Bayerische Schülerdatenbank/Aktionen

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Schreib deinem Landtagsabgeordneten

Muster-E-Mail an den Landtagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises. Ziel der Mail ist es, den Abgeordneten darauf hinzuweisen, dass man nicht mit der Einführung der Datenbank einverstanden ist.

• Liste der Abgeordneten im Bayerischen Landtag
• Landkreiskarte um deinen Abgeordneten zu finden

Schreib diese Email an euren Landtagsabgeordneten, denn ihr oben in der Liste findet. Besonders wichtig ist es, die Email an Abgeordnete der Fraktionen zu schicken, welche sich für die Datenbank stark machen! Gib den Link oder die Email weiter und versucht auch anderen Bürger dazu bewegen sich mit diesem Thema zu beschäftigen und Ihren Bedenken Ausdruck zu verleihen!
So könnte eine solche Email aussehen:

Sehr geehrte/r ...

am 19.05.2010 soll im Landtag in Bayern in zweiter Lesung das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden.

Dazu möchte ich Ihnen meine Bedenken mitteilen. Eine zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten bringt die Gefahr des Missbrauchs oder der Manipulation mit sich. Des Weiteren ist der Verlust von Daten an unberechtigte Dritte (Datenleaking) niemals hundertprozentig auszuschließen. Als weiteres Argument möchte ich das Recht der informationellen Selbstbestimmung auch von minderjährigen Schülern anführen, das mit der Einführung einer staatlichen zentralen Datenbank auf das Empfindlichste verletzt wird.

Selbstverständlich müssen Daten über Schüler erhoben werden, diese sollten jedoch dezentral bei den jeweiligen Schulen gespeichert werden, und ein externer Zugriff unterbunden werden.

Daher möchte ich Sie bitten und auffordern, gegen dieses Gesetz zu stimmen und ein Zeichen gegen die staatliche Datensammelwut zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mustermann

Antworten von Abgeordneten

Abgeordneter	Fraktion	Bezirk	Abstimm-Verhalten	Zusammenfassung der Mail
Ingrid Heckner	CSU	Oberbayern	stimmt ziemlich sicher zu	Typsiche CSU-Argument: "vom Datenschutzbeauftragten zugesichert", "Gesetz veraltet", "Datensicherheit einmalig in Deutschland"
Eva Gottstein	FW	Oberbayern	stimmt dagegen	"dass ich Ihrer Meinung bin, können Sie aus den Protokollen der Plenarsitzung vom 11.3.2010 und des Bi-Ausschusses vom 25.3. entnehmen! ( Bayr.Landtag.de - Dokumente - Drucksache 16/3827 - Vorgang)"
Franz Schindler	SPD	Oberpfalz	stimmt dagegen	"..Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in der ersten Lesung und bei der federführenden Beratung im Bildungsausschuss und bei der Endberatung im Rechtsausschuss deutlich gegen die Schaffung einer zentralen Schülerdatenbank ausgesprochen und wird auch in der zweiten Lesung gegen dieses Gesetz stimmen..."
Philipp Graf von und zu Lerchenfeld	CSU	Oberpfalz	nicht schlüssig	"..vielen Dank für Ihr Email zum Thema Schülerdatenbank. Ihre Argumente werde ich gerne in die Diskussion in unserer Fraktion zu diesem Gesetzentwurf einbringen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass Missbrauch mit bzw. von personenbezogenen Daten verhindert werden muss. Allerdings scheint in diesem Fall sogar der Landesbeauftragte für Datenschutz der Meinung zu sein, dass keine Gefährdung hierfür vorhanden ist. Ich werde die Parlamentsdebatte jedenfalls mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und mir dann eine eigene Meinung bilden, die ich meiner Abstimmung zugrundelegen werde..."
Anette Karl	SPD	Oberpfalz	stimmt dagegen	...ich teile Ihre Einschätzung und werde mich dementsprechend im Landtag verhalten..."
Margit Wild	SPD	Oberpfalz	stimmt dagegen	"..vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir sind da inhaltlich auf einer Linie. Wir haben die geplante Einführung stes abgelehnt, und werden das Morgen auch wieder tun. Ich möchte Sie auf meine Homepage verweisen, hier können Sie eine kurze Stellungnahme dazu von mir lesen. www.margitwild.de . Auf dem kleinen Landesparteitag der SPD, am 08.05.2010, haben wir ebenfalls dazu einen einstimmigen Beschluß dazu gefaßt..."
Tanja Schweiger	Freie Wähler	Oberpfalz	stimmt dagegen	"...Wir teilen ihre Einschätzung und werden dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen..."
Renate Dodell	CSU	Oberbayern	stimmt dafür	siehe [1]
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Aktionstag 19.05.2010

Was

Am 19.05.2010 soll im bayrischen Landtag die 2. Lesung zu den Thema Schüler-Datenbank stattfinden. ([2])
Dort sollen diese beiden Dokumente erneut diskutiert werden: Gesetzentwurf: 16/3827 und Abstimmungsverhalten 16/4807

Leider ist das Thema immer noch nicht in den Medien angekommen, daher planen die Piraten für die 2. Lesung im Landtag einen Aktionstag. Geplant werden unterschiedliche Aktionen.

