BY:Allgaeu-Bodensee/KPT13o1Protokoll

===Erster Ordentlicher Kreisparteitag 2013===

Datum: 23.06.2013

Ort: Anno 1898, Schnitzerstraße 3, 87527 Sonthofen

Aufbau: 10:00 Uhr Einlass & Akkreditierung: 10:30 Uhr Beginn des Kreisparteitages: 11:00 Uhr Dauer: bis ca. 17:00 Uhr Start: 11:11 Uhr Akkreditiert: 14 Piraten, ab 11:36 15,

TOP 1: Grußworte von Vorständen und Gästen

Ralph Osterkamp

TOP 2: Organisatorisches

• Wahl der Versammlungsleiter, Protokollanten, Wahlleiter und der Wahlhelfer, der Geschäftsordnung und der Tagesordnung

- Versammlungsleiter: Martin Kollien-Glaser, einstimmig - Assistent des Versammlungsleiter: Niemand - Protokollant: Thomas Blechschmidt - Wahlleiter: Werner Stepphun - Assistenten des Wahlleiters: Bastian Höbel, Thomas Wagner, Hans-Jürgen Riegl, - Abstimmung über Zulassung von Gästen sowie Übertragungen und Aufnahmen

• Die Versammlung beschließt sich eine Geschäftsordnung zu geben. Eine Mustergeschäftsordnung liegt vor.

- Steffen Warzecha schlägt einen Änderungsantrag zur GO vor. Wesentlich ist, dass bei Vorliegen mehrerer Anträge, jeweils der mit den wenigsten Stimmen aus dem Wettbewerb geht. Bernd Wenzel stimmt zu. - Versammlung stimmt zu. Änderung der GO beschlossen. - Beschluss über die vorliegende Tagesordnung: Versammlung stimmt der TO einstimmig zu:

TOP 3: Wahl der Antragsreihenfolge

- Versammlung möchte Reihenfolge der Antärge behalten. Einstimmig.

TOP 4: Anträge (Satzungs-, Programmänderungs- sowie sonstige Anträge)

• SÄA 1 Kreisparteitage: Klarstellung der Bezeichnungen der Parteitage
• SAÄ2: Neuordnugn der Vorstandswahlen. Verlängerungsvorschlag der Amtszeiten auf zewie Jahre.

Bernd Wenzel: Unklare Benennung der Parteitage. Satzung ist unklar. Diskussion ergibt, dass Anträge 1 und 2 doch umgedreht behandelt werden. Die Versammlung diskutiert ausgiebig und detailliert. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich im SÄA2 ein handerklicher Fehler eingeschlichen hat. Bernd Wenzel zieht beide Anträge zurück. Sie sollen überarbeitet werden.

Sonstige Anträge / Positionspapiere:

• PP-01: Vorsicht mit dem BGE. Bernd Wenzel möchte, dass sich der KV vom Beschluss des Bundesparteitages zum BGE distanziert. Die Diskussion ist intensiv. Die meisten Beiträge zeigen sich wenig überzeugt von der Formulierung, sich von dem Beschluss zum Wahlprogramm des BPT Neumakrt zu distanzieren:

"(1)Der Kreisverband Allgäu-Bodensee der Piratenpartei Deutschland sieht im Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein ethisch berechtigtes, ja sogar notwendiges Ziel unserer politischen Arbeit. (2) Unser KV distanziert sich dennoch von den Plänen zur Einführung des BGE im Wahlprogramm der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2013." Abfrage des Meinungsbildes ergibt, dass die Mehrheit den BGE-Beschluss des BPT nicht in Frage stellen will: Abstimmung: 14/1 gegen das PP-01. Merheitlich abgelehnt.

PP-02: Ist die Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags ein Skandal?

