BW:Piratentreff Freiburg/Aktionen/2009/BundesWahlkampf/Plakate

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Plakate aufhängen für den BundesWahlkampf in Freiburg.

Aktuell

Status / Überblick

Es sind alle Plakate weg! Wenn noch eins zu finden ist Bitte entfernen! --Aritas.

Plakate EINSAMMELN

Danke an alle die geholfen habe. --Aritas 21:18, 5. Okt. 2009 (CEST)

Lagerung ist noch in der Klärung! --Aritas 21:18, 5. Okt. 2009 (CEST)

Organisatorisch

• Steuermann: Cruel
• Stellvertreter: Kevin.P

Finanzen:

• Spenden

Aufgaben:

• Kümmern sich um Plakate bei Ordnungsamt:
  • 1: Daniel L.
  • 2: Mathias Schmied
• Kann grossformatig Drucken: Michael Huber
• Cruel hat einen Garten, wo man Plakate kleben kann
• Kevin stellt Auto zum Transport von Plakaten zum Aufhängen

Plakate

Wir bekommen 2 mal Plakate.

• Landesverband: Menge und Motiv unbekannt.
• Bundesverband: 250 Stück (Auf Freitag den 14.08.09) --Aritas 11:26, 11. Aug. 2009 (CEST)

• offizielle Plakate: Wettbewerb:_Wahlplakat_zur_Bundestagswahl_2009
• Zuständiges Amt ist laut Mathias das "Amt für öffentliche Ordnung". --Aritas 12:55, 20. Jul. 2009 (CEST)

Druck

Wir drucken nicht mehr selbst, da wir vom Bundesverband kostenlose Plakate bekommen. --Aritas 11:22, 11. Aug. 2009 (CEST)

Rechtliches

• Nach § 2 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 der Landesbauordnung (LBO) sind Wahlwerbungen in der Wahlzeit nicht als Werbeanlagen im Sinne der Landesbauordnung angesehen.
• Eine Wahlwerbung auf dem verkehrdienlichen Flächen (Gehweg oder Fußgängerberiechen) gilt als Sondernutzung die muss nach StrG BW von der Gemeinde genehmigt werden. Die Gemeinde darf in ihrer Satzung aber eine generelle Erlaubniss aussprechen.
• Inner Orts geilt das Anbaugesetzt für Bundesstraßen und kleinere nicht (zur Wahl). Hier gilt auch die sondernutzungs Vorschrift des StrG BW.

[1]

Standorte

Hinweis

Jeder der Plakate beanträgt muss auch dafür sorgen, dass diese wieder fristgerecht abgehängt werden, da sonst erhebliche Bußgelder auf die beantragende Person warten (können)!

Freiburg

Generelle wurden durch eine Vereinbahrung 800 Plakate genehmigt.
Status: Genehmigung wurde zugestellt.

Landkreis Breisgau Hochschwarzwald

Gemeinde	Anfrager	Regelung	Anzahl	Aufhänger/Ab wann?	Abhänger/Ab wann?	Kommentar
Ehrenkirchen	Aritas, mailed	Keine besonderen Regelungen	Soviel wir wollen	Kein Datum	Kein Datum	B3 Ortsdurchfahrt + Schneckental Straße
Bad Krozingen	Aritas	*bis DIN A 1, einseitig *Verkehrsraum keinerlei Beeinträchtigungen *Beschädigte Plakattafeln unverzüglich entfernen *Wahllokalen Umkreis 50 m keine Wahlwerbung	0/20	01.09.2009	28.09.2009	B3 Ortsdurchfahrt Aufkleber sind da
Schallstadt / Wolfenweiler	Aritas		8/10			B3 Ortsdurchfahrt
Staufen	Aritas, mailed					L123 Ortsdurchfahrt
Heitersheim	Aritas		8	2009-08-26	Dwark	B3 Ortsdurchfahrt, Bahnhof, Innenstadt
Müllheim	Aritas, mailed		10	2009-08-26	Dwark	B3 Ortsdurchfahrt, Schwarzwaldstraße, Nähe E-Center, Innenstadt, Bahnhof
Buchenbach (Falkensteig / Himmelreich)	Aritas, abgelehnt	Die Gemeinde Buchenbach genehmigt grundsätzlich keine Plakatierung von überörtlichen Organisationen im Gemeindegebiet.				B31 Ortsdurchfahrt Nur auf Privatgrund 2 Wochen vorher?
Neuenburg	Aritas		8	2009-08-26	Dwark	K4946, Nähe Lidl, Nähe Rewe, L134
March	zwerg, mailed	nicht an Brücken, Pfeilern, Stützmauern, Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen (Verkehrsinseln, Kreuzungen, Einmündungen, Bahnübergängen, Kurveninnenrand), Bäumen	12 St. DIN A1	2009-08-16	zwerg
Gottenheim	netspider	Nur Kabelbinder, Keine Verkersbehinderung, Brückengeländer auch OK	5 St. bis DIN A1	Kein Datum	Kein Datum	Habe alle abgehängt, am Sonntag abend (27.09.2009)
Ihringen/Wasenweiler	netspider	Keine Beschränkungen da keine Genehmigungspflicht. An Bäumen nicht gerne gesehen. Befestigung egal.		Kein Datum	Kein Datum
Deine Gemeinde	DU

