Drogenpolitik 2: Cannabis. Gerechtigkeit beim Führerschein

Titel: Drogenpolitik 2: Cannabis. Gerechtigkeit beim Führerschein
SortKey: HCC
Status: Angenommen2010.2
Ansprechpartner: Jochen Löblein
Sub-AG: Soziales
Ausarbeitung: erfolgt via Pad
Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Gerechtigkeit beim Führerschein

Wir wollen den Gebrauch von Cannabis weiter entkriminalisieren. Die Führerscheininhaber unter den Cannabiskonsumenten sollen durch den Entzug der Fahrerlaubnis nicht härter bestraft werden als andere Cannabiskonsumenten. Ein Führerscheinentzug aufgrund des Konsums von Cannabis darf nur erfolgen, wenn eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss nachgewiesen wurde.

TODO: So umformulieren, dass klarer ist, dass man den Führerschein nur Teilname am Straßenverkehr unter direktem Drogeneinfluss verlieren soll.

done

Langfassung

Polizei und Behörden im Land diskriminieren Cannabiskonsumenten, indem sie ihnen zu tausenden den Führerschein entziehen. Die meisten Fälle werden aber nicht aufgrund von Verkehrsverstößen oder medizinischen Beweisen entschieden, sondern nur durch die eigene Aussage der Betroffenen. Fast alle anderen Bundesländer bestrafen nur die aktive Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss, wie es auch bei Alkoholdelikten üblich und unbestreitbar sinnvoll ist. Dort führt diese Praxis nicht zu Problemen, die Gefahr wird also weit übertrieben. Hier werden Mitbürger unnötig kriminalisiert und haben ohne Führerschein auch berufliche Nachteile. Diese Praxis gehört auf allen Ebenen der Politik, Justiz und Verwaltung abgeschafft.

Den Gebrauch von Cannabis wollen wir weiter entkriminalisieren. Wir setzen uns insbesondere für eine liberale Auslegung der Vorschriften zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsgerichte ein.

Bearbeiter

Argumente

Gerechtigkeit beim Führerschein

Sobald die Polizei oder Führerscheinstellen in Baden Württemberg erfahren, dass man bereits mit Cannabis zu tun hatte, ist der erste Reflex meist der Führerscheinentzug. Egal, ob man damit im Straßenverkehr angetroffen wird oder zuhause im Wohnzimmer: Die meisten Fälle werden nicht aufgrund von Verkehrsverstößen oder medizinischen Beweisen entschieden, sondern nur durch die eigene Aussage der Betroffenen. Danach gilt man als untauglich für den Straßenverkehr und landet in einer Bürokratie von inzwischen industriellen Ausmaßen. Hier wird aus moralischen und politischen Gründen mit dem Knüppel der Straßenverkehrsordnung auf die Cannabis-Konsumenten eingeprügelt. Auf den Straßen selbst scheint es keine größeren Probleme zu geben, denn fast alle anderen Bundesländer sind wesentlich zivilisierter und verfolgen meist nur die Fälle, bei denen eine akute Fahruntüchtigkeit vorliegt, genau wie bei Alkohol üblich und auch unbestreitbar sinnvoll. Von dort hört man aber keine Beschwerden zum Thema Cannabis im Straßenverkehr, die Gefahr wird also weit übertrieben. Aus reiner Willkür werden produktive Mitglieder der Gemeinschaft kriminalisiert und bestraft. Die anschließenden Schwierigkeiten in Beruf und Privatleben wirken da noch wie ein zusätzlicher Pranger und haben schon unzählige Karrieren und Familien zerstört.

Forderung

Wir fordern die Gleichberechtigung von Cannabis- und Alkohol-Konsumenten im Strassenverkehr. Nur weil die beiden Drogen unterschiedlich reguliert werden, bedeutet das nicht, dass ihre Konsumenten im Straßenverkehr unterschiedlich behandelt werden sollten. Dort zählt nicht die Moral sondern allein die Fahrtüchtigkeit, und die lässt sich heute mindestens ebenso zuverlässig ermitteln wie bei Alkohol. Solange man nicht auch für den Konsum von Alkohol außerhalb der Straßenverkehrs den Führerschein einzieht, ist diese Sonderbehandlung Unrecht. Sie diskriminiert eine große Zahl von Menschen und gehört auf allen Ebenen der Politik, Justiz und Verwaltung abgeschafft.

