BW Diskussion:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Landesrechtsdatenbank

Anregungen durch die Klausur

Gemeinden/Komunen auch zugänglichmachen. Verwaltungsvorschriften und Verordnungen. Anwendungserlass.

Es geht um Datenbank einrichten als auch Lizenzen anpassen.

Umsetzungsrichtlinien und Normen. --eckes

"Briefe der Landesverwaltung." --eckes

Protokoll Navigator[1]

• Lässt sich kostenneutral umsetzen
• Privat angeforderte Gerichtsurteile oder Verordnungen sind sowieso schon in einem Format, in dem sie veröffentlich werden könnten (problematisches geschwärzt).
• Es geht hauptsächlich um eine Änderung der Lizensierung.
• Nineberry: Vorschlag einer Erweiterung: Ausweitung auf Kommunen
• Jörg: Es ist sinnvoll, auch kommunale Verordnungen zur Verfügung zu stellen.
• Sebastian: Verwaltungsvorschriften werden teilweise gar nicht veröffentlicht. *Was ist mit Durchführungsvorschriften?
• Günter: Gibt es keine "ISO-Qualitätssicherungen" für Verwaltungsakte?
• Hannes: Standardisierung für die Suche nach Begleitdokumente wäre sinnvoll.
• Nineberry: Der Vorschlag hat Ausbaupotential. Versionsgeschichte wäre auch wichtig. Wann sind welche Änderungen an welchem Gesetz gemacht worden?
• Sebastian: Landesweite Durchführungsrichtlinien für Gesetze werden teilweise intern gehandhabt. (Beispiel: Feuerwerksgenehmigungen)
• Blaubär: Datenbank ist als Formulierung nicht weit genug gefasst. Das könnte auch ein Terminal in irgendeinem Amt sein. Internet-Zugang sollte vorgeschrieben werden.
• Hannes: Vereinfachung des Zugriffs und die verbundene Transparenz wären ein gutes Thema für den Wahlkampf.
  • Einwand: Wie viele Leute sind davon überhaupt betroffen? Was ist unsere Zielgruppe?
• Jörg: Ich möchte vor Einschränkungen warnen. Viele Gesetze werden derart verschleiert und verkompliziert, dass diejenigen, die darüber abstimmen, gar nicht wissen, was alles enthalten ist.
• Nine: Beim Thema Elena sieht man das Problem, dass man nur schwer an konkrete Daten rankommt.
• Meinungsbild: Soll das Thema weiterverfolgt werden? Mehrheit, keine Gegenstimmen

Protokoll Tirsales[2]

Jens stellt die Grundlagen dar. Wichtig wäre, dass bisherig unter schlechten Lizenzen veröffentlichte Inhalte unter freien Lizenzen veröffentlicht werden und insgesamt mehr veröffentlicht wird.

Problem sind weniger Gesetze, die werden auch über Bundesseiten fürs Land veröffentlicht, aber mehr Verordnungen.

• Zentrale Veröffentlichung? Auch für Kommunen?
• Kommunale Verordnungen auch erfassen?
  • Eventuell eigener Vorschlag sinnvoll
• Frage wie es bei Verwaltungsvorschriften ist
  • Prinzipiell auch möglich, spielt aber auch ins Informationsfreiheitsgesetz rein
• Wie ist es mit Begleitvorschriften (bsp. Durchführungsvorschriften)
  • Prinzipiell auch, müsste man aber ausarbeiten
• Kommerzielle Nutzung ist bisher untersagt ?
  • Bisher ausdrücklich ja.
• Frage - gibt es noch keine dokumentierte Qualitätssicherung für Verwaltungen?
  • Es gibt Ordnungen, etc in den Behörden, aber keine QS

Hannes: Recherche auf dem Landesbildungsserver ist schwierig. Zum Schulgesetz beispielsweise gibts Umsetzungsrichtlinien, auf dem Server findet man aber kaum etwas. Zentralisierung und Standarisierung für Begleitdokumente wäre sehr wichtig.

NineBerry: Sehr viel Ausbaupotential, beispielsweise zentrale Stelle schaffen, auch Versionierung verfolgen können (bsp. welche Änderungen gab es am Grundgesetz)

Briten und Amerikaner sind da sehr vorbildlich.

Tirsales: Im Sprengstoffgesetz haben wir das Problem dass es Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschriften, interne Arbeitsanweisungen, etc gibt. Das ist undurchschaubar, teilweise auch nicht einsehbar. Von daher Erweiterung auf ergänzende Regelungen und Vorschriften.

Blaubär: Wichtig wäre, dass nicht einfach eine Datenbank gefordert wird sondern exaktere Definitionen für Barrierefreiheit, etc getroffen werden

Eckes: Auch bei Regelungen die zu Gesetzen gehören (bsp. DIN-Vorschriften) eigentlich wichtig.

