Treffen eines Landesverbandes bzw. des Bundesverbandes gehandelt hat. (Diese treffen sollten imho einer Ankündigungsfrist (ca. 1. Woche) unterliegen. Über Ausnahmen sollte man diskutieren um auch die benötigte Effizienz sicherzustellen.)
Sollen alle Entscheidungen protokolliert werden und Abstimmungen genauso? Bzw. müssen sie es?
Die technischen Rahmenbedingungen der Informationsaufbereitung und -verteilung sowie die Zeit, die bestimmte Dinge mit ehrenamtlichen Mitarbeitern brauchen sollten m.E. hier nicht im Vordergrund stehen. Transparenz kann bereits damit gegeben sein, dass jedem klar ist, wen er um eine bestimmte Auskunft angehen muß und er diese dann dort auch uneingeschränkt bekommt. Transparenz ist definitiv _nicht_ zwingend davon abhängig, ob bestimmte Dinge auf Webseiten stehen oder nicht.
1. Eine Art Transparenz-Etiquette, die Neuankömmlingen wie alt eingesessenen klar vermittelt, wie Parteiarbeit in der Piratenpartei zu kommunizieren ist (Bsp. offene Ankündigungen im Vorfeld) - diese Etiquette gilt natürlich wohl überlegt und salomonisch auszuarbeiten. 2. Eine Liste. Eine Liste, die jedes sich zugetragene oder noch ausstehende Versäumnis innerhalb der Piratenpartei offen dokumentiert. Mit Namen. Wer da regelmäßig patzt, schießt sich damit selbst für Neuankömmlinge sichtbar, nachhaltig nur ins eigene Bein.
Was wir auf jeden Fall machen sollten ist, dass wir uns mit der AG Parteikommunikation mal zusammenschalten, um gemeinsam abzuwägen, wie man den wahrheitsgemäßen Informationsfluss in der Piratenpartei optimieren kann.
Wenn man jeden in eine AG reinlässt, dann wird das meist ein ewiges Hickhakc, und das nervt irgendwann.
. An einem vorhandenen Beispiel - welches ich für zielführend halte - ist zu sehen, dass eine geschlossene Gruppe Sinn macht, wen sich jeder hier bewerben bzw. beteiligen kann, aber die Themen eben nicht öffentlich diskutiert werden - noch nicht. Auch wir überlegen, unsere Gruppe wieder deutlich zu verkleinern, da viele nichts beitragen. Und da ist dann der Schritt zu einer geschlossenen Gruppe durchaus überlegenswert. Um wirklich Ergebnisse erzielen zu können, macht es durchaus Sinn, sich vorerst zurückzuziehen, stehen Ergebnisse fest oder werden vorgestellt bzw. zur Diskussion gestellt ist der Status zu ändern. Aber das ist nur meine Meinung.
Zeitspanne für die Bewerbung zum Koordinator der AG Transparenz Vorstellung der einzelnen in Forum Anschließende Abstimmung nach Frist
1.Trage dich bitte in diesem Thread ein. Ein „Ich will mitmachen“ reicht. Sollte dein Name im Forum und im Wiki unterschiedlich sein trage deinen „Wikinamen“ auch ein. 2.Du wirst zeitnah in die Benutzergruppe AG Transparenz aufgenommen. 3.Sobald du in die Benutzergruppe aufgenommen wurdest wird dein Wikiname auf der offiziellen Seite der AG Transparenz innerhalb der Teamliste in die Rubrik Mitarbeiter aufgenommen. 4.Bitte trage dich auch in die Mailingliste ein.
Da wir Transparenz fördern und herstellen wollen ist es wichtig, dass wir als AG auch transparent organisiert sind. Dazu zählt auch, zu wissen wer Mitarbeiter ist. Deshalb ist eine Aufnahme in den Mitarbeiterstab nur durch die Erfüllung der oben genannten Anforderungen möglich.
