BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften

Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften

• Titel: Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften
• SortKey: CCH
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: Jonas M.
• Sub-AG: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften

Wir sehen mit Sorge, wie durch eine nicht zu verantwortende Öffentlichkeitsarbeit einiger Staatsanwaltschaften die im Rechtsstaat verankerte Unschuldsvermutung zunehmend zu Lasten von Beschuldigten ausgehebelt wird. Deshalb wollen wir dienst- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staatsanwälten bei entsprechenden Verstößen verschärfen.

 

Bearbeiter

• Jonas M.

Vorschlag

Anmerkung: Um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht einzuschränken, soll dies z.B. durch eine eingerichtete unabhängige Ermittlungsbehörde überwacht werden.

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
[Datum]	In Arbeit	Erster Entwurf veröffentlicht