Jens: Auch bei Finanzbehörden Problem mit Durchführungsvorschriften

Hannes: Erfahrungsberichte zeigen, dass es wichtiges Thema ist.

Frage: Wirklich so wichtig, viele ja nicht betroffen

Blaubär: Durchaus relevant, beispielsweise Freiberufler, Häuslebauer, etc

Futty: Transparenter Staat! Bisher macht jeder einen großen Bogen drumrum der nicht muss.

Hannes: Leute heranführen die bisher keinen Kontakt damit hatten

Frage ob es Beispiele für die es Begründungen zum Geheimnis gibt

Antwort: Beispiel aus Sprengstoffbereich in dem Feuerwerke nicht in der Nähe geheimer Militäranlagen sein dürften.

Jörg: Problem dass Einschränkungen immer schwierig sind. Forderung erstmal allgemein nach Transparenz stellen. Beispielsweise bei ELENA war abgestimmtes Gesetz etwas völlig anderes als jetzt durch Verordnungen geregelt.

NineBerry: Erfahrungsbericht, dass Bürger teilweise Probleme haben Informationen zu ELENA zu bekommen.

Meinungsbild:

1. Weiter ausarbeiten?
   1. Einstimmig.

Protokoll MJ[3]

Problem: Man hat keinen einfachen Zugriff auf Verordnungen. Diese Dinge werden sowieso gesammelt, also sollte man sie auch veröffentlichen. Dafür soll eine zentrale Landesrechtsdatenbank dienen.

Vorschlag: Das ganze auch für Kommunen übernehmen, damit kommunale Verordnungen in dieser Landesdatenbank verfügbar sind.

Standardisierung sollte auch für Begleittexte gelten.

Kommerzielle Nutzung von Gerichtsurteilen erlauben.

Begriff Datenbank etwas Bürgernäher formulieren, Stichwörter: Barierrefrei und recherchierbar.

Mehrere Erfahrungsbeiträge legen die Undurchsichtigkeit des momentanen Zustandes dar. (Landesbildungsserver ist nicht gut zu benutzen; interne Anweisungen, die verhindern dass man einen Schein ausgestellt bekommt [Sprengstoffverordnung] u.s.w.)

Forderung ist Transparenz, über sicherheitsrelevante Ausnahmen kann man diskutieren.

Meinungsbild:

1. Wer ist dafür es weiter auszuarbeiten?
   1. einstimmig

Aktueller Textvorschlag

Von dieser konsistenten Sammlung profitieren nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Verwaltung oder Legislative selbst profitieren von einer zentral gepflegten Daten- und Dokumentenbasis. Außerdem ist dies auch die ideale Plattform, um dem Veröffentlichungsgebot (Push-Verfahren) des Informationsfreiheitsgesetzes im Bereich der Dokumentation von Vorgaben zu behördlichen Entscheidingsprozessen nachzukommen.

Das halte ich inhaltlich zwar für gut, würde ich aber sprachlich nicht so lassen. Meine Alternative wäre:

Von dieser vollständigen Sammlung mit leichtem Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen wird durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Daten und Dokumenten erleichtert. Sie ermöglicht es dem Land dem Veröffentlichungsgebot (Push-Verfahren) des Informationsfreiheitsgesetzes nachzukommen und die Vorgaben zu behördlichen Entscheidungsprozessen zu dokumentieren.

Am Schluss habe ich jetzt ehrlichgesagt selbst kapituliert. Welche Vorgaben sind damit gemeint!? Im Vorschlag zum IFG habe ich nichts passendes gefunden. --SD 23:28, 26. Mär. 2010 (CET)

Den Schluss habe ich jetzt umgestellt. So besser? --Bernd 'eckes' Eckenfels 00:55, 28. Mär. 2010 (CET)

Wie Musik in meinen Augen. :) --SD 04:28, 28. Mär. 2010 (CEST)

Fragen

• Wollt ihr wirklich solche "Bullshit-Begriffe" wie "... 2.0" verwenden? Das haben haben wir doch von Politikern und den anderen Parteien nun wirklich oft genug gehört. -- Futti 17:21, 9. Apr. 2010 (CEST)

• Habt ihr euch Gedanken darüber gemacht, wer ein Portal pflegen soll, dass praktisch "alles" enthalten soll? (jede Drucksache...) -- Futti 17:21, 9. Apr. 2010 (CEST)

• Ist 1 Portal für alles wirklich vernünftig? Der Normalbürger blickt sicher schon beim Portal für das Landesrecht nicht mehr durch. -- Futti 17:21, 9. Apr. 2010 (CEST)