BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Justiz

Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen

• Titel: Entlastung des Justizapparates von Zivilfällen
• SortKey: {{{SortKey}}}
• Status: Verwaist
• Ansprechpartner: Du?
• Sub-AG: Inneres
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell von der LAG-Landespolitik diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen in der AG, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der AG oder der Partei.

 

• Weniger Belastung des Justizapparates mit Zivilfällen die nur zum Eintreiben von Gebühren und Zöllen (Abmahnung, Copyright) betrieben werden (<- umformulieren)

Diskussion

Und wie genau soll das aussehen? Wenn diese Ansprüche entstehen/bestehen, muß man sie auch einfordern können, Justizgewährungsanspruch und so. --Tessarakt 10:48, 28. Nov. 2009 (CET)