BW:Antragsfabrik2013/Wahlrechtsreform

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA015

Beantragt von

Piratentorte und Cymaphore

Programm

Landtagswahlprogramm, Landesprogramm Baden-Württemberg

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg möge beschließen, die folgenden Programmpunkte unter der neuen Kategorie "Reform des Wahlsystems" in das Wahlprogramm aufzunehmen. Je nach Entscheidung der Versammlung sollten die entsprechenden Module einzeln abgestimmt werden.

Modul Einleitung

Reform des Wahlsystems

Alternative 1/1:

Ein gutes Wahlverfahren bildet den Wählerwillen bestmöglich ab. Unser aktuelles Wahlsystem hat signifikante Schwächen, die sich mitunter stark verzerrend auf das Wahlergebnis auswirken.

Modul Landtagsgröße

Verkleinerung des Landtages

Alternative 1/3:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Verkleinerung des Landtages auf maximal 100 Sitze.

Alternative 2/3:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Verkleinerung des Landtages auf maximal 60 Sitze.

Alternative 3/3:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Verkleinerung des Landtages auf maximal 90 Sitze.

Modul Zweitstimme

Einführung der Zweitstimme

Alternative 1/3:

Wir fordern, dass in Baden-Württemberg ein Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme eingeführt wird. Die Ermittlung der Anzahl an Landtagssitzen pro Partei muss dabei in einem modernen und für den Wähler verständlichen Verfahren errechnet werden.

Der Erststimmenkandidat kann von einer Partei aufgestellt werden. Dieser sollte, wie auch bei Bundestagswahlen, Priorität gegenüber einer Wahlliste haben. Eine Partei erhält nur so viele Landtagssitze, wie ihr anhand ihrer Zweitstimmen zustehen. Hat eine Partei in mehr Wahlkreisen die Mehrheit der Erststimmen gewonnen, als ihr Landtagssitze zustehen, so erhalten die Bewerber mit dem jeweils prozentual besten Wahlergebnis das Mandat.

Alternative 2/3:

Wir fordern, dass für die Landtagswahlen ein Wahlsystem entsprechend der Bundestagswahl mit Erst- und Zweitstimme zum Einsatz kommt.

Alternative 3/3:

Wir fordern, dass ein Wahlsystem mit Landeslisten von Wahlparteien eingeführt wird.

Modul Hürde

Die 5%-Hürde

Alternative 1/3:

Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der 5%-Hürde.

Alternative 2/3:

Wir fordern die Senkung der Hürde bei Landtagswahlen auf 3%.

Alternative 3/3:

Die Stimmen derer, die für eine Partei gestimmt haben, die an der 5%-Hürde gescheitert sind, verdienen ebenfalls Berücksichtigung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Anteil der Parteien, die an der Hürde gescheitert sind, bei der Errechnung der Landtagssitze berücksichtigt werden. Diese Sitze bleiben in weiterer Folge vakant.

Modul Ungültige Stimmen

Ungültige Stimmen

Alternative 1/1:

Auch ungültige Stimmen, ob unbeabsichtigt oder als Ausdruck des Protestes, verdienen Berücksichtigung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Anteil ungültiger Stimmen bei der Errechnung der Landtagssitze berücksichtigt wird. Diese Sitze bleiben in weiterer Folge vakant.

Modul Oberbürgermeisterwahlen

Oberbürgermeisterwahlen

Alternative 1/1:

Wir fordern eine Reduzierung der Amtszeit von Oberbürgermeistern von 8 auf 5 Jahre. Die Wahl der Oberbürgermeister soll in Zukunft regulär bei den Kommunalwahlen erfolgen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Cymaphore
2. Piratentorte
3. Monarch 23:57, 23. Feb. 2013 (CET)
4. Murgpirat
5. Moonopool 10:59, 5. Mär. 2013 (CET) (auch wenn etwas weniger Optionen dem Antrag m.E. gut getan hätten)
6. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jsem Kostet im Hinblick auf die BTW Wählerstimmen und ist nicht durchsetzbar.
2. Laser 10:31, 24. Feb. 2013 (CET)
3. ?
4. ?
5. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

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