Benutzer:Arte povera/Kinderwahlrecht

Zur Unterstützung des Antrags für ein Kinderwahlrecht [[[Antragsfabrik/Wahlalter abschaffen! Mitbestimmungsrecht für Alle!]]] stelle ich hier noch mal eine Liquid Feedback-Initiative, die ich vor einiger Zeit gestartet hatte, ein. Sie bezieht sich auf Berlin, kann aber problemlos auf den Bund übertragen werden. Sie argumentiert zudem "radikal" für ein Wahlrecht von Geburt an, aber auch da lässt sich die Argumentation übertragen.

Forderung

Die Berliner Landesverfassung und das Berliner Landeswahlgesetz sind so zu verändern, dass ein aktives Wahlrecht von Geburt an für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen, Bürgerentscheide und Volksentscheide (hab ich was vergessen? Ggf. bitte in die Diskussion) besteht. Dieses Wahlrecht kann ausgeübt werden, sobald sich die Person selbständig in eine Wählerliste hat eintragen lassen. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte ist nicht möglich.

Begründung:

Legitimationstheoretisches Hauptargument:

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Grundrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Demokratie ist kein Instrument zur Wahrheitsfindung, sondern trägt der Idee Rechnung, dass wir nur dann Macht über Menschen ausüben dürfen, wenn sie darüber mitentscheiden und ihre eigenen Interessen in die Waagschale werfen durften, wer diese Macht wie ausübt. Der Gedanke, z.B. Menschen das Wahlrecht zu entziehen, die im Gespräch Beeinflussbarkeit oder politische Unkenntnis zeigen, empört uns daher. Ebenso entziehen wir nicht Menschen, die nie eine Zeitung lesen, Menschen ohne Schulabschluss oder Menschen über 85 das Wahlrecht, nur weil sich in diesen Personengruppen besonders viele Menschen mit mangelnder Kenntnis aktueller politischer Prozesse befinden. Ebensowenig dürfen wir daher Kindern und Jugendlichen (K&J) mit dem Argument, ihnen fehlte es noch an politischer Kenntnis oder sie seien zu beeinflussbar, das Wahlrecht vorenthalten: Dies gilt erstens nicht für alle (und zudem für viele Erwachsene), zweitens geht es bei Demokratie eben um die *Berücksichtigung des Willens aller im gleichen Maße* und nicht etwa darum, die "politische Wahrheit" herauszufinden. Einen Willen und politische Interessen haben K&J aber sehr wohl und zwar besonders bzgl. Landes- und Bezirksthemen (z.B. sind Stadtplanung (Bau von Spielplätzen, Erhalt von Parks, öfftl. Schwimmbäder...) und Bildung typische Landesthemen.) Eine Regierung, die von ca. 20% derer, über deren Rechte und Pflichten sie bestimmen darf, nicht mitgewählt wurde, ist nicht demokratisch legitimiert.

Pragmatische Nebenargumente:

Das o.g. Hauptargument scheint mir hinreichend, zusätzlich spricht aber noch weiteres für den Vorschlag:

• Politiker wollen gewählt werden. Solange K&J nicht wählen können, werden ihre Interessen weniger berücksichtigt. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz etc. können so schlecht erreicht werden und Probleme werden auf die junge Generation abgeschoben.
• Wer wählen darf, interessiert sich mehr für Politik. Politikverdrossenheit würde nicht mehr 18 Jahre eingeübt, stattdessen brächten sich von K&J demokratisch ein, würden sich mehr informieren, es würden mehr politische Informationsangebote für sie gemacht etc. → die politische Bildung der Bevölkerung würde nachhaltig besser.
• Die Piratenpartei bekommt mehr Prozente. :p

Warum ausgerechnet wir?

Das Wahlrecht hat sich historisch stetig ausgedehnt. Die ersten "Demokratien" schlossen Frauen, Nichtathener und Sklaven aus, das Wahlalter selbst für weiße Männer wurde mehrmals gesenkt (19 Jhd. vielerorts 30 Jahre), bis es bei 18 Jahren lag. Dass uns ein Kinderwahlrecht auf den ersten Blick merkwürdig vorkommt, ist unserer historischen Situation geschuldet und ging vielen Menschen bzgl. des Frauenwahlrechts einmal ebenso. Die Piratenpartei behauptet von sich, unvoreingenommen neue Wege zu durchdenken und zu beschreiten, wenn die besten Argumente nun einmal für sie sprechen. Das ist hier der Fall. Die Forderung passt zudem zu unseren Kernthemen und fügt sich sinnvoll in unsere Programmpunkte zu erweiterter Demokratie und Bürgerrechten ein.

Was spricht dagegen?

Der einzige Punkt, der m.E. nach gründlichem Überlegen dagegen spricht, ist, dass die Idee vielen Menschen auf den ersten Blick ziemlich durchgeknallt vorkommt. Wir könnten uns daher damit Sympathien verspielen. Eine Partei, die nur nach guten Ergebnissen schielt statt zu vertreten, was sie für richtig hält, wollen wir jedoch mit gutem Grund nie werden. Weitere Gegenargumente fallen mir nicht ein. Zwar zeigen die U18 Wahlen, dass K&J weniger oft etablierte Parteien wählen, was Gegner ihres Wahlrechts als "radikal" bezeichnen. Wir können das Wahlrecht jedoch nicht so lange zuschneiden, bis uns das Wahlergebnis passt. Und selbst wenn die Tierschutzpartei 10% bekommt, weil den Kids ihr Meerschweinchen wichtig ist - kann Deutschland nur gut tun. ;)

Weitere Informationen:

BE:Kinderwahlrecht

Hier können weitere Informationen gefunden werden, um sich eine Meinung zum LF-Antrag zum Wahlrecht von Geburt an zu bilden:

Wikipedia
Sehr gute rechtsphilosophische Argumentation für das Kinderwahlrecht (PDF unter "Publikation")
Texte einer aus Kindern bestehenden Kinderrechtsgruppe
Wahlrechts-FAQ der Kinderrechtsgruppe
Berliner Kampagne "Ich will wählen"
Antrag auf Kinderwahlrecht von Abgeordneten Achtung: Dieser Antrag hält Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte für eine Option. Der LF-Antrag nicht.