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Meine OB-Kandidatur in Darmstadt

Das Kultur-Magazin "Vorhang auf!" hat mir zwölf Fragen zu den aktuellen Themen der Darmstädter Politik gestellt. Meine Antworten darauf möchte ich euch nicht vorenthalten:

1. ICE-Anschluss: Wie kommt Darmstadt ans ICE-Netz?

Darmstadt muss sinnvoll an das ICE-Netz angeschlossen werden. Ein Halt am Hauptbahnhof erscheint aus verkehrsplanerischer Sicht nicht geeignet zu sein, ebensowenig ein Bahnhof "Darmstadt West". Deshalb sollte ein Konzept erarbeitet werden, durch das Darmstadt direkt an das ICE-Netz angeschlossen wird:

1. Eine Direkt-Verbindung vom Darmstädter Hauptbahnhof auf bestehenden Trassen an den Fraport.
2. Eine Express-Verbindung nach Mannheim.
3. Eine Verlängerung der Odenwaldbahn über Darmstadt Nord an den Fraport.

2. Bürgerbeteiligung: Welche Stadtteile sollen Ortsbeiräte bekommen?

Die Piratenpartei steht für Bürgerbeteiligung. Daher ist es mir ein persönliches Anliegen, dass alle interessierten Bürger regelmäßig an Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt sind. Interessen einzelner Stadtteile sollten deshalb durch gewählte Vertreter in Ortsbeiräten vertreten werden. Hierbei denke ich vor allem an die Stadtteile außerhalb der Kernstadt. Ergänzend möchte ich ein Instrument der direkten Demokratie in Darmstadt etablieren. Die Piratenpartei setzt dafür bereits intern auf das Meinungsbildungs-Konzept "Liquid Democracy" (sinngemäß: fließende Demokratie), das der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung dient.

3. Bürgernähe: Werden weitere Bürgerbüros eingerichtet?

Bürgerbüros sind eine tolle Einrichtung, um die städtische Verwaltung auf die Bedürfnisse aller Darmstädter abzustimmen. Wenn es die Nachfrage erfordert, sollten selbstverständlich weitere Büros eingerichtet werden. Zusätzlich möchte ich das Angebot um ein virtuelles Bürgerbüro erweitern, das raum- und zeitsouverän erreicht werden kann, und in dem alle Amtsgänge erledigt werden können, die kein persönliches Erscheinen erfordern. Das schafft wirkliche Freiheit für den Bürger und entlastet gleichzeitig die Stadtkasse.

4. Straßen: Wann ist das letzte Schlagloch in Darmstadt geschlossen?

Als Bauingenieur in der Straßen- und Verkehrsplanung weiß ich, dass eine nicht gepflegte Straße den Betreiber langfristig teurer zu stehen kommt, als wenn er sie dauerhaft in Stand hält. Die bisherige Methode, mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern Haushaltslöcher zu stopfen und die Schlaglöcher nur mit Asphalt aufzufüllen, steht dem völlig entgegen und führt dazu, dass für eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt bereits tief in die Stadtkasse gegriffen werden muss. Die Sanierung muss daher umgehend angegangen werden. Bei der Vielzahl von Schlaglöchern, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, wage ich aber zu bezweifeln, dass das letzte Schlagloch noch vor dem nächsten Winter verschwunden ist. Dazu kommt, dass verschiedene Aufgabenträger (Stadt, Land und Bund) koordiniert werden müssen, was langfristige Planungen erfordert. Es wäre unrealistisch, davor die Augen zu verschließen

5. ÖPNV: Kommt eine Straßenbahn zum Ostbahnhof und nach Weiterstadt?

Eine Straßenbahn zum Ostbahnhof, aber vor allem eine Weiterführung in den Landkreis bis Roßdorf ist aus verkehrsplanerischer Sicht durchaus zu befürworten und, wie von Fachplanern bereits dargestellt, auch realisierbar. Die Odenwaldbahn hat gezeigt, dass es eine entsprechende Nachfrage für den Schienenverkehr aus dem Südosten der Stadt gibt. Für Weiterstadt bietet sich eher eine Verbesserung der bestehenden Buslinien an. Diese lässt sich schnell und kosteneffizient realisieren.

6. Haushaltskonsolidierung: Wann ist der Haushalt ausgeglichen? Wer wird auf etwas verzichten müssen?

Die Haushaltskonsolidierung hat absolute Priorität, nicht zuletzt aufgrund der eingeführten Schuldenbremse. Der aktuelle Haushalt umfasst über 400 Seiten und ist für die Bürger nicht nachvollziehbar. Selbst Abgeordnete, die ihn verabschiedet haben, beklagen sich über mangelnde Transparenz. Viele Posten sind in Gesellschaften der Stadt mit eigener Rechtsform ausgelagert und entziehen sich damit der direkten öffentlichen Kontrolle. Deshalb müssen alle Verträge, die die Steuergelder betreffen, transparent offengelegt und ein Kassensturz veranlasst werden. Es darf nur das ausgegeben werden, was zur Verfügung steht. Allerdings ist die Schuldenbekämpfung ein ganzheitliches Problem, dass nur in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern angegangen werden kann. Ich möchte aber noch einmal betonen: Wir müssen die Vertragsverpflichtungen unserer eigenen, mehrheitlich der Stadt gehörenden Betriebe und Gesellschaften transparent darstellen.

