BW:Lokaltreffen Wiesloch/Protokolle/2012-07-18

Organisation AV Rhein-Neckar-Kreis

Es fehlen noch Personen für die Versammlungsämter und Helfer bei Auf- und Abbau
Nati bringt Lachsschnittchen mit
Peter bringt einen Kasten Wasser mit
Christina bringt noch was leckeres zu Essen mit

Vorschlag zur Bildungspolitik (Jörg)

Gerbersruhschule und Waldschule betreiben das Projekt Berufspaten
Paten helfen bei Bewerbungen, Ausbildungsplatzsuche, etc.
Vorschlag, dieses Projekt zu fördern (sowohl Manpower, als auch Mittel im Kommunalwahlprogramm zusprechen, etc.)

Vorschlag zu Hartz 4 Regelung für Azubis (Jörg)

Jörg hat einen Vorschlag zum Bundesparteiprogramm. Aktuell bekommen Azubis, die aus einem Elternhaus kommen, das Arbeitslosengeld 2 bezieht, einen großteil ihres Ausbildungsgehaltes gekürzt. Dies hemmt die Anreize für die Jugendlichen eine Ausbildung zu beginnen. Jörg schlägt vor, dass der Freibetrag für diese Azubis erhöht wird um den Anreiz eine Ausbildung aufzunehmen zu steigern.

23.11. Götz Werner in der Astoria-Halle Walldorf

Am 23.11. gibt es eine Veranstaltung mit Götz Werner in der Astoria-Halle in Walldorf zum Thema BGE. Die Veranstaltung ist von der SPD organisiert.

Kommunale Finanzpolitik

Vorschlag: Walldorf und Rot sollten einen höheren Beitrag zur Kreisumlage beisteuern, da beide Städte durch die SAP sehr hohe Einahmen haben. Selbst mit einem höheren Beitrag zur Kreisumlage hätten diese Städte noch einen Überschuss in ihrem Haushalt.

Vorschlag: Hauptziel der Finanzpolitik sollte die Haushaltskonsolidierung sein.

Vorschlag: Senkung der Gewerbesteuer um einen Anreiz für mehr Gewerbeansiedlung zu schaffen.

Thema: Einkaufszentrum am Bahnhof Walldorf/Wiesloch

Walldorf und Wiesloch planen am Bahnhof ein Einkaufszentrum. Es wird die Gefahr gesehen, dass dadurch die Innenstädte von Walldorf und Wiesloch aussterben.
Vorschlag: Einen Infostand machen um sowohl Geschäftsleute als auch Bewohner von Wiesloch/Walldorf zu informieren und ein Stimmungsbild zu bekommen
Einholen von Informationen

Weitere Vorschläge für Kommunalwahlprogramm

Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz allgemein und vorallem bei großen Projekten ein (aktive Kommunikation).