Wir hatten das grad hier im KV als wir uns eine Vorstands-GO gegeben haben
Ich verstehe nur Bahnhof
http://wiki.piratenpartei.de/AG-Rat_Regelentwurf_Arbeitsgemeinschaften
Thema Selbstorganisation: Das Prinzip 'Jeder kann eine AG gruenden und das machen, was er besonders gut kann und was ihn interessiert' ist sehr maechtig, wenn man schnell etwas auf die Beine bringen will. Es hat aber auch sehr grosse Schwaechen, an denen es leicht scheitern kann:
a) Mangelnde Koordination: AGs arbeiten aneinander vorbei, dabei wird ein Teil der Arbeit doppelt und dreifach gemacht, waehrend andere wichtige Dinge liegen bleiben (z.B. die mehrfach angemahnte bessere Wahlkampfkoordination oder Vorbereitung)
b) fehlende Qualitaetskontrolle:
Die einzelnen AGs arbeiten zunaechst isoliert. Dabei kann es leicht passieren, dass
- eine AG viel Muehe und Arbeit in eine Sache investiert, die eigentlich von vorn herein gar nicht mehrheitsfaehig ist. Die
Folge ist logischerweise Frust.
- Mitglieder einer AG ihre eigene Kompetenz ueberschaetzen und viel Muehe und Arbeit in eine Sache investieren, die im
Ergebnis einfach schlecht ist. Die Folge ist auch wieder Frust, eine Qualitaetskontrolle ist deshalb unabdingbar. Wie
diese demokratisch umgesetzt werden kann, kann ich spontan nicht sagen, vielleicht sollte die AG Demokratie sich
mal mit dieser Frage befassen, falls sie es nicht schon tut.
c) fehlende Prioritaeten: Jede AG findet ihr Anliegen am wichtigsten und will es deshalb natuerlich moeglichst schnell
umgesetzt haben. Wenn ich es bisher richtig verstanden habe, kann jede AG einen Antrag stellen, dass ihr
(moeglicherweise 500 Seiten starkes Thesenpapier zu komplexen Fragen der Wirtschaftspolitik) diskutiert und
anschliessend darueber abgestimmt wird. Wenn die Anzahl der Projekte zu gross wird, kann man das irgendwann nicht
mehr leisten. Es muss also jemand festlegen, was sinnvollerweise in welcher Reihenfolge angegangen wird. Wie man
das festlegt, ohne dass es einfach der Vorstand beschliesst, waere imho wiederum eine sinnvolle Fragestellung fuer die
AG Demokratie.
Mitschnitte von den BV-Sitzungen
alle öffentlichen Telkos in einen Kalender im Forum eintrage
Mitbestimmung ist bedeutungslos, wenn man nicht weiß über was man bestimmt und Transparenz ist bedeutungslos, wenn man nichts damit anfangen kann, was man weiß.
Vorstände entweder regelmäßig völlig gestresst aufgeben, oder einfach ihr eigenes Ding durchziehen (wie bei allen anderen Parteien auch!)
das angesprochene Strukturelle Problem liegt in der Hierarchie! Wir brauchen daher dringend eine de facto Netzwerkstruktur http://www.medienkultur.org/sm2/org/no/netzorg/index.html . De jure muss es laut Parteiengesetz eine Hierarchie sein, aber de facto können wir diese organisieren, wie wir wollen.
weitere Ideen dazu habe ich hier aufgeschrieben: http://symbiosepartei.de/
Auch Koalitionsverträge dürften, ginge es nach mir, nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden.
Außerdem: Welche Lobbygruppen wie Politiker lenken bzw. welche Gewählten direkte Lobbyisten sind; Expertenäußerungen von außen sind ja nicht generell schlecht, eher positiv zu sehen, nur schlecht wenn damit letztlich wirtschaftliche Interessen mit verfolgt werden.
Deutschland ist ein, ich glaube drittgrößter, Waffenexporteuer der Welt - wäre es da nicht sinnvoll auch dies massentauglich aufzudecken/aufzuklären? Und gleichzeitig auch, daß Bürger bei Waffengeschäften mitentscheiden können?
