Benutzer:BuMa/Tätigkeitsbericht 2012
Dies ist der Tätigkeitsbericht von Burkhard Masseida über die Tätigkeit als Beisitzer im Landesvorstand vom 22.10.2011 bis zum 10.11.2012.
Geschäftsverteilungsplan
Laut Geschäftsverteilungsplan sahen meine Aufgaben so aus:
- Inhaltliche Vorbereitung von Landesparteitagen (1)
- Wahlkampf-/Kampagnenorganisation (1)
- Parteiinterne Meinungsbildung (technische Seite: LQFB, andere Tools)
- Satzungsarbeit
- Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (Anstoßen und organisieren von Kampagnen) (2)
- Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (3)
Erste Tätigkeit im Vorstand war, diesen Geschäftsverteilungsplan zu erstellen. ;)
Transparenzgesetz
- Bereits vor Vorstandstätigkeit aktives Mitglied der Volksinitiative zusammen mit dem damaligen Landesvorsitzenden Christian Bucher.
- Durch Wahl des neuen Vorstands wechselte sozusagen die Verbindungsperson zwischen Initiative und Landesvorstand.
- Auf demselben Parteitag beschloss der Landesverband, diese Initiative nach Kräften zu unterstützen.
- 28.10.11: Beginn der Unterschriftensammlung. Eigenes Ziel: 5000 Unterschriften von Piraten sammeln lassen.
- Koordination/Motivation der Sammler, selbst sammeln
- 9.12.11: Mit Inititiative 15119 Unterschriften eingereicht, davon ca. 4500–5000 von Piraten
- 28.2.12: Anhörung im Justizausschuss, danach Überarbeitung des Gesetzes an verfassungsrechtliche Vorgaben
- Vorbereitung aufs mögliche Volksbegehren im Sommer
- Plakatträger aufstellen und aktualisieren für Veranstaltungen
- Gast im Trollfunk
- 13.6.12: Einstimmige Verabschiedung in der Bürgerschaft nach Verhandlungen zwischen Initiative und Senat
- 6.10.12: Gesetz tritt in Kraft, Aktionstag, Ideen gesammelt, vorgestellt und einige Anfragen selber eingereicht
- Texte für Flyer und Kaperbrief geschrieben
Wahlkampfhilfe Schleswig-Holstein
- ab Mitte Dezember Koordination der Hamburger Helfer beim Unterschriften sammeln
- Hamburger haben insgesamt in 11 Wahlkreisen gesammelt
- Teilnahme an Wahlkampfauftakt in Berlin/Kreis Segeberg
- Plakatierungshilfe im Hamburger Umland und Lübeck
Wahlkampfhilfe Niedersachsen
- Unterschriftenhilfe Wahlkreis Seevetal und Stade
Gründung Bezirksverband Nord
- Unterstützung der Piraten im Bezirk Hamburg-Nord in Satzungsfragen und bei der Durchführung der Gründungsversammlung
Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster
- Organisation von zwei Treffen zur inhaltlichen Vorbereitung, Erstellung von Leitlinien für Hamburger Parteitagsteilnehmer
- Kandidaten aussieben, grob aufteilen in "Wählbar" und "Troll"
- Besprechung aussichtsreicher Anträge und Erarbeitung von Empfehlungen
Landesparteitag 2012.1
- darauf bestehen, dass es einen inhaltlichen Parteitag gibt
- Werbung, Anträge zu stellen
- selber ein paar geschrieben
- insgesamt noch zu wenige eingereicht, also noch ein paar geschrieben
- vorheriges Treffen um über Anträge zu sprechen und evtl. Rückfragen an Antragsteller zu stellen
- Ausarbeitung der TO, Lqfb-Initiative zur Reihenfolge der Anträge
Landesparteitag 2012.2
- diesmal keine inhaltlichen Anträge gestellt, Schwerpunkt liegt sowieso auf Wahl
- Lqfb-Initiative zur Reihenfolge der Anträge
OptOutDay
- Organisation, Anmeldung OptOutDay
- Vorgespräch mit Mitarbeiterin HmbBfDI
- Flyer
- Kundgebung
Klage 3%-Hürde HmbVerfG
- Unterstützung von Dietmar beim Verfahren
Kaperbrief
- Idee Kaperbrief mit Schwerpunkt Transparenzgesetz (damals noch als Infomaterial zum Volksbegehren gedacht)
- Co-Autor Titelstory "Transparenz per Gesetz", Hauptarbeit Nina Galla
- Autor Artikel "Politikverdrossene Bürger?" mit Unterstützung von Anne Alter
Themenflyer
- Notwendigkeit der Aktualisierung
- Neues Konzept Allgemein-Flyer – "allgemeiner" als der bisherige
- Mitautoren gesucht und gefunden
- Erste Version Text steht, ist gerade im Layout
- Neuer Flyer für "Internetthemen", die bisher Großteil des Allgemein-Flyers ausgemacht haben
- AG Digitale Gesellschaft beauftragt, auszuarbeiten
- Infoflyer Transparenzgesetz
Satzung
- Bearbeitung der Satzung im Hinblick auf kommende Bundestagswahl
Öffentlichkeitsarbeit
- Mitarbeit bei P&Ö-Sitzungen
- Verfassen einiger Pressemitteilungen und Artikel für Webseite, u.a. Transparenzgesetz, Bürgerentscheid Langenhorn 73 / Evokation, Bundestagswahlrecht
- Zitatgeber zu Themen wie Innere Sicherheit, Wahlrecht, Netzpolitik, Datenschutz, Transparenz
- Telefoninterview zu ACTA, zitiert im Abendblatt
- als Redner beim OptOutDay im Hamburg-Journal