7. Nordostumgehung: Dafür oder dagegen?

Eine Verkehrsentlastung für Darmstadt ist einerseits zwingend notwendig, der geplante Entwurf für eine Nordostumgehung wurde andererseits aber am Bürger vorbei geplant. Das hat der Bürgerentscheid klar zu verstehen gegeben. Daher schlage ich ein Konzept vor, das auf Verkehrsvermeidung anstatt auf Verkehrsverlagerung setzt:

1. Einrichtung von Park&Ride-Anlagen mit Premium-Anbindung durch ÖPNV und Leihfahrräder, sowie dem notwendigen Ausbau des Radwegenetzes.
2. Transparente und ergebnisoffene Erarbeitung von Lösungsvarianten für die erforderliche Umgehung für den Transitverkehr.

8. Wohnungsbau: Wie werden in Darmstadt wieder die jährlich benötigten 500 bis 600 Wohnungen entstehen? Zurzeit sind es im Jahr etwa 250.

Der Wohnungsmarkt in Darmstadt bietet zurzeit wenig Auswahl zu hohen Preisen. Es muss daher im Interesse der Stadt liegen, die Situation zu entspannen. Eine wichtige Säule für den Neubau von Wohnungen ist sicherlich die Nutzung der frei gewordenen Konversionsflächen im Stadtgebiet. Darüberhinaus muss man auch offen über Alternativen sprechen, vergangene Ideen wieder aufgreifen und den Mut haben, neue Wege zu gehen. Ohne die Expertenmeinung aller Darmstädter Bürger geht das selbstverständlich nicht.

9. Konversion: Wann wird aus der Cambrai-Fritsch-Kaserne der Stadtteil Unter der Ludwigshöhe geworden sein?

Das Verfahren zur Erschließung der Konversionsflächen wird seitens der Stadt Darmstadt sehr intransparent geführt. Wichtige Gutachten werden hinausgezögert und Informationen zurückgehalten, so dass private Investoren keine Kalkulationsgrundlage für die Erarbeitung von Bebauungskonzepten besitzen. Das muss sich ändern. Für die Realisierung strebe ich ein Konzept in Anlehnung an das "Kasseler Modell" mit einer ausgewogenen Risikoverteilung zwischen Bund, Stadt und Investoren an. Die Bauflächen sollten dabei im so genannten "Ameisengeschäft" an einzelne Erwerber oder Baugruppen statt an Bauträger vergeben werden. Wenn es bauwillige Darmstädter Interessensgruppen gibt, sollten diese bevorzugt behandelt werden.

10. Wie groß soll der hauptamtliche Magistrat (Stadträte inklusive OB) werden? Wie viele davon sollen Frauen sein?

Der Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats stehe ich offen gegenüber. Ergänzend sollte aber auch die Möglichkeit bestehen, dass ehrenamtliche Magistratsmitglieder einzelne Dezernate jeweils in einer Doppelspitze leiten können. Eine Quote in jedweder Form ist diskriminierend und wird von mir entschieden abgelehnt. Ich möchte Menschen unabhängig von Geschlecht, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit oder sonstigem Unterscheidungsmerkmal bewerten und nicht in Kategorien einsortieren, die von der Gesellschaft konstruiert wurden. Ich setze auf Chancengleichheit und Kompetenz.

11. Kultur: Wie groß sollen die Anteile für "Spitze" und "Breite" werden?

Kultur dient als Mittel zur Steigerung des gegenseitigen Verständnisses von unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft. In einer großen Anzahl von Orchestern, Chören, Laienspielgruppen und Kulturvereinen engagieren sich viele Darmstädter überwiegend ehrenamtlich Tag für Tag für das kulturelle Leben vor Ort, insbesondere auch junge Menschen mit ihrer umfangreichen Unterhaltungskultur. Sie bilden einen wesentlichen Teil der kulturellen Breitenarbeit und sorgen damit nicht nur für ein vielfältiges kulturelles Angebot, sondern ermöglichen die Teilhabe vieler. Diese Tätigkeiten müssen bevorzugt gefördert werden. Dennoch sollten kulturelle Höhepunkte, die so genannte "Spitze", als Bereicherung und Inspiration das Angebot gezielt erweitern. Die Entscheidung, welche kulturellen Höhepunkte nach Darmstadt geholt werden, sollte aber aus der "Breite" kommen.

12. Sport: Wie groß sollen die Anteile für "Spitze" und "Breite" werden?

Auch der Sport ist neben der Kultur ein wichtiges Mittel zur Förderung des Miteinanders in Darmstadt. Breitensport dient darüber hinaus auch dem Aufbau von Fitness und einem positiven Lebensgefühl. Ein vielfältiges Angebot erhöht zudem den Freizeitwert der Stadt. Hier sollten alle Möglichkeiten der Förderung ausgeschöpft werden. Neben dem Erhalt der in Darmstadt traditionell gut gepflegten Vereinsstrukturen sollten aber auch Vereinsunabhängige Möglichkeiten des Breitensports geschaffen werden. Alte Ideen, wie die Trimm-Dich-Bewegung aus den 70er Jahren, können dabei mit den technischen Möglichkeiten von heute optimiert werden und durch neue Ideen und wechselnde Trendsportarten ergänzt werden. Der Spitzensport bedarf weniger der direkten Förderung durch die Stadt. Sinnvoller ist hier die Rolle des Vermittlers zwischen Sponsoren und Vereinen, um große Sport-Events nach Darmstadt zu holen.