Wo finde ich die Tätigkeitsberichte des Bundesvorstands die Laut Satzung für jeden BPT angefertigt werden müssen
Rechenschaftsberichte der Vorstände gehören mit Unterschrift formal zu jenen Papieren, welche in einer Partei dann doch auch archiviert werden müssen. Mit Unwissenheit kann sich da keiner rausreden. Und so einiges wurde wohl auch schon mal vergessen, verlegt, einges wohl auch einfach nur wissentlich - oder nicht - verschlampt
Alleine schon, um bei Kandidaturen nachlesen zu können, was derjenige in der Vergangenheit so gemacht hat.
Das bringts auch nur dann, wenn auch drin stehen würde, was so alles nicht gemacht, verweigert, ignoriert und durchaus auch versemmelt wurde. Und da und dort auch vielleicht einige Fakten beizutragen wären, welche statt nahezu ausschließlich "Plus", auch das eine und andere eben auch vorhandene "Minus" gegenüber stellen würde. Viele "neue" (nicht wertend gemeint!) hier sind einfach nicht gut und wenn überhaupt auch nur anhand der verschiedenen Tatsachen informiert, welche sich meist aus der Dauer der Mitgliedschaft ergeben. Wenn du "nur" ein paar Wochen oder Monate dabei bist, kannst du nur anhand dessen entscheiden, was du dir selbst zusammentragen kannst , hast du mMn zu wenig Info und Überblick.
So gesehen wäre ein "Pro" und "Kontra-Bereich" wie auch Fragen an die Kandidaten - durchaus mit Antwortpflicht - insgesamt gesehen hilfreich. Wenn du keine Chance hast, Fragen zu stellen - vor den Wahlen - und keine Chance hast, Antworten zu bekommen, wenn du dir das wenige was da und dort in x-verschiedenen Räumen dir zusammensuchen kannst, als Grundlage deiner Entscheidungen dient, läuft was falsch. btw. Ich versuche seit drei Jahren Antworten zu bekommen - auf verschiedene Fragen. Einge davon wurden erst kürzlich ansatzweise vom BundesSchatzi mit diversen Feststellungen zu den letzten drei Jahren teilweise beantwortet, fand sich sogar in den Medien wieder- teils negativ, teils positiv ... so etwas sollte durchaus mit Berücksichtigung beim "Auflisten" der Pro´s (selbstschulterklopf/Medienpräsenz ...) und eben auch Kontra´s zum jeweils eigenen Bild beitragen
wie stehen die Piraten eigentlich zu den "nicht öffentlichen Sitzungen", die auf allen Ebenen (Kommunal, Länder, Bundes..) in Politik gibt. Wie in Ratsitzungen, ... , obwohl die Themen zum Teil bestimmt auch interesant wären für die Öffentlichkeit.
Edit: Ich wäre auch dafür daß sämtliche Nebendienste, Aufsichtsratsplätze, sämtliche Unterstützung von außen darzulegen wären mitsamt Kontrollgremien zur Kontrolle, gleiches gilt natürlich auch für die Piraten selbst.
In vielen Fällen wird Öffentlichkeit zugelassen, aber die eigentlichen Entscheidungsfindungen laufen meist "intern".
Wie können wir was ändern? Zunächst mal abklären, ob bei einer Vereidigung für ein Ratsmandat eine derartige Verpflichtung (infos nicht an die Bürger zu geben) obligatorisch ist! Falls NEIN: dann war das wohl eine besondere Eigenart der damaligen Langenhagener Bürgermeisterin (Juristin), falls JA: sich um Änderung bemühen! Partei-interne Sitzungen transparent machen (finde ich bei den Piraten schon recht gelungen). Entsprechendes gilt für Landtag usw. Ggfs. müssen Gesetze geändert werden! Schluß mit den "kommunalen GmbHs", die nun wirklich völlig am Bürger vorbei-arbeiten können und Gelder aus dem Ratstopf bekommen, um Arbeiten zu erledigen, die kein Bürger mehr mitbekommt. Da ändert auch ein gelegenetlicher öffentlicher Berichts nichts.
