BW:Antragsfabrik2013/NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Vorlage:BW Sonstiger Antrag2013

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.: SA005
Beantragt von: Kpeterlka,Norbert Hense, Florian 'branleb' Zumkeller-Quast
Titel: NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
Antrag

Der Landesparteitag möge folgende Entschließung annehmen :

Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg fast vollständig in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die neonazistischen Mörder vielfältige Verbindungen in unser Bundesland hatten. [1] Bekannt ist bislang lediglich, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn durch den NSU ermordet wurde. Weitere Ermittlungsergebnisse sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nur auf Druck der Presse, der Untersuchungsausschüsse im Bund und anderen Bundesländern sowie Initiativen gegen Rechts durch die Behörden eingestanden worden. Aus Baden-Württemberg dringen kaum Anzeichen für eine aktuelle Ermittlungsarbeit an die Öffentlichkeit. [2]

Die Bevölkerung und insbesondere die Betroffenen haben jedoch ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung der NSU-Taten. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das Verhalten der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu prüfen und um die Taten des NSU und seines Unterstützungsnetzwerkes in Baden-Württemberg lückenlos aufzuklären. Die Ermittlungsbehörden schienen auf eine bestimmte Ermittlungsperspektive geprägt, da zunächst die Morde in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückt wurden. Nachdem diese Perspektive unhaltbar wurde, suchte das LKA die Täter in einem nicht klar definierten Umfeld von Sinti und Roma.

Bis heute ist keine plausible Erklärung dafür vorhanden, warum ein Großteil der Ermittlungsarbeit der Sonderkommission (Soko) »Parkplatz« beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg sich gegen Sinti und Roma gerichtet hat. [3]

Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Ermittlungsarbeit bzw. deren Unterlassen durch alltagsrassistische Denkmuster und Motive beeinflusst wurde oder warum die Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die Gefährlichkeit neonazistischer Gruppierungen zu begreifen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Ermittlungsbehörden dazu bewegen, ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse und -praktiken offen zu legen.

Der NSU ist der Beleg für das Vorhandensein rechtsterroristischer Strukturen, die bis zum November letzten Jahres für nicht existent gehalten wurden. Aus anderen Bundesländern, in denen der NSU agierte, ist bekannt, dass die zehn Morde an Migranten nur mit Hilfe eines regionalen Unterstützungsnetzwerkes realisiert wurden. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten auch nach Baden-Württemberg Kontakte: Hier mordeten sie, machten Urlaub und unterstützten regionale Neonazistrukturen mit Geldspenden. [4] Ein Untersuchungsausschuss soll diese Strukturen, Netzwerke und Kontakte von Mitgliedern des NSU und dessen Unterstützer aufklären.

Wenn der Innenexperte der Landtags-CDU in Stuttgart, Thomas Blenke, befindet: In Sachen NSU weise „nicht übermäßig viel nach Baden-Württemberg“, so sagen wir: Damit will er die Öffentlichkeit täuschen.

Zuviele Fragen in Bezug auf die Verbindungen der NSU, ihrem Umfeld und dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg sind ungeklärt. [5] Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine offene, transparente und nachvollziehbare Aufarbeitung der NSU Taten. Daher fordert die Piratenpartei die Einsetzung eines NSU Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg! [6]Für das erreichen dieses Ziels wird die Piratenpartei mit Vielfältigen Aktionen werben.

[1] https://pressebawue.piratenpad.de/302

[2] http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Tiefe-Vertrauenskrise-Kritik-auch-an-Verfassungsschutz-in-Baden-Wuerttemberg-_arid,390674.html

[3] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40446974_kw37_pa_2ua_nsu_do/index.html

[4] http://www.taz.de/NSU-Verbindungen-nach-Schwaben/!109872/

[5] https://pressebawue.piratenpad.de/302

[6] Dieser Aufruf basiert Inhaltlich auf http://stopitkampagne.blogsport.de/2013/01/05/fuer-eine-oeffentliche-aufklaerung-und-auseinandersetzung-mit-den-nsu-morden-in-mecklenburg-vorpommern-gegen-rassismus-und-neonazismus/