BW:Antragsfabrik2013/Arbeits und Sozialpolitik

Antrag

'

Änderungsantrag Nr.

PÄA025

Beantragt von

Incredibul, Hartmut Schönherr

Programm

Positionspapier

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Auf der Basis unseres Programms zur Landtagswahl Baden-Württemberg, Programmteil E: „Arbeit, Soziales und Gesundheit“, stellen wir klar, dass wir die Bereiche Arbeitspolitik und Sozialpolitik als Einheit betrachten, da sie gemeinsam für die gleichberechtigte Teilhabe aller Mitglieder des Gemeinwesens am gesellschaftlichen Leben verantwortlich sind. Maßnahmen eines Bereiches sind auch nach ihren Auswirkungen auf den anderen Bereich zu gestalten und zu beurteilen.

Die aktuell praktizierten schlechten Verbindungen von Arbeitswelt und Sozialpolitik durch die enge Bindung von Sozialleistungen an Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsbereitschaft und die Schaffung scheinhafter Arbeitswelten etwa in leerlaufenden Beschäftigungsprogrammen für Langzeitarbeitslose lehnen wir ab.

1. Wir setzen uns ein für eine Arbeitspolitik, die sozialpolitischen Interventionen vorbeugt durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt im Interesse von Arbeitenden, Arbeitssuchenden und kleinen Selbständigen. Wir wollen die Hürden zur Erwerbstätigkeit drastisch senken durch flexiblere Arbeitsprozesse im Interesse der Arbeitnehmenden, Förderung von Arbeitsplatzteilungsmodellen, bessere Verkehrs- und Kinderbetreuungsinfrastrukturen und durch Entbürokratisierungen beim Zugang zur Selbstständigkeit und bei der Gestaltung von Selbstständigkeit.

2. Wir stehen langfristig für eine Sozialpolitik, die sich an den folgenden beiden Prinzipien orientiert: Eine menschenwürdige Grundsicherung für alle Mitglieder des Gemeinwesens garantieren und die produktive Verbindung der Sozialpolitik mit der Erwerbsarbeit fördern. Ein sozial befriedigendes Modell der Grundsicherung darf nicht dazu führen, dass längst überfällige Reformen der Arbeitswelt ausbleiben und große Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am Arbeitsmarkt oder angemessener Entlohnung für ihre Arbeit ausgeschlossen bleiben. Es muss ferner verhindert werden, dass soziale Absicherung zur gesellschaftlichen Isolation führt.

Begründung

Aktuell existieren für die Verbindung von Arbeitswelt und Sozialpolitik zwei langfristige Idealmodelle. Ein sozialdemokratisch-linkes Modell, dass sich am „Recht auf Arbeit“ und an Vollbeschäftigung orientiert mit der Tendenz, alle Bürger zu Staatsangestellten oder ähnlich abgesichert Arbeitenden bzw. Arbeitsunfähigen zu machen. Das sozialdemokratisch-linke Modell ist historisch überholt und verträgt sich auch schlecht mit dem starken freiheitlichen Akzent der Piratenpartei. Dem gegenüber steht ein liberal-konservatives Modell, das die Gesellschaft aufspaltet in einen Erwerbsbereich und einen wohltätig organisierten Grundversorgungsbereich.

Mit der Offenbacher Entscheidung für ein BGE ist das Missverständnis entstanden, die Piraten orientierten sich am liberal-konservativen Modell - insbesondere durch das häufig genannte Argument, es stünde ohnedies langfristig für immer weniger Bürger Arbeit zur Verfügung. Missverständlich ist auch das von Piratenseite vorgetragene Argument eines „neuen“ Arbeitsbegriffs, der nicht mehr vorrangig an Erwerbsarbeit orientiert ist, sondern z.B. auch ehrenamtliche Tätigkeiten umfasst.

Der „neue“ Arbeitsbegriff geht zurück auf den Soziologen Ulrich Beck, der 1997 für die Bayrisch-Sächsische Zukunftskommission, eingesetzt von Kurt Biedenkopf und Edmund Stoiber, das Konzept von "Bürgerarbeit" und "Bürgergeld" entwickelt hat. Beck vertritt inzwischen (s. taz-Interview 2007) ein BGE in Anlehnung an das Modell von Götz Werner.

Mit Becks ursprünglichen Konzepten ebenso wie mit einem BGE wird nicht, wie Beck propagiert, soziale Grundsicherung und Arbeitsbiografie entkoppelt (was ohnedies faktisch in der Finanzierung von Renten und Pensionen und im Gesundheitssystem längst sehr weit geführt ist), sondern Arbeit und Entlohnung werden entkoppelt, was die Gefahr birgt, die Entfremdungen im Bereich der Arbeitswelt sowie die ideologische Spaltung der Gesellschaft in „Leistungsträger“ (mit Erwerbsarbeit) und "Sonstige“ (mit wohltätiger Grundversorgung für „nicht-professionelle“ Arbeit) über das bereits erreichte Maß hinaus weiterzutreiben.

Mit der vorgeschlagenen Resolution macht die Piratenpartei Baden-Württemberg deutlich, dass sie für strukturelle Änderungen der Arbeitswelt im Sinne vielfältiger Arbeitsmodelle und angemessener Entlohnung ebenso eintritt wie für das Recht auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ohne Arbeitsverpflichtung.

Literatur:

Bericht der Bayrisch-Sächsischen Kommission für Zukunftsfragen 1996/97 http://www.bayern.de/Kommission-fuer-Zukunftsfragen-.1699/index.htm

Meike Peglow: Das neue Ehrenamt. Erwartungen und Konsequenzen für die soziale Arbeit. Marburg: Tectum-Verlag, 2002

Ulrich Beck 2007 zu neuer Arbeitswelt und BGE http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/01/27/a0202

Hartmut Schönherr: Die Rückkehr der Arbeit. In: Novo Argumente H. 108/109, 2010 http://www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo108_94

Dossier "Macht Arbeit glücklich?". In: Philosophie Magazin, Heft 02/März 2012, S. 32-53

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Kpeterlka
2. Monarch 14:48, 4. Mär. 2013 (CET)
3. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
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Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

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3. ...

Diskussion

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