Mitschnitte von den BV-Sitzungen
Lobbyismus lässt sich nicht per Gesetz verbieten und auch nicht mit Transparenz bekämpfen. Verwechselt das nicht mit Bestechung und Korruption (wobei es von diesen auch "legale Formen" gibt). Es liegt in der Natur der Sache, dass organisierte Interessengruppen (teils aus wirtschaftlichem Interesse) immer versuchen werden, zu ihren Gunsten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft auch völlig legitim - wer sich organisiert (und dabei am lautesten brüllt), "gewinnt".
Trotzdem ist Lobbyismus für die Gesellschaft insgesamt schädlich und (sozial) ungerecht. Zurückdrängen kann man ihn nur, wenn man das Übel an der Wurzel packt: Dass sich die Entscheidungsgewalt in der Politik an einigen wenigen Schaltzentralen konzentriert.
Lobbycontrol und Transparency International
Außerdem wäre ich dafür, dass Politiker gar keine Nebeneinkünfte haben sollten. Die Abgeordneten beschweren sich immer, dass sie eine 70h-Woche haben, aber um in 2 Vorständen zu sitzen, finden sie Zeit. Natürlich tuen sie dort nichts, sondern sind nur der Türöffner für Lobbyisten, wofür sie ordentlich Kohle kassieren. Von mir aus sollen sie höhrere Diäten bekommen, aber keine Nebeneinkünfte. Lobbyismus ist (zum Großteil) legale Korruption. Man kann etwas tun, indem man ihn illegal macht und die Rahmenbedingungen ändert.
Maßnahmen die ich ihne Vorbehalte unterstützen kann:
- externe Mitarbeiter in Ministerien nur in Ausnahmefällen, öffentlich benannt und gesondert legitimiert (Bundestag?)
- Nebeneinkünfte von Politikern generell mit "Bestechung im Amt" werten (dafür: Ausgleichsmaßnahmen)
Maßnahmen die ich eigentlich für unterstützenswert, aber in der Praxis als nicht durchführbar ansehe:
- Öffentliches Lobbyistenverzeichnis
- Wechsel von Politikern in Lobby-Tätigkeiten zeitlich stark einschränken (X Jahre Karenzzeit)
Stichwort "Antikorruption"
er bei einer Neukonzeption des Lobbyismus geht es nicht nur um Korruption, sondern die Einflussnahme auf die Exektive/Legislative. Nicht jeder Lobbyismus zielt auf Geld. Es gibt auch erwünschten Lobbyismus von zivilgesellschaftlicher Seite z.B. Food Watch, mehr Demokratie e.V., Bürgerinitiativen etc. Ich würde mir wünschen, dass diese Gruppen mehr Einfluss hätten als jetzt.(steht auch als Ziel im Wahlprogramm). Ich sehe nicht, wie das bei Antikorruption unterzubringen wäre.
Transparenz im Lebensmittelmarkt Transparenz bei Waffengeschäften alle öffentlichen Telkos in einen Kalender im Forum eintrage
Dabei ist entscheidend, welche Ebenen in das Transparenzgebot mit einbezogen werden. Zu weit gehen, kann man dabei mMn nicht: 1. transparente Strukturen der Partei 2. transparente Prozesse der Parteiorganisation 3. transparente Entscheidungen mit vollständiger, nachvollziehbarer Protokollierung 4. transparentes Handeln aller Mandatsträger 5. transparente Finanzen
Ich möchte nachvollziehen können, warum grundlegende/wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Wenn morgen beschlossen wird "Alle Piraten haben orange Socken zu tragen" dann möchte ich nachvollziehen können, warum und wieso dieses so beschlossen wurde. Falls diese Entscheidung nicht basisdenokratisch z.b. auf einem BuPT sondern z.b. in einer Vorstandssitzung gefällt wurde, möchte ich wissen wer von unseren gewählten Vertretern dafür und wer dagegen gestimmt hat, damit ich bei der nächsten Wahl berücksichtigen kann, wer meine Meinung am ehesten vertritt.
