BY:Mittelfranken/Stammtisch Fürth/Protokolle/Protokoll 2010-03-05
Anwesend waren: FlorensD, Martin, Martin, Tillmann, Tobias, Klaus, Markus
Besprochene Themen
Landesparteitag
- Florens fragt nach Freiwilligen fürs Wegweiser aufstellen, Martin meldet sich
- Florens erzählt wie weit das Orgateam ist
- Martin meint wir sollten als Fürther dort präsent sein und Werbung für uns machen zb Flyer verteilen in der Innenstadt
KV Fürth
- Flyer erstellen und verteilen mit WErbung für KV, Stammtisch etc.
Arbeitsbericht AG Transparenz
- Martin erzählt vom letzten Treffen der AG Transparenz
- Diskussion über Transparent und Einflussnahme auf Parteien setzt ein. Hier ein paar Stichpunkte:
- Spenden von Firmen (jur. Personen)
- wie veröffentlichen, überhaupt annehmen?
- Sind Spenden von jur. Personen gegen Verfassung? Ungleichgewicht? Parteien sind aber doch eher Volksvertreter und nicht Wirtschaftvertreter?
- Parteienfinanzierung? Komplett per Wählerstimmen verteilen? Liquid Democracy? ** Dürfen sich Parteien überhaupt wirtschaftlich betätigen? Wenn keine Förderung, wie dann regeln? Kleine, große Parteien, nach welchem Schlüssel? Wählerstimmen?
- Gesetze gegen Beeinflussung von Parteien? Was gibt es schon? Was sind die interant. Standards?
- Ehrenkodex? (da gibts wohl was von Helmut Schmitt)
- Sollte eigentlich von unten und nicht von oben kommen
- Wie kann Beeinflussung verhindert werden? Offenlegung -> Kodex
- Was sind Parteien? Historischer Kontext? Wie können/sollen sich Parteien finanzieren?
- Immunität von Abgeordneten? Warum? Bräuchte man nicht eher ne unabhängige Justiz?
- Parteien führen Debatten, bilden öffenliche Meinung. Fraktionszwang? Was wenn diese Debatten von aussen beeinfluss werden?
- Entscheidungsfindung muss transparenter sein
Antragsfabrik Bayern
- Tobias macht nochmal Werbung für die Antragsfabrik
- Es wird zu einer Diskussion über Liquid Democracy und Abstimmungstools im Internet
- Tobias stellt verschiedene Anträge aus der Antragsfabrik vor