Benutzer:CraWler/Meine Texte/Piratenpartei Gekommen um zu bleiben

Ein älterer Text welchen ich am 03 Oktober 2011 geschrieben habe.

Die Piratenpartei, gekommen um zu bleiben !

Wenn man die aktuelle Berichterstattung über die Piratenpartei verfolgt so gewinnt man zwangsläufig den Eindruck das sowohl die Berichterstatter, Experten als auch die etablierte Politik einigermaßen überrascht sind über den Wahlerfolg der Piraten. Schließlich ist nach Ansicht der Medien und vieler sogenannter “Politik Experten“ die Piratenpartei eine Einthemenpartei oder gar eine Partei ohne jedwedes Programm. Umso unverständlicher erscheint vielen also der große Zuspruch durch die Wähler.

Entsprechend werden nun Gründe gesucht um den Erfolg aus dem scheinbaren Nichts zu erklären. Die gängigste und auch einfachste Argumentation ist es die Piraten als Protestpartei anzusehen. Der Erfolg wäre somit nichts weiter als die geballte Unzufriedenheit der Menschen mit dem derzeitigen Regierungs- und Parteiensystem, hätte also mit den Zielen der Piratenpartei rein gar nichts zu tun.

Das dies zu kurz gegriffen ist ist offensichtlich, Protestparteien im Links oder rechtsradikalen Spektrum hat es schon lange gegeben. Auch Parteien wie die “Anarchistische Pogo Partei“ oder die Satire Partei “Die Partei“ haben in den letzten Jahren keine vergleichbare Zahl an Wählern und Aktiven Mitgliedern binden können. Um die tieferen Ursachen für den Aufstieg der Piraten zu ergründen, lohnt es sich einmal einen Blick in die Geschichtsbücher zu werfen. Denn mit dem entstehen neuer Technologien und Produktionsmittel ging auch immer die Entwicklung neuer sozialer Konflikte und Bewegungen einher.

Im Mittelalter war der Landbesitz die Grundlage für Produktivität und Wohlstand, in Konfliktsituationen ging es immer um die Kontrolle des Landes. Später in folge der technisch/industriellen Revolution wurden neue Konfliktfelder eröffnet, die Kämpfe um den Besitz und Kontrolle über die Industriellen Produktionsmittel waren prägend für das 19/20 Jahrhundert. Das nun landlose Proletariat, dessen einzige Lebensgrundlage der Verkauf der eigenen Arbeitskraft an die Industrie war, musste sich grundlegende Rechte und soziale Sicherheiten erst hart erkämpfen, teils durch Reformen aber auch durch Revolutionäre Bestrebungen. Während die Linke Politik für die Arbeiterschaft in der Klassischen im schwinden begriffenen Industriegesellschaft durch die Globalisierung und zunehmend technisch bedingten Arbeitslosigkeit und Prekarisierung zunehmend in die Krise geraten sind tun sich nun bedingt durch die zunehmende Wucht der digitalen Revolution neue Kämpfe über die Kontrolle an den neuen digitalen Produktionsmitteln auf.

Sowohl die konservativen/reaktionären Kräfte als auch die in Deutschland traditionell technologiekritischen Linken haben dies in keinster Weise realisiert. Durch die Entwicklung des Internets ist eine neue Klasse von Wissens-Arbeitern entstanden, welche im neoliberal organisierten digitalen Markt für Dienstleistungen und informationstechnische Produkte in einem teils sozial und wirtschaftlich sehr unsicheren Sektor arbeiten. Dabei reicht das Spektrum von hervorragend bezahlten Mitgliedern der technischen Elite bis zu der steigenden Zahl von selbständigen, welche sich unter oftmals prekären Bedingungen von Projekt zu Projekt retten oder einfach als Billiglöhner für sogenannte “Content Farmen“ texte wie am Fließband produzieren müssen, um nicht in die Hartz4 Falle zu rutschen. Das Umfeld reicht also von bestens bezahlten IT Experten, welche für Firmen wie Google oder Microsoft tätig sind und dafür nicht selten ein 5 stelliges Gehalt kassieren bis zu den Verlierern der digitalen Revolution, welche sich selbständig durchschlagen müssen, auf Gelegenheitsaufträge angewiesen sind und teils nur unter schwierigen Bedingungen über die Runden kommen.

