BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2014-11-25b

Abstimmung über die Tagesordnung

die Drucksache "Erhalt der Kleingartenanlage "Am Wuhlesee" - 1610/VII" wird vorgezogen und nach dem Bericht des Bezirksamtes behandelt
- kein Widerspruch; es wird entsprechend verfahren

Protokoll vom 14.10.2014
- es gibt eine Anmerkung/Änderung von Herrn Ratsch
  - diese wird dem Protokoll beigefügt
- keine weiteren Anmerkungen
- das Protokoll ist mit der Änderung bestätigt

heute wurde dem Bezirksamt die Taskforce der Senatsebene dem Bezirksamt vorgestelt
weiteres ist nicht zu Berichten
Nachfragen:
- Gibt es einen Termin dafür wann die Brücke am S Bahnhof Marzahn verlängert wird?
  - Nein, es gibt keinen Termin.

eine Liste mit den aktuellen Zahlen zur Auslastung wurde an die Mitgleider des Ausschusses verteilt

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5914
Frau Böhringer beantragt für die Einreichenden, dass die Drucksache heute nicht abschließend beraten wird
- es gibt noch Beratungsbedarf zum Thema
- Frau Kern regt an, dass eine Anhörung zum Thema durchgeführt wird und versucht wird eine gütliche Einigung herbeizuführen
Vertreterin der Eigentümer*innen:
- Gibt es ggf. lückenhafte Informationen? Ist der historische Hintergrund bekannt? (enteignetes jüdisches Eigentum)
Soll es eine Anhörung zur Drucksache mit den Beteiligten geben?
- Abstimmung: 2x Ja, 7x Nein, 3x Enthaltung
- der Ausschuss hat sich mehrheitlich dagegen entschieden
die abschließende Beratung der Drucksache wird auf die nächste Sitzung vertagt

die nächste Sitzung findet am Standort in der Markthalle bei der IGA Berlin GmbH statt
- deshalb werden die zwei Unterpunkte dieses TO-Punktes vertagt
Herr Beiersdorff hat Fragen zur Beantwortung durch die IGA formuliert und vermailt
- die Fragen sollen bei der nächsten Sitzung bei der IGA beantwortet werden
- denkbar wäre auch eine Beratung in einem IGA-Beirat (anstatt der Beratung immer im gesamten Ausschuss)
  - eine Beratung dazu soll bei der nächsten Sitzung erfolgen
  - Ergänzungen werden bis zum 28.11. noch angenommen

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5887
durch die Einreicher*innen wird angeregt, dass eine Anhörung zum Thema bei einer der nachfolgenden Sitzung stattfindet
- es soll ein*e Vertreter*in des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf sowie ein*e Vertreter*in der BSR eingeladen werden
- da der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren auch involviert ist, wird angeregt auch diesen dazu einzuladen
Herr Gräff regt an eine leichte Änderung an der Formulierung an:
- "...wird empfohlen _sich dafür einzusetzen, dass_ im Rahmen..."
die Drucksache wird vertagt und eine Anhörung wird für die Januarsitzung vorbereitet

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5933
der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 16.10.2014 die Drucksache beraten und empfiehlt einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:
- "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Konzeption einschließlich Kriterienkatalog für die Umsetzung des Gesundheits- und Umweltschutzes bei allen genehmigungspflichtigen Festen im Bezirk zu erarbeiten. Dabei sind geeignete Standorte, umweltgerechte Entsorgung bzw. Trennung von Wertstoffen, Gesundheits- und Umweltschutz zu beachten."
es wird eine weitere Änderung von Frau Kern für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne und eine Änderung von Frau Friedrich für die SPD sowie eine von Herrn Ratsch vorgeschlagen
- die Änderungen werden von den Einreichenden übernommen
- "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Konzeption einschließlich Kriterienkatalog für die Umsetzung des Gesundheits- und Umweltschutzes bei allen öffentlichen Festen im Bezirk zu erarbeiten. Dabei sind geeignete Standorte, umweltgerechte Entsorgung bzw. Trennung von Wertstoffen, Müllvermeidung, Gesundheits-, Natur- und Umweltschutz zu beachten."
- Abstimmung:
  - 13x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
  - der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages in geänderter Fassung

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5936
der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 16.10.2014 die Drucksache beraten und empfiehlt einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen
da es noch Beratungbedarf gibt, soll die Drucksache erneut vertagt werdenwerden
- der Ausschuss stimmt mehrheitlich für die Vertagung
  - die Drucksache wurde vertagt

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5962
Vorlage zur Kenntnisnahme
die Beratung erfolgte beim TO-Punkt "IGA / Umweltbildung"
- die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5967
der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 04.11.2014 die Drucksache beraten und empfiehlt einstimmig, mit 12 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen
Herr Ratsch schlägt vor, dass der Antrag wie folgt geändert wird:
- "Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um den öffentlichen Weg durch den Park Hellwichstorp angemessen und naturschutzgerecht zu beleuchten."
  - die Einreichenden übernehmen die Änderung
Abstimmung: der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen (14x Ja)

IGA ist thematischer Schwerpunkt der Sitzung
- IGA Standort in der Markthalle am Blumberger Damm 130
vertagte Drucksachen sowie überwiesene Drucksachen aus der BVV
es werden noch Anregungen für den Arbeitsplan 2015 entgegen genommen
- da viele Themen vom Arbeitsplan 2014 noch zur Bearbeitung offen sind, sollen diese mit in den Arbeitsplan für das nächste Jahr übernommen werden

eine aktualisierte Liste mit den vorläufigen Terminen der BVV (und deren Ausschüsse) an die Mitglieder des Ausschusses verteilt (Stand 24.11.2014)