Bernd Wenzel erläutert die Sachlage und den Antrag. Der Kreisparteitag möge die folgende Position zum Thema Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags beschließen: Der Kreisverband Allgäu-Bodensee der Piratenpartei Deutschland möchte in Bezug auf die Beschäftigungsaffäre des Bayerischen Landtags auf die folgenden Punkte hinweisen: Die Tatsache, dass Abgeordnete aus allen Fraktionen von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht und Ehefrauen oder andere enge Angehörige auf Staatskosten beschäftigt haben, ist kein Skandal. Dieses Verhalten war weitestgehend legal. Es mag ethisch fragwürdig gewesen sein und in Einzelfällen auch kriminell, aber das waren Einzelfälle von persönlicher Gier, vor denen auch wir Piraten nicht vollkommen sicher sind. Ein Skandal ist mit Sicherheit die miserable handwerkliche Qualität des Gesetzes, mit dem 1999 die Beschäftigung von engen Verwandten auf Staatskosten verboten wurde, das aber gleichzeitig eine Übergangsfrist für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse vorsah. Das Problem dabei ist nicht die Übergangsfrist an sich, die aus sozialen Gründen durchaus gerechtfertigt und nachvollziehbar war. Nein, es geht hier um Qualitätsprobleme wie: Die Übergangsregelung sollte bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gelten, doch wurde dies im Gesetz nicht explizit gesagt. Das Beschäftigungsverbot gilt nur für Verwandte, wie zum Beispiel Ehefrauen, aber nicht für andere Angehörige, wie zum Beispiel Geliebte. Ein weiterer Skandal ist die Verlängerung der Übergangsregelung entgegen der ursprünglichen Absicht jeweils zu Beginn der 2003 und 2008 beginnenden Legislaturperioden. Dass diese Verlängerung sowohl 2003 als auch 2008 einstimmig durchgewunken wurde ist ein Skandal in sich selbst. Spätestens hier verlieren auch die Parteien ihre Unschuld, die sich gerne aus der Verantwortung stehlen möchten, weil sie ja 1999 garnicht im Bayerischen Landtag vertreten waren. Erschwert wird dieser Skandal durch die aktive Unterstützung der Landtagsverwaltung, die mit dafür gesorgt hat, dass das Thema unterhalb des RADAR selbst kritischster Journalisten gehalten wurde. Hier sehen wir ein geradezu idealtypisches Beispiel dafür, was von den Lippenbekenntnissen zur Transparenz von Regierung und Verwaltung quer durch alle Parteien zu halten ist. Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung nach Aufdeckung der Probleme ist ein weiterer Skandal, zeugt es doch von einem Übermaß an Populismus und von mangelndem Respekt gegenüber Recht und Gesetz. Oder kann man es anders verstehen, wenn der Bayerische Ministerpräsident die Parlamentarier, die von der Übergangsregelung profitiert haben, auffordert die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Da die Auszahlung rechtens war, fragt man sich, unter welchem Haushaltsposten diese Einnahmen von der Bayerischen Landtagsverwaltung verbucht werden können. Und dann kommt ja jetzt ein neues Gesetz, das es Bayerischen Parlamentariern verbieten soll, nicht nur eigene Verwandte sondern auch Verwandte anderer Bayerischer Parlamentarier bis zum vierten Grad auf Staatskosten zu beschäftigen. Man hat offensichtlich nichts dazu gelernt, denn: Die Geliebte darf nach wie vor beschäftigt werden Man fragt sich, was das Bundesverfassungsgericht von einem derartig weit gefassten Berufsverbot auf Grund der Abstammung halten wird. Wer sich für eine transparente, zukunftsorientierte, ideologiefreie und menschliche Sachpolitik interessiert, für den oder die gibt es keine Alternative zu den Piraten. Abstimmung: Das Positionspapier wird von der Versammlung einstimmig angenommen