Landkreis Emmendingen

Gemeinde	Anfrager	Regelung	Anzahl	Aufhänger/Ab wann?	Abhänger/Ab wann?	Kommentar
Emmendingen	Aritas	Siehe Diskussion	~14			B3 Ortsdurchfahrt
Denzlingen	Tobi	15-20 "freie" Plakate (eigene Plakat-Wände), die zeitnah nach der BTW abgehängt werden sollen. Die für die Gemeinderatswahl aufgestellten (und später für Bürgermeisterwahl genutzten) Plakat-Wände dürfen frei von allen Parteien genutzt werden. Die Gemeinde hängt diese auch selbst wieder ab. Es gibt ein "gentleman-agreement", wonach nur 2-3 Plakate aufgehängt werden sollen. (Ich nehme an, 2-3 Plakate pro Standort/Straße sind damit gemeint) Ansonsten gibt es 12 Standorte wo Plakate aufgehängt werden dürfen. Datei:Standorte Wahlwerbetafeln.pdf	ca. 20 (?)	17.08.09	entfällt	Meiner Meinung nach ziemlich gut gelöst, die Parteien müssen nicht mal eigene Plakat-Wände organisieren, auf- und abhängen um präsent zu sein. Da reichen die von der Gemeinde.
Elzach	Mac	Die Anbringung ist nur innerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze erlaubt. Die Werbeanlage muss in allen ihren Teilen einen Abstand von mindestens 2 m, gemessen vom äußersten Rand der befestigten Fahrbahn der Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen aufweisen. Die Werbeanlage darf die Sicht der Verkehrsteilnehmer nicht behindern und die Wirkung amtlicher Verkehrszeichen nicht beeinträchtigen. Insbesondere darf die Werbeanlage nicht sichtbehindernd im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen und in Verbindung mit amtlichen Verkehrszeichen angebracht werden. Entschädigungsansprüche gegen den Straßenbaulastträger, die aus der Anbringung bzw. Aufstellung der Werbeanlagen abgeleitet werden, sind ausgeschlossen. Für die Anbringungsorte der Werbetafel ist die Zustimmung der jeweiligen privaten Grundstückseigentümer einzuholen.	? (4 eingeplant)	abgehängt Mo 28.9.09 20:00 von Martin	Die Werbeanlagen sind nach Beendigung der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.
Gutach im Breisgau (Ortsteile Gutach, Bleibach, Siegelau)	Mac	Die Gebühr für die Erlaubnis beträgt 10,00 €. Vor der Anbringung / Aufstellung von Plakattafeln an privaten Grundstücken, ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen. Plakate sind sicher zu befestigen; zur Verhinderung von Sachbeschädigungen ist weiches Befestigungsmaterial zu verwenden, z.B. Kordel, kunststoffgeschützter Draht, Kunststoffseile mit Klemmkeilen u.a. Die Verwendung anderer Materialien, z.B. Draht, ist unzulässig. Plakate dürfen den Fußgängerverkehr nicht erschweren und weder die Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern noch die Wirkung amtlicher Verkehrszeichen beeinträchtigen. Plakate sind so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie das Orts- und Straßenbild nicht verunstalten. Beschädigte Plakattafeln sind unverzüglich zu entfernen. An folgenden Stellen dürfen Werbeanlagen nicht angebracht werden: auf und über der Fahrbahn, an Lichtsignalanlagen (Verkehrsampeln), an Verkehrszeichen, an Verkehrsinseln, an Strom- und Fernmeldekästen, an Geländern der Brücken über die Elz in Gutach und Stollen in Bleibach, an allen Bushaltestellenhäuschen der Gemeinde Gutach, im gesamten Bereich des Bahnhofgeländes / Bahnhofanlage im Ortsteil Bleichbach an Geländern von straßen- und eisenbahnüberquerenden Brücken und Stegen, an Bäumen und Baumschutzgittern dürfen nur auf dem Boden stehende Plakatständer aufgestellt werden, an Lichtmasten dürfen außer auf dem Boden stehende Werbeanlagen auch im Luftraum über Geh- und Radwegen Werbeanlagen angebracht werden. Aus Sicherheitsgründen ist darauf zu achten, dass die lichte Höhe bis zur Unterkante der Werbeanlage mindestens 2,20 m beträgt. An den Plakattafeln sind die beiliegenden Aufkleber anzubringen. Für alle im Zusammenhang mit der Sondernutzung geltend gemachten Schadensersatzansprüche haftet der Erlaubnisinhaber. Den Anordnungen von Polizeibeamten und sonstigen Kontrollorganen ist Folge zu leisten. Nach Ablauf der Genehmigungsdauer sind sämtliche Werbeanlagen unverzüglich zu entfernen.	10 (DIN A1 mit Genehmigungsaufkleber)	27.08.	29.09. (abgehängt --Mac 00:14, 29. Sep. 2009 (CEST))	Sondernutzungserlaubnis am 04.08. erhalten
Reute	Tobi, mailed