Die Linken Parteien haben sich nicht nur nicht um die Interessen des digitalen Proletariats gekümmert, sondern dieses schlichtweg ignoriert bzw. sich offen gegen dessen Interessen gestellt. Wärend die Linkspartei das Thema lange ignoriert hat beziehen SPD/CDU klar Positionen die von den Netzarbeitern als existenzielle Bedrohungen angesehen werden, angefangen von Haftungsregeln für Forenbetreiber, Vorratsdatenspeicherung, dem Versuch eine Zensurinfrastruktur für das Internet aufzubauen und vor allem zahlreichen Verschärfungen des Urheberrechts welche vor allem kleine Anbieter im Gegensatz zu den großen Konzernen stark benachteiligen und die Entwicklung neue innovativer Wirtschaftsfelder stark behindern. Ein weiterer Punkt ist, dass die etablierten Parteien ihre fehlende Kompetenz im Bereich der Netzpolitik durch eine stärkere Zusammenarbeit mit den entsprechenden Lobbyverbänden und Konzernen auszugleichen suchen. Die logische Folge davon ist dann natürlich das die Interessen des Kapitals in Bezug auf das Internet vertreten werden während die Interessen der Bevölkerung kaum eine Rolle zu spielen scheinen. Als bestes Beispiel können hier die Diskussionen um Softwarepatente, Verschärfungen des Urheberrechts und Haftungsregelungen angesehen werden. Der Frust über die Politik der SPD in Zeiten der Großen Koalition war in der Netzcommunity teilweise so stark das die SPD teilweise nur noch, als “Die Verräterpartei” bezeichnet wurde, eine politische Vertretung im linken Parteienspektrum konnten sich die Informationsarbeiter folglich nicht erhoffen.

Hinzu kommt, dass die Netzcommunity bzw. klassische Hackerkultur im Grunde eher libertär geprägt ist, man setzt also mehr auf freiwillige Kooperation anstatt auf marktbasiertes Profitstreben oder die staatliche Planung und Regulierung der Wirtschaft. Somit stehen die Piraten den freiheitlichen Ideen von Kropotkin näher als denen von Marx oder den Marktradikalen wie Milton Friedman. Dies ist ein deutliches Unterscheidungsmerkmal, zu den klassisch sozialistisch bzw. sozialdemokratischen Parteien, welche eher auf einen starken Staat setzen. Dies zeigt sich auch in der Organisationsweise vieler Projekte wie der freien Software Bewegung, GNU/Linux der Wikipedia, Openstreetmap usw., welche durch die rein freiwillige internationale Kooperation freier Menschen Produkte geschaffen haben, welche es durchaus mit den Angeboten der großen Konzerne aufnehmen können bzw. diese sogar übertreffen.

Auch von den alten Gewerkschaften war in Richtung einer progressiven Netzpolitik nie besonders viel zu erwarten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte sogar den Aufbau eines Zensursystems in etwa ähnlich dem, was in China zum Einsatz kommt, was damit begründet wurde das Websiten welche das Urheberrecht verletzen gesperrt werden sollten. Also eine Gewerkschaft welche sich dafür einsetzt die Reaktionären Forderungen der Medienkonzerne umzusetzen, anstatt die Interessen der im digitalen Raum beheimateten Menschen zu vertreten. Ein weiterer Grund ist das die Institution der Gewerkschaft sich schwer tut die Interessen von Selbständigen bzw. Projektarbeitern zu vertreten, welche in kein festes Lohnverhältnis mehr eingebunden sind.

