Benutzer:Fizz/Awatch Kandidatencheck
Leute ich brauch mal eure Hilfe bei den Abegordnetenwatch-Fragen...
Die Auswahlmöglichkeiten sind ja / nein / nur ficken weiss nicht
Arbeit
NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
NEIN. Begründung:
Die NRW-Piraten haben erkannt, das der technologische Fortschritt, der uns Arbeit abnehmen soll, selbstverständlich bedingt das nunmal weniger Arbeit vorhanden ist. Ich sehe eine Umverteilung der Steuerlast auf das Produkt als unvermeidlich bessere Alternative zu Subventionierung von Arbeit.
Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.
NEIN. Begründung:
Der technologische Fortschritt lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Ich empfinde diesen auch als positiv, und er sollte bedingen das unsere Gesellschaft umdenkt: Es ist für unser Überleben nicht notwendig das alle arbeiten, die Erträge automatisierter Arbeit müssen nur entsprechend verteilt werden.
Bildung
Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
JA. Begründung:
Wir Piraten in NRW sind der Meinung, das es nicht nur an Lehrern mangelt, sondern das die vorhandenen Lehrer einfach zu viele atypische Aufgaben haben. Die Lehrer sind in ihrer Arbeit durch nicht lehrendes Personal zu unterstützen, um sich auf ihre Aufgaben als Lehrkraft zu konzentrieren.
Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.
NEIN. Begründung:
Finnland und Kanada führen die PISA-Studie mit ihrem eingliedrigen Schulsystem regelmäßig an. Die Piraten in NRW setzen sich für ein eingliedriges Schulsystem ohne eine fehlerbelastete Sortierung von Schülern ein. Die Schüler sollen hierbei mit flexiblen Kurssystemen individuell gefördert werden.
Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
NEIN. Begründung:
Dieses System wiederspricht unserer Auffassung von Vielfalt - nicht jedes Kind lernt gleich schnell. In unserem Entwurf der fließenden Schullaufbahn kann es passieren das Kinder bereits nach 11 Jahren das Abitur erreichen, und manche werden es in 13 Jahren erreichen.
Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
JA. Begründung:
Das Zentralabitur bietet zumindest eine Lehrerunabhängige Beurteilung der Abgänger. Mit Kinderkrankheiten muss man leben, aus Fehlern kann und sollte man hier lernen.
Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Ja. Begründung:
Die Freiheit von Bildung ist eine unserer Grundprinzipien. Es kann nicht richtig sein das Misswirtschaft und das festhalten an veralteten Verlagsstrukturen, insbesondere bei Fachliteratur, auf dem Rücken der Studenten ausgetragen werden.
Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
NEIN Begründung:
Grundsätzlich ist es der richtige Weg, einheitliche und vergleichbare Studiengänge in Europa anzubieten. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses ist jedoch massiv mißlungen, offensichtlich benötigen die Hochschulen hier noch massive Unterstützung.
Bürgerbeteiligung und Transparenz
Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
JA. Begründung:
Wir Piraten in NRW haben gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie e.V" ein umfangreiches Paket zur Bürgerbeteiligung zusammengestellt. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes", natürlich müssen die Regularien dazu vereinfacht und ausgebaut werden.
Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.
JA. Begründung:
Auch wenn wir uns für den Schutz der Privatsphäre einsetzen stehen Mitglieder des Landtages als Diener des Bürgers in der Öffentlichkeit. Um ihre Entscheidungen für den Bürger nachvollziehbar zu machen, ist es daher zwingend notwendig Quellen und Höhe von Nebeneinkünften transparent zu machen.
Energiepolitik
In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
NEIN. Begründung:
Auch ich komme aus einer Familie von Bergleuten. Die Zeiten der Kohleförderung in NRW sind aber nach meiner Auffassung unwiederbringlich vorbei, und es ist wenig zielführend auf Kosten der Bürger an Traditionen festzuhalten. Regenerativen Energien gehört die Zukunft, daher sind diese zu fördern.
NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.
JA. Begründung:
Auch wenn ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen einen Ausstieg aus dem Atomausstieg bin so sind Forschungen auf diesem Gebiet sicherlich für die Zukunft hilfreich, um aus dieser unsicheren Form der Energiegewinnung eine Sichere zu machen.
Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.
JA. Begründung:
Auch wenn wir grundsätzlich gegen Subventionen von Unternehmen sind, so muss man hier deutlich zwischen einer Subvention von Althergebrachtem und Zukunftssicherndem unterscheiden. Je mehr erneuerbare Energie generiert wird, desto effizienter und somit kostengünstiger wird dies geschehen.
Finanzen
Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
JA. Begründung:
Das Prinzip des Föderalismus muss zwingend bedeuten, das dem Land nicht von der übergeordneten Regierung "der Hahn abgedreht" werden kann, da das Land seine Finanzen eben frei selbst regelt.
Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
JA. Begründung:
Auf Kosten unserer Kinder Geld für unnötigen Humbug zu verschleudern ist grundsätzlich keine gute Idee. Die Finanzmagnaten des Landes müssen offensichtlich dazu gezwungen werden, ökonomisch und nachhaltig zu handeln statt Landesmittel in ihrem Klüngel zu verteilen.
Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
NEIN. Begründung:
Hier gilt die Begründung der vorhergehenden Frage ebenso: Die Kommunen haben sich mit unsinnigen Großprojekten und Klüngelpolitik in diese prekäre Lage gebracht. Die Bevölkerung sollte dies begreifen und ihre Vertreter zur Ordnung rufen, sonst wird sich an dieser Situation nie etwas ändern.
Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.
JA. Begürndung:
Wenn man Ost mit West vergleicht so kann man ruhigen Gewissens zu dem Schluß kommen das der Aufbau Ost so erfolgreich wie möglich abgeschlossen ist und wir eigentlich mal wieder unsere eigenen Landschaften zum blühen bringen sollten.
Gesundheit, Familie und Integration
Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
NEIN. Begründung:
Die Nichtraucherschutzgesetze haben zu nichts weiter geführt als zu inflationären Gründungen von Raucherclubs und massenhaft anderem ausnutzen von Gesetzeslücken, da diese Gesetze von den Betroffenen wohl nicht gewünscht sind. Jeder Wirt sollte selbst entscheiden ob bei ihm geraucht wird oder nicht.
In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.
JA. Begründung:
Die Frage ist obsolet, da es ohnehin ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt.
In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
JA. Begründung:
Wer schonmal Abends im schlecht beleuchteten Supermarkt einkaufen gehen musste weiss, wie man sich fühlt wenn man durch eine Menge Jugendlicher gehen muss die sich dort mit Wodka versorgen. Wir brauchen definitiv mehr Streetworker und Jugendzentren und weniger Leute die sich aufs Zetern beschränken.
Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
NEIN. Begründung:
Religionsunterricht hat generell nichts in der Schule verloren, da wir finden das Religion Privatsache ist. Stattdessen sollte es einen gemeinsamen Ethik-Unterricht geben, der Kinder verschiedener Glaubensrichtung zusammenführt und nicht aufspaltet.
Inneres
Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
NEIN. Begründung:
Um die Polizei zu entlasten, sollten mehr Polizisten eingestellt werden. Ich möchte nicht erleben, das ein unterbezahlter Hilfspolizist der womöglich noch eine Quote zu erfüllen hat damit er nicht entlassen wird und ständig unter Leistungsdruck steht ernsthafte Polizeiaufgaben erfüllen muss.
Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Unentschlossen. Begründung:
Ich muss zugeben das ich mich im Strafvollzug leider nicht auskenne und so auch nicht beurteilen kann ob die Anzahl der Beamten dort ausreicht oder nicht.
Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
NEIN. Begründung:
Das wäre der Anfang einer bezahlten Polizeitruppe, an deren Ende der Fußballmanager hinter den Polizisten steht die auf störende Hooligans eindrischt und Anweisungen gibt. Möchte man das wirklich? Die Exekutive muss von der Allgemeinheit ausreichend bezahlt werden, nicht von Einzelnen.
Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
NEIN. Begründung:
Kameras laufen keinem Dieb hinterher. Kameras schreiten nicht ein wenn eine Dame belästigt wird. Polizisten tun so etwas. Kameras verhindern keine Verbrechen, sie zeichnen sie auf. Die Täter haben sich schon darauf eingestellt und tragen Masken. Manche finden es sogar cool gefilmt zu werden.
Umwelt
Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen
NEIN. Begründung:
Wer behauptet das durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verloren gehen sucht sich lediglich einen bequemen Weg, Druck auf die Politik auszuüben um keine Investitionen tätigen zu müssen. Das Gegenteil ist der Fall, Umweltschutz schafft Arbeitsplätze.
Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
NEIN. Begründung:
Prima Idee, schieben wir uns doch einfach alle Gesetze so hin und her wie es uns in den Kram passt, und für 700.000 Euro Parteispende wie von E.ON werfen wir auch gern ein Gesetz wieder weg. Hoffentlich wacht der Bürger bald auf, sieht diese Korruption und straft die Verursacher endlich ab.
Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
NEIN. Begründung:
Das Straßennetz in NRW ist meiner Meinung nach hervorragend, die Straßen müssten nur mal wieder vernünftig repariert werden. Grundsätzlich setzen wir Piraten uns eher für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein.
Wirtschaft
Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.
NEIN. Begründung:
Eine Beteiligung des Landes birgt immer die Gefahr, das alle Bewohner des Landes für Fehler des Managements mit ihren Steuern haften, bei Gewinnen jedoch keiner der Bürger einen Bonus bekommt. Die Wirtschaft sollte in privater Hand bleiben, mit privaten Investoren.
Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
JA. Begründung:
Das oben genannte zeigt sich hier deutlich: Die Beteiligung des Landes hatte für den Bürger nur Nachteile. Wir sollten uns also schleunigst aus solchen intransparenten Klüngeleien heraushalten, um größeren Schaden von unserem Bürger abzuwehren.
Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.
NEIN. Begründung:
Oh, ja, das hat mit Nokia ja auch ganz gut geklappt, warum also nicht weiter damit: Wir geben den Firmen Milliarden, die laufen hier mal kurz durch, stecken alles ein und verschwinden dann wieder als sei nichts gewesen. Ganz klar dagegen, das Land und seine Bürger selbst sind Anreiz genug.