Benutzer:BuMa/Tätigkeitsbericht 2012

Dies ist der Tätigkeitsbericht von Burkhard Masseida über die Tätigkeit als Beisitzer im Landesvorstand vom 22.10.2011 bis zum 10.11.2012.

Geschäftsverteilungsplan

Laut Geschäftsverteilungsplan sahen meine Aufgaben so aus:

  • Inhaltliche Vorbereitung von Landesparteitagen (1)
  • Wahlkampf-/Kampagnenorganisation (1)
  • Parteiinterne Meinungsbildung (technische Seite: LQFB, andere Tools)
  • Satzungsarbeit
  • Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (Anstoßen und organisieren von Kampagnen) (2)
  • Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (3)

Erste Tätigkeit im Vorstand war, diesen Geschäftsverteilungsplan zu erstellen. ;)

Transparenzgesetz

  • Bereits vor Vorstandstätigkeit aktives Mitglied der Volksinitiative zusammen mit dem damaligen Landesvorsitzenden Christian Bucher.
  • Durch Wahl des neuen Vorstands wechselte sozusagen die Verbindungsperson zwischen Initiative und Landesvorstand.
  • Auf demselben Parteitag beschloss der Landesverband, diese Initiative nach Kräften zu unterstützen.
  • 28.10.11: Beginn der Unterschriftensammlung. Eigenes Ziel: 5000 Unterschriften von Piraten sammeln lassen.
  • Koordination/Motivation der Sammler, selbst sammeln
  • 9.12.11: Mit Inititiative 15119 Unterschriften eingereicht, davon ca. 4500–5000 von Piraten
  • 28.2.12: Anhörung im Justizausschuss, danach Überarbeitung des Gesetzes an verfassungsrechtliche Vorgaben
  • Vorbereitung aufs mögliche Volksbegehren im Sommer
  • Plakatträger aufstellen und aktualisieren für Veranstaltungen
  • Gast im Trollfunk
  • 13.6.12: Einstimmige Verabschiedung in der Bürgerschaft nach Verhandlungen zwischen Initiative und Senat
  • 6.10.12: Gesetz tritt in Kraft, Aktionstag, Ideen gesammelt, vorgestellt und einige Anfragen selber eingereicht
  • Texte für Flyer und Kaperbrief geschrieben

Wahlkampfhilfe Schleswig-Holstein

  • ab Mitte Dezember Koordination der Hamburger Helfer beim Unterschriften sammeln
  • Hamburger haben insgesamt in 11 Wahlkreisen gesammelt
  • Teilnahme an Wahlkampfauftakt in Berlin/Kreis Segeberg
  • Plakatierungshilfe im Hamburger Umland und Lübeck

Wahlkampfhilfe Niedersachsen

  • Unterschriftenhilfe Wahlkreis Seevetal und Stade

Gründung Bezirksverband Nord

  • Unterstützung der Piraten im Bezirk Hamburg-Nord in Satzungsfragen und bei der Durchführung der Gründungsversammlung

Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster

  • Organisation von zwei Treffen zur inhaltlichen Vorbereitung, Erstellung von Leitlinien für Hamburger Parteitagsteilnehmer
    • Kandidaten aussieben, grob aufteilen in "Wählbar" und "Troll"
    • Besprechung aussichtsreicher Anträge und Erarbeitung von Empfehlungen

Landesparteitag 2012.1

  • darauf bestehen, dass es einen inhaltlichen Parteitag gibt
  • Werbung, Anträge zu stellen
  • selber ein paar geschrieben
  • insgesamt noch zu wenige eingereicht, also noch ein paar geschrieben
  • vorheriges Treffen um über Anträge zu sprechen und evtl. Rückfragen an Antragsteller zu stellen
  • Ausarbeitung der TO, Lqfb-Initiative zur Reihenfolge der Anträge

Landesparteitag 2012.2

  • diesmal keine inhaltlichen Anträge gestellt, Schwerpunkt liegt sowieso auf Wahl
  • Lqfb-Initiative zur Reihenfolge der Anträge

OptOutDay

  • Organisation, Anmeldung OptOutDay
  • Vorgespräch mit Mitarbeiterin HmbBfDI
  • Flyer
  • Kundgebung

Klage 3%-Hürde HmbVerfG

  • Unterstützung von Dietmar beim Verfahren

Kaperbrief

  • Idee Kaperbrief mit Schwerpunkt Transparenzgesetz (damals noch als Infomaterial zum Volksbegehren gedacht)
  • Co-Autor Titelstory "Transparenz per Gesetz", Hauptarbeit Nina Galla
  • Autor Artikel "Politikverdrossene Bürger?" mit Unterstützung von Anne Alter

Themenflyer

  • Notwendigkeit der Aktualisierung
  • Neues Konzept Allgemein-Flyer – "allgemeiner" als der bisherige
    • Mitautoren gesucht und gefunden
    • Erste Version Text steht, ist gerade im Layout
  • Neuer Flyer für "Internetthemen", die bisher Großteil des Allgemein-Flyers ausgemacht haben
    • AG Digitale Gesellschaft beauftragt, auszuarbeiten
  • Infoflyer Transparenzgesetz

Satzung

  • Bearbeitung der Satzung im Hinblick auf kommende Bundestagswahl

Öffentlichkeitsarbeit

  • Mitarbeit bei P&Ö-Sitzungen
  • Verfassen einiger Pressemitteilungen und Artikel für Webseite, u.a. Transparenzgesetz, Bürgerentscheid Langenhorn 73 / Evokation, Bundestagswahlrecht
  • Zitatgeber zu Themen wie Innere Sicherheit, Wahlrecht, Netzpolitik, Datenschutz, Transparenz
  • Telefoninterview zu ACTA, zitiert im Abendblatt
  • als Redner beim OptOutDay im Hamburg-Journal