BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Transparente Gesetzgebung

Transparente Gesetzgebung

• Titel: Transparente Gesetzgebung
• SortKey: ADA
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Tessarakt
• Sub-AG: Transparenz
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Transparente Gesetzgebung

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können.

Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.

 

Kurzfassung

Zusammenfassung des Vorschlags in wenigen Sätzen

Bearbeiter

• Tessarakt

Vorschlag

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Externe Interessenvertreter dürfen keine Gesetze schreiben.

Ist-Zustand

Vor Einbringung in den Landtag sind Gesetzentwürfe nicht öffentlich, obwohl Interessenverbände schon Stellung nehmen können. Welche Änderungen die Ministerien daraufhin vornehmen, ist nicht nachvollziehbar. Auch die Stellungnahmen selbst werden nie veröffentlicht. Zumindest auf Bundesebene haben externe Mitarbeiter aus der Wirtschaft an Gesetzesentwürfen mitgeschrieben.

Warum die Änderung notwendig ist

Es muß für den Bürger nachvollziehbar sein, wie ein Gesetz zustande kommt. Gerade die frühen Phasen sind besonders attraktiv für Einflußnahme. Es kann nicht angehen, daß sich der Staat aussucht, wer seine Interessen einbringen kann.

Soll-Zustand

Siehe Vorschlag.

Kosten

Die Veröffentlichung schafft geringfügige Mehrkosten. Die Ausweitung der Äußerungsberechtigten schafft ebenfalls geringfügige Mehrkosten.

Alternativen

Keine.

Quellen

Mir liegt eine Antwort IIRC des Innenministeriums vor, daß sich weigerte, mitzuteilen, wer überhaupt zu einem bestimmten Vorhaben angehört wird (es ging um eine geplante Änderung der Landesbauordnung und die Verankerung von Fahrradabstellanlagen darin).

Sehr geehrter Herr Müller,
 
Ihre Anfrage an Herrn Dr. ... wurde an mich zur Beantwortung weitergereicht. 
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass uns - mit Ausnahme der kommunalen 
Landesverbände - nicht bekannt ist, welche Verbände angehört werden. Nach 
Rückfrage im Wirtschaftsministerium teilte mir dieses mit, dass es mir 
hierüber  auch keine Auskunft  geben möchten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
...
 
...
Parlamentarischer Berater für Wirtschaftspolitik
SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
...
www.spd.landtag-bw.de 

• Bundesprojekte für elektronische Gesetzgebung

Haltungen anderer Parteien

unbekannt.

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
2010-04-26	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht
2010-06-03	Himmelfahrt	Bei AG-Treffen besprochen