BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Klausuren/Protokoll-2010-02-20

Protokoll der BW-Klausur Soziales/Finanzielles/Bauen am 20.02.2010

• Versammlungsleiter: ConZee
• Protokollant: Tirsales
• Ort: Raumzeit-Labor in Mannheim
• Zeit: 20.02.2010 11:00 - 19:33
• Klausurmitschrieb

Tagesordnung

• Eröffnung und Vorstellung
• Bauen und Verkehr
• Drogenpolitik
• Soziales
• Finanzielles
• Sonstiges

Protokoll

ConZee eröffnet die Klausur um 11:00.

Nach einer Vorstellungsrunde wird bestimmt, dass in der großen Gruppe diskutiert werden soll. Zum Versammlungsleiter wird ConZee bestimmt, das Protokoll führt Tirsales. Mopple übernimmt die Rednerliste.

Bauen und Verkehr

Flecky von der AG Bauen & Verkehr berichtet den aktuellen Stand in der AG. Neben einigen Themen aus NRW wurden verschiedene BaWü-eigene Themen besprochen. Die AG sei bisher noch sehr verkehrslastig und sucht noch Mitarbeiter und Experten für Stadtplanung und Bauen.

ÖPNV

Es wird festgestellt, dass der ÖPNV primär von privaten Firmen betrieben wird, aber durchaus Regulierungsmöglichkeiten bestünden, da die Finanzierung des ÖPNV zu großen Teilen durch Land und Kommunen erfolgt. Allgemein wird beschlossen erstmal keine konkreten Bauprojekte ins Programm zu nehmen sondern eher allgemein zum Themenkomplex ÖPNV zu reden und das Recht auf Freizügigkeit herauszustellen.

Ein Bekenntnis zur Förderung und Ausbau des ÖPNV soll aufgenommen werden.

Nach längerer Diskussion wird festgestellt, dass die Teilnehmer sich prinzipiell dafür aussprechen das Thema "Kostenloser ÖPNV" weiter zu bearbeiten. Die AG Bauen&Verkehr wird entsprechend beauftragt Berechnungen und Papiere zu dem Thema zu erstellen. Im Wahlprogrammvorschlag wollen wir uns dafür aussprechen Modellprojekte zum kostenlosen ÖPNV zu starten. Auf Vorschlag von Jörg sollen drei Modellregionen (ländlich, mittel und städtische Region) mitsamt Landkreisen über ein paar Jahre getestet werden. Nati wirft ein, dass die langfristigen Folgen von kostenlosem ÖPNV auf beispielsweise den Absatz von Fahrzeugen oder Benzin schwer abzuschätzen sind.

Auf Vorschlag von Flecky soll eine Umfrage im ländlichen Raum gestartet werden, wie der Rückhalt zu Bürgerbussen und kostenlosem ÖPNV ist.

Weiteres

Die Idee einer freien Geodatenbank soll weiter verfolgt werden.

Provokative Aussagen allgemein sollen aufgenommen werden. Jörgs Vorschlag "Lieber Schlaglöcher in den Straßen als Schulen in die es hineinregnet" wird mit 8 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Folgende Vorschläge wurden erstmal abgelehnt:

• Denkmalschutz soll zwar prinzipiell von der AG weiterverfolgt werden, wird aber auf Grund der Komplexität für das Wahlprogramm erstmal abgelehnt.
• Eine Positionierung zum Vorstandsbeschluss zu Stuttgart 21 wird abgelehnt.
• Der Vorschlag "U-Bahn vs Straßenbahnen" wird erstmal abgelehnt
• Güterverkehr auf die Schiene wird abgelehnt da es primär Sache des Bundes wäre

Folgende Vorschläge sollen für das Wahlprogramm weiter verfolgt werden:

• Niedrig- vs Hochflurigen Straßenbahnen
• Karlsruher Modell zum ÖPNV auf andere Städte auszudehnen
• ÖPNV im ländlichen Raum
• Zwischenstaatlicher und länderübergreifender ÖPNV
• Streichkonzert im Bahnausbau
• Häufung der Straßenbahnunfälle in Karlsruhe wird mit Gegenstimmen angenommen
• Transparenz bei Planfeststellungsverfahren, Veröffentlichung Standi und Großprojekten, etc
• Geobasisdaten (freier Zugang und Lizenz)
• Straßeninformationsdatenbank
• Interaktive Karten und Pinwände - wird einstimmig angenommen, in der Diskussion wird allerdings auf das Mißbrauchspotential (beispielsweise zum Anschwärzen unliebsamer Nachbarn) hingewiesen sowie auf die Problematik, dass die eingehenden Hinweise auch bearbeitet werden müssen
• BaWü soll sich stärker am Projekt „Soziale Stadt“/Quartiersmanagement beteiligen

Drogenpolitik

Access von der AG Drogen trägt den aktuellen Stand vor. Grundlegend ist Drogenpolitik in vielen Bereichen Bundessache, die AG Drogen hat auch noch kein fertig ausgearbeitetes Programm.