Ich würde mir Wünschen, dass bevor eine Wahl für ein Amt stattfindet, bei der ich meine Stimme abgeben soll, dass zuvor die Kandidaten vorgestellt wurden und ausreichend Zeit für Fragen an die Kandidaten erlaubt war. Auch wenn lt. Satzung Spontanbewerbungen direkt vor der Wahl anscheinend erlaubt sein müssen, sollte das die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Sofern jemand ein Amt bei den Piraten bekleidet, möchte ich wissen, was dieser in der Ausübung seines Amtes tut. Ich möchte mir am Ende eine Meinung darüber bilden können, wie gut oder schlecht dieser Amtsträger seine Aufgaben erfüllt hat.
Ich wünsche mir, das eine Instanz geschaffen wird, die ein Auge darauf hält, das Kommunikation innerhalb der Partei funktioniert, gerade auch die Kommunikation Vorstände <> Basis
Ich möchte alles mögliche getan wissen, um einer Verfilzung, Mauscheleien, etc in der Piratenpartei vorzubeugen. Wer einmal in der Provinz in ner Klein(st)Stadt hier im Süden die Klüngeleien gerade bei der CDU erlebt hat, weiss wovon ich Rede.
Dort wo mangelnde Transparenz bemängelt wird müssen wir nach schauen an was der Grund dafür war und wie es in Zukunft besser gemacht werden kann.
Offenlegung der Beschlussfindung der Vorstände und deren beigeordneten Fachgremien
2. Offenlegung der Beschlussfindung aller Gremien und Parteitage
3. Offenlegung der Finanzen aller Gliederungen unter Beibehaltung der Datenschutzregelungen
4. Für jedermann offene Stammtische, Zusammenkünfte, Tagungen und Parteitage
5. Weitgehend offene Sitzungen und Treffen beschlussrelevanter Gremien, Vorstände etc.
6. Grundlegende Entscheidungsfindungen sind im Wortlaut zu archivieren und für jedermann zugänglich zu halten
7. Alle Entscheidungen aller Ebenen sind zentral zu archivieren und für jedermann weitreichend zugänglich zu halten
8. Alle parteirelevanten Entscheidungen treffen alle Piraten so weit wie möglich und nötig gemeinsam
9. Die Vorstände sind rein verwaltend tätig, werden durch Fachgremien beraten und unterstützt
10. Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht, gleiches unmittelbares Einspruchsrecht, es gilt die einfache Mehrheit
zu 1.: Was meinst du mit Offenlegung? Videoüberwachung, Protokoll, Wortlautbericht? Ich fände nur ein Protokoll sinnvoll. Videoüberwachung geht gegen Menschenwürde und Wortlautbericht ist verdammt bürokratisch. zu 6.: Hier wieder die Kritik am Wortlautbericht. Neben der Bürokratie verspannt es auch die ganze Vorstandssitzung. Dann wird jeder sich genau überlegen, was er sagt, um den Medien keinen Zündstoff zu liefern. zu 7.: Was hat das mit der AG Transparenz zu tun? Dafür gibt es doch mindestens eine AG, die sich explizit mit dem Thema beschäftigt. Ich glaube, wir haben auch so wirklich genug zu tun. Der Punkt parteiinterne Demokratie ist ein riesiges Feld.
Kein Wort von irgendeiner Video- oder sonstigen "Überwachung" - auch wenn dies von einigen wie ch auf LandesML gefordert wird. Das ist Quatsch, das fordere ich nicht, denke nicht mal drüber nach - ich würde sofort austreten. Ein Protokoll ist absolut ausreichend - Wortlaut ist so eine Sache für sich (siehe ganz unten).
