BW Diskussion:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Unabhängigkeit SWR

Der Vorschlag bezog sich ja ursprünglich nur auf den SWR, gilt aber grundsätzlich auch für das ZDF, das das Land BaWü ja über den ZDF-Staatsvertrag auch betrifft. Der Text wurde nun wohl ent-SWR-isiert, damit er für beide Rundfunkanstalten gilt. Der letzte Satz im ersten Absatz steht nun aber etwas im luftleeren Raum. Dieser bezieht sich ja nur auf den SWR. Da sollte man vielleicht noch ein "im SWR" einbauen, da der Satz (nicht der Vorschlag!) ja nur da passt. Ideal fände ich es einen ähnlichen Satz zum ZDF gleich dahinter zu setzen, der dann aber eben auch auf's ZDF passt. --SD 19:40, 9. Apr. 2010 (CEST)

Gerne - ne Idee für einen ZDF-Satz? --Tirsales 20:19, 9. Apr. 2010 (CEST)

So liest es sich jetzt im Änderungspad:

Unabhängigkeit der öffentlichen Rundfunkanstalten

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Pressefreiheit. Derzeit sind die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten aber alles andere als unpolitisch. Etwa die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsratesund ein Großteil der Mitglieder des Rundfunkrates des SWR werden direkt von den Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestimmt. Auch im ZDF sind knapp die Hälfte der Verwaltungs- und Fernsehräte von der Politik bestimmt.
Wir werden die direkte politische Kontrolle über Medienanstalten beenden. Kein Mitglied des Verwaltungs- oder des Rundfunkrates darf Mitglied der Regierung oder des Landtags sein.

Zahlen können dem ZDF-Staatsvertrag entnommen werden:
http://hh.juris.de/hh/ZDFStVtr_HA_P21.htm & http://hh.juris.de/hh/ZDFStVtr_HA_P24.htm (je ca. 40% aus Regierungen und Parlamenten) --SD 00:26, 13. Apr. 2010 (CEST)