Drogenpolitik 1: Umdenken bei Alkohol

Titel: Drogenpolitik 1: Umdenken bei Alkohol
SortKey: HCB
Status: Verwaist
Ansprechpartner: Jochen Löblein
Sub-AG: Soziales
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.

Textvorschlag

Umdenken bei Alkohol

Wir werden den Regulierungswahn bei Alkohol beenden und mit diesem Wahlkampfthema die Jugendlichen nicht länger demütigen. Es braucht ihre Beteiligung am Dialog sowie neue Gesichter in drogenpolitischen Gremien und dem Landtag.

Polizei und Staatsanwälte sollten nicht nur Jugendliche gängeln, sondern auch Herstellern und Händlern auf die Finger schauen. Wenn Minderjährige Probleme mit Alkohol haben, tragen auch Erwachsene Verantwortung.

Bearbeiter

Langfassung

Wir werden den Regulierungswahn bei Alkohol beenden und mit diesem Wahlkampfthema die Jugendlichen nicht länger demütigen. Es braucht ihre Beteiligung am Dialog sowie neue Gesichter in drogenpolitischen Gremien und dem Landtag.

Polizei und Staatsanwälte sollten nicht nur Jugendliche gängeln, sondern auch Herstellern und Händlern auf die Finger schauen. Wenn Minderjährige Probleme mit Alkohol haben, tragen auch Erwachsene Verantwortung.

Wir unterstützen den Einsatz der Krankenkassen für ein Werbungsverbot bei Alkohol.

Argumente

Umdenken bei Alkohol

Die bisherige Politik dreht unablässig an den Regeln für Alkohol, besonders wenn es um Jugendliche geht. Aber glaubt man der teils hysterischen Debatte darüber scheinen die Probleme sogar noch zu wachsen. In Wirklichkeit wurde diese Scheindebatte nur von konservativen Politikern angefacht um damit Wahlkampf zu machen. Es kümmert dabei aber weder Presse noch Politik dass man damit genau auf jene Jugendliche losgeht, die man eigentlich beschützen wollte. Jugendliche müssen täglich dabei zuschauen wie sie bevormundet und diskriminiert werden. Aber wer will nach einer solchen Demütigung noch auf die gut gemeinten Ratschläge? Regulierungswahn und eine falsche Debatte provoziert Jugendliche nur zu Abwehr oder Rückzug und überlässt die Entscheidung denen die die am lautesten schreien. Aktuelle Kampagnen, wie das Verkaufsverbot ab 22:00 Uhr in Baden-Württemberg, sind in diesem Umfeld also nicht nur nutzlos und damit eine Verschwendung, sie sind sogar kontraproduktiv und verschärfen die Probleme.

Forderung

Wir fordern zuerst ein Moratorium aller Parteien: keine weiteren Eingriffe in die Regulierung von Alkohol und verwandter Jugendthemen ohne eine effektive Beteiligung der Jugendlichen am Dialog. Teilweise geschieht dies schon innerparteilich, es ist aber überall mangelhaft und nicht verlässlich. Langfristig müssen neue Gruppen an den Tisch gebracht werden, jünger und näher am Geschehen: Fan-Initiativen, Eltern-Vereinigungen, Studentenorganisationen, aber auch Organisationen von Betroffenen oder Angehörigen. Hier steckt noch viel ungenutzte Erfahrung und auch neue Lösungen beim Thema Alkohol. Entsprechend müssen sich alle Gremien in denen konkret über Drogenpolitik entschieden wird nach neuen Partnern umsehen, um ihre Politik nicht nur sinnvoller sondern vor allem auch menschlicher machen. Gerade die Piratenpartei kann als glaubwürdiger Vertreter der jungen Generation im Dialog vermitteln, und wir bietet allen interessierten Gruppen und auch anderen Partei hier die Zusammenarbeit in der Sache an - auch später im Landtag. Dort werden wir uns vor allem für eine Veränderung der Auswahl der Experten arbeiten die heute die Politik beraten. Wir werden neue Menschen an den Tisch bringen, auch solche die eigene Erfahrung mit den Problemen haben.

Es gibt bereits sehr viele nützliche Gesetze zum Thema Alkohol, aber sie werden nicht konsequent angewendet weil Polizei oder Staatsanwälte sie meist aus der falschen Perspektive sehen. Man muss nicht immer die Jugendlichen regulieren, sondern hier auch z.B. den Handel stärker verantwortlich für Schäden machen, welche durch die unsachgemässe Abgabe oder Ausschank von Alkohol entstanden sind, bis hin zur persönlichen Mithaftung bei Körperverletzung und schweren Delikten. Besonders wenn Minderjährige Probleme mit Alkohol haben tragen auch diejenigen welche ihnen dazu verhelfen eine Verantwortung und müssen dafür entsprechend einstehen. Oder man könnte die Bussgelder für Hersteller, welche verbotenerweise ihre Werbung auf Jugendliche ausrichten, drastisch erhöhen und damit zwingen hier nicht weiter zu wildern.

Warum die Änderung notwendig ist

Empörung und falsche Hilfe sind doch nur ein Maske, dahinter ist der uralte Reflex eine neue Generation über die Drogenpolitik zu einzuschüchtern. Die Piraten machen da nicht mit. Wir sind selber jung, und damit haben wir eine andere Sicht auf die Probleme. Zum Beispiel das Nachtverkaufsverbot aus Baden-Württemberg: Die Massnahme ist sehr unscharf denn sie betrifft alle Erwachsenen - gemeint waren aber nur die jungen Erwachsenen. Das ist nicht nur ungerecht und ineffektiv, es zeigt auch die irrationale Fixierung auf dieses emotionale Thema. Wir fordern, wie im übrigen auch sonst für alle Drogen, die Regulierung von Alkohol auf den Menschen auszurichten, nicht auf die Moral. Alkohol ist weder Gut noch Böse, entsprechend sollte auch seine Regulierung neutral durchdacht werden. Wenn Jugendliche Probleme haben, also wenn sie (angeblich) mehr saufen, prügeln oder auch Amok laufen, dann sind das Warnsignale, und keine Gesetzeslücken. Generell gilt: Erst wenn die Erwachsenen hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Verantwortung gerecht werden können wir wieder glaubwürdig für die Jugendlichen werden, und dann haben wir im Dialog mit ihnen die Chance vernünftige Lösungen zu finden.

Es gibt bereits sehr viele nützliche Gesetze zum Thema Alkohol, aber sie werden nicht konsequent angewendet weil Polizei oder Staatsanwälte sie meist aus der falschen Perspektive sehen. Man muss nicht immer die Jugendlichen regulieren, sondern hier auch z.B. den Handel stärker verantwortlich für Schäden machen, welche durch die unsachgemässe Abgabe oder Ausschank von Alkohol entstanden sind, bis hin zur persönlichen Mithaftung bei Körperverletzung und schweren Delikten. Besonders wenn Minderjährige Probleme mit Alkohol haben tragen auch diejenigen welche ihnen dazu verhelfen eine Verantwortung und müssen dafür entsprechend einstehen. Oder man könnte die Bussgelder für Hersteller, welche verbotenerweise ihre Werbung auf Jugendliche ausrichten, drastisch erhöhen und damit zwingen hier nicht weiter zu wildern.

Quellen

Historie

1. April: Eingestellt, Nachbearbeitet.
2. April: Zur Abstimmung fixiert.

Datum	Status	Begründung
2010-04-01	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht
2010-06-03	Verwaist	Zurückgezogen (Hartmut)

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Soziales/Umdenken bei Alkohol