Benutzer:Evil scientist/Kandidatur BTW 2009

Politische Schwerpunkte

Demokratie, Freiheit, Datenschutz, Transparenz des Staates, Ehrlichkeit

Politische Ziele

Begleitend zu meiner Kandidatur für den Bundestag bei der Wahl im September 2009, stelle ich nachfolgend meine grundlegenden Ziele kurz dar. Diese sind mein Beitrag, um Deutschland zu einem lebenswerteren Land zu machen. Die Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, hilft aber jedem Interessierten, sich ein ungefähres Bild von mir zu machen. Themengebiete von denen ich nicht genug verstehe, werden absichtlich nicht erwähnt.

Demokratie

Einführung von Volksabstimmungen
Ausbau und Vereinfachung des Petitionssystems
Wiederherstellung der Gewaltenteilung
Grundgesetzänderungen nur durch Volksabstimmung
Neudiskussion bereits durchgeführter Grundgesetzänderungen
Abschaffung geheimer Abstimmungen im Bundestag
Direktwahl des Bundespräsidenten und Stärkung seines Vetorechts
Verbot von Nebeneinnahmen und bezahlten Nebentätigkeiten für Abgeordnete
Anwesenheitspflicht an Sitzungstagen für Abgeordnete
Verbesserung der Kontrolle der Tätigkeiten von BKA und BND
Veröffentlichungspflicht aller Vorgänge der Exekutive unter Beachtung des Datenschutzes

Bildungspolitik

Verbesserung der Finanzierung von Schulen und Universitäten
Abschaffung von Studiengebühren
Freier Zugang zu steuerfinanzierten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen
Einführung der Ganztagsschule
Schulkleidung zur Gleichstellung aller Schüler
Verbot religiöser Symbole in Klassenzimmern (persönliche ausgenommen)
Verbot von Homeschooling
Abschaffung des verpflichtenden Religionsunterrichts; Einführung des bundesweiten Ethikunterrichts
Einführung von Medienkompetenz als Schulfach
Recht auf kostenlose Kindergartenplätze

Netzpolitik/Urheberrecht/Datenschutz

Abschaffung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung
Verbot der Indizierung oder Sperrung von Internetseiten; Löschung strafbarer Inhalte nur durch Gerichtsbeschluss
Staatliche Überwachung des Datenverkehrs nur in Einzelfällen nach Gerichtsbeschluss
Abschaffung der Störerhaftung
Grundrecht des Anspruchs auf einen Internetzugang
Reform des Urheberrechts zur Stärkung der Rechte der Künstler
Einführung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe auf Internetanschlüsse unter Beachtung des Datenschutzes mit einer Legalisierung des privaten nichtkommerziellen Datentausches
Einführung einer Bagatellgrenze für Urheberrechtsverstöße
Recht auf Privat- und Sicherungskopien
Reform des “Abmahnungswesens”
Neustrukturierung der GEMA mit erhöhter Transparenz
Veränderung der Einzahlungsbedingungen für GEZ-Gebühren
Einrichtung eines Datenschutzministeriums
Auskunftsrecht über gespeicherte persönliche Daten bei staatlichen und privaten Stellen mit Lösch- und Änderungsmöglichkeit
Keine Speicherung von Bewegungsdaten
Verbot der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Verbot der Verwendung von Mautinformationen zu Überwachungszwecken
Überwachungsverbot des Datenverkehrs von Firmenmitarbeitern
Keine elektronische Speicherung von Daten in Ausweisdokumenten
Keine elektronische Gesundheitskarte, keine zentrale Speicherung von Krankheitsdaten

Sozialpolitik

Angleichung der Gehälter für Männer und Frauen bei gleicher Qualifikation
Beseitigung der Gehaltsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland
Substitution von Arbeitslosengeld, Rente, Elterngeld, Krankengeld, BaFöG usw. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oberhalb des jetzigen Arbeitslosengeldes II
Abschaffung von 1-€-Jobs
Verbesserung der Finanzierung von Jugend- und Sozialarbeit
Förderung von Frauenhäusern und Einrichtung von Kinderhäusern
Ausbau der Jugendämter zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen
Bekämpfung der Kinderarmut

Außenpolitik

Teilnahme an Kriegen nur im Verteidigungsfall
Schrittweiser geregelter Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan
Verbot der präventiven Übertragung personenbezogener Daten ins Ausland mit Ausnahmen bei der Strafverfolgung
Aufklärung der Geschehnisse des 11. Septembers 2001 durch eine unabhängige Expertenkommission
Neuausrichtung der deutschen Amerikapolitik

Umweltpoltik

Dezentralisierung der Stromversorgung
Erhalt der Atomenergie bis zur ausreichenden Deckung des Bedarfs durch regenerative Energien
erhöhte staatliche Förderung regenerativer Energie

Sonstiges

Patentverbot auf Gene und Ideen
Kein Verbot von “Killerspielen”
Vereinfachung der deutschen Bürokratie verbunden mit erhöhter Transparenz