Ich verstehe und sehe durchaus was du meinst, da ich "Entscheidungsfindung" geschrieben habe. Kaum einer kann heute noch Steno, Mitschnitte in Bild oder Ton sind weder üblich noch zumutbar - es sei denn, alle stimmen auf Antrag dem zu. Es sollte möglich, aber die absolute Ausnahme sein. Aufzeichnung sollten dennoch weitgehend und weitreichend so ausgeführt sein, dass nicht Teile oder etwa wichtige Schlussfolgerungen, Argumente Pro und Kontra usw. fehlen bzw. "übergangen" bzw. bewusst vorenthalten werden (Stichwort: "bewusste Intransparenz").
Ergänzen möchte ich, dass immer wieder so genannte "Umlaufbeschlüsse" genannt oder als "Begründung" für (vorgegebene/vorgeschobene:) "noch"- nicht- Protokollierung ausgeführt werden. Das halte ich für absolut indiskutabel. Zumal es sich bei Vorstandbeschlüssen aufgrund diverser Vorgaben um zu beurkundende, sprich: zu unterzeichnende, Dokumente handelt. Auch wenn viele dies für Unfug oder blödsinnigen "bürokratischen Mist" halten. wir sind dazu verpflichtet, Protokolle anzufertigen - und diese zu zeichnen wie zu archivieren - und daran geht kein Weg vorbei, auch wenn einige meinen, dass das übergangen oder übersehen werden kann
Anmerken möchte ich ebenfalls, dass ich es oft genug in der Vergangenheit wie auch aktuell immer wieder "suchen" muss, was an "Beschlüssen" usw. vorhanden ist. Da nutzt es auch wenig bis nulle, wenn etwa wie hier bei uns in Hessen der Vorstand der Meinung ist, dass alle "eben anwesenden" Mitglieder mal einfach so als "Co-Vorstände" zu den Beschlussfassungen hinzugezogen werden können. Kooptieren - mhm - nein, ein Vorstand ist ein Vorstand ist ein Vorstand - und damit zu meinen, etwa damit die Haftbarkeit umgehen zu können ist irreal und völlig daneben. Auch, bzw. insbesondere "wir", sind an bestehende Vorgaben gebunden - auch wenn hier einige der Meinung sind, dass das "anders" ist. Ist es nicht. Frag mal deinen Juristen.
Es geht um das Prinzip der "Öffentlichkeit", um das der "Nachvollziehbarkeit" sowie um die "Zugänglichkeit". Weil eben auch schon mal diverse Protokolle nicht auffindbar sind, im Nachhinein geschönt wurde und/oder/auch einfach nur gesagt wird, dass diese "nachgereicht" würden - deswegen ein "zentrales Archiv". Aber das ist nur meine Meinung.
Parteiinterne Demokratie - das sehe ich bislang gerade mal bei Stammtischen, bei Kreiverbänden - alles darüber spricht davon, setzt aber kaum welche um. Da gehts los damit, dass darunter Wahlsysteme verkauft werden sollen, die rein rechtlich gesehen mehr als nur bedenklich sind, teilweise sogar gegen Recht und Gesetz verstoßen - da ist man schon mal der Meinung, dass Vorstandswahlen offen abgestimmt werden können. Ja, können die durchaus, aber dürfen tut man das nicht. Auch wenn einige der Meinung sind, dass etwa direkte Demokratie oder irgendwelche liquid-Vorstellungen "neue" Systeme bedingen. Was durchaus auch berechtigt "gedacht", nur eben nicht gesetzeskonform ist.
Alleine wenn ich sehe bzw. zufällig höre, dass vom BV bereits heute feste Jobs mit Grundlagen beschlossen werden, welche als "wir müssen uns auch an dem was die anderen Parteien machen" verkauft werden - und an BAT 2 angelehnt wird, wird mir deutlich mehr als nur übel. Dieses wurde auf einer VorstandsTelKo so besprochen und auch teils beschlossen - nirgendwo finde ich dazu irgendwas Konkretes im Protokoll. Außer, dass mal frei in wenigen Worten über nen Job geredet bzw. geschrieben wurde. Eben dieses ist UNWAHR! Und eben dieses ist eine vorsätzliche Verschleierung bzw. eine bewusste Zurückhaltung von Informationen welche in ein Protokoll hineingehören. Und eben dieses Kreide ich an! Vehement! Vielleicht - ich bitte dies im Zusammenhang zu sehen und zu verstehen - spreche ich aus solchen und ähnlichen Gründen, die uns letztlich dann als Tatsachen verkauft werden, von "im Wortlaut" ...