PP-03: Unterstützung für unsere Kandidaten im Wahlkampf

Bernd Wenzel erläutert die Sache und den Antrag Der Kreisparteitag möge die folgende Position beschließen: Im Wahlkampf werden unsere Kandidaten mit Sicherheit aufgefordert werden, zu aktuellen Ereignissen und Problemen Stellung zu nehmen, zu denen es keine auf Landes- oder Bundesebene abgeklärte Parteiposition gibt. Der Kreisverband Allgäu-Bodensee der Piratenpartei Deutschland ermuntert hiermit alle Kandidaten, in solchen Situationen klar ihre eigene Meinung zu sagen, solange diese mit den Grundwerten der Piratenpartei verträglich ist. Sollte eine solche Meinungsäußerung einen Shitstorm oder schlimmeres verursachen, so werden die Piraten des KV Allgäu-Bodensee ihre Kandidaten in geeigneter Weise unterstützen. Alternative Version des Antrags (Mareike Wagner/Natascha Osterkamp): "Unterstützung von Kandidaten und Vorstände" Der Kreisparteitag möge die folgende Position beschließen: Immer wieder werden unsere Kandidaten und Vorstände mit Sicherheit aufgefordert werden, zu aktuellen Ereignissen und Problemen Stellung zu nehmen, zu denen es keine auf Landes- oder Bundesebene abgeklärte Parteiposition gibt. Der Kreisverband Allgäu-Bodensee der Piratenpartei Deutschland ermuntert hiermit alle Kandidaten und Vorstände, in solchen Situationen klar ihre eigene Meinung zu sagen und diese explizit als Ihre Meinung zu äußern, solange diese mit den Grundwerten der Piratenpartei verträglich ist. Sollte eine solche Meinungsäußerung einen Shitstorm oder schlimmeres verursachen, so werden die Piraten des KV Allgäu-Bodensee ihre Kandidaten oder Vorstände in geeigneter Weise unterstützen, was nicht bedeutet, dass jeder Pirat die selbe Meinung haben muss Zur Abstimmung: Bernd Wenzel zieht seinen Antrag zu Gunsten der Alternaitve zurück. Abgestimmt wird über die alternative Version: Einstimmig angenommen

Die Versammlung zur Wahl des Vorstandes Kreisverbands Allgäu-Bodensee

Organisatorisches: Abstimmung über Zulassung von Gästen sowie Übertragungen und Aufnahmen,Wahl der Versammlungsleiter, Protokollanten, Wahlleiter, Wahlhelfer und Rechnungprüfer Da Bernd Wenzel zurückgetreten ist, muss darüber abgestimmt werden, dass er dennoch den Rechenschaftsbericht vorstellt. Einstimmig alle dafür.

TOP 1: Rechenschaftsbericht des Vorstands

Bernd Wenzel wegen des zu weit gehenden Beschlusses zum BGE zurüclkgetreten. Vorstand legt gemeinschaftlich Rechenschaft ab. Zurückgetreten sind in der Amtszeit der Vorsitzende Bernd Wenzel, wie erläutert, der Beisitzer Andreas Bleimeyer, der sich nicht erklärt und nicht anwesend ist, sowei der Beisitzer Christioan Loritz. Dieser begründet seinen Rücktritt mit dem während seiner Amtszeit gemachten Erfahrungen, die ihn demotiviert haben. Die Mitglieder hätten die Parteiprogramme und Beschlüsse Der Kreisparteitag möge die folgende Position beschließen: Immer wieder werden unsere Kandidaten und Vorstände mit Sicherheit aufgefordert werden, zu aktuellen Ereignissen und Problemen Stellung zu nehmen, zu denen es keine auf Landes- oder Bundesebene abgeklärte Parteiposition gibt. Der Kreisverband Allgäu-Bodensee der Piratenpartei Deutschland ermuntert hiermit alle Kandidaten und Vorstände, in solchen Situationen klar ihre eigene Meinung zu sagen und diese explizit als Ihre Meinung zu äußern, solange diese mit den Grundwerten der Piratenpartei verträglich ist. Sollte eine solche Meinungsäußerung einen Shitstorm oder schlimmeres verursachen, so werden die Piraten des KV Allgäu-Bodensee ihre Kandidaten oder Vorstände in geeigneter Weise unterstützen, was nicht bedeutet, dass jeder Pirat die selbe Meinung haben mussntweder nicht gelesen, oder falls doch nicht verstanden bzw. nicht dahingehend gehandelt.