Die logische Folge davon war natürlich das die international untereinander hervorragend vernetzten digitalen Aktivisten als die politische und wirtschaftliche Lage immer unerträglicher wurde sich dazu entschlossen nicht länger vergebens darauf zu warten von den klassischen Institutionen vertreten zu werden, sondern sich dazu entschlossen sich selbst durch die Gründung eigener Verbände und Parteien zu vertreten. Als ersten Schritt kann in diese Richtung kann der Chaos Computer Club welcher 1981 in den ehemaligen Räumlichkeiten der Kommune I gegründet wurde gesehen werden. Mit dem Aufkommen des Internets ab mitte der 90er Jahre entwickelte sich zunehmend ein digitaler Massenarbeitsmarkt, welcher sich jedoch völlig unter dem Radar der etablierten Politik bewegte. Als die Politik dann endlich bemerkte das es das Internet gab wurde dieses von Anfang an als Bedrohung wahrgenommen, ein Ort an dem sich anonym kriminelle und Terroristen tummeln können was nach dem 11 September 2001 zu einer beispiellosen Ausweitung der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze führte, ohne dabei die geringste Rücksicht auf Privatsphäre und Freiheitsrechte der Nutzer und der im digitalen Raum beschäftigten Menschen zu nehmen. Die Vorteile des Internets, die Möglichkeit für mehr Transparenz zu sorgen, digitale Bürgerbeteiligung zu ermöglichen wurde von den etablierten Parteien ignoriert, das Netz wohl mehr als Gefahr für den eigenen Status und Hierarchien angesehen denn als Chance für die Zukunft.

Ab 2009: Finden neuer Verbündeter.

Als dann 2006 die Piratenpartei in Schweden gegründet wurde folgte auch in Deutschland wenige Monate später die Parteigründung, während die Partei in den Anfangsjahren noch unter starker Personalknappheit litt und somit kaum in der Lage war sich programmatisch über die Internet-Kernthemen hinaus zu enwickeln änderte sich dies jedoch mit der Bundestagswahl 2009, als sich die Mitgliederzahl von c.a 1000 auf 12000 mehr als verzehnfachte. Ab diesem Zeitpunkt setzte dann zunehmend auch die programmatische Erweiterung ein, man kann also sagen das die Piratenpartei in ihrer jetzigen Form erst seit 2009 existiert.

Die alleinige Fokussierung auf das Thema Bürgerrechte und die Interessen der digitalen Gesellschaftsschichten reichte aus um eine stabile Anzahl an Mitgliedern sowie rund 2% bei den Wahlen zu erreichen. Wobei bemerkt werden muss das ohne die Einbeziehung von großen teilen der Bürgerrechts und Datenschutzbewegung wären diese anfänglichen Erfolge sowie eine Weiterentwicklung der Partei unmöglich gewesen. Durch die erweiterte Mitgliederbasis wurde nun auch die Erweiterung der Programmatik als auch der parteiinternen Infrastruktur möglich. Das Abstimmungstool “Liquid Feedback“ wurde entwickelt und die inhaltliche Ausrichtung um die Themen Basisdemokratie, Transparenz sowie um das bedingungslose Grundeinkommen erweitert. Gerade das Grundeinkommen ist ein Thema was den unter teils prekären Bedingungen arbeitenden Selbständigen und Kleinunternehmern ein wichtiges Thema ist, um die instabile Einkommenssituation auszugleichen und eine stabile Grundlage zu schaffen, welche die Existenz auch in individuell schlechten Zeiten grundlegend sichert.

Das Streben der etablierten Parteien (vor allem der Linken) und Gewerkschaften nach einer Rückkehr in die sozial stabilen Vollbeschäftigungsverhältnisse wird kritisch betrachtet da in Zeiten der durch den technischen Fortschritt massiv voranschreitenden Automatisierung und Roboterisierung in allen Bereichen der Wirtschaft die Möglichkeiten zur Verwirklichung des “Rechts auf Arbeit“ zunehmend bezweifelt werden. Wenn das Erlangen von Einkommen über die Arbeit zunehmend nicht mehr möglich ist bleibt also nur die Lösung das Einkommen von der Arbeit zu entkoppeln und bedingungslos zu gewähren, um auch im Zeitalter der ausgehenden Arbeitsgesellschaft die Menschenwürde für alle garantieren zu können. Gerade bei vielen Mitgliedern der technisch/Digitalen Avantgarde welche um die Effizienz wissen, mit der sich durch die Digitalisierung Arbeitsplätze ersetzen lassen

Die Forderung nach einem Grundeinkommen hat in Deutschland mittlerweile viele Anhänger gefunden hat, welche jedoch bisher nicht von den klassischen Parteien und Gewerkschaften vertreten wurden. Zahlreiche Initiativen und Bürgerbewegungen welche sich für das BGE einsetzen wurden in den letzten 10 Jahren gegründet. Die zunehmende Verschmelzung der Piratenpartei mit der bisher nicht parteipolitisch vertretenen BGE-Bewegung mobilisiert zusätzliche aktive Mitglieder und Wählerschichten. Die soziale Basis auf die die Partei aufbaut hat also damit begonnen diese Bewegung gezielt zu inkludieren und in die Partei einzubeziehen.

