Benutzer:Elex/antragsf
\part{Satzungsänderungen}
\section{Eingereichte Satzungsänderunganträge} {{#dpl:
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\title{Antragsbuch für die Landesmitgliederversammlung 2010.2}
\author{Piratenpartei Rheinland-Pfalz}
\date{\today}
\begin{document}
\maketitle
\tableofcontents
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\setcounter{section}{1} \section{Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft}\label{sec:2} \section*{Präambel} \setcounter{wahlprogramm}{0} \wahlprogramm{Bedeutung von Datenschutz und Privatsphäre}\label{wpa:2.1}
\begin{tabular}{|l|p{0.2\textwidth}|} \hline Antragsteller & \href{http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Unglow}{Unglow} \\ \hline Beschluss & angenommen \\ \hline \end{tabular} \setcounter{modul}{0} \modul{}\label{modul:2.1.1} Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, die freie Meinungsäußerung, demokratische Teilhabe und in der Folge unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform, die in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt wurde.
Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein - doch als Deutsche und Europäer wissen wir aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und sagen dem Überwachungsstaat den Kampf an.
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen. Die Piratenpartei hat das Ziel, die Privatsphäre der Bürger vor unberechtigten und unverhältnismäßigen Eingriffen durch Staat und Wirtschaft zu schützen. Die Überwachungspolitik der letzten Jahre wollen wir umkehren, um eine freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte zu gewährleisten.
\setcounter{subsection}{1}
\subsection{Datenschutz}\label{subsection:2.2}
\begin{tabular}{|l|p{0.2\textwidth}|} \hline Antragsteller & KV Trier / Trier-Saarburg \\ \hline Ergänzend zu & \autoref{wpa:2.1} \\ \hline Beschluss & angenommen \\ \hline \end{tabular} \setcounter{subsubsection}{0} \modul{Modul 1}\label{modul:2.1.1}
\end{document}