BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Umwelt/Landschaftsplanung

Vorspann

Kurzfassung

Bisherige Landschaftsplanung orientiert sich im Blick auf Natur- und Umweltschutz primär am Reservatsgedanke mit der Ausweisung geschützter Flächenanteile. Dieser Reservatsgedanke führt zu einer bipolaren Spaltung der Landschaftsplanung und auch der mentalen Strukturen innerhalb der Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Landschaftsplanung sich am Modell einer plural-vernetzenden und dynamischen Auffassung von sozialer und "natürlicher" Umwelt orientiert und den von EU-Vorgaben geförderten Reservatsgedanke nicht zur Leitidee der räumlich orientierten Umweltpolitik macht.

Bearbeiter

Hartmut R.

Vorschlag

Allgemeine Begründung

Baden-Württemberg ist ein Bundesland, in welchem der Satz "Small is beautiful" an jeder Ecke passt. Dazu gehört ein vielfältiges und vitales Netzwerk mittelständischer Unternehmen. Ein vielfältiges und vitales Netzwerk ausgezeichneter Bildungseinrichtungen. Und eine vielfältige und kleinteilige Landschaft.

Diese Landschaft hat zunächst das Entstehen einer nischenorientierten Landwirtschaft und später die Entwicklung verstreuter mittelständischer Industriebetriebe gefördert. Denn in dieser Landschaft ist Platz und Inspirationsraum für viele unterschiedliche Ideen.

Hier sind auch wichtige Ideen und Bewegungen entstanden oder nachhaltig entwickelt und gefördert worden, die sich dem Schutz dieser Landschaft verpflichtet sehen. Die Notwendigkeit einer rücksichtsvollen Verbindung von "natürlicher" Umwelt, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung ist hierzulande Teil der Alltagserfahrung.

Spezielle Begründung

Bisherige Regionalplanung konzentriert sich im Bereich Natur- und Umweltschutz auf die Ausweisung von Reservaten und folgt damit einer traditionellen Naturschutzpolitik, die bereits im 19. Jahrhundert begründet wurde, sowie den Vorgaben einer EU-Umweltpolitik, die (aus nachvollziehbaren Gründen) mit klaren Prozentzahlen von Fläche arbeitet (FFH/natura 2000), die für Naturschutzzwecke zur Verfügung stehen müssen. Dieser Ansatz soll nicht preisgegeben, sondern ergänzt werden und eingebunden.

Die reservatsorientierte Politik führt zu einer Zweiteilung des Umgangs mit Landschaft und Umwelt in zahlreichen Bereichen (s. auch das Beispiel von "Navigator" zu Flächen für erneuerbare Energien). In der Landwirtschaft etwa besteht die Situation, dass ein Landwirt in einem Teil seines Wirtschaftsbereichs keinerlei Eingriffe vornehmen darf (zumindest juristisch), auf dem Großteil seiner Fläche jedoch höchst problematische Eingriffe wie den Einsatz von Herbiziden mit Ermutigung durch das Landwirtschaftsministerium systematisch durchführt.

Die Konzentration auf die Ausweisung von Schutzflächen führt in der Praxis zu einer Form von Ablasshandel, leistet legitimatorische Entlastung von umweltpolitischen Auflagen in den anderen Bereichen und widerspricht den Einsichten in die Funktion von Landschaft als Sozialraum einerseits, die zunehmende Bedeutung von Siedlungsräumen als Biotope (s. Josef H. Reichholf: Stadtnatur. Wie Tiere und Pflanzen die Stadt (zurück-)erobern.) andererseits.

Die räumlich fixierte Regionalplanung wird in der Praxis immer wieder mit Sachzwangargumenten umgangen - insbesondere begründet durch Industrieansiedlungen und Straßenbau. Es zeichnet sich ab, dass dies in der Zukunft zum Regelfall wird - mit Kompensationsleistungen in anderen Landschaftsteilen, was die Zweiteilung der Landschaft in Nutz- und Schutzbereich weiter vorantreibt.

Maßnahmen

Die Piratenpartei fordert eine integrale Landschaftsplanung mit einen höheren Stellenwert für die Regionalplanung.

Notwendige Maßnahmen sehen wir in der qualitativen Verbesserung und ökologischen Aufwertung der bisherigen Flächennutzung durch Industrie, Straßen und Wohnbebauung und eine Einschränkung des Ablasshandels mit räumlich verlagerten Kompensationsleistungen in der Landschaftsplanung.

Die Verschränkung von sozialer und "natürlicher" Umwelt ist beispielsweise durch einen massiven Ausbau sogenannter "Grünbrücken" zu entwickeln und durch die Integration von Grünstreifen in den Bau von Verkehrsbrücken für die Biotopvernetzung im Bereich Kleinlebewesen und Pflanzen.

Landesplanung, die bislang beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, sollte enger mit dem Umweltministerium verzahnt werden. Denkbar wäre, die Landesplanung einem neu einzurichtenden Zukunftsministerium zu unterstellen.

Die Refeudalisierung der Landschaft durch Großagrarier und Jagdpächter ist rückgängig zu machen durch die Förderung ökologischer, kleinteiliger Landwirtschaft in Familienbetrieben (wobei wir den erweiterten Familienbegriff der Piratenpartei zugrunde legen) sowie eine ökologisch sinnvolle und sozialintegrative Jagdausübung.

Quellen

Dieter Wieland u.a.: Grün kaputt. Landschaft und Gärten der Deutschen. 1983

Josef Reichholf: Stadtnatur. 2007

Historie

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Datum	Status	Begründung
18.11.2009	In Arbeit	Eingestellt
15.03.2010	Überholt