BY:Rosenheim/Stammtisch/2007-04-29 Protokoll
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Im Folgenden das kurze Protokoll des Treffens in Rosenheim vom 29.04.2007. Ergänzungen und Kommentare sind gewünscht. Anwesenheit:
- 3 Piraten
- 3 Gäste
Sendung auf Phoenix
- Thema: Bundestrojaner
- Inhalt:
- GG muss angepasst werden (Art. 2,13)
- Schäuble:
- unterschied abwehr von Gefahren, Strafverfolgung
- bei Abwehr von Gefahren kann Unschuldsvermutung nicht gegeben sein
Website > Politik
- evtl. umstrukturieren und mit Überwachung beginnen, da dies mehr Leute anspricht
- alles andere kommt gut rüber (report eines Neulings)
Schäubles aussagen
- Seit 3 Jahren werden online Durchsuchungen durchgeführt
- allerdings jetzt schon zu viele Daten zum Auswerten
- jetzt hat er es verboten
- will jedoch die Gesetze anpassen
Arten der Überwachung
- Raster: England
- Online-Durchsuchungen
- Totale Überwachung
- Bundeswehr bezieht viele Daten
- Vorratsdatenspeicherung v.A. Telekommunikation
- Durch dauernde Überwachung steigt die Anzahl der gemachten Fehler
- Arbetisgeschwindigkeit nimmt ab, da Kreativität abgestellt wird
Video / Interview Aktion
- in Anlehnung an die Aktion des BR
- Passanten offen nach ihren Daten fragen
- Ihnen dann aufzeigen, was man mit diesen Daten bereits alles "anstellen" könnte