Simonswald	Mac	Plakate dürfen nur innerhalb der geschlossenen Ortslage aufgehängt werden (Hinweiszeichen OD-Anfang und OD-Ende am Straßenrand beachten). Keine Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs, insbesondere des Fußgängerverkehrs durch in den Gehweg einragende Teile. Es dürfen keine Verkehrszeichen verdeckt werden oder Sichtbehinderungen an Einfahrten und Kreuzungen entstehen. Der Luftraum im Bereich des Gehwegs ist bis zu einer Höhe von 2,25 m freizuhalten. Über befestigten Fahrbahnen zuzüglich 0,5 m seitlichem Sicherheitsabstand beträgt dieses Lichtraumprofil 4,50 m. Für Schäden, die im Zusammenhang mit der Plakatierung auftreten, haftet allein der Antragsteller. Plakate sind außerdem regelmäßig auf ihren Zustand hin zu überprüfen. Beschädigte unansehnliche Plakate sind neu anzubringen bzw. ganz zu entfernen. Gegebenenfalls ist die Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers einzuholen.	5 Plakate (ein Plakat pro früherem Ortsteil der heutigen Gesamtgemeinde)	keine Vorgabe	Plakate sind unmittelbar nach der Wahl wieder zu entfernen (spätestens bis 30.9.). (abgehängt --Mac 00:14, 29. Sep. 2009 (CEST))	Die Plakatierungsgenehmigung des Ordnungsamts liegt als PDF vor.
Vörstetten	Tobi	"Die von der Gemeindeverwaltung errichteten öffentlichen Anschlagtafeln können sofort nach ihrer Errichtung plakatiert werden. Dabei ist von einer Einteilung in fünf Felder auszugehen, damit für nicht in Vörstetten vertretene Parteien eine ausreichend große Fläche verbleibt." Das heißt, 1-2 Plakate wo anschlagtafel und diese sollen sofort nach Ende der BTW (also ab Sonntag 27.09.09) wieder abgehängt werden. (Standorte: Breisacher Straße und Ende Marchstraße) "Die parteieigenen Plakatständer werden nicht vor dem 06.September 2009 aufgestellt." "Insgesamt werden pro Partei nicht mehr als drei Ständer in Vörstetten einschließlich Schupfholz aufgestellt, wobei darin ein sog. „Dreieck-Ständer“ mitenthalten ist und als ein Ständer zählt. Auf der Fläche um das Rathaus wird nicht plakatiert." "Jede Partei führt höchstens zwei sog. Info-Stände durch."	4	? (Anfrage läuft)	27.09.09
Waldkirch	Mac	Plakate sind sicher zu befestigen; zur Verhinderung von Sachbeschädigungen ist weiches Befestigungsmaterial zu verwenden, z.B. Kordel, kunststoffgeschützter Draht, Kunststoffseile mit Klemmkeilen u.a. Die Verwendung anderer Materialien, z.B. Draht, ist unzulässig. Plakate dürfen den Fußgängerverkehr nicht erschweren und weder die Sicht der Verkehrsteilnehmer behindern noch die Wirkung amtlicher Verkehrszeichen beeinträchtigen. Plakate sind so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie das Orts- und Straßenbild nicht verunstalten. Beschädigte Plakattafeln sind unverzüglich zu entfernen. An folgenden Stellen dürfen Werbeanlagen nicht angebracht werden: auf und über der Fahrbahn, an Lichtsignalanlagen (Verkehrsampeln), an Verkehrszeichen, auf Verkehrsinseln, in der Lange Straße, am Geländer vor und gegenüber der Post an Strom- und Fernmeldekästen, an Geländern von straßeüberquerenden Brücken und Stegen, an Bäumen und Baumschutzgittern dürfen nur auf dem Boden stehende Plakatständer aufgestellt werden, an Lichtmasten dürfen außer auf dem Boden stehende Werbeanlagen auch im Luftraum über Geh- und Radwegen Werbeanlagen angebracht werden. Aus Sicherheitsgründen ist darauf zu achten, dass die lichte Höhe bis zur Unterkante der Werbeanlage mindestens 2,20 m beträgt. an den historischen Lampen dürfen nur auf dem Boden stehende Werbeanlagen angebracht werden. Für alle im Zusammenhang mit der Sondernutzung geltend gemachten Schadensersatzansprüche haftet der Erlaubnisinhaber. Den Anordnungen von Polizeibeamten und sonstigen Kontrollorganen ist Folge zu leisten. Nach Ablauf der Genehmigungsdauer sind sämtliche Werbeanlagen unverzüglich zu entfernen. Besondere Plakatträger vor der Wahl werden von der Stadt Waldkirch nicht aufgestellt. Vor der Anbringung / Aufstellung von Plakattafeln an privaten Grundstücken, ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen.	keine Beschränkung (DIN A1)	15.08. (6 Wochen vor der Bundestagswahl)	28.09. (abgehängt --Mac 00:14, 29. Sep. 2009 (CEST))	Sondernutzungserlaubnis am 04.08. erhalten
Winden im Elztal	Mac, mailed