Ein weiterer sehr wichtiger Faktor ist, dass die Entwicklung der Partei gerade zu einer Zeit stattfindet, in der das Vertrauen der Menschen in die etablierten Parlamentsparteien tief erschüttert ist. Die Politik wird vermeintlich intransparent hinter verschlossenen Türen unter dem Einfluss von Wirtschaftslobbyisten ausgehandelt. In der Europapolitik werden Entscheidungen über hunderte von Milliarden an Steuergeldern über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, die politische Macht ist arrogant und käuflich geworden. Interessiert sich nicht mehr um das Verständnis und Beteiligung der Bevölkerung. Dies ist nicht nur in Deutschland zu beobachten, auch in den anderen europäischen Ländern sorgt diese schleichende Entdemokratisierung für Empörung. In Spanien, Griechenland und nun auch in New York besetzten tausende Bürger die öffentlichen Plätze um für „Echte Demokratie“ zu demonstrieren, für eine Politik, welche sich nicht an den Interessen der Großbanken und Finanzmärkte ausrichtet, sondern an denen der Menschen. Die Piratenpartei, welche für eine radikale Form der Basisdemokratie einsteht, Transparenz und Mitbestimmung auf allen Ebenen einfordert trifft somit gerade den Zeitgeist in Europa. Die Bürger sind gewillt ihre Entscheidungen nun zunehmend selbst in die Hand zu nehmen, anstatt sie Politikern zu überlassen, welche ihre Interessen nicht mehr vertreten. Somit gewinnt die Piratenpartei in der in Deutschland schon immer latent vorhandenen Bewegung für mehr Basisdemokratie und Volksabstimmungen viele neue Anhänger und Aktive Mitglieder.

Es bleibt festzuhalten das die Piratenpartei zur Bundestagswahl 2009 mit ihrer Ausrichtung auf die Internet-Kernthemen in Berlin gerademal 3.4% erreicht hat. Bei der Landtagswahl aber trotz minimaler finanzieller Mittel relativ mühelos bis zu 9% der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Dies ist nur durch die Inklusion weiterer sozialer Gruppen und Bewegungen, welche bisher nicht von den etablierten Parteien vertreten wurden zu erklären. Das Aufgreifen des Themenkomplexes Basisdemokratie/Transparenz sowie das Grundeinkommen scheinen also die Basis der Partei soweit gestärkt zu haben das selbst ohne vollständiges Parteiprogramm und mit einem Wahlkampfbudget was nur einen Bruchteil dessen der etablierten Parteien ausgemacht hat die 5% relativ mühelos zu überspringen.

In, sofern verwundert es mich das die Piraten von den anderen Parteien noch immer nicht als echte Bedrohung erkannt werden, sondern vielmehr als Spaß oder Protestpartei abgetan wird, welche wohl bald von alleine wieder verschwinden wird. Das sich die Piratenpartei quasi ohne Parteispitze und Führung organisiert, über Wikis und Foren Kommunikationsmedien geschaffen wurden welche für alle, auch nicht Parteimitglieder offen stehen und es jedem ermöglichen eigene Meinungen, Ideen und Kritik mit einzubringen wirkt auf Menschen welche mit den Organisationsstrukturen des Internets nicht vertraut sind natürlich ersteinmal sehr chaotisch. Es entsteht der Eindruck eines diffusen haufens von Menschen, die nur durcheinanderreden und Diskutieren, ohne das dabei die Diskussion jemals ein Ende findet. Für die älteren Generationen welche es gewohnt sind sich in feste Hierarchien einzuordnen und sich an Führungspersonen auszurichten wirkt eine solche Form des Diskursanarchismus vermutlich so chaotisch das sie das Gefühl entwickeln das die Partei auf diese Weise niemals fähig sein wird komplexe Strategien und eine sinnvolle Programmatik zu entwickeln.