Wo

• Infostand mit Bürgersprechstunde in Ingolstadt (16:00-20:00 Uhr)
• Infostand in Weilheim (ab 12:00 Uhr) (Helfer gesucht!)

Material

Irgendwo sind noch Flyer für die Schüler-Id, hat jemand dazu Infos?

Neue Flyer können im Shop der AG Werbemittel Bayern bestellt werden.

Organisation

Diese liegt dieses mal bei den Kreisverbänden und Stammtischen in Bayern. Es gibt bisher keine koordinierte Aktion auf Landesebene. An den Telcos über dieses Thema war die Beteiligung auch sehr gering.

Aktionstag 26.03.2010

Was

Am 26.03.2010 - letzter Schultag vor den Ferien - wollen wir in mehreren Städten in Bayern in einer gemeinsamen Aktion morgens vor Schulbeginn möglichst viele Schüler und ihre Eltern auf die zentrale Datenbank aufmerksam machen. Dazu ist geplant, in der Zeit von 7:00 bis 8:00 Uhr morgens an Stellen, an denen viele Schüler vorbeikommen, Infostände oder Demos zu veranstalten.

Dort werden dann Rubbeltattoos und Flyer verteilt. Die Flyer enthalten Informationen zur Datenbank und eine Betrachtung der Piraten zum Thema.

Wo

• Regensburg
• Neumarkt
• Amberg
• Sulzbach-Rosenberg
• Pfaffenhofen
• Nürnberg
• Fürth
• Erlangen
• München [Link zur lokalen Aktionsseite]
• Fürstenfeldbruck und Germering! Jolly, Riwe, kone3, Ron,
• Freising
• Ingolstadt
• Bei Dir?

Material

• Rubbeltattoos mit Barcode und Text

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• Flyer mit Elterninformationen vor Schulen verteilen Datei:Flyer Schuelerdatenbank Bayern.pdf

Kritik

• Es wurde in Gesprächen zum Thema geäußert, dass man Schüler nicht mit Politik behelligen soll und man nicht wie Parteien aus dem rechtem Spektrum agieren möchte. Tatsächlich sind es aber ja Schüler, die in dieser Datenbank gespeichert werden sollen. Wir ködern also niemanden sondern informieren Betroffene!

Organisation

• Problem: Eltern und Schüler sollen informiert werden.
• Lösung: Verteilen von Info-Flyern an Eltern und Schüler, an Schüler zusätzlich Rubbeltattoos
• Material:
  Stand: Stehtische/Pavillon, Piratenfahnen, ...
  Verbrauchsmaterial: Flyer, Rubbeltattoos
• Anmeldung:
  - Sondernutzungserlaubnis für Info-Stand und Flyerverteilen beantragen.
  Zuständig ist die Gemeinde bei Gemeindestraßen, bei Bunden-/Staatsstraßen die Kreisverwaltungsbehörde (Ausnahme: Kreisfreie Städte, Große Kreisstädte)
  
  falls dies nicht genehmigt wird:
  
  -Versammlung unter freiem Himmel anmelden ("Demo"). How To
  Zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde.
• WICHTIG: Falls Ihr eine Versammlung anmeldet, darf Ort, Zeit und Thema der Versammlung erst 72 Stunden nach der Anmeldung bekannt gegeben werden. Maßgeblich sind einzig und allein Zeitpunkt der Anmeldung und Zeitpunkt der Bekanntgabe (NICHT der Zeitpunkt der Versammlung!!!)
  Also mit Pressemitteilungen und Postings auf Mailinglisten usw. entsprechend lange warten.
  
  Anmerkung von Jakob: Um auf organisatorischen Aufwand zu verzichten hat sich die AG Öffentlichkeitsarbeit München dazu entschlossen mit nur einer Person pro schule aufzutreten. Dadurch ist keine Anzeige nach dem VersammlG nötig. Tische und Pavillons gehen dann natürlich auch nicht. Orgaseite München