BW:Stammtisch Biberach/Protokoll 2009-12-19

Teilnehmer

8 Piraten aus Biberach (trotz Weihnachtsvorbereitungen)

Protokoll

Protokoll erstellt von Gunther.

Themen

Gründung Kreisverband Biberach

  • Thomas (usubiff) stellt Satzungsentwurf auf Basis des BzV Tübingen vor
  • Auf der Diskussionsseite gibt es einen Link dazu im Wiki, sowie zur GO
  • oder direkt zum Satzungsentwurf
  • Vor- und Nachteile wurden noch einmal besprochen. Es verbleiben 40% der Mitgliedsbeiträge beim KV. Bei aktuell 25 Mitgliedern im Landkreis BC wären das 360 Euro (bei 36 Euro Mitgliedsbeitrag ohne Ermäßigungen)

Biberacher OB Wahl

  • am 07. Februar 2010 wird gewählt
  • seit 1994 ist Thomas Fettback am Ruder
  • Uli Stöckle OB-Kandidatur hierstellt sich als Gegenkandidat zur Verfügung
  • Kandidatenvorstellung am 21. Januar 2010 in der Stadthalle

ELENA

  • Was ist ELENA? Elektronische Entgeldnachweis
  • Gunther stellt Flyer von GEDA vor
  • Demo zum Thema ELENA in Tübingen geplant (auf 30. Jan. verschoben)
  • Ausführliche Infos im Wiki ELENA-Verfahren
  • ELENA: (betrifft gesamte deutsche Bevölkerung)
  • Überprüfung durch Peter Scharr (oberster Datenschutzbeauftragter)
  • Überwachung von Einkommen, Arbeitszeit, Streikverhalten, Fehlzeiten, Kündigungen (wann wurde gekündigt, wie wurde gekündigt, warum wurde gekündigt)
  • Daten werden zentral gespeichert und ans Finanzamt weitergeleitet zur Berechnung von Arbeitslosengeld etc.
  • ELENA soll fortgesetzt werden zur Elektronischen Signatur
  • Wofür werden diese Informationen benötigt? Was ist der Sinn von solchen Datenerfassungen?
  • Grundlage unter anderem der Artikel von Zeit Online
  • Biberach macht im Frühjahr 2010 Infostand
  • ELENA Flyer Sammelbestellung des BzV? (Ulm, BC, RV+FN, Tü)
  • Materialien beschaffen (Flyer, Buttons, Kugelschreiben etc.)

Programmvorschlag des Stammtisch Bretten

  • Gunther stellt Programmvorschlag vor (7. Entwurf vom 24.11.09)
  • Aufruf zur aktiven Mitarbeit in AGs
  • Übersicht aller AGs Landespolitik
  • Es gibt im Februar 2010 auch Klausuren dazu

Stichpunkt Ballerspiele, Amoklauf, Kameraüberwachung, Datenschutz

Amoklauf:

Kameraüberwachung

  • Uli Stöckle OB Seite hier und Weberberg waren beteiligt an der Verhinderung der Privatisierung und Videoüberwachung des Biberacher Schützenfestes

ZDF/Brender

  • Diskussion zum Thema Brender und ZDF
  • Antwortschreiben an Gunther von Martin Gerster (SPD) ist deckungsgleich mit dem Schreiben an Carsten in Ulm
  • es gab auch Behinderungen der Pressearbeit in Kopenhagen während des Klimagipfels


Nächster Sitzungstermin

Samstag 09.01.2010 11.30Uhr Woodpecker