Warum die Änderung notwendig ist

Das Straßenverkehrsrecht wird zu einer moralischen Bestrafung missbraucht und dementsprechend verzerrt sich das Gesetz und vor allem wie es durchgesetzt wird. Unter dieser Aushöhlung des Rechts und der allgegenwärtigen Überwachung und Kontrolle leiden alle, nicht nur die Konsumenten welche hier gejagt werden. Wo sonst werden ganze Autobahnen durch Kontrollstellen geleitet, um vor allem auch Kleinkonsumenten einzuschüchtern? Und egal, ob man verantwortungsvoll mit dem Konsum von Cannabis umgeht oder nicht, man wird in jedem Fall bestraft. Es lohnt sich also gar nicht nüchtern zu fahren, denn Ärger bekommt man so oder so. Im Rahmen von Polizeikontrollen kommt es in diesem Zusammenhang auch oft zu einem Missbrauch durch die Polizei, welche hier die Betroffenen gezielt im Unklaren lässt und zu harmlos erscheinenden Aussagen verleitet. Die Verkehrsteilnehmer sind oft in Unkenntnis der speziellen Gewohnheiten hier im Land, und sobald sie z.B. erklären, dass sie Autofahren und Cannabis strikt trennen.... Das ist aber nicht nur perfide Taktik einzelner Beamter, sondern die "Stuttgarter Strategie", wo Beamte in Seminaren gezielt geschult werden die "üblichen Verdächtigen" nicht nur besser zu erkennen, sondern sie auch gleich einzuwickeln und zu einer belastenden Aussage zu verleiten. Und obwohl es auch gegen "Komasäufer" eingesetzt werden sollte, trifft es doch weit häufiger Cannabis-Konsumenten, schließlich gibt es dafür einen Soforttest. Die Effizienz hinter all diesen Maßnahmen erscheint auf den ersten Blick reizvoll, aber die Moral dahinter stammt aus dem "Krieg gegen Drogen". Hier wird also mit dem Straßenverkehrsrecht Jagd auf Konsumenten gemacht, egal ob es Sinn macht oder nicht.

Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Mobilität, ihren Ruf, ihr Vertrauen in die Polizei - wir alle verlieren dabei. Es macht keinen Sinn und es wird nicht bestehen bleiben, besser wir schaffen es gleich jetzt ab. Es macht uns nicht sicherer, es kostet Geld, es macht Millionen zu Gesetzesbrechern und nötigt allen Teilnehmern Kontrollen auf. Schlimmer noch, im Anschluss an die Bürokratie der Maßnahme hat sich auch eine Industrie an medizinischen und psychologischen Beratern gebildet, wodurch mittels Gutachten auch die Privatwirtschaft noch unnötig Geld abzieht. Gut gemeinte Gesetze und sonst ordentlich arbeitende Psychologen verfilzen darin oft zu einem Dschungel, bei dem vor allem das eingesetzte Geld über den Ausgang des Verfahrens entscheidet, nicht in direkter Korruption, sondern durch den Aufwand, den man gewillt ist zu bezahlen. Alles was Gutachter, Polizisten und Verwaltungsbeamten erschaffen, ist in Wirklichkeit ein Schaden am Einkommen aller, denn wir zahlen für unnötige Regulierung und die aktive Schädigung unsere Mitbürger.

Quellen

Historie

1. April: Eingestellt, Überarbeitet.
2. April: Zur Abstimmung fixiert.

Datum	Status	Begründung
2010-04-01	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht
2010-06-03	Himmelfahrt	Text umformuliert
2010-06-17	Angenommen2010.2	Beim LPT 2010.2 angenommen + LPT Textänderungen

BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Soziales/Gegen das Unrecht beim Führerschein