TOP 2: Bericht der Rechnungsprüfer

Beide Rechnungsprüfer haben geprüft, befinden alles für in Ordnung und empfehlen die Entlastung des Schatzmeisters.

TOP 3: Entlastung des Vorstands

Frage: Einzelentlastung oder Gesamt? Einstimmmig Einzelentlastung Bernd Wenzel: Entlastet mit 13 Ja bei 2 Enthaltungen Ralph Osterkamp: Entlastet mit 14 Ja bei 1 Enthaltung Thorsten Metz: Entlastet mit 13 Ja bei 2 Enthaltungen Christian Loritz: Entlastet mit 12 Ja bei 3 Enthaltungen Andreas Bleymeier: Nicht entlastet mit 14 Nein bei 1 Enthaltung.

TOP 4: Anträge zur Zusammensetzung des Vorstands

Frage: Wie viele sollen es sein? Ralph Osterkamp stellt Antrag auf einen Vorstand mit 7 Personen zu wählen Die Abstimmung ergibt: 15 Stimmen dafür.

TOP 5: Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand

Vorsitz des Vorstands: Ralph Osterkamp stellt sich als einziger Kandidat vor. Stellvertreter des Vorsitzenden: Andreas Fenkart stellt sich als einziger Kandidat vor. Schatzmeister: Throsten Metz stellt sich als einziger Kandidat vor. Beisitzer: - Anja Fenkart - Steffen Warzecha - Thomas à Tellinghusen - Mareike Wagner stellen sich vor. Gibt es weitere Aspiranten und Kandidaten? Pia Düwel wird vorgeschlagen, lehnt aber wegen geplanten Umzugs ab. Adrian wird vorgeschlagen, lehnt aber ab. 14:33 Uhr: Der Wahlleiter Werner Stepphun übernimmt und fragt, ob sich noch jemand um ein Amt bewerben will. Da dies nicht der Fall ist, schließt der Wahlleiter die Kandidatenlisten und eröffnet die Wahl.

TOP 6: Wahl des Vorstands

Wahl 1: Vorsitzender, Ralph Osterkamp, 15 Stimmen gültig, 14 Ja ein Nein. Ralph Osterkamp nimmt die Wahl an. 14:44 Uhr. Wahl 2: Stellvertretender Vorsitzender, Andreas Fenkart, 15 Stimmen gültig, 12 Ja, 3 Nein, Andreas Fenkart nimmt die Wahl an, 14:50 Uhr Wahl 3: Schatzmeister, Thorsten Metz, 15 Stimmen gültig, 15 Ja, 0 Nein, Thorsten Metz nimmt die Wahl an, 14:53 Uhr nicotine break 14:54 Uhr bis 15:05 Uhr Wahl 4: Alle Beisitzer en bloc: - Anja Fenkart: 14 Ja, 1 Nein - Mareike Wagner: 15 Ja, 1 Nein - Steffen Warzecha: 14 ja, 1 Nein - Thomas à Tellinghusen: 14 Ja, 1 Nein Alle nehmend ie Wahl an. 15:11 Uhr. Vorstand des KV ist wieder komplett

TOP 7: Wahl der Kassenprüfer

Martin Kollien-Glaser Thomas Blechschmidt 13 Ja Stimemn, 2 haben es verschlafen

TOP 8: Abschlussworte und Schließung der Versammlung durch den neu gewählten Vorsitzenden

Neuer Vorsitzender Ralph Osterkamp kündigt an, Arbeit zu verteilen und den KV nach vorn zu bringen. Motivierende Worte und Aufforderung zum Kampf. Ende der Versammlung 15:15 Uhr