1) Vorschläge für Projekte an die AG Einen Thread, in dem jeder auf intransparente Umstände aufmerksam machen kann, mit denen sich die AG seiner Meinung nach beschäftigen sollte. 2) Geplante und aktive Projekte Eine Übersicht, an welchen Projekten die AG gerade arbeitet und welche bereits in Planung/Vorbereitung sind
OptOutDay
Immer mal wieder, und wohl auch gerade in letzter Zeit, werfen einige Piraten den Parteiführungen auf Bundes und Landesebene vor, dass man auf jenes hören muss, was die Basis möchte, dies allerdings oft nicht umgesetzt wird oder die Basis gar nicht beachtet oder gar gefragt wird.
Ein wichtiger Punkt wäre die Zeit, die den Mitgliedern für eine
ausreichende Meinungsbildung zustehen müsste, um vernünftig abstimmen zu
können. Hier muss ein vernünftiger Zeitansatz gewählt werden, damit
möglichst viele die Möglichkeit haben, sich an so einem Meinungsbild zu
beteiligen. Gleichzeitig dürfen die anstehenden Entscheidungen nicht
unnötig hinausgezögert werden.
Protokolle sind gewissenhaft führen, ordnungsgemäß zu unterzeichnen und zeitnah so veröffentlichen, dass diese jede/r lesen kann (pdf vs odt) 2. Zumindest Mitleserecht auf allen ML - keine geheimen ML, Ausnahmen ML sind hier zu listen (genauer definieren nötig... Vorstand etc.) ergänzend evtl. a. Transparenz-Siegel wird eingeführt für alle internen Bereiche, Gremien, AGn, FGn, Vorstände etc. hier zu beantragen (genauer definieren... oder wech) b. Transparenz in der Verwaltung/Politik/Partei als permanenter Workshop offen für alle
Also ich halte es schon für sinnvoll, das AGs (nicht nur die AG Transparenz) einen nicht öffentlichen Raum haben sollten in dem diskuttiert und einfach "virtuell laut gedacht" werden kann, ohne, dass jeder da munter mit rumfuhrwerken kann. Als intransparent sehe ich das eigentlich nicht an, solange alle Ergebnisse, wie immer diese auch aussehen mögen, dann im offenen AG Forum für jeden zugänglich gemacht werden. Dort können sie ja dann gerne auch von Gästen diskutiert werden. Potenzielles Problem bei Durchsetzung: Verträge gelten oft als Geschäftsgeheimnis. Hier muss also schon bei der Aushandlung der Verträge klargemacht werden, dass wir nur Verträge eingehen können, wenn wir diese auch parteiöffentlich machen dürfen.
Punkt "Mitgliedschaft in Vereinen und Gruppierungen
auf Transparenz bei Einkommen und Nebenjobs von höheren Beamten, Regierungsmitgliedern und Abgeordneten
Liste aller parteiinternen Entscheidungsvorgänge und Festlegen, wie Transparenz dabei konkret aussehen soll Liste aller Parteiorgane und Festlegen, wie Transparenz dabei konkret aussehen soll 1. Vorstand 2. Parteitag Liste geschlossener Bereiche inkl. Begründung Liste delegierter Aufgabenbereiche 1. Prinzipiell ist eine Aufgabendelegierung immer wünschenswert, allzuoft findet sie erst gar nicht statt. Das Manko ist die Intransparenz der Vergabe, welche im besten Falle in Zukunft durch ein öffentliches Bewerbungssystem und möglicherweise sogar durch Mitgliederabstimmungen erfolgen sollte.