Restverteilung

• Müllheim - 10 (done) --Aritas 11:11, 25. Aug. 2009 (CEST)
• Neuenburg - 8 - (done) --Aritas 11:11, 25. Aug. 2009 (CEST)
• Heitersheim - 8 - (done) --Aritas 11:22, 25. Aug. 2009 (CEST)
• Bad Krozingen - 8 - (done) --Aritas 11:11, 25. Aug. 2009 (CEST)

• Waldkirch - 16 - (done) --Mac 13:12, 25. Aug. 2009 (CEST)
• Gutach - 4 - (done) --Mac 13:12, 25. Aug. 2009 (CEST)
• Simonswald - 5 - (done) --Mac 13:12, 25. Aug. 2009 (CEST)
• Elzach - (done) 4 --Aritas 09:58, 26. Aug. 2009 (CEST)
• Denzlingen - 8 (done - Andre)

• Herbolzheim - 10 (ok) --Aritas 09:58, 26. Aug. 2009 (CEST)
• Kenzingen - 6 (ok - aufkleber) --Aritas 09:58, 26. Aug. 2009 (CEST)
• Endingen -(ok - massiv bestimmungen) 8 --Aritas 09:58, 26. Aug. 2009 (CEST)
• Teningen - 8 (ok) --Aritas 09:58, 26. Aug. 2009 (CEST)
• Freiamt - 5 (ok) --Aritas 09:58, 26. Aug. 2009 (CEST)

• Staufen - 16 --Aritas 11:11, 25. Aug. 2009 (CEST)
• Kirchzarten - (done) 8 --Aritas 11:49, 25. Aug. 2009 (CEST)
• Breisach - 10 - (ok) --Aritas 11:49, 25. Aug. 2009 (CEST)

Summe: 142

Musteranfrage

Hier mal eine Musteranfrage für die, die per email nachfragen wollen. Bitte die Stadt abändern, sonst wird es peinlich ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenpartei Deutschland tritt in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl an und möchte in Freiburg gerne Wahlplakate aufhängen.

Bitte teilen Sie mir kurz mit in welchem Zeitraum und unter welchen Bedingungen dies möglich ist.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

<<Vorname>> <<Nachname>>
Piratenpartei Baden-Württemberg

Notizen

• Freiburg - Kleinwerbenetz

• Tracks sind gelöscht. --Aritas 21:32, 11. Okt. 2009 (CEST)