Für Baden-Württemberg sollen folgende Programmvorschläge ausgearbeitet werden

• Eingehen auf Verkehrspolitik - BaWü habe die schärfsten Regelungen zum Entzug von Führerscheinen bei Drogendelikten (auch abseits von Verkehrsdelikten)
• Diamorphin-Programm
• Rücknahme des Verbot von Alkoholverkauf nach 22 Uhr da es keine echte Wirkung hat

Der Vorschlag einer Forderung nach einem Verbot des Rauchens in der Wohnung, wenn Kinder anwesend sind, wird abgelehnt.

Soziales

ConZee stellt die Themen der SubAG Soziales vor.

Der Vorschlag "Begrenzung der Leiharbeit" wird abgelehnt da es sich um ein Bundesthema handelt, das Thema soll im Sammelpunkt Soziales aber angesprochen werden. Der Vorschlag "Gleichbehandlung Gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Verwaltung" soll aufgenommen werden, die Details müssen aber noch überarbeitet werden. Einigkeit herrscht darüber, dass die Eheschließung für homo- und heterosexuelle Paare gleich geregelt werden sollte.

Finanzielles

Angenommen wurden folgende Vorschläge:

• Förderung des Breitbandausbaus in der Fläche, Details bsp. zur Finanzierung müssen aber noch ausgearbeitet werden
• Die Mittelstandsförderung über Kredite zu vernünftigen Konditionen soll ebenfalls weiter ausgearbeitet und übernommen werden
• Die Rückführung der LBBW und der L-Bank aufs Kerngeschäft werden als Forderungen ebenfalls, aber mit Gegenstimme, aufgenommen.
• Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Stärkung von Genossenschaften (aus dem Brettener Programmpapier) werden ebenfalls angenommen

Der Themenkomplex "Versorgung und Monopole" führte zu einer längeren Diskussion. Einigkeit herrscht darüber, dass Netze und Versorger (bsp. Stromerzeuger) getrennt werden sollten, die Form der Trennung ist aber umstritten. In jedem Fall soll der Staat die regulatorische Oberhoheit besitzen und die Grundversorgung für den Bürger muss sichergestellt sein.

Angenommen wird nach längerer Diskussion auch der Vorschlag, dass Betriebsprüfer mehr Zeit für Großbetriebe haben sollten, eine Ausweitung der Prüfzeiten für Kleinbetriebe wird abgelehnt. Die Forderung, dass die bundesweite Umsatzsteuerprüfung durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes gestärkt werden soll und die existierende Vereinbarung dazu umgesetzt werden solle wird ebenfalls angenommen. Betriebsprüfer sollen unabhängig werden. Der Vorschlag eine unabhängige Beschwerdeinstanz für Betriebsprüfungen zu schaffen wird auf die Klausur Inneres vertagt.

Weitere angenommene Vorschläge:

• Der Vorschlag "Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden" wird angenommen, Gemeinden sollen nur noch mündelsichere Geschäfte abschließen dürfen. Im Wahlprogramm müsse das genauer definiert werden.
• "Subventionen sollen am volkswirtschaftlichen Nutzen bemessen werden und nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Zweck nicht durch andere Mittel erreicht werden kann. Desweiteren sollen Subventionen immer degressiv ausgestattet sein." dies wird mit Gegenstimmen angenommen.

Abgelehnt oder vertagt wurden die Vorschläge

• Transparenz bei Subventionen da hierzu Informationen fehlen

Umwelt

Die Förderung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser ergänzt um einen Preis soll aufgenommen werden, ebenso wird ein Preis für "nachhaltiges Wirtschaften" gefordert.

Verfahren zur Programmausarbeitung

Auf Vorschlag von Jörg wird beschlossen, dass die AG erstmal einen Programmvorschlag ausarbeitet. Dieser wird auf dem LPT diskutiert und gegebenenfalls beschlossen. Danach soll das abgestimmte Programm als Dialoggrundlage diskutiert werden. Auf Vorschlag von Tirsales soll die Diskussion flexibel gestaltet werden, Kandidaten sollen die Möglichkeit für Gesprächsrunden haben, ebenso soll die AG größere Treffen veranstalten.
Anfang 2011, idealerweise im Januar, soll dann auf einem erneuten LPT über eventuelle Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge abgestimmt werden. Grundlegende Änderungen soll es nicht geben, wohl aber Detailverbesserungen oder -änderungen.

Der LPT soll Anfang 2011 liegen um den Wahlkampf einläuten zu können und die Winterruhe zu beenden. Tirsales wird den Vorschlag dem Landesvorstand und der AG Landespolitik präsentieren.

Auf Antrag von Access wird eine Roadmap festgelegt:

• 17. April 2010 ist LPT
• 2. LPT vermutlich Ende 2010 bis Anfang 2011, Wunsch der AG wäre Anfang 2011
• Wahl ist Ende März 2011

Die Sitzung wird um 19:33 beendet.