Genaugenommen ist jedoch das Gegenteil der Fall. Der offene Diskurs sorgt für eine ständige Evolution neuer kreativer Ideen und schafft die Möglichkeit das Mitglieder sich untereinander vernetzen um kurzfristige, spontane Aktionen durchzuführen, bei denen die Aktiven Gruppen eine weitgehende Autonomie haben. Das dies im Grunde recht effektiv funktioniert beweist die Landtagswahl in Baden Württemberg, trotz einer im Vergleich zu den anderen Parteien sehr viel niedrigeren Anzahl an aktiven Mitgliedern ist es den Piraten in allen Landkreisen, Direktkandidaten aufzustellen und Wahlkampfteams zu organisieren, welche weitgehend ohne zentrale Führung den Wahlkampf in ihrem Einflussgebieten sogut des die knappen Personalressourcen erlaubt haben organisieren konnten.

Ähnlich in Berlin wo es quasi ohne professionelle Führung mehr basierend auf der digital vernetzten Selbstorganisation der Mitglieder untereinander mit einem Bruchteil des Budgets der etablierten Parteien einen effektiven Wahlkampf zu führen, welcher alle Stadteile erreicht hat. Desweiteren wurde auf diese Weise in vielen Bundesländern breite Wahlkampfprogramme realisiert bzw. der weitere Ausbau des Parteiprogramms auf Bundesebene voran getrieben. Gerade die offenen Strukturen laden vor allem die jüngeren Generationen welche ohnehin viel ihrer freien Zeit im Internet verbringen zum mitmachen ein, haben somit einen viel stärker bindenden Charakter als die rein statischen Informationsseiten der Altparteien, welche keine Partizipation zulassen.

Fazit:

Zusammengfasst lässt sich sagen das sollte die gegenwärtige Entwicklung anhalten die Piratenpartei durchaus zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung für die im Bundestag vertretenen Parteien werden wird sollten diese nicht dazu bereit sein die Themen die die Piratenpartei nun für sich vereinnahmt hat mit in ihre Programme aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Das dies geschehen wird ist derzeit jedoch eher unwahrscheinlich da die Piraten von den etablierten Kräften immer noch nicht als Bedrohung, sondern irrigerweise eher als eine vorübergehende (Protest) Erscheinung eingestuft werden.

Während die Linkspartei nun reagiert, netzpolitische Kongresse veranstaltet und die Zusammenarbeit sucht sich aber aufgrund ihrer Altersstruktur noch etwas schwer tut ist bei der SPD immer noch keine Kursänderung zu beobachten. Es wird weiterhin auf Vorratsdatenspeicherung und Reaktionäre Internetpolitik gesetzt. Bei weiteren Themenfeldern wie zum Beispiel dem Grundeinkommen tun sich sowohl Linke als auch SPD schwer, da sie sehr gewerkschaftsnah sind und die Gewerkschaften im Falle eines Grundeinkommens um ihren Einfluss fürchten. Zudem ist der Glaube an die Möglichkeit einer Vollbeschäftigung noch allseits präsent und wird von keiner der etablierten Parteien wirklich hinterfragt. Auf die Forderung nach radikaler Basisdemokratie und Transparenz können die Altparteien welche auf geschlossenen hierarchischen Strukturen aufbauen kaum reagieren, alle Fraktions- und Vorstandssitzungen aufzunehmen und ins Internet zu stellen so das die Breite Öffentlichkeit und Medien jede Äußerung aufgreifen können dürfte bei den klassischen Spitzenpolitikern wohl auf wenig Begeisterung stoßen.

Insofern haben sich die Piraten ein politisches Profil gegeben, das von den Altparteien nicht bedient werden kann. Dies stellt eine soziale Basis dar die auch in Zukunft stabil genug sein dürfte um der Partei eine gesicherte Existenz und Erfolge bei den kommenden Wahlen zu sichern.

Autor:

Max Kehm